Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | LAG | Eintrag 650 bis 700

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LAG Hamburg - Urteil vom 12.07.2017 (6 Sa 94/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. November 2016 - Az. 29 Ca 577/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die klagende Partei verlangt eine [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.07.2017 (6 Sa 98/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2016 - Az. 10 Ca 76/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die klagende Partei verlangt eine [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.07.2017 (6 Sa 89/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5. Oktober 2016 - Az. 24 Ca 80/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die klagende Partei verlangt eine [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.07.2017 (6 Sa 96/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2016 - Az. 10 Ca 77/16 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurück-gewiesen, dass der Tenor richtig wie folgt lautet: Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2017 (14 Sa 340/17)

Auslegung des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer und Auszubildenden der Systemgastronomie hinsichtlich des Anspruchs teilzeitbeschäftigter...

1. Die Berufungen der Klägerinnen gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Essen vom 27.03.2017 (5 Ca 636/17) und 5 Ca 466/17, 10.04.2017 (5 Ca 781/17) und 27.04.2017 (1 Ca 441/17) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.07.2017 (6 Sa 35/17)

Beendigung des tariflichen Entgeltausgleichs wegen Leistungsminderung in der Bayerischen Metall- und ElektroindustrieUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 01.12.2016, Az.: 5 Ca 3900/16, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.07.2017 (4 TaBV 47/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers im arbeitsgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2017 - 16 BV 421/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.07.2017 (8 Sa 23/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.11.2016, Az.: 5 Ca 289/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 11.07.2017 (5 TaBV 13/16)

Zustimmungsersetzung; Beleidigung; Meinungsfreiheit; Arschloch; Betriebsfrieden; vertrauensvolle Zusammenarbeit; milderes Mittel; Verhältnismäßigkeit;...

1. Auf die Beschwerde der beteiligten Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 03.05.2016, Aktenzeichen 1 BV 5/16, wird dieser teilweise abgeändert. Der Beteiligte zu 3) [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.07.2017 (2 Sa 156/16)

Gleichbehandlung bei Abschluss von Altersteilzeitverträgen trotz Überschreitung der ÜberlastquoteKlage einer Gymnasiallehrerin auf...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 31.03.2016 - 9 Ca 1391/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.07.2017 (4 Sa 17/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2016 - 21 Ca 110/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.07.2017 (4 Sa 100/16)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. November 2016 - 29 Ca 140/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.07.2017 (4 Sa 99/16)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. November 2016 - 29 Ca 229/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.07.2017 (4 Sa 96/16)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 03. November 2016 - 29 Ca 589/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.07.2017 (4 Sa 98/16)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. Oktober 2016 - 10 Ca 74/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.07.2017 (4 Sa 14/17)

Rentenanpassungsmechanik in einem Betrieblichen VersorgungswerkAnforderungen an eine Abweichung von der im Versorgungswerk vorgesehene...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. November 2016 - 25 Ca 197/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.07.2017 (4 Sa 16/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. November 2016 - 4 Ca 122/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2017 (8 Sa 1578/16)

Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung bei einer länger als drei Jahre zurück liegenden Vorbeschäftigung des Arbeitnehmer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 13. Oktober 2016 - 2 Ca 145/16 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht auf Grund der [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.07.2017 (2 Sa 52/17)

Wirksamkeit des vollständigen Entzugs von Arbeitsaufgaben

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.11.2016 - 7 Ca 1812/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2017 (17 Ta (Kost) 6030/17)

Zulässigkeit der Streitwertfestsetzung nach dem GKG bei Entfallen der Gerichtsgebühren wegen Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleic...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 03.04.2017 - 4 Ca 587/16 - aufgehoben. Die im eigenen Namen des Prozessbevollmächtigten des Klägers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2017 (3 Sa 153/17)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten ordentlichen KündigungAnforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.01.2017 - 8 Ca 4150/15 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. Die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 10.07.2017 (4 Ta 10/17)

Versagung des Arbeitsrechtswegs für Klage des abberufenen GmbH-Geschäftsführers gegen eine außerordentliche Kündigung bei unzureichenden...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 23. März 2017 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. Februar 2017 - 9 Ca 512/16 - abgeändert: Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Hamburg verwiesen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.07.2017 (4 Sa 936/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vortäuschens von ArbeitsunfähigkeitBeweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.09.2016 - 14 Ca738/14 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2017 (6 Sa 172/17)

Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen Freifahrtmöglichkeiten nach Eintritt in den RuhestandAblösung...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.09.2016 - AZ: 4 Ca 1536/16 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung in der Hauptsache wie folgt neu [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2017 (9 Sa 10/17)

Geltendmachung von während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüchen nach dem 31.03. des Folgejahres

1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 8. Februar 2017, 6 Ca 341/16, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.07.2017 (7 TaBV 83/16)

Umfang des Anspruchs des Betriebsrats auf Unterlassung kurzfristiger Einsätze von Leih-Arbeitnehmern ohne Mitwirkung des Betriebsrat...

