Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 1150 bis 1200

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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.07.2018 (4 TaBVGa 74/18z)

Abgrenzung der Zuständigkeit von Konzern- und Einzelbetriebsräten bei der Verschmelzung von Betrieben mehrerer Unternehmen eines...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 20. März 2018 - 6 BVGa 3/18 - zum Teil abgeändert: Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden insgesamt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2018 (6 Sa 319/16)

Feststellungsklage und Feststellungsinteresse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPOSchadensersatz aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung bei widerrechtlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. Mai 2016 - 6 Ca 1937/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger wird gemäß § 717 Abs. 2 ZPO verurteilt, an die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.07.2018 (4 TaBVGa 74/18)

Abgrenzung der Zuständigkeit der Einzelbetriebsräte und des Konzernbetriebsrats hinsichtlich der Beteiligung anlässlich der Verschmelzung...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2018 (6 Sa 34/18)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Geltung des Gehaltstarifvertrages für die Angestellten im Einzelhandel in Rheinland-Pfal...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. November 2017 - 9 Ca 1372/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2018 (6 Sa 502/17)

Anforderungen an die Berufungsbegründung betreffend die Berichtigung eines erteilten Arbeitszeugnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. September 2017 - 1 Ca 1971/16 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 10.07.2018 (7 U 125/14)

Inanspruchnahme des Betreibers einer Suchmaschine hinsichtlich auf die Suchmaschine verlinkter rechtswidriger Inhalte auf anderen Internetseite...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 07.11.2014, Az. 324 O 660/12, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2018 (VI ZR 259/15)

Erfassen von allen Schadensfolgen durch den Klageantrag nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes i.R.e. uneingeschränkten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin gegen die [...]

VGH Bayern - Urteil vom 10.07.2018 (10 BV 17.2405)

Eine Feststellungsklage bedarf eines besonderen Feststellungsinteresse.

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens jeweils zur Hälfte. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2018 (VI ZR 225/17)

Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers als Eingriff in seine geschützte...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 24. Mai 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 15. November 2016 wie folgt abgeändert: [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 10.07.2018 (2 TaBV 1/18)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Entsorgung dienstlicher Unterlagen in einer privaten...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 16.11.2017 (2 BV 14/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2018 (II ZR 24/17)

Einholen der Zustimmung des Aufsichtsrats durch den Vorstand grundsätzlich vor der Durchführung des Geschäfts i.R.v. bestimmten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2016 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Die Sache wird im Umfang [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2018 (VI ZR 263/17)

Annahme von Geldern durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern gehaltenen Kapitallebensversicherungen an den Kapitalnehmer;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 24. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.07.2018 (L 5 KR 675/16)

Rückforderung einer Vergütung für eine SprechtherapieRegelwidrigkeit einer Praxisausstattung

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahren trägt die Beklagte. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2018 (6 Sa 521/17)

Verringerung der Arbeitszeit in der Elternzeit im Konsens- oder im AnspruchsverfahrenDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12. Oktober 2017 - 8 Ca 705/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.07.2018 (2 Sa 33/18)

Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens aus einem Arbeitszeitkonto und Urlaubsabgeltungsansprüche im Falle dauerhaften Erkrankung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 04.01.2018 (5 Ca 743/17) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.07.2018 (3 Ta 20/18)

Ordentlicher Rechtsweg für die Klage eines ehemaligen Chefarztes und sozialrechtlich ermächtigten Arztes gegen seine frühere Arbeitgeberin...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.03.2018 - Az. 5 Ca 233/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.07.2018 (3 U 6/18)

Ärztliche Behandlungsfehler und AufklärungsfehlerNebenwirkungen einer Tripletherapie

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.11.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.2018 (14 Sa 1057/17)

Zulässigkeit der Beurteilung des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Leistung eines Urlaubsgeldes und einer Jahressonderzahlung aufgrund...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 21. Juni 2017 - 5 Ca 151/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Abänderung des Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.07.2018 (6 TaBV 4/18)

Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung bei Ausscheiden eines Unternehmens aus dem KonzernverbundFortgeltung von Ansprüchen in der...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 19.12.2017 - 3 BV 1/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Betriebsparteien streiten darüber, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2018 (6 Sa 444/17)

Zulässigkeit der fiktiven Anrechnung der gesetzlichen Höherversicherungsrente im Rahmen eines GesamtversorgungssystemsZulässigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.02.2017 - AZ: 12 Ca 7819/15 - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine rückständige Betriebsrente [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.07.2018 (9 TaBV 47/17)

Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen Diebstahlsverdacht...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.03.2017 - 4 BV 47/16 - abgeändert. Die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.07.2018 (10 TaBV 14/18)

Rechte des Betriebsrats auf Mitbestimmung hinsichtlich der Abrechnung von Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung der sogenannten Übungsleiterpauschale...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.01.2018 - 4 BV 164/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2018 (10 Sa 254/18)

Zulässigkeit einer Klage auf höhere Leistungsvergütung nach dem ERA-TV Berlin-BrandenburgDarlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Januar 2018 - 17 Ca 13541/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage derzeit unzulässig ist. II. Die Kosten der Berufung [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2018 (B 8 SO 28/16 R)

Übernahme der Kosten für die Erweiterung einer Werkstatt für behinderte Menschen durch den TrägerBerücksichtigung der Kosten für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 05.07.2018 (14 K 2804/16)

Beseitigungsanordnung nach § 23 ChemG; Mangelhafte Dachsanierung; Asbest; Asbestkontamination; Störerauswahl auf Primärebene; Handlungsstörer;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung des LRA XXX vom 17.09.2014 mit der ihr [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2018 (26 TaBV 1146/17)

Voraussetzungen der Beteiligungsrechte des Betriebsrats

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.07.2017 - 41 BV 14963/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.07.2018 (1 Ta 69/18)

Zeitpunkt der Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags und der darüber zu treffenden Entscheidung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 07.05.2018 - 3 Ca 695/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die als sofortige [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2018 (10 TaBV 1537/17)

Wirksamkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberinnen [Beteiligte zu 2., 12., 13., 14., 15., 16., 17. und 18.] gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 6. Oktober 2017 - 6 BV 9/17 - wird zurückgewiesen. II. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2018 (10 Sa 256/18)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Sozialkassenbeiträgen gegenüber einem Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Februar 2018 - 65 Ca 80100/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Der Gebührenwert für das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2018 (13 UF 117/17)

Sittenwidrigkeit eines EhevertragesAusnutzung einer ZwangslageTreuwidrigkeit der Berufung auf den Ausschluss des VersorgungsausgleichsGerichtliche...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 23.05.2017 in der Entscheidungsformel zu 2. abgeändert: Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Die Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.07.2018 (5 Ta 77/18)

Streitwert für Feststellungsklage zur Eingruppierung und wiederkehrenden Leistungen

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.03.2018 - 15 Ca 4562/17 - dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren [...]

BGH - Beschluss vom 05.07.2018 (III ZR 355/17)

Erfolgen der Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zwischenpächters; Einwand der...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Oktober 2017 - 9 U 68/17 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die [...]

BGH - Urteil vom 05.07.2018 (IX ZR 139/17)

Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf der Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 24. Mai 2017 und das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 29. Juli 2016 aufgehoben. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2018 (9 Sa 459/17)

Haftung des Arbeitgebers für einen Arbeitsunfall auf dem Frankfurter Flughafen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01. Februar 2017 - 6 Ca 3277/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

KG - Urteil vom 05.07.2018 (10 U 4/18)

Unterlassung von Wortberichterstattung auf einem InternetportalBerichterstattung in sozialen Medien nicht grundsätzlich im Bereich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.11.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 310/17 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2018 (2 SaGa 2/18)

