Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | LAG | Eintrag 450 bis 500

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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2023 (26 Ta (Kost) 6036/23)

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. März 2023 - 56 Ca 3247/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beklagte begehrt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.06.2023 (10 Sa 1616/22 SK)

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV BaugewerbeTrocknungs- und Trockenbauarbeiten als bauliche Leistungen i.S.d. VTV BaugewerbeSowohl-als-auch-Tätigkeiten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. August 2022 – 6 Ca 163/21 SK – wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2023 (12 Sa 1159/22)

Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Einspruchsfrist bei UrlaubsabwesenheitKeine schuldhafte Säumnis bei Versehen des MitarbeitersVersäumen...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 17. Oktober 2022 - 5 Ca 499/22 - und das dortige gerichtliche Verfahren seit Einspruchseingang aufgehoben. Der Rechtsstreit wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2023 (5 Sa 200/22)

Altersteilzeitvergütung in der Freistellungsphase der AltersteilzeitKein Günstigkeitsprinzip bei ohne Nachwirkung abgelaufenem Tarifvertra...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 01.11.2022, Az. 1 Ca 511 e/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.06.2023 (5 Sa 1/23)

Zustellung eines Kündigungsschreibens per Einwurf-EinschreibenBeweis des ersten Anscheins für ortsübliche PostzustellzeitenÜbliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.11.2022, Az.: 4 Ca 4439/21, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.06.2023 (6 Sa 42/23)

Zurückverweisung des Rechtsstreits bei nicht korrigierbarem VerfahrensmangelAnfechtung eines ersten Versäumnisurteils mit der Berufung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.01.2023 - 12 Ca 6182/21 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung - auch über die Kosten der Berufung - an das [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.06.2023 (3 SaGa 1/23)

Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Verpflichtung der Gewerkschaft zur Unterlassung von auf den Abschluss neuer Entgelttarifverträge...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten (zu 1.) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. Juni 2023, Az. 20 Ga 6/23, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil klarstellend hinsichtlich der Ziffern 1. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2023 (10 Sa 1143/22)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. September 2022 - 22 Ca 223/22 abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2023 (3 Sa 1242/21)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 10.09.2021, 2 Ca 209/21 wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, den Kläger über den 30.06.2021 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 14.06.2023 (7 TaBV 1/23)

Keine Verletzung der territorialen Hoheit bei Teilnahme an einer Verhandlung durch Bild- und Tonübertragung aus dem AuslandBeteiligtenfähigkeit...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. November 2022 - 11 BV 16/22 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.06.2023 (4 Sa 123 öD/22)

Schutzbereich des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GGGeschlechtsspezifisch formulierte Stellenausschreibung als Indiz für eine Benachteiligung...

1. Die Berufung des beklagten Kreises gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.04.2022 - 5 Ca 169 c/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die klagende Partei begehrt [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2023 (2 Sa 113/22)

Rücknahme und Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 06.07.2022, Az.: 3 Ca 61/22 wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 13.06.2023 (1 TaBV 29/22)

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Streit über die Bildung eines WirtschaftsausschussesKaritative Zwecke i.S.d. § 118 Abs. 1...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den abweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 18.03.2022 - 4 BV 14/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2023 (6 Sa 308/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenKeine geltungserhaltende Reduktion im AGB-Recht

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 3 Ca 428/22 - vom 20. September 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2023 (12 Sa 1293/22)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 01. Juni 2022 – 6 Ca 197/21 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2023 (12 Sa 1294/22)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 01. Juni 2022 – 6 Ca 196/21 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2023 (2 Sa 176/22)

Höhergruppierung bei gleichbleibender Tätigkeit mit höherer BewertungKeine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke in § 17 Abs....

