Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 1300 bis 1350

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BAG - Urteil vom 20.06.2018 (5 AZR 262/17)

Hemmung einer Ausschlussfrist wegen VergleichsverhandlungenAusschlussfristen und Verjährungsfristen im ZivilrechtAnaloge Anwendung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Mai 2017 - 7 Sa 560/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (5 AZR 377/17)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - Ausschlussfristen

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Mai 2017 - 19 Sa 1172/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.06.2018 (20 U 37/17)

Umfang der Erstattung der Kosten für Hilfsmittel in der privaten KrankenversicherungAnspruch des Versicherungsnehmers auf Erstattung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Januar 2017 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.043,43 € nebst Zinsen i.H.v. [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (7 AZR 737/16)

Differenzierung zwischen Beendigung oder Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteKein Wiedereinstellungsanspruch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. September 2016 - 11 Sa 90/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BGH - Beschluss vom 20.06.2018 (XII ZB 84/17)

Ausgleich von ehebedingten Nachteilen mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Anwendung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Februar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner auf die [...]

VGH Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (10 A 923/17)

Arbeitsassistenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2016 - 7 K 2521/15.F - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten [...]

VG Freiburg - Urteil vom 19.06.2018 (13 K 1912/16)

Leistungsprämie; Benachteiligungsverbot; Erschöpfung des Vergabebudgets; Erledigung; Erlöschensgrund

Der Bescheid des Hauptzollamts Köln vom 19.08.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.05.2016 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 25.06.2015 auf Gewährung einer [...]

LAG München - Beschluss vom 19.06.2018 (7 Ta 281/17)

Ordnungsgeld bei Verstoß gegen arbeitsgerichtlichen Beschluss zur Unterlassung der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer...

Gegen die Antragsgegnerin wird ein Ordnungsgeld in Höhe von € 10.000,00 verhängt. I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 15.10.2014 - 34 BV 628/13 die Arbeitgeberin verpflichtet, zukünftig zu unterlassen, [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.06.2018 (3 Ta 58/18)

Berücksichtigung des ehelichen Prozesskostenvorschusses im Rahmen der ProzesskostenhilfeAusschluss des Prozesskostenvorschusses bei...

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 02.04.2018 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 02.05.2018 in Ziffer 2 wie folgt abgeändert: 'Zu zahlende Monatsraten werden nicht festgesetzt.' I. Mit ihrer Klage vom [...]

LAG München - Urteil vom 19.06.2018 (7 Sa 20/18)

Höhe des Zuschlags für Nachtarbeit nach dem Manteltarifvertrag für das Braugewerbe in Bayern

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 06.12.2017 - 3 Ca 1043/17 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Bezahlung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.06.2018 (12 Sa 218/18)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Ausgleich des Arbeitszeitkontos aus Anlass der Beendigung des ArbeitsverhältnissesAuslegung eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 28.09.2017 - 2 Ca 572/17 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2018 (9 AZR 3/18)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenAkzessorietät der zusätzlichen Urlaubsvergütung zu den systematischen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Juli 2017 - 5 Sa 129/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2018 (9 AZR 615/17)

Urlaubsansprüche bei Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im KündigungsschutzprozessErfüllung eines Urlaubstages durch Arbeitsbefreiung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 7. November 2017 - 1 Sa 29/17 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2018 (9 AZR 564/17)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenBelohnung langjähriger Betriebstreue durch Tarifregelung zum UrlaubsanspruchWeite...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juli 2017 - 18 Sa 81/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2018 (3 TaBV 27/18)

Einsetzung einer Einigungsstelle zu Interessenausgleichsverhandlungen und zur Aufstellung eines Sozialplans

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.04.2018 - Az.: 8 BV 58/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2018 (7 Sa 851/17)

Diskriminierung wegen des Alters durch Anforderungen an das Datum des Hochschulabschlusses in einer StellenausschreibungRechtsmissbräuchlichkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden - 5 Ca 2491/09 - vom 20.01.2011 abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.06.2018 (15 W 27/18)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich Abbildungen in einem Fernsehbeitrag

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 22.05.2018 (28 O 167/18) wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.06.2018 (10 Sa 1729/17)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. September 2017 - 2 Ca 1337/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.06.2018 (3 TaBVGa 2/18)

Verfügungsanspruch des Betriebsrats im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei Streit über eine mitbestimmungspflichtige AngelegenheitVerfügungsgrund...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.06.2018 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Unterlassung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.06.2018 (10 Sa 1615/17)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiGRückforderung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe aufgrund Unwirksamkeit der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. September 2017 - 2 Ca 1336/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.06.2018 (4 W 116/18)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung des Patienten gegen Honoraransprüche eines Zahnarztes wegen der Anfertigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 26.01.2018 - Az 6 O 970/17 - wird der Beschluss abgeändert. Der Beklagten wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 9 BL 1/17 R)

Anspruch auf Blindengeld nach dem BayBlindGBlindheit ohne spezifische SehstörungDem Anspruchsteller obliegende Darlegungs- und Beweislas...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2018 (11 Sa 1775/17)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem WissZeitVGBegriff des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 18.10.2017 - 10 Ca 2440/17 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Klarstellung, dass die gerichtliche Feststellung dahin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2018 (15 Sa 85/18)

Voraussetzungen der Verkürzung der Stufenlaufzeit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 TV-L

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. November 2017 - 21 Ca 536/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 9 V 3/17 R)

