Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 1550 bis 1600

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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.05.2018 (12 S 2721/17)

Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage gegen die erfolgte Zustimmung des Integrationsamts zu einer rechtkräftigen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 7. November 2017 - 7 K 1197/15 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2018 (10 Sa 1606/17)

Grenzen der inhaltlichen Prüfung der geltend gemachten Forderung durch den Rechtspfleger im MahnverfahrenEintritt der Verjährung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. November 2017 - 11 Ca 638/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2018 (10 Sa 316/17)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiGÄnderung des Streitgegenstandes bei erstmaliger Berufung auf das SokaSiG in der BerufungsinstanzVerfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Januar 2017 - 11 Ca 183/15 - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, wie Gesamtschuldner an den Kläger 20.061,39 EUR (in Worten: [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 11.05.2018 (9 U 18/17)

Rechte und Pflichten des Zwangsverwalters nach Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17.01.2017 - 7 O 287/16 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.961,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2018 (10 Sa 1628/17)

Beweiswert eines zwei unterschiedliche Eingangsstempel aufweisenden EmpfangsbekenntnisRechte des Arbeitgebers im Annahmeverzuges

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 30. Oktober 2017 - 10 Ca 193/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Dresden - Urteil vom 11.05.2018 (8 U 1618/17)

Haftung der Verantwortlichen der Emissionsgesellschaft einer Orderschuldverschreibung wegen unterlassener Angaben über die Änderung...

1. Auf die Berufung des Klägers werden - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Teil-Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 28.09.2017 - 09 O 1678/15 - und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2018 (2 Sa 453/17)

Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses außerhalb vereinbarter Bestimmungen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.08.2017 - 4 Ca 590/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.05.2018 (4 TaBV 7/17)

Besitzstandsklausel im Gehaltstarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an TageszeitungenFehlerhafte Rechtsmittelbelehrung bei...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.08.2017 (29 BV 114/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2018 (23 TaBV 1699/17)

Mitwirkungsrechte der Schwerbehindertenvertretung im Verfahren auf Gleichstellung eines Arbeitnehmers mit einem schwerbehinderten Mensche...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.10.2017 - 16 BV 16895/15 - abgeändert. Die Anträge der Beteiligten zu 1) werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 09.05.2018 (L 12 R 1304/15)

Kosten für Familienheimfahrten während einer UmschulungGebundene EntscheidungAtypische FälleSignifikante Abweichung zum Normalfal...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2018 (15 Sa 86/18)

Eingruppierung eines Beton- und Stahlbetonbauers bei Erfüllung des Tarifmerkmals selbstständige AusführungAnspruch auf Beitreibungskostenpauschale...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. November 2017 - 60 Ca 2215/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2018 (2 Sa 427/17)

Außerordentliche Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses wegen herabsetzenden Äußerungen über den Betriebsleiter

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.09.2017 - 7 Ca 4072/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.05.2018 (11 Sa 689/17)

Voraussetzungen des Insolvenzschutzes für Leistungen aufgrund einer Versorgungszusage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.07.2017 - 4 Ca 1693/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Einstandspflicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.05.2018 (4 U 145/17)

Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils wegen Verstoßes gegen den Beibringungsgrundsatz

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1.6.2017, berichtigt durch Beschluss vom 21.8.2017, (Az. 2-24 O 98/16) aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und [...]

BVerwG - Urteil vom 09.05.2018 (8 C 13.17)

Berücksichtigen von tariflichen Mehrurlaubstagen und gesetzlichen Feiertagen durch Fallen auf einen Werktag bei der Berechnung der...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die Berechnungsmodalitäten der nach dem Arbeitszeitgesetz zulässigen durchschnittlichen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.05.2018 (5 U 53/17)

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung im Rahmen einer anwaltlichen TätigkeitDarlegungslast und Beweislast für einen bei hypothetischer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. August 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 9 O 246/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2018 (7 Sa 278/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.03.2017, 7 Ca 3795/16, wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 1. für den Monat [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.05.2018 (6 TaBV 18/17)

Keine Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung bei fehlendem Konzernbetriebsrat

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 02.06.2017 - 3 BV 3a/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

BGH - Urteil vom 09.05.2018 (VIII ZR 26/17)

Ausformung der mangelbedingten Minderung des Kaufpreises als Gestaltungsrecht des Gesetzgebers; Verbrauch des Wahlrechts zwischen Festhalten...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 19. Zivilsenat - vom 26. Januar 2017 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 23. Zivilkammer - vom 20. Mai 2016 im [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 09.05.2018 (12 U 85/17)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages mit einem Landwirt betreffend die Bewirtschaftung eines Feldes einschließlich des Einkaufs des...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28. September 2017 verkündete Einzelrichterurteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2018 (3 TaBV 15/18)

Gerichtliche Festsetzung der Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.03.2018 - Az.: 15 BV 38/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz allein noch über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2018 (8 SaGa 1/18)

Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs eines Arbeitnehmers im Wege einstweiliger Verfügung

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. Dezember 2017 - 2 Ga 21/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten über einen Anspruch des Verfügungsklägers [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2018 (9 AZR 383/17)

Urlaubsentgeltberechnung im Tarifsystem für Sicherheitskräfte an VerkehrsflughäfenBerechnung des weiteren Urlaubsentgelts im Tarifsystem...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Juni 2017 - 8 Sa 1/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2018 (7 Sa 1588/17)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung zum Zwecke der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit eines schwerbehinderten Arbeitnehmer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.10.2017 - 11 Ca 13446/16, WK 10101/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.05.2018 (6 U 92/15)

