Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 1900 bis 1950

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2018 (4 Sa 184/17)

Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei von ihm zu vertretenden...

I. Die Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.03.2017 - 4 Ca 1190/16 - werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat 70 % und der Beklagte 30 % der Kosten [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2018 (6 AZR 30/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 29/17 - v. 22.03.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2016 - 16 Sa 262/16 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2018 (6 AZR 835/16)

Geltung der Regelungen des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. November 2016 - 5 Sa 255/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2018 (6 AZR 29/17)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenVorrang einer anderweitigen Regelung vor Ansprüchen aus dem DB-KonzernJob-TicketTVGesamtbetriebsvereinbarung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2016 - 16 Sa 261/16 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.03.2018 (15 Sa 1787/17)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.08.2017 - 1 Ca 791/16 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 05.04.2016 [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.03.2018 (15 U 121/17)

Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Berichterstattung über den privaten Besuch einer öffentlichen Sportveranstaltung durch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Köln vom 02.08.2017 (28 O 25/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.03.2018 (10 U 1/16)

Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem AnwaltsvertragNichteinbeziehung eines Anrechts aus einem Beamtenverhältnis...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.10.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab 01.04.2016 bis zu seinem Ableben monatlich 157,02 €, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2018 (2 U 125/17)

Voraussetzungen der Kündigung eines Mietvertrages einer BGB-Gesellschaft mit einem Gesellschafter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 5. Zivilkammer (Az. 2-05 O 43/16) - vom 18.5.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses Urteil [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.03.2018 (7 U 48/16)

Voraussetzungen der Haftung des Architekten wegen Überschreitung der Grobkostenschätzung bei einem AltbauHaftung des Architekten...

Die Berufung der Kläger vom 15.05.2016 gegen das am 07.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsrechtszuges. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2018 (2 Sa 182/16)

Gleichbehandlung bei Abschluss von Altersteilzeitverträgen trotz Überschreitung der ÜberlastquoteKlage eines Gymnasiallehrers auf...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13.04.2016 - 11 Ca 2003/15 - abgeändert. 1. Das beklagte Land wird verurteilt, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2018 (2 Sa 366/15)

Abgestufte Darlegungslast zur Geltendmachung eines Anspruchs auf GleichbehandlungUnbegründete Leistungsklage auf Sonderzahlung bei...

I. 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 18.09.2015 - 9 Ca 51/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2018 (8 AZR 190/17)

Teilweise Zulassung der Revision durch das LandesarbeitsgerichtKündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem GrundKrankheit als...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 9. Dezember 2016 - 12 Sa 16/16 - wird insoweit als unzulässig verworfen, als das Landesarbeitsgericht die [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2018 (8 AZR 779/16)

Information der Parteien vor Ergänzung des Urteilstenors durch BerichtigungsbeschlussEntbehrlichkeit der Fristsetzung zur Erbringung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. September 2016 - 7 Sa 424/14 - insoweit aufgehoben, als es das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 1. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2018 (5 Sa 1575/17)

Umsetzung der Leiterin einer Kindertagesstätte bei tiefgreifenden Vorbehalten in Teilen der Elternschaft und unüberbrückbaren Zerwürfnissen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 06.10.2017 (9 Ca 987/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.03.2018 (4 Sa 138/17)

Rechte des Arbeitnehmers hinsichtlich einer lediglich pauschale Vorwürfe enthaltenden Abmahnung

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund -Kammern Neubrandenburg vom 13.06.2017 - 13 Ca 17/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (5 AZR 4/17)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße RevisionsbegründungBezugnahmeklausel auf die jeweils einschlägigen Tarifverträge als Gleichstellungsabrede...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit der Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 329,84 Euro [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (5 AZR 6/17)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße RevisionsbegründungBezugnahmeklausel auf die jeweils einschlägigen Tarifverträge als Gleichstellungsabrede...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. November 2016 - 3 Sa 349/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit der Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin 394,94 [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (5 AZR 2/17)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße RevisionsbegründungBezugnahmeklausel auf die jeweils einschlägigen Tarifverträge als Gleichstellungsabrede...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2016 - 8 Sa 336/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit es die Berufung des Beklagten gegen das der Klage [...]

BAG - Beschluss vom 21.03.2018 (7 ABR 29/16)

Deutsche Gerichtsbarkeit zuständig für Wahlanfechtung bei in Deutschland stationierten US-StreitkräftenGetrennte Anfechtung der...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Februar 2016 - 1 TaBV 24/15 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Beschluss vom 21.03.2018 (10 ABR 62/16)

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im BaugewerbeÖffentliches Interesse als einzige Voraussetzung...

1. Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 59., 60. und 61. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2016 - 14 BVL 5007/15, 14 BVL 5003/16, 14 BVL 5004/16, 14 BVL 5005/16 - werden [...]