Die Beschwerde des Betriebsrats/Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.10.2016 in Sachen 2 BV 73/16 und die Anschlussbeschwerde der Arbeitgeberin/Antragsgegnerin werden zurückgewiesen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.07.2017 (4 TaBV 6/17)

Mindestanforderungen an die interne Stellenausschreibung

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 07.02.2017 - 3 BV 147/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 06.07.2017 (4 Ta 162/16 (6))

Erwerbstätigenfreibetrag bei der ProzesskostenhilfeVersagung der Abzugsfähigkeit bei Arbeitsunfähigkeit und Krankengeldbezug über...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 04.05.2016 - 2 Ca 2153/15 - dahingehend abgeändert, dass der Kläger ab 23.11.2016 keine Raten mehr auf die mit Beschluss [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.07.2017 (7 Sa 883/16)

Abweisung der Klage auf Zahlung eines Bonus nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesAnforderungen an die Form einer Zielvereinbarun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.08.2016 in Sachen 6 Ca 3545/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.2017 (11 Sa 1635/16)

Rückabwicklung des Einbehalts von Beiträgen zur Erweiterten Honorarverteilung

Die Berufung des Widerklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. November 2016 - 1 Ca 3407/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Widerkläger zu tragen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2017 (7 Sa 510/16)

Begriff der gesetzlichen Altersgrenze i.S. von § 9 LehrArbZVO RP

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 3. November 2016, Az. 2 Ca 669/16, wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.07.2017 (17 Sa 172/17)

Wirksamkeit der auf vorübergehend erhöhten Bedarf an Studienberatung gestützten Befristung des Arbeitsverhältnisses einer angestellten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.01.2017 - 8 Ca 3598/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.07.2017 (5 Sa 208/16)

Abschluss eines Altersteilzeitvertrages bei Fehlen entgegenstehender dienstlicher oder betriebliche GründeKlage auf Abschluss eines...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 20.05.2016 (Az.: 9 Ca 43/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt das beklagte Land. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.07.2017 (7 Ta 71/17)

Aussetzung eines Kündigungsschutzprozesses wegen eines laufenden Strafverfahrens

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2017 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 24.03.2017 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Beklagten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.07.2017 (9 Ta 106/17)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche der Hinterbliebenen eines GmbH-Geschäftsführers gegen die Gesellschaft

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.04.2017 - 1 Ca 982/17 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Verweisungsbeschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2017 (4 Sa 512/16)

Widerruf der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Mehrarbeitszeitpauschale

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, vom 10.11.2016, Az.: 9 Ca 2250/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2017 (4 Sa 484/16)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Vertretung einer in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.8.2016, Az.: 3 Ca 352/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2017 (21 Sa 13/16)

Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens im Rahmen der Anpassungsprüfung eine Betriebsrente

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26.11.2015 - Az: 15 Ca 3399/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.07.2017 (1 Ta 83/17)

Prozesskostenhilfebewilligung ohne Beiordnung eines Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 31.05.2017 - 3 Ca 885/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.07.2017 (5 Sa 219/16)

Überschreitung der Höchstbefristungsdauer nach dem WissenschaftszeitvertragsgesetzBefristungskontrollklage bei Befristung des Arbeitsvertrages...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 09.03.2016 - 5 Ca 1732/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.07.2017 (15 Sa 73/16)

Verwirkung der Berufung des Arbeitnehmers auf das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmerentleiher

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.11.2016 - 16 Ca 7/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 03.07.2017 (8 TaBV 42/16)

Mitbestimmung bei der Erstellung und Durchführung von DienstplänenAllgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei wiederholter...

I. Die Beteiligte zu 2) wird verurteilt, 1. es zu unterlassen, Dienstpläne ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrates bzw. eine diese ersetzende Entscheidung der Einigungsstelle in Kraft zu setzen, 2. es zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2017 (3 Sa 85/17)

Anspruch eines Kraftfahrers auf Zahlung von Nachtzuschlägen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 31.01.2017, Az.: 6 Ca 527/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2017 (3 Sa 35/17)

Rückforderung überzahlter Bezüge nach Abweisung der Klage einer Arbeitnehmerin in der RevisionsinstanzGeltung des arbeitsrechtlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 15.12.2016, Az.: 6 Ca 344/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2017 (7 Sa 1341/16)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung

- Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 20.09.2016 - 9 Ca 455/15 - teilweise abgeändert und im Tenor wie folgt gefasst: - Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.07.2017 (12 Ta 373/17)

Warnstreik um Abfindungsregelungen in SozialtarifverträgenUnbegründeter Eilantrag der Arbeitgeberin auf Unterlassung eines Warnstreiks...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 01.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die antragstellende Arbeitgeberin verlangt von der im Betrieb [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.06.2017 (4 Sa 939/16)

Begriff des Sachgrundes der Erprobung im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 TzBfG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Siegburg vom 31.08.2016- 4 Ca 2408/15 G - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt dieBeklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2017 (10 Sa 1354/16)

Zugehörigkeit eines Fertiggaragen aus Beton herstellenden Betriebes zum Sozialkassenverfahren im Bauwesen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. September 2016 – 4 Ca 2027/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.06.2017 (7 Sa 34/17)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen nicht bestandener Probezeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.11.2016 in Sachen 1 Ca 1293/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Hamm - Teilurteil vom 29.06.2017 (11 Sa 53/17)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des ArbG Bochum vom 08.09.2016 - 2 Ca 1653/15 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. [...]