Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 1050 bis 1100

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LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2018 (7 Sa 1042/17 E)

Eingruppierung eines Lehrer mit ausländischem HochschulabschlussUnbegründete Zahlungsklage bei fehlender Gleichstellungserklärung...

Die Berufung des Klägers gegen Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 6. September 2017 - 11 Ca 130/17 E - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2018 (2 U 4/17)

Umfang des Übereignungsanspruchs gemäß § 46 Abs. 2 S. 2 EnWGBegriff der Notwendigkeit für die allgemeine Versorgung im Sinne von...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.12.2016, Az. 41 O 58/15 KfH, wie folgt abgeändert: 1.1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2018 (4 Sa 42/17)

Anforderungen an die Sachaufklärung über den Inhalt eines 4-Augen-Gesprächs

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.01.2017 , Az. 4 Ca 1121/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.07.2018 (7 Sa 467/17)

Zuständigkeitsstreitwert bei eindeutiger Bezifferung der Entschädigungsforderung in der KlageschriftFestsetzung einer angemessenen...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.2017 in Sachen1 Ca 605/16 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag [...]

BGH - Urteil vom 26.07.2018 (I ZR 274/16)

Darlegen von Tatsachen bzgl. der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens für die Zulässigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 9. Zivilsenat - vom 18. März 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.07.2018 (7 Sa 682/17)

Arbeitnehmerseitige Kündigung und SozialplanabfindungEigenkündigung nach Verzicht des Arbeitgebers auf betriebsbedingte Kündigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.07.2017 in Sachen 4 Ca 1702/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Forderungen des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.07.2018 (L 4 KR 1746/18 ER-B)

Anspruch eines an Diabetes mellitus Typ I erkrankten Kindes auf Gewährung einer Integrationshilfe zum Besuch des Kindergartens

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 9. Mai 2018 abgeändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, vorläufig die Kosten für die vollumfängliche Begleitung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2018 (11 U 63/18)

Umfang der Pflicht des Straßenbaulastträgers zur Reinigung des Gehwegs einer Straße bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs.2 S.1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen 3 Wochen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.07.2018 (5 Ta 99/18)

Streitwert für punktuellen Kündigungsschutzantrag zu einer Folgekündigung mit späterem Beendigungszeitpunkt bei vergleichsweiser...

1. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 06.04.2018 - 9 Ca 448/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Wertfestsetzungsbeschluss des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.07.2018 (7 U 98/16)

Schadensersatz aus einem Bauvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03. Juni 2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2018 (8 TaBV 35/17)

Mindestanforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats vor einer EingruppierungEingruppierungssystematik bei tariflichen Tätigkeitsmerkmalen...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.07.2017 - Az.: 8 BV 19/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2018 (1 B 827/18)

Erfordernis einer fiktiven Prognose zum erfolgreichen Abschluss der Erprobung eines wegen einer Mitgliedschaft im Personalrat ganz...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen zu 2. und 3., welche diese selbst tragen. Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2018 (21 U 32/18)

Schadensersatz aus einem Vertrag über die Begutachtung eines GebrauchtwagensVersteckte UnfallschädenUnzutreffende Angabe der Laufleistun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 09.01.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2018 (3 Sa 257/17)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt des frühestmöglichen Altersrentenbezu...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 01.02.2017 - Az.: 4 Ca 2353/16 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der im Änderungsvertrag vom [...]

BGH - Urteil vom 24.07.2018 (VI ZR 294/17)

Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll; Bestehen des für die Annahme eines Befunderhebungsfehlers...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 24.07.2018 (II ZR 305/16)

Rückabwicklung von Beteiligungen an zwei geschlossenen Schiffsfonds im Wege des Schadensersatzes; Sachlich richtige und vollständige...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17. Oktober 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. [...]

BGH - Urteil vom 24.07.2018 (XI ZR 139/16)

Erstattung einer Vorfälligkeitsentschädigung und vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten nach Widerruf der auf den Abschluss eines...

Auf die Revision der Kläger - soweit nach dem Senatsbeschluss vom 10. April 2018 noch anhängig - wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am [...]

BGH - Urteil vom 24.07.2018 (VI ZR 330/17)

Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (hier: Prozessberichterstattung)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. August 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2018 (1 Sa 17/17)

Anpassungsprüfungspflicht für eine Betriebsrente aus Versicherungen bei dem BVV-Versicherungsverein a.G. und der BVV-Versorgungskasse...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.06.2017 - 15 Ca 4622/16 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 597,60 Euro [...]

KG - Beschluss vom 23.07.2018 (2 AR 32/18)

Zuständigkeit der Kammer für Bausachen für eine Klage gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer insolventen GmbH wegen zweckwidriger...

Die Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin wird als funktional zuständiger Spruchkörper bestimmt. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten mit ihrer bei dem Landgericht Berlin erhobenen Klage als ehemaligen Geschäftsführer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.07.2018 (9 TaBV 74/17)

Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Freistellung von Anwaltskosten

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.09.2017 - 5 BV 89/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller ist der für den K [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2018 (L 8 SB 1348/18)

Feststellung des Grades einer BehinderungKeine Bindungswirkung bereits festgestellter GdB-SätzeVergleich des gegenwärtigen Zustandes...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 03.04.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.07.2018 (11 Ta 17/18)

Voraussetzungen der Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens einer Partei im Termin zur mündlichen Verhandlung

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers S wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2017 – 9 Ca 4067/17 – aufgehoben, soweit gegen den Beschwerdeführer S wegen des Nichterscheinens im [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2018 (RiZ(R) 1/18)

Vornahme der beabsichtigten Versetzung eines Richters wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand durch den Dienstherrn (hier: ununterbrochene...

