Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | LAG | Eintrag 550 bis 600

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LAG Hamm - Beschluss vom 05.05.2023 (14 Ta 368/22)

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 10. Oktober 2022 (2 Ca 269/22) aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für derzeit zulässig [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2023 (26 TaBV 920/22)

Aufhebung einer Versetzung im ArbeitsverhältnisStrenge Maßstäbe für Besorgnis der Störung des BetriebsfriedensGesetzliche Fiktion...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 27. Juli 2022 - 5 BV 4/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.05.2023 (4 Sa 175/22)

Keine Annahmeverzug bei Leistungsunvermögen oder LeistungsunwilligkeitKein Angebot der geschuldeten Leistung bei fehlendem Impfzertifikat...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 18.08.2022 - 1 Ca 514/22 - abgeändert. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.06.2022 - 1 Ca 513/22 - wird aufgehoben und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.05.2023 (11 Sa 294/22)

Keine anerkannte Berufsausbildung i.S.d. BBiG bei Schulung zum VerkehrsflugzeugführerEinstellung i.S.d. § 26 BBiG a.F.Einheitlichkeitswille...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2021 – 9 Ca 135/21 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.05.2023 (6 Sa 684/22)

Abgrenzung einer Betriebsabteilung i.S.d. § 15 Abs. 5 KSchG vom Betriebsteil i.S.d. § 4 BetrVGBegründungsanforderungen an das Outsourcing...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.08.2022 - 11 Ca 1566/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen 3. Die Revision wird nicht zugelassen [...]

LAG München - Urteil vom 03.05.2023 (5 Sa 559/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsAuslegung des Tarifmerkmals Einbindung in den Produktionsprozess

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München - Kammer Ingolstadt - vom 12.10.2022, Az.: 10 Ca 451/21 abgeändert: Die Beklagte wird verurteil, an den Kläger € 84,90 brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2023 (7 Sa 249/22)

Unangemessene Benachteiligung durch uneingeschränkte Rückzahlungspflicht von Ausbildungskosten bei EigenkündigungKeine geltungserhaltende...

1. Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3. August 2022, Az. 7 Ca 750/22, wird auf Kosten der Berufungsklägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 03.05.2023 (3 Sa 287/21)

Unzulässigkeit einer identischen KlageBestandskraft rechtskräftiger Entscheidungen bei Änderung der RechtsprechungAuflösung eines...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 26.05.2021 – 8 Ca 2645/20 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2023 (7 Sa 244/22)

Anfechtung wegen arglistiger TäuschungDarlegungs- und Beweislast bei arglistiger TäuschungAnforderungen an die BerufungsbegründungVertragsanpassung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 25.08.2022, Az. 6 Ca 54/21, wird auf Kosten des Klägers mit der klarstellenden Maßgabe [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.05.2023 (2 Sa 203/22)

Hoher Beweiswert der ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungErschütterung des Beweiswerts der ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungAbgestufte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.11.2022 - 5 Ca 973/22 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 376,80 € brutto Urlaubsabgeltung sowie Zinsen in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.05.2023 (12 Sa 765/22 SK)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsSynonyme Verwendung der Begriffe Ofenbauer und Ofensetzer im TarifvertragIndizien für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. April 2022 – 12 Ca 587/18 SK – wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.05.2023 (8 TaBV 17/22)

Ausreichende Begründung der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVGKonkretisierungsnotwendigkeit...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.09.2022, Az. 8 BV 15/22, wird abgeändert. 2. Der Antrag auf Feststellung, dass die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur Eingruppierung des Mitarbeiters E. E. ab dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2023 (8 Sa 594/22)

Unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge bis zum RuhestandDarlegungs- und Beweislast für Bevollmächtigung beim...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.08.2022 - Az.: 6 Ca 714/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2023 (14 Sa 1300/22)

Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch StellenanzeigeEinwand des Rechtsmissbrauchs gegen Entschädigungsverlangen aus § 15 Abs....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 21.7.2022 – 10 Ca 80/22 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2023 (14 Sa 582/22)

Anspruch einer bei einem mobilen Pflegendienst beschäftigten Hauswirtschaftskraft auf Überstundenvergütung und Schadensersatz wegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. Januar 2022 - 6 Ca 68/21 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Klägerin einen über 2637,53 € brutto nebst [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2023 (19 Sa 1153/22)

Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 28. Oktober 2022 - 1 Ca 255/22 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die hilfsweise [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.04.2023 (5 Sa 1225/22)

Zahlung der Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im ungekündigten Arbeitsverhältnis; Angebot der Arbeitskraft eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 12.07.2022 - 3 Ca 124/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2023 (8 Sa 463/22)

Zweckbefristeter ArbeitsvertragArbeitsvertrag mit auflösender BedingungEigenart der Arbeitsleistung als sachlicher BefristungsgrundDringende...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.12.2021 - 13 Ca 1354/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2023 (8 Sa 793/22)

Voraussetzungen eines TeilurteilsAuskunftsanspruch des Arbeitgebers über die vom Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.10.2022 - 5 Ca 228/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.04.2023 (11 Sa 766/22)

Bestimmung des Arbeitsortes eines FlugbegleitersHeimatbasis als gewöhnlicher Arbeitsort eines FlugbegleitersKeine Anwendung des Schriftformerfordernisses...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01. März 2022 – 10 Ca 8310/20 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2023 (10 Sa 7/22)