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 06.10.2022 zum Aktenzeichen 13 Ca 109/22 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2023 (6 Sa 277/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenBedeutung der Formulierung Vollendung des 65. LebensjahresUnangemessene Benachteiligung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 7 Ca 739/22 - vom 05. Oktober 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.06.2023 (2 Sa 459/21)

Auslegung von ProzesserklärungenAuslegung eines allgemeinen Feststellungsantrags i.S.d. §§ 21, 7 S. 1 TzBfGVerletzung der gerichtlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 13.10.2021 - Az. 3 Ca 3180/20 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.06.2023 (4 Sa 17/23)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBStrenge Anforderungen an eine fristlose betriebsbedingte KündigungUmdeutung einer fristlosen...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2022 - 14 Ca 2711/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2023 (2 Sa 92/22)

Gewährung eines tariflichen Leistungsentgelts zusätzlich zum Tabellenentgelt als Leistungsprämie, Erfolgsprämie oder Leistungszulag...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 04.05.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 207/21 wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2023 (2 Sa 109/22)

Begründen der verhaltensbedingten Kündigung mit einer Schlechtleistung des Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 19.07.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 68/22 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2023 (2 Sa 20/23)

Geltendmachung eines Entgeltfortzahlungsanspruchs eines Arbeitnehmers im Krankheitsfall

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 2 Ca 154/22 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.06.2023 (10 Sa 726/22)

Betriebsverfassungsrechtliche Pflichte des Arbeitgebers nach § 111 BetrVG; Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil vom 28.04.2022 - 6 Ca 6086/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.06.2023 (9 Sa 86/22)

Vermögenswirksame Leistungen als ArbeitsentgeltKürzung der vermögenswirksamen Leistungen nach dem pro rata temporis-GrundsatzAuslegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.02.2022 – 1 Ca 2139/21 – abgeändert und die Klage abgewiesen. 1. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 2. Für den Kläger wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.06.2023 (3 Ta 41/23)

Keine Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Beendigung des RechtsstreitsVoraussetzungen der ProzesskostenhilfeKeine nachträgliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24. Mai 2023 - 1 Ca 300 d/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. I. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2023 (12 Sa 297/23)

Betriebsrentner ohne Anspruch auf Corona-SonderzahlungFehlendes Arbeitsverhältnis als Grund für fehlende Corona-Sonderzahlung für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.01.2023 - 13 Ca 3308/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2023 (5 Sa 324/22)

Berufungsbegründung bei mehreren Entscheidungsbegründungen des ErstgerichtsWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung...

1. Die Berufung des Beklagten zu 3) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21. September 2022, Az. 1 Ca 1305/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2023 (5 Sa 275/22)

Anspruch eines Galvaniseurmeister auf Gewährung einer Betriebsrente ohne entsprechende vertragliche Verankerung des Anspruchs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 27. Juli 2022, Az. 6 Ca 724/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG München - Urteil vom 07.06.2023 (8 SaGa 4/23)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 31.01.2023 - 11 Ga 104/22 - teilweise abgeändert und an Stelle seiner Nrn 1. und 2. gefasst wie folgt: 1. Der Verfügungsbeklagten zu 1) [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.06.2023 (6 Sa 187 öD/22)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 22.09.2022 - 3 Ca 217 öD/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 06.06.2023 (11 Sa 772/22)

Differenzierung zwischen Neubeschäftigten und Bestandsarbeitnehmern in § 20a Abs. 3 und Abs. 5 IfSGAngebot der Arbeitsleistung eines...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 13.09.2022 - 2 Ca 104/22 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.028,11 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.06.2023 (5 Sa 173/22)

Freistellungserklärung des Arbeitgebers als Voraussetzung einer wirksamen Urlaubnahme des ArbeitnehmersAuslegung einer WillenserklärungAnnahmeverzug...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 31.08.2022 - 4 Ca 1045/21 - unter Ziffer II abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung eines über € 443,08 brutto [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.06.2023 (7 Sa 275/22)

Unklare oder überraschende Klauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenUmkleidezeiten als vergütungspflichtige ArbeitszeitInnerbetriebliche...

I. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 21.06.2022 - 9 Ca 5217/20 - abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger 418,68 € brutto nebst [...]