Erlass eines dinglichen Arrestes zur Sicherung von Ansprüchen des Arbeitgebers aus einer Straftat eines Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung des Arrestbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 01. März 2018 - 8 Ga 4/18 - abgeändert: Der Arrestbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25.01.2018 [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.07.2018 (5 U 56/17)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Komplikationen im Zusammenhang mit einer Operation an der Ferse, da insbesondere Hygienemängel...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.3.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 363/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2018 (5 U 26/18)

Honoraransprüche eines Tierarztes aufgrund der Behandlung eines PferdesFormularmäßige Erteilung der Zustimmung zu einer künftig...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 18. Oktober 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 90/17 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

LAG Bremen - Urteil vom 04.07.2018 (3 Sa 22/18)

Dynamische Bezugnahmeklausel auf tarifliche Vergütungsbestimmungen im ArbeitsvertragAuslegung von Arbeitsverträgen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen -Bremerhaven vom 14.12.2017 - 3 Ca 3316/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 250,92 € brutto nebst 5 %-Punkten Zinsen [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.07.2018 (1 BvR 3041/13)

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG i.V.m. Art 20 Abs 3 GG durch Überschreitung der Grenzen richterlicher...

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Mai 2013 - 2 Sa 501/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 19. Juli 2012 - 1 Ca 1060/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2018 (12 B 276/18)

Nachweis eines drohenden zeitnahen Verlustes des Platzes in einer Pflegefamilie

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. 1. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.07.2018 (18 P 17.1732)

Einordnung einer Schulungsveranstaltung als Grundschulung für Soldatenvertreter

I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die durch das ...-Institut für angewandte Innere Führung e.V. des Deutschen Bundeswehrverbandes angebotene Schulungsveranstaltung [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2018 (8 TaBV 2/18)

Eingruppierung eines Cash-Office-Operators in einem Einzelhandelsbetrieb nach dem Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfale...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.11.2017 - 12 BV 115/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass aus Gründen der Klarstellung der Beschlusstenor so gefasst [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.07.2018 (18 P 17.1905)

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die positive Bescheidung eines Feststellungsantrags auf Ungültigerklärung einer Personalratswahl...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Verwaltungsgericht Ansbach auf die Wahlanfechtung des Antragstellers, des Leiters [...]

LAG Bremen - Urteil vom 03.07.2018 (1 Sa 147/17)

Rechtstellung eines BetriebsratsmitgliedsAnspruch auf Freizeitausgleich wegen Wege-Fahrt- und Reisezeiten im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 21.09.2017 - 5 Ca 5561/16 - abgeändert und 1. die Beklagte verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers zum 31.10.2017 79,75 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2018 (3 Sa 553/17)

Passivlegitimation des Betriebsveräußerers im Kündigungsschutzprozess bei Rechtshängigkeit des Auflösungsantrags nach Betriebsübergan...

I. Die Berufungen der Beklagten zu 1. und 2. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.05.2017 - Az.: 11 Ca 5645/16 - werden einschließlich der hilfsweise gestellten Auflösungsanträge zurückgewiesen. II. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.07.2018 (2 Sa 116/17)

Anforderungen an den Sachvortrag hinsichtlich der Eingruppierung einer in einer Wohngruppe in der Forensik arbeitenden staatlichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 08.06.2017 (12 Ca 67/16) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten in der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.07.2018 (2 Sa 3/17)

Anforderungen an den Sachvortrag hinsichtlich der Eingruppierung einer in einer Wohngruppe in der Forensik arbeitenden staatlichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg vom 14.12.2016 (12 Ca 68/16) teilweise abgeändert und wie folgt klarstellend gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.07.2018 (2 Sa 12/17)

Anforderungen an den Sachvortrag hinsichtlich der Eingruppierung einer in einer Wohngruppe in der Forensik arbeitenden staatlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers vom 02.02.2017 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 13.10.2016 (Aktenzeichen des Arbeitsgerichts: 12 Ca 65/16) abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2018 (8 Sa 175/18)

Anforderungen an den Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 25.01.2018 - Az. 5 Ca 1998/17 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]