Überwachungspflichten des Treuhänders im RestschuldbefreiungsverfahrenKenntnis über die Abtretung einer Forderung i.S.d. § 407...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 1. Dezember 2021 - 7 Ca 153/21 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.573,34 Euro nebst Zinsen in [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.04.2023 (9 Sa 157/21)

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 03.03.2021 - 4 Ca 1674/20 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 26.04.2023 (3 Sa 29/22)

Abstellen für die Ermittlung des Zielerreichungsbonus eines Kraftfahrzeugverkäufers auf seine persönlichen Leistungen im Verhältnis...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Mai 2022, 11 Ca 440/21, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2023 (12 Sa 18/23)

Schadensersatzanspruch bei rechtswidriger heimlicher Aufnahme des Arbeitnehmers im persönlichen BereichPersönlichkeitsverletzung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 17.11.2022 - 4 Ca 566/22 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 17.11.2022 [...]

LAG München - Beschluss vom 26.04.2023 (5 Ta 61/23)

Aktuelle Einkommenssituation bei der Entscheidung über die ProzesskostenhilfeSteuererstattung als nicht anrechnungsfähiges Einkommen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der die Prozesskostenhilfe bewilligende Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 31.01.2023, Az.: 7 Ca 1871/22, - soweit noch keine Abhilfe erfolgt ist - in Ziffer 2 [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2023 (11 Sa 777/22)

Verpflichtung einer Fluggesellschaftt zur Zahlung von ausgesetzten Arbeitgeberbeiträgen zur Übergangs- und Altersversorgung für...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.10.2022, Aktenzeichen 2 Ca 4083/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, auf dem bei der L GmbH für den [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.04.2023 (7 TaBV 169/22)

Nichtigkeit einer BetriebsratswahlAnfechtbarkeit einer BetriebsratswahlPrüfung der Vorschlagslisten durch den den Wahlvorstand

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12.10.2022 - 3 BV 49/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (11 Sa 1145/22)

Kein Anspruch auf eine Hauptstadtzulage für teilzeitbeschäftigte Angestellte in Entgeltgruppe über EG 13Beschränkung der Hauptstadtzulage...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2022 - 56 Ca 8861/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin. III. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.04.2023 (5 Sa 26/22)

Entfall des Annahmeverzugslohnanspruchs bei Erzielung eines ZwischenverdienstesAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenEinseitige...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 25.01.2022 - 13 Ca 244/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.04.2023 (5 Sa 78/22)

Immaterieller Schadensersatz nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGGKausalzusammenhang zwischen Benachteiligung und DiskriminierungsgrundKeine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 01.02.2020, Az. 1 Ca 333/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (16 Sa 869/22)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. April 2022 - 20 Ca 10259/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (16 Sa 868/22)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. April 2022 - 20 Ca 10257/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (16 Sa 871/22)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. April 2022 - 20 Ca 10258/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

LAG München - Urteil vom 25.04.2023 (7 Sa 604/22)

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.10.2022 - 10 Ca 338/21 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten noch darüber, ob die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (16 Sa 1672/21)

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. November 2021 - 58 Ca 1515/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2023 (3 TaBV 2/22)

Keine Anwendung des ASiG auf die Arbeitsverhältnisse bei den StationierungsstreitkräftenOrganisatorische Verlagerung einer Fachkraft...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01.03.2022 - 3 BV 15/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2023 (15 Sa 125/22 B)

Einstandspflicht des Arbeitgebers für zugesagte Versorgungsleistungen bei Leistungsverweigerungsrecht des externen VersorgungsträgersGeltung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.01.2022 - 1 Ca 123/21 B - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.632,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2023 (5 Sa 656/22)

Vorrang firmenbezogener Sanierungstarifvertrag vor FlächentarifvertragAblösung von Flächentarifvertrag durch unternehmerischen SanierungstarifvertragVorrang...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 03.08.2022 - Az.: 7 Ca 200/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird für [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2023 (12 Sa 513/22)

Kein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bei Vollzug rechtlicher VorgabenGewährung der Hauptstadtzulage...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Februar 2022 - 56 Ca 4530/21 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.04.2023 (26 TaBVGa 436/23)

Abgrenzung von Betrieb und BetriebsteilSchriftliche Stimmabgabe für Betriebsteile und KleinstbetriebeErmessensentscheidung des Wahlvorstands...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 13. April 2023 - 3 BVGa 5/23 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst wird: 1. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2023 (12 Sa 56/22)

Die Systematik der Stufenklage i.S.d. § 254 ZPOAblösung einer Altersversorgungszusage bei schädigendem Verhalten des ArbeitnehmersDeklaratorische...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 24. Juni 2022 in der Sache 6 Ca 129/21 in Ziffer 1 hinsichtlich der Abweisung der ersten Stufe (Auskunft) der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2023 (1 Sa 295/22)

Prüfung der Eignung eines schwerbehinderten Menschen für eine beim öffentlichen Arbeitgeber zu besetzende StelleGerichtliche Überprüfung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein vom 04.10.2022, Az. 7 Ca 413/22, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.200,00 EUR nebst Zinsen in [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 101/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 103/23)

Parallelverfahren zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 740/22)

Auslegung eines SozialplansFunktion eines konzerninternen Stellenmarktes (Clearing) wegen StandortschließungenZielsetzung einer Umzugskostenpauschale...