Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | LAG | Eintrag 500 bis 550

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.05.2023 (2 TaBV 3/23)

Beteiligtenfähigkeit im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenAntragsänderung in der Beschwerdeinstanz durch Eintritt eines neuen...

Die Beschwerde der zu 4) beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.12.2022 - 4 BV 26/22 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des vorbezeichneten Beschlusses wie [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.05.2023 (9 Sa 1231/22)

Darlegungs- und Beweislast für geleistete ÜberstundenBeweislastrisiko des Arbeitnehmers bei substantiiertem Bestreiten seines Klageanspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 17. November 2022 - 3 Ca 509/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 24.05.2023 (5 Sa 37/23)

Differenzierung der Altersteilzeit nach Arbeitsrecht und nach SozialrechtRentenzugang nach Altersteilzeit bei Krankengeldbezugszeiten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.12.2022, Az. 6 Ca 185/12 wird auf Kosten der Beklagte zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2023 (2 Sa 228/22)

Beschäftigungsanspruch als Stationsärztin/Fachärztin in der Neurologie in der Klinik L aufgrund eines Arbeitsvertrages

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.05.2022 - 5 Ca 1055/21 - abgeändert, soweit es die Klage abgewiesen hat: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2023 (8 Sa 233/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsAnteilige tarifliche Freistellung bei Schichtarbeit von weniger als fünf Tagen pro...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.06.2022, Az. 3 Ca 1692/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2023 (11 Sa 64/22)

Ärztliche Tätigkeit für die Stufenzuordnung in § 19 Abs. 1a TV-Ärzte/VKABeschränkte Erlaubnis der ärztlichen Tätigkeit nach...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 09.11.2022 - 9 Ca 256/22 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.05.2023 (4 Sa 7/23)

Grundsatz der Bestenauslese im öffentlichen DienstGerichtliche Kontrolle bei Abbruch des StellenbesetzungsverfahrensGestaltungsfreiheit...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.11.2022 - 9 Ca 3922/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3) Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 23.05.2023 (3 Sa 88/22 B)

Urteilsberichtigung gem. § 319 Abs. 1 ZPO

Das Aktivrubrum des Urteils des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20.04.2023 - 3 Sa 88/22 B - wird dahingehend berichtigt, dass die Bezeichnung der Straße, in der die Klägerin wohnt, nicht 'I. K.-Weg' lautet, [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.05.2023 (2 Sa 154/22)

Wegfall der Arbeitspflicht bei rechtmäßig angeordneter KurzarbeitAngebot der Arbeitsleistung als Voraussetzung für den Annahmeverzug...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.08.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 92/22 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2023 (8 Sa 310/22)

Verletzung vertraglicher NebenpflichtenVerhaltensbedingte Kündigung nach Verwendung eines gefälschten ImpfausweisesAllgemeine Gefahrenabwehr...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.09.2022, Az. 4 Ca 118/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.05.2023 (4 Sa 760/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsBefristungskontrolle tariflicher Regelungen über die Beendigung von ArbeitsverhältnissenBezugsberechtigung...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2022 - 14 Ca 1887/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG München - Beschluss vom 22.05.2023 (4 TaBV 24/23)

Offensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleMitbestimmung des Betriebsrats bei der ArbeitszeiterfassungMitbestimmung des Betriebsrats...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 20.04.2023, Az.: 3 BV 61/23, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2023 (3 Sa 290/22)

Berufserfahrung im Stufensystem des TVöD Bund

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.09.2022 - 2 Ca 970/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.05.2023 (17 Sa 168/22)

Anspruch aus dem ArbeitsverhältnisRückforderung eines Arbeitgeberdarlehens als Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. September 2021 - 11 Ca 419/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.05.2023 (17 Sa 644/22)

Analoge Gesetzesanwendung bei planwidriger RegelungslückeUnverzinslicher Darlehensvertrag i.S.d. §§ 488 ff. BGBWegfall der Geschäftsgrundlage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2022 – 7 Ca 6313/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2023 (7 Sa 770/22)

Übertragung von Informationspflichten auf GleichstellungsbeauftragtenRechtsfehlerhafte Beteiligung des Gleichstellungsbeauftragten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 26.10.2022 - 4 Ca 627/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.05.2023 (5 TaBV 14/22)

Mehrheitstarifvertrag i.S.d. § 4a TVGAntragsänderungen im BeschlussverfahrenUnterrichtungs- und Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1...