Anspruch auf Versorgung bei einem ImpfschadenErsatzfähigkeit der Kosten für einen Pflegevertrag mit AngehörigenAnspruch auf die...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland vom 7. März 2017 und des Sozialgerichts für das Saarland vom 5. Juli 2012 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 11. August [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2018 (15 Sa 214/18)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Angebot der Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20. Dezember 2017- 8 Ca 1544/17 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.06.2018 (15 U 157/17)

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsBehauptung einer Fälschung

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.10.2017 (28 O 7/17) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.06.2018 (2 Sa 9/18)

Eingruppierung einer Hauptsachbearbeiterin Regress nach der Neuregelung der Entgeltgruppen 9a-c nach dem TV EntgO-DRV

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 29. Juni 2016 - 5 Ca 711/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2018 (5 Sa 444/15)

Geschlechtsbezogene Benachteiligung durch neue Entgeltstrukturen in der SchuhproduktionUnbegründete Entschädigungsklage bei unzureichenden...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2015, Az. 11 Ca 3479/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 9 SB 2/16 R)

Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen VerfahrenAuslegung eines Klageantrags auf Feststellung eines Mindest-Grades der Behinderung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Das Sozialgericht Berlin hat abschließend auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.06.2018 (4 U 126/17)

Schadensersatz wegen fristloser Kündigung der Geschäftsbeziehung durch eine SparkasseHaftbefehl gegen den Sparkassenkunden zur Erzwingung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.09.2017 (Aktenzeichen 1 O 146/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil und das [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.06.2018 (15 U 153/17)

Unterlassungsansprüche eines Sängers und von Angehörigen einer libanesischen Großfamilie wegen Berichterstattung über die Abhängigkeit...

Die Berufung der Kläger sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.9.2017 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens werden die Gerichtskosten und die [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.06.2018 (1 BvR 478/15)

Annahme der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.06.2018 (4 U 15/18)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Januar 2018, Az. 1 O 68/16, teilweise abgeändert und - bezüglich des geänderten Datums des Widerrufs lediglich klarstellend - wie folgt [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.06.2018 (11 Sa 886/17)

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.09.2017 - 2 Ca 827/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.06.2018 (5 U 58/17)

Abgrenzung von Diagnoseirrtum und -fehler

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 15.3.2017 - 11 O 439/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.06.2018 (7 U 70/16)

Regressansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen Falschberatung im Zusammenhang mit einer strafgerichtlichen Verurteilung

Das am 06.12.2017 verkündete Versäumnisurteil des Senates wird aufrechterhalten. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.06.2018 (8 UF 217/17)

Verwirkung des nachehelichen Unterhalts nach Rechtshängigkeit

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wesel vom 03.11.2017 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2018 (12 Sa 145/18)

Berechnung der Betriebsrente eines außertariflichen MitarbeitersBerücksichtigung dem Arbeitnehmer erstatteter Arbeitnehmerbeiträge...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 30.01.2018 - 2 Ca 2008/17 - teilweise unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und in der Hauptsache zur Klarstellung wie [...]

BVerfG - Urteil vom 12.06.2018 (2 BvR 1738/12)

Streikverbot für Beamte als eigenständig hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums; Vereinbarkeit des Streikverbots für Beamtinnen...

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. Die - zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen - Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.06.2018 (8 TaBV 6/18)

Einsetzung und Besetzung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand eines Interessenausgleich und Sozialplans bei beabsichtigter...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 27. März 2018 - 3 BV 13/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 100 ArbGG über die Einrichtung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2018 (7 SHa 534/18)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei internationaler Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit gegenüber allen...

Das Arbeitsgericht Berlin wird als zuständiges Gericht bestimmt. 1. Die Parteien streiten u.a. über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund eines [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2018 (7 SHa 533/18)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei internationaler Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit gegenüber allen...

LAG Hamm - Beschluss vom 12.06.2018 (2 Ta 667/17)

Umfang der Bindungswirkung einer unanfechtbar gewordenen Rechtswegverweisung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 20.12.2017 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 05.12.2017 - 3 Ca 340/17 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]

OVG Saarland - Urteil vom 12.06.2018 (1 A 567/17)

Gewährung einer Verwendungszulage und Ausgleichszulage; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen unterlassener Beförderung und...

1. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen des Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Mai 2017 - 2 K 486/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

BSG - Beschluss vom 12.06.2018 (B 10 EG 1/18 B)

Höhe eines ElterngeldanspruchsBerücksichtigung der Zuwendungen aus einem StipendiumGenügen der Darlegungspflicht für eine NichtzulassungsbeschwerdeGeltendmachung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BGH - Urteil vom 12.06.2018 (VI ZR 284/17)

Entfallen des Schutzes der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme von privaten Angelegenheiten durch das Einverständnis des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Juni 2017 im Kostenpunkt und im Übrigen insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im [...]

BAG - Beschluss vom 12.06.2018 (9 AZB 9/18)

Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers im RechtsbeschwerdeverfahrenAbgrenzung des Urteilsverfahrens vom Beschlussverfahren in...

1. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2018 - 16 Ta 493/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten der Beschwerde und [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.06.2018 (2 Sa 224/17)

Unverhältnismäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Diebstahls und UnterschlagungErlaubnistatbestandsirrtum bei unberechtigtem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund Kammern Neubrandenburg vom 15.11.2017 (11 Ca 94/17) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.06.2018 (8 U 153/17)

Unterlassung der Kontaktaufnahme per Telefon zum Zweck der WerbungAngabe einer Telefonnummer in einer VerkaufsanzeigeBezwecken einer...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21.11.2017 - 1 O 243/17 - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts [...]