LAG München - Beschluss vom 06.06.2023 (3 Ta 59/23)

Gegenstandswertfestsetzung im UrteilsverfahrenUneingeschränkte Prüfungskompetenz des BeschwerdegerichtsStreitwertkatalog für die...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 09.02.2023 - 25 Ca 7367/22 - teilweise abgeändert und der Wert des [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.06.2023 (10 Sa 690/22)

Einbehalt der Vergütung wegen Rückforderungsansprüchen aus einem im Zusammenhang mit der Pilotenausbildung des Arbeitnehmers geschlossenen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2022 - 19 Ca 7154/21 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.06.2023 (2 Ta 49/23)

Hilfswert für nicht vermögensrechtliche StreitigkeitenDurchführung einer Betriebsversammlung als nicht vermögensrechtliche StreitigkeitStreitwertrechtliches...

Die Beschwerde der Prozessvertreterin des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 11.04.2023, Az. 3 BVGa 1/23, wird zurückgewiesen. A. Mit Antrag vom 23.02.2023 [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.05.2023 (11 Sa 714/22)

Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung im Versorgungsfall Alter; Versorgungszusage nach dem jeweils geltenden Tarifvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.08.2022 - 4 Ca 5142/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.05.2023 (11 Sa 570/22)

Anspruch des Arbeitnehmers auf den nicht verfallenen Lohnanspruch in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns; Berechnung des Mutterschutzlohns...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.03.2022 - 4 Ca 2439/21 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 31.05.2023 (4 Sa 131/19)

Krankheit i.S.d. § 3 Abs. 1 EFZGObjektive Kriterien für das Bestehen einer krankheitsbedingten ArbeitsunfähigkeitKein Zweifel am...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 13.2.2019 - 7 Ca 349/17 - wird auch insoweit zurückgewiesen, als sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von Entgeltfortzahlung für die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2023 (4 Sa 54/22)

Böswillige Erteilung eines unterdurchschnittlichen ZeugnissesBeanstandung eines Zeugnisses durch den ArbeitnehmerVerwirkung als Unterfall...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2022 (18 Ca 5712/21) abgeändert. 1. Die Beklagte verurteilt, das dem Kläger unter dem Datum 29. Juni 2018 erteilte [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2023 (14 TaBV 1/23)

Neuwahl des Betriebsrats; Zeitpunkt der Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen; Einstellung

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 01.12.2022 - 2 BV 2/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2023 (3 Ta 96/23)

Rechtsweg bei Kündigung eines Poolgesellschafters im Mutterkonzern mit Arbeitsvertrag bei TochtergesellschaftRechtswegprüfung anhand...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 05.04.2023 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.03.2023 - Az.: 16 Ca 5548/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.05.2023 (10 Ta 55/23)

Erfüllungseinwand bei Zwangsvollstreckung eines WeiterbeschäftigungstitelsWeisungsrecht des Arbeitgebers aus § 106 GewOWeisungsrecht...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 7. Februar 2023 - 2 Ca 302/21 - aufgehoben und der Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.05.2023 (12 TaBV 1/23)

Verlangen des Betriebsrats auf Einholung seiner nachträglichen Zustimmung zur EingruppierungDifferenzierung zwischen Rechtsanwendung...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 7. Dezember 2022, Az. 2 BV 3/22, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2023 (6 SaGa 3/23)

Zulässigkeit einer Klageänderung in der BerufungsinstanzRechtsschutz gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens im...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17. Januar 2023 - 2 Ga 32/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2023 (5 Sa 1343/22)

Benachteiligung eines Bewerbers im StellenbesetzungsverfahrenZulässige Klage auf Fortsetzung des abgebrochenen StellenbesetzungsverfahrensUnvorteilhafte...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. September 2022 - 58 Ca 7004/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision des beklagten Landes wird nicht [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.05.2023 (2 Ta 42/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitGegenstandswert bei Klage auf Unterlassung verbotener KonkurrenztätigkeitAbschläge...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.07.2022, Az. 5 Ca 2843/21 abgeändert. 2. Der Gegenstandswert für die Gebührenberechnung wird für das Verfahren auf 1.017.996,99 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2023 (5 Sa 150/22)

Kein Annahmeverzug bei Leistungsunfähigkeit des ArbeitnehmersLeistungsunfähigkeit bei Alkoholerkrankung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. April 2022, Az. 2 Ca 2660/21, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2023 (5 Sa 106/22)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. November 2021, Az. 8 Ca 2640/20, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]