BAG - Beschluss vom 21.03.2018 (7 ABR 38/16)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Eingruppierung bei GesetzesverstoßMitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung des betrieblichen...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Mai 2016 - 2 TaBV 1/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (5 AZR 3/17)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße RevisionsbegründungBezugnahmeklausel auf die jeweils einschlägigen Tarifverträge als Gleichstellungsabrede...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2016 - 8 Sa 335/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit es die Berufung des Beklagten gegen das der Klage [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (5 AZR 5/17)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße RevisionsbegründungBezugnahmeklausel auf die jeweils einschlägigen Tarifverträge als Gleichstellungsabrede...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. November 2016 - 3 Sa 348/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit der Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 386,26 Euro [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (7 AZR 590/16)

Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines BetriebsratsmitgliedsDas Begünstigungsverbot im BetriebsverfassungsgesetzGrundsätzlich keine...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 22. Juni 2016 - 1 Sa 63/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (10 AZR 560/16)

Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2016 - 10 Sa 614/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (11 Sa 298/17)

Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.01.2017- 2 Ca 2792/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (11 Sa 578/17)

Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.06.2017- 13 Ca 4710/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (11 Sa 323/17)

Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.02.2017 - 1 Ca 3435/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2018 (VI - 2 U (Kart) 6/16)

Konzessionsvertrag zur Wasserversorgung einer StadtVoraussetzungen für die Wirksamkeit eines AuswahlverfahrensDiskriminierungsfreie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 20.10.2014 (Az. 3 O 328/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2018 (4 U 269/16)

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Silikon-BrustimplantatePflichten der sogenannten Benannten Stelle im Sinne der Richtlinie...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Oktober 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (7 AZR 437/16)

Klagefrist bei BefristungskontrollklagenAufgabenbezogene Definition des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals bei arbeitsvertaglichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. Mai 2016 - 5 Sa 78/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BGH - Urteil vom 21.03.2018 (VIII ZR 17/17)

Nichtigkeit von im Wege des Factorings vorgenommenen Forderungsabtretungen wegen Verstoßes gegen § 3 RDG; Vorliegen einer Inkassodienstleistung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 11. Zivilsenat - vom 14. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2018 (5 U 150/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da der nach Nachweis, dass der Ausbruch einer Platte, mit der in der Vergangenheit der Bruch des linken...

Die Berufung der Klägers gegen das am 2.11.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 294/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 21.03.2018 (7 U 2579/17)

Ansprüche des Treugebers hinsichtlich einer Beteiligung an einem Medienforscher in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG auf Herausgabe...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.07.2017, Az. 6 O 15614/16 in Ziffer 4. aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2018 (5 U 50/17)

Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Muskelbiopsie

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.2.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 11 O 294/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (6 Sa 947/17)

Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers wegen angeblich verfrühter Berechnung und Abführung der Lohnsteuer auf einen arbeitsgerichtlich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.05.2017 - 14 Ca 5464/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (5 AZR 862/16)

Einsatzzeit des Leiharbeitnehmers im Kundenbetrieb im Sinne des Tarifvertrages über Branchenzuschläge für Überlassungen von gewerblichen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. September 2016 - 10 Sa 330/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen auf den Betrag von 263,75 Euro brutto erst ab dem 8. [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (3 Sa 164/17)

Berechnung des Urlaubsanspruch nach dem MTV AviationZulässigkeit der auf- oder Abrundung von Bruchteilen von Urlaubstagen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.01.2017 - 20 Ca 1199/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2018 (3 Sa 398/17)

Anforderungen an die Fristsetzung zur Anhörung eines Arbeitnehmers vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 31.08.2017 - 4 Ca 814 a/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (10 AZR 34/17)

Tarifliche Differenzierung zwischen Nachtarbeit im Schichtsystem und Nachtarbeit außerhalb von SchichtsystemenWeiter Gestaltungsspielraum...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. September 2016 - 11 Sa 1206/15 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (7 AZR 408/16)

Gerichtliche Überprüfung einer Befristung bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten ArbeitsverträgenMitbestimmung des Personalrats...

Die Revisionen der Klägerin und des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2016 - 7 Sa 759/15 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben das [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 6 KA 46/16 R)

Kein Anspruch einer ärztlich geleiteten kommunalen Gesundheitseinrichtung auf Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nach...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (7 AZR 428/16)

Verlängerung sachgrundloser Befristungen durch TarifvertragInbezugnahme tariflicher Regelungen zur Befristung auch durch nicht tarifgebundene...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2016 - 19 Sa 136/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 50/16)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung im Beschlussverfahren

1. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. Juli 2016 - 3 TaBV 2/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.03.2018 (5 Sa 53/17)

Eingruppierung; Öffentlicher Dienst; Verwaltungsdienst; Bußgeld; Sachbearbeiter; Gründliche, vielseitige Fachkenntnisse; Selbstständige...

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12.12.2017 zum Aktenzeichen 5 Sa 53/17 wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 2/17)

Unternehmensbezogene Ausgestaltung der Anzeigepflicht nach § 163 des Neunten SozialgesetzbuchesVorlagepflicht der Anzeige nach §...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. November 2016 - 4 TaBV 15/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über einen [...]

BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 56/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 11/17 - v. 20.03.2018

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Juli 2016 - 3 TaBV 91/15 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über einen [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2018 (9 AZR 249/17)

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im öffentlichen DienstBewerbungsverfahren und Besetzungsanspruch bei einem Stellenausschreibungsverfahren...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Dezember 2016 - 18 Sa 1152/16 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 11/17)

Betriebsverfassungsrecht; Schwerbehindertenrecht; Verfahrensrecht - Auskunftsanspruch des Betriebsrats; im Unternehmen beschäftigte...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. August 2016 - 1 TaBV 2/16 - aufgehoben. II. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]

BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 74/16)

Unternehmensbezogene Ausgestaltung der Anzeigepflicht nach § 163 des Neunten SozialgesetzbuchesVorlagepflicht der Anzeige nach §...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Oktober 2016 - 9 TaBV 50/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über einen [...]