Pflichten des Anlageberaters beim Erwerb von Beteiligungen an geschlossenen Fonds

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. April 2015, Az. 8 O 564/12, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.05.2018 (3 U 157/15 BSch)

Schadensersatzansprüche aufgrund des Untergangs eines Schubleichters während einer VerladungNicht bewiesene PrimärverletzungBloßer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 08.10.2015 verkündete Urteil des Schifffahrtsgerichts St. Goar - 4 C 10/14 Bsch - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2018 (24 U 96/17)

Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant mit Vereinbarung eines Gebührenrahmens für den Stundensat...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.05.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2018 (8 Sa 14/18)

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Entscheidung über mehrere StreitgegenständeAnforderungen an die Darlegung eines Anspruchs...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Dezember 2017 - Az. 7 Ca 3852/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2018 (9 AZR 586/17)

Tarifliche Anforderungen an die Zahlung einer Tagesauslösung bei Einsätzen auf einer AußenarbeitsstelleTarifliche Definition einer...

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. November 2017 - 3 Sa 1204/17 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2018 (5 U 49/17)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen mangelhafter Schätzung von SanierungskostenBegriff der Verhandlungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die zweitinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2018 (4 Ta 181/18)

Gegenstandswert einer Klage gegen eine unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 19.03.2018 - 4 Ta 181/18 - wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. I. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.05.2018 (2 Sa 215/17)

Rückzahlung von Ausbildungskosten einer Gesundheits- und Krankenpflegerin zur Fachpflegerin für Intensivpflege und AnästhesieUnwirksame...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 21.09.2017 (2 Ca 593/17) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2018 (9 AZR 578/17)

Zulässigkeit der Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Mai 2017 - 3 Sa 826/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Im [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2018 (VI ZR 295/17)

Anspruch des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes auf Schadensersatz für entgangenen Gewinn wegen der Verschlechterung ihres...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 3. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die klagende Betreiberin eines [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2018 (9 AZR 531/17)

Anforderungen an ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art bei Lehrbeauftragen an HochschulenBindende Wirkung eines...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 31. August 2017 - 4 Sa 309/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2018 (9 AZR 8/18)

Verzug des Arbeitgebers bei Nichtannahme der Arbeitsleistung des ArbeitnehmersInanspruchnahme der Elternzeit im Rahmen der gesetzlichen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Dezember 2017 - 17 Sa 1164/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2018 (8 WF 166/17)

Verwirkung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht (Rechtspflegerin) - Wesel vom 02.06.2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Wert für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2018 (20 A 2065/17.PVL)

Vorliegen eines Aushangs im Sinne des § 6 Abs. 3 WO-LPVG bei Aufhängen eines Hinweises bzgl. des Ausliegens eines Wahlausschreiben...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die in der Zeit vom 6. bis 9. Juni 2016 durchgeführte Wahl des Personalrats beim Polizeipräsidium E. wird für unwirksam erklärt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.05.2018 (PL 15 S 977/17)

Voraussetzungen für die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten überwiegend wissenschaftlich tätiger Beschäftigter; Antrag der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. März 2017 - PL 22 K 7132/16 - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der bei der Universität S. gebildete [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.05.2018 (16 TaBV 64/17)

Umfang der Rechtskraft eines die Klage des Betriebsrats auf Freistellung von Schulungskosten abweisenden Urteils

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 7. Februar 2017 - 4 BV 16/16 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.05.2018 (PL 15 S 976/17)

Umfang des Informationsanspruchs einer Personalvertretung; Präventive Kontrolle der Beachtung der Beteiligungsrechte der Personalvertretung;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. März 2017 - PL 22 K 7130/16 - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der bei der Universität S. gebildete [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2018 (3 Sa 343/17)

Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22.06.2017 - 6 Ca 887/16 - teilweise - hinsichtlich des Antrags zu 1) (Bl. 242 d. A.) aufgehoben. 2. Es [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.05.2018 (1 U 12/17)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich einer Äußerung im Wahlkampf

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 18. Juli 2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die einstweilige Verfügung der 4. Zivilkammer des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2018 (4 Ta 124/18)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche und eine vorsorglich ausgesprochene ordentliche Kündigung des...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.03.2018 - 6 Ca 3048/17 - wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.05.2018 (4 Sa 482/13)

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen Mobbing

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.05.2013 - 5 Ca 317/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2018 (3 Sa 456/17)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz v. 07.05.2018 3 Sa 102/17

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.09.2017 - 8 Ca 492/17 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2018 (3 Sa 102/17)

Anpassung einer Versorgungsordnung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.01.2017 - 3 Ca 985/16 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. [...]

BGH - Urteil vom 06.05.2018 (VIII ZR 26/17)

Berechtigung eines Käufers zum Wechsel von einer wirksam erklärten Minderung zu einem Anspruch auf großen Schadensersatz und damit...

LAG Hamm - Beschluss vom 05.05.2018 (5 Ta 177/18)

Rechtsfolgen der verspäteten Einlegung der sofortigen Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird die Vorlageverfügung des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 03.04.2018 aufgehoben. Der Sachverhalt wird an das Arbeitsgericht Bielefeld zurückverwiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.05.2018 (4 Sa 710/17)

Umfang des Urlaubsanspruchs nach dem MTV Aviation

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 21.06.2017- 7 Ca 1111/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt dieKlägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]