Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | LAG | Eintrag 850 bis 900

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LAG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 969/16)

Begründetheit des Teilzeitbegehrens einer Serviceassistentin in einem Autohaus

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.09.2016 in Sachen 9 Ca 8058/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Wunsch [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 671/15)

Zulässigkeit der Erweiterung des Berufungsangriffs nach Ablauf der BerufungsbegründungsfristBestimmung des arbeitgeberfinanzierten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2015 in Sachen 6 Ca 7955/12 wird zurückgewiesen. Auf die Anschluss-Berufung des Klägers hin wird das oben genannte Schluss-Urteil [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.06.2017 (4 Sa 230/16)

Eingruppierung eines Systemadministrators in der DatenverarbeitungUnzulässige Eingruppierungsfeststellungsklage bei rechtskräftiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 01.09.2016 - 6 Ca 610/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 246/16)

Höhe der Vergütung in einem ursprünglich als freies Mitarbeiterverhältnis angesehenen Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 3. März 2016, Az.: 2 Ca 946/15, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2017 (18 Sa 677/16)

Ergänzende Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich des in Bezug genommenen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 28.04.2016 - 1 Ca 1911/15 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.12.2015 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.05.2017 (1 TaBV 48/16)

Anforderungen an die Unterbringung des Betriebsrats nach Umzug des Betriebes

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 27.10.2016 - 2 BV 18/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2017 (7 TaBV 9/17)

Versetzung als personelle mitbestimmungspflichtige Einzelmaßnahme des ArbeitgebersKeine Versetzung bei Wechsel des Vorgesetzten ohne...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 01.12.2016, 4 BV 31/16, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.05.2017 (6 Sa 307/16)

Haftungsausschluss gem. § 105 Abs. 1 SGB VIIEntfallen der Haftungsbeschränkung bei vorsätzlichem Handeln

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 02.11.2016 - 3 Ca 812 d/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2017 (15 TaBV 1979/16)

Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat wegen leichtfertiger Erstattung einer Strafanzeige gegen Repräsentanten...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 21.09.2016 - 3 BV 11/15 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Kostenanträge des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.05.2017 (18 Sa 768/16)

Höhe der Karenzentschädigung bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 26. April 2016 - 2 Ca 22/16 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.05.2017 (11 Sa 856/16)

Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel in einer betrieblichen Versorgungsordnung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitgerichts Köln vom 20.07.2016 - 7 Ca 6880/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.05.2017 (3 Sa 31/17)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13.12.2016 - 3 Ca 1080/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 340,61 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2017 (1 TaBV 76/16)

Regelungsabrede bei einvernehmlicher Anwendung einer anderen Vergütungsstruktur nach Kündigung einer Betriebsvereinbarung in tarifgebundenem...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) und unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 24. Juni 2016 - 1 BV 13/15 - teilweise [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.05.2017 (5 Sa 216/16)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenErgänzung von Arbeitsbereichen innerhalb einer Entgeltgruppe eines Tarifvertrage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 08.06.2016 - 3 Ca 446/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.05.2017 (2 Sa 244/16)

Befristungskontrollklage; Haushaltsbefristung; Wissenschaftler; Lehre; Forschung - Befristungskontrollklage einer Lehrkraft für besondere...

1. Die Berufung wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund rechtsgeschäftlich vereinbarter Befristung am [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.05.2017 (2 Sa 249/16)

Kündigung; Änderungskündigung; ultima-ratio; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Betriebsbedingte Änderungskündigung; Verhältnismäßigkeit...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. In Streit steht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien in Folge einer vom beklagten Arbeitgeber [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.05.2017 (14 Ta 192/17)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei gerichtlicher Geltendmachung von Zahlungsansprüchen nach Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10. Februar 2017 (2 Ca 5212/16) abgeändert, soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde. Dem Kläger wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.05.2017 (6 Sa 405/15)

Zeitlich uneingeschränktes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von ArbeitsverhältnissenUnwirksame Befristung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 01.10.2015 - 4 Ca 1353/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.05.2017 (4 Sa 1400/16)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 18.10.2016 - 2 Ca 488/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2017 (17 Sa 71/17)

Ablauf der Kündigungserkärungsfrist bei außerordentlicher Kündigung während Durchführung des personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungsverfahren...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29. November 2016 - 3 Ca 1277/16 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.05.2017 (4 Sa 564/16)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 31.10.2016, Az.: 6 Ca 498/16, - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.05.2017 (3 Sa 826/16)

Zulässigkeit der Auf- und Abrundung von Urlaubstagen im Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughafen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.05.2016 - 15 Ca 569/16 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.05.2017 (11 Sa 874/16)

Voraussetzungen der Erfüllung der 12-jährigen Wartezeit für die Unverfallbarkeit einer Anwartschaft in der betrieblichen AltersversorgungBegriff...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.08.2016 - 5 Ca 5211/15 -abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.05.2017 (11 Sa 872/16)

Erfüllung der 12-jährigen Wartezeit für die Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft in der betrieblichen AltersversorgungBegriff...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.08.2016 - 5 Ca 5210/15 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.05.2017 (3 Sa 830/16)

Begründetheit eines Teilzeitverlangens

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2016 - 14 Ca 7821/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2017 (17 Ta (Kost) 6009/17)

Wertfestsetzung bei erstmaliger Begründung von Ansprüchen durch gerichtlichen Vergleich

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.01.2017 - 6 Ca 3264/16 - teilweise geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2017 (9 Sa 1154/16)

Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von ArbeitsverhältnissenUnwirksame Befristung bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 28.09.2016, 1 Ca 160/16 abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Befristung vom 13.10.2015 am 31.03.2016 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2017 (9 Sa 1304/16)

Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von ArbeitsverhältnissenUnwirksame Befristung bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.11.2016, 1 Ca 219/16 abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der am 25.04.2014 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2017 (6 Sa 426/16)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Sozialversicherungsfachangestellten

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18. August 2016 - 5 Ca 285/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2017 (8 Sa 483/16)

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen Nichtberücksichtigung einer Teilzeitkraft bei der Besetzung von Vollzeitstellen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.06.2016 - Az.: 1 Ca 11/16 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.05.2017 (16 TaBVGa 116/17)

Anspruch von einem neugebildeten Wirtschaftsausschuss angehörenden Betriebsratsmitgliedern an einer Schulungsveranstaltung an einem...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18.5.2017 - 19 BVGa 350/17 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beteiligte zu 5 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.05.2017 (4 Sa 27/17)

Zulässigkeit der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bis zum Abschluss eines Strafverfahrens

Der Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt die Aussetzung des Verfahrens bis zur Erledigung eines gegen die Beklagte geführten Strafverfahrens. Die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 22.05.2017 (17 Sa 1327/16)

Begriff des aktiven Beschäftigungsverhältnisses i.S. von § 3 Abs. 3 des Tarifvertrags zur Vergütungsrunde 2015-2016 für das Kabinenpersonal...

Soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 1.258,33 € brutto zuzüglich Zinsen zu zahlen, wird ihre Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2016, 7 Ca 3580/16, [...]

LAG Hamm - Schlussurteil vom 22.05.2017 (11 Sa 1016/15)

Berücksichtigung des Hausbrandbezugs, der Bergmannsprämie sowie der Treueprämie bei der Berechnung des Garantieeinkommens nach dem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 16.06.2015 - 4 Ca 3498/13 - wird im Übrigen zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt der Kläger 92,2 %, die Beklagte trägt 7,8 %. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.05.2017 (3 TaBV 13/16)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich des Sitzungsorts einer Bezirksbetriebsvertretung

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.02.2016, Az.: 1 BV 30/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2017 (11 Sa 1016/15)

Höhe des betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des SteinkohlenbergbausBerücksichtigung von für die Tätigkeit...

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2017 (11 Sa 66/16)

Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung mit einer Gesamtdauer von 7 Jahren auf Grund des Tarifvertrages über befristete Arbeitsverhältnisse...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 16.12.2015 - 5 Ca 1279/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund vereinbarter Befristung [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.05.2017 (13 Ta 584/16)

Höhe der Gerichtskosten bei teilweiser Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung und Abschluss eines Vergleichs über den verbliebenen...

Auf die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 06.09.2016 wird der (richterliche) Zurückweisungs-Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 31.08.2016 - 4 Ca 3145/15 - aufgehoben. Auf die Erinnerung der Kostenschuldnerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2017 (11 Sa 544/15)

Zuschuss zum Anpassungsgeld nach dem GSP 2003Auslegung von BetriebsvereinbarungenAnspruch auf Abrechnung aus § 108 GewO

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 27.01.2015 - 3 Ca 2174/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der vom Arbeitsgericht ausgeurteilte Betrag korrekt 23.462,40 € lautet und wie folgt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2017 (3 Sa 496/16)

Rechtsfolgen der arbeitnehmerseitigen außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich einer durch Vergleich im...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.09.2016, Az.: 3 Ca 943/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.05.2017 (4 Sa 937/16)

Auslegung der Bezugnahme auf tarifliche Bestimmungen im Arbeitsvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 07.09.2016 - 13 Ca 1069/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.05.2017 (16 Sa 1502/16)

Anspruch eines als Mitarbeiter im Geld- und Werttransport beschäftigten, zur Führung einer Schusswaffe berechtigten Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münter vom 15.11.2016, Az. 3 Ca 727/16, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.05.2017 (7 Sa 717/16)

Voraussetzungen einer Rubrumsberichtigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.06.2016 in Sachen 5 Ca 7405/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.05.2017 (18 Sa 1143/16)

Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers hinsichtlich der Gewährung von Freizeitausgleich zum Abbau von Plusstunden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 24.08.2016 - 3 Ca 993/15 - wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin sich dagegen wendet, dass das klageabweisende Versäumnisurteil [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2017 (5 Sa 1300/16)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung ohne Durchführung eines betrieblichen EingliederungsmanagementsAnspruch eines gekündigten...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 07.07.2016 - 4 Ca 50/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2017 (7 Sa 815/16)

Unverhältnismäßige Höhe einer Streikbruchprämie bei um ein Vielfaches höherer Vergütung eines Arbeitstages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 02.06.2016, 6 Ca 529/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.05.2017 (7 Sa 913/16)

Diskriminierung wegen des Geschlechts durch die Suche eines Autohauses nach einer weiblichen Verkäuferin

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.02.2016 in Sachen9 Ca 4843/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.05.2017 (6 Ta 67/17)

Anforderungen an einen wirksamen ProzesskostenhilfeantragRechtzeitigkeit des Prozesskostenhilfeantrags

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 28.03.2017 - 4 Ca 1222 b/16 - abgeändert. Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2017 (4 Sa 1/17)

Nachwirkung einer zwischenzeitlich gekündigten Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Zuschüssen für die Fahrt zwischen Wohnung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Ulm vom 1.12.2016 (2 Ca 278/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.05.2017 (11 Sa 463/16)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Höhe der Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.04.2016 - 12 Ca 9226/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]