1. Die Beschwerde vom 15.06.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 13.05.2022 (Az: 12 BV 32/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Kostenantrag wird zurückgewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.05.2023 (5 TaBV 6/22)

Unterrichtung des Betriebsrats über eine personelle EinzelmaßnahmeErmittlung des Mehrheitstarifvertrags i.S.d. § 4a TVGZustimmungsverweigerung...

1. Die Beschwerde vom 16.02.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 14.01.2022 (Az: 3 BV 28/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2023 (6 Sa 259/22)

Überraschende Vertragsklausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGBVertragsstrafenklausel in Allgemeinen GeschäftsbedingungenDas Transparenzgebot...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 1 Ca 314/21 - vom 06. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2023 (6 TaBVGa 2/22)

Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutz in BeschlussverfahrenEinsichtsrecht des Arbeitgebers in die Wahlakten...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier - vom 01. September 2022 - Az.: 1 BVGa 4/22 - unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) abgeändert [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.05.2023 (5 TaBVGa 1/23)

Zulässigkeit einstweiliger Verfügungen bei streitigen RechtsverhältnissenMaterielle Rechtskraft gem. § 322 Abs. 1 ZPOKein Verfügungsgrund...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.01.2023 - 1 BVGa 1/23 - abgeändert. Der Antrag des Betriebsrats (Beteiligter zu 1) auf Erlass einer [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.05.2023 (5 Sa 160/22)

Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD-VArbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen BewertungSelbstständige Leistungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 11.05.2022 - 5 Ca 440/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.05.2023 (4 Sa 559/22)

Vertragliche Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers aus § 241 Abs. 2 BGBGrobe Beleidigungen als Grund für eine verhaltensbedingte...

I) Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.03.2022 - 4 Ca 583/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1) Es [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.05.2023 (4 Sa 783/22)

Zugang einer Willenserklärung unter AbwesendenKenntnisnahme einer zugegangenen Willenserklärung durch den EmpfängerGrundsatz der...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.10.2022 - 3 Ca 1037/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3) Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2023 (6 Sa 231/22)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungErnstliche Drohung als Pflichtverletzung des ArbeitsvertragsUmfassende Interessenabwägung...

I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 1 Ca 1515/21 - vom 31. Mai 2022 unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert, soweit der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.05.2023 (18 Sa 1195/22)

Rechtsmittel des Schuldners gegen die ZwangsvollstreckungEinstellung der Zwangsvollstreckung bei durchgreifenden materiellen EinwendungenErfüllung...

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 05.10.2022 - 2 Ca 447/22 wird hinsichtlich des titulierten Weiterbeschäftigungsanspruchs (Tenor zu 2) einstweilen eingestellt. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2023 (3 Sa 425/21)

Rückerstattungen von Entgeltzahlungen nach Kündigung im Wiederaufnahmeverfahren

1. Das rechtskräftige Urteil umgekehrten Rubrums des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 04.11.2019, 3 Sa 156/19 sowie das rechtskräftige Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2023 (3 Sa 63/22)

Rückerstattungen von Entgeltzahlungen nach Kündigung im Wiederaufnahmeverfahren

1. Auf die Berufung der Wiederaufnahmeklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, vom 03.02.2022 - 6 Ca 555/21 - aufgehoben. 2. Das rechtskräftige Urteil umgekehrten Rubrums [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2023 (12 Sa 1250/22)

Beweislast des Arbeitgebers bei Berufung auf Verfall von UrlaubsanspruchUnbeachtlichkeit fehlender Hinweispflicht des Arbeitgebers...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Februar 2020 - 58 Ca 10590/19 wird hinsichtlich eines Betrags von 1.441,70 EUR aus der Abgeltung von 10 weiteren Urlaubstagen aus 2018 als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2023 (3 Ta 31 b/23)

Auslegung prozessualer WillenserklärungenKeine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des RechtsstreitsKeine nachträgliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 4. April 2023 - 3 Ca 118 a/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Versagung [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.05.2023 (10 Sa 125/22)

Dynamische Anwendbarkeit der Tarifverträge im Einzelhandel NRW; Bindung des Arbeitgebers an die Bedeutung der dynamischen Bezugnahmeklausel;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.11.2021 - 1 Ca 1446/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 5/10 und die Beklagte zu 5/10. 3. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.05.2023 (8 TaBV 53/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBDringender Tatverdacht als wichtiger GrundKein hinreichender Täuschungsverdacht bei Vorlage...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.11.2022 - 5 BV 13/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2023 (5 Sa 27/23)

Vertretungsfall als sachlicher Grund einer BefristungsabredeKein sachlicher Befristungsgrund bei Kenntnis der langdauernden Arbeitsunfähigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23.11.2022 - 3 Ca 81/22 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der am 27.04.22 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.05.2023 (10 Ta 415/23)

Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen fehlende Terminierung durch das GerichtKein Rechtsbehelf gegen Nichtterminierung gerichtlicher...