Die Revision gegen das Urteil des Richterdienstsenats bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht vom 28. November 2017 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2018 (10 Sa 1545/17)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Oktober 2017 - 4 Ca 157/16 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.07.2018 (7 U 29/17)

Haftung des Herstellers einer Zuggabel

Die Berufung des Klägers gegen das am 7.3.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 19 O 262/12) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.07.2018 (11 Ta 252/17)

Voraussetzungen der Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

Auf die Beschwerden der Klägerin werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.02.2017 und 01.08.2017 - 3 Ca 2467/16 - aufgehoben. I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23.02.2017 der Klägerin eine [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.07.2018 (11 Ta 253/17)

Voraussetzungen der Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2018 (8 U 46/18)

Ansprüche des Käufers eines Diesel-Pkw gegen den Motorenhersteller aufgrund des Einbaus einer die Stickstoff-Emissionswerte im behördlichen...

weist der Senat die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil diese offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2018 (21 TaBV 33/18)

Unwirksamer Einigungsstellenspruch zur Unterrichtungspflicht der Arbeitgeberin gegenüber dem Wirtschaftsausschuss eines abhängigen...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 9. August 2017 - 3 BV 28/16 - sowie der Widerantrag des Beteiligten zu 2) werden zurückgewiesen. II. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 19.07.2018 (4 TaBV 153/17)

Eingruppierung eines Mitarbeiters Umschlag/Lager nach dem Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des Speditions- und Logistikgewerbes...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 19. September 2017 - 1 BV 31/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.07.2018 (5 Sa 51/18)

Überbrückungsbeihilfe bei Entlassung älterer Arbeitnehmer der StationierungsstreitkräfteZumutbares Arbeitsvertragsangebot als Grund...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 30.08.2017, Az. 3 Ca 513/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 19.07.2018 (1 TaBV 2/18)

Voraussetzungen der Bildung eines WirtschaftsausschussesErmittlung der maßgeblichen Beschäftigtenzahl

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Januar 2018 (10 BV 11/17) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass bei der Beteiligten zu 2) ein [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.07.2018 (2 Sa 224/16)

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 11.05.2016 - 11 Ca 112/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2018 (13 Sa 204/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung in Form einer Verringerung der Jahresarbeitszeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.02.2018 - 5 Ca 2226/17 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.07.2018 (2 Sa 207/18)

Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im ArbeitsrechtBetriebliche Übung bei jährlicher Sonderzahlung in unterschiedlicher Höhe...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung eines seiner Auffassung nach jährlich einmal im Dezember zusätzlich zu zahlenden [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2018 (VII ZR 251/17)

Informieren der Benutzer der Waschanlage in geeigneter und zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln als Pflicht des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 17. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.07.2018 (27 U 14/17)

Anforderungen an die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung in einer 2-Personen-GmbHEinschränkung des Stimmrechts des Gesellschafter-Geschäftsführers...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.12.2016 verkündete Teilurteil des Landgerichts Siegen wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. A. I. Die Parteien, zwischen denen noch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.07.2018 (18 Sa 206/18)

Eingruppierung einer Auszubildenden zur Schneiderin nach dem Gehalts-TV für den hessischen EinzelhandelErmittlung von Tätigkeits-...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt - 2 Ca 268/17 - vom 13. Dezember 2017 teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2018 (L 8 U 74/15)

Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Wegfall einer Minderung der Erwerbsfähigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 6. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2018 (4 Sa 548/13)

Auslegung der Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 02.09.2013 - 3 Ca 1883/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Das Versäumnisurteil vom 05.12.2012 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.07.2018 (8 Ta 145/18)

Streitwert bei Erledigung durch ProzessvergleichBerücksichtigung eines unechten Hilfsantrags auf Weiterbeschäftigung und eines echten...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 10. März 2018 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 3. März 2018 - 1 Ca 81/18 - abgeändert. Der Streitwert wird für Verfahren und Vergleich [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.07.2018 (7 Ta 49/18)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich vom 18.05.2017 betreffenden Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.01.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 18.07.2018 (12 U 8/18)

Anforderungen an den Inhalt eines Bedenkenhinweises

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Kiel, Az. 9 O 230/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.07.2018 (2 Sa 1828/17)

Zulässigkeit des Übergangs von einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines Urlaubsanspruchs zu einer Klage auf Zahlung von UrlaubsabgeltungAnwendbarkeit...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 28.11.2017- 5 Ca 937 17 wird teilweise unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und der Berufung des Klägers abgeändert und zu Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2018 (4 Sa 430/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers gegen die Versorgungskasse auf Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 31.05.2016, Az.: 2 Ca 2218/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.07.2018 (12 Sa 1025/17)

Rechte eines Arbeitgebers an vom Arbeitnehmer gefertigte Aufzeichnungen

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Mai 2017 - 17 Ca 6214/16 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.07.2018 (7 Sa 243/18)

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Einkaufszentrum PLAZA in Berlin

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.01.2018 - 42 Ca 10597/17 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger für den Monat März 2017 59,33 EUR brutto nebst Zinsen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2018 (11 K 2644/16)

Anwendung der Mindestlohnregelung auf alle Arbeitnehmer während ihrer Beschäftigung im Inland für Transportunternehmen aus anderen...

1. Die zusammen mit der Prüfungsverfügung vom 16. Februar 2016 versandte Aufklärungsanordnung wird aufgehoben, soweit die Klägerin darin verpflichtet wird, Firma und Anschrift ihrer jeweiligen Auftraggeber mitzuteilen. [...]

BGH - Urteil vom 17.07.2018 (II ZR 13/17)

Ursächlichkeit des Prospektfehlers auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung bei Verwendung...

Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zu 2 gegen das [...]