1. Die sofortige Beschwerde des Betriebsrates vom 13. April 2023 gegen die einstweilige Nichtterminierung des am 9. Februar 2023 eingegangenen Verfahrens wird zurückgewiesen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird für die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.05.2023 (6 Sa 202/22)

Höhere Vergütung bei Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds wegen des Mandats als BetriebsratDarlegungs- und Beweislast des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.11.2022 - 5 Ca 796 c/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2023 (5 Sa 367/21)

Feststellungsklage zur Anwendbarkeit eines bestimmten TarifvertragsBezugnahmeklausel in Altverträgen als GleichstellungsabredeAuslegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 17.02.2021 - 2 Ca 127/20 E - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 10.05.2023 (5 Sa 1/23)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine fristlose Kündigung; Schadensersatz auf Erstattung von Detektivkosten

Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01. November 2022 - 24 Ca 513/21 - werden jeweils zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2023 (26 Ta (Kost) 6005/23)

Teilentscheidungen als Grundlage für einheitliche Kostenentscheidung ausgeschlossenKeine Berücksichtigung wirkungsloser Teilentscheidung...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 5. Dezember 2022 - 2 Ca 1105/20 -, durch den das Arbeitsgericht durch ihn auszugleichende Kosten festgesetzt hat, aufgehoben. 2. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.05.2023 (6 Sa 63/23)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsZielsetzung des § 47 TV-L bezüglich einer Gleichstellung mit Beschäftigten im BeamtenstatusAuslegung...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.12.2022 - AZ: 9 Ca 4879/20 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.05.2023 (2 Sa 167/22)

Keine Aufrechnung eines Nettobetrags gegen eine BruttolohnforderungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für eine Pflichtverletzung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.09.2022 zum Aktenzeichen 1 Ca 568/22 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.05.2023 (2 Sa 146/22)

Schriftformerfordernis bei Sonderkündigungsrecht mit AnkündigungsfristZwingendes Schriftformerfordernis bei Kündigungen gem. §...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - Aktenzeichen 13 Ca 99/22 vom 20.09.2022 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 09.05.2023 (1 TaBV 5/22)

Keine ausdrückliche Formulierung des Beschwerdeantrags in der BeschwerdebegründungMerkmale einer Versetzung im Sinne des BetrVGZuweisung...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 06.10.2021 - 6 BV 11/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 09.05.2023 (10 TaBV 58/22)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei unentschuldigtem Fernbleiben des Rechtsvertreters der BeschwerdeführerUnterzeichnung der Anfechtungsschrift...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 7. September 2022 - 8 BV 2/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2023 (5 Sa 143/23)

Verschuldensmaßstab des § 233 ZPO bei Fristversäumnis durch den beauftragten RechtsanwaltFristwahrende Einreichung von Schriftsätzen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Januar 2023, Aktenzeichen 17 Ca 8528/22, wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf ihre Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2023 (26 Ta (Kost) 6213/21)

Bildung eines Gesamtgegenstandswerts gem. § 39 GKGStreitgegenstand im KostenrechtZusammenrechnung verschiedener StreitgegenständeMaterielle...

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. September 2021 - 42 Ca 12143/20 - teilweise abgeändert und der durch das Arbeitsgericht auf 13.340,64 Euro festgesetzte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2023 (17 Sa 1165/22)

Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2022 - 17 Ca 1039/22 - wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2023 (17 Sa 1239/22)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2022 - 27 Ca 8311/21 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2023 (12 Sa 11/22)

Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt in § 3 Abs. 3 TVöD-VDifferenzierung zwischen der Rechtsfolge eines Normbefehls und der Rechtsfolge...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 26.01.2022, 3 Ca 272/21 in Ziff. 1 und 2 teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.05.2023 (2 Sa 7/23)

Einseitige Reduzierung des Lohnes im Mutterschutz kein dauerhafter CharakterAnspruch auf Mindestlohn bei Mutterschutzlohn und Zuschuss...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 13. Juli 2022 - 2 Ca 163/22 - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.335,55 Euro brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2023 (26 Ta (Kost) 6221/21)

Gegenstand i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKGBildung eines Gesamtgegenstandswerts nach Bewertung der einzelnen AnträgeZusammenrechnung...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. September 2021 - 29 Ca 12308/20 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich auf 13.860,15 Euro [...]