Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 1050 bis 1100

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LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.06.2015 (17 Sa 1435/14)

Ermessensentscheidung der Arbeitgeberin bei Abschluss einer Härtefallregelung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.10.2014 - 7 Ca 143/14 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Abschluss einer [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 24.06.2015 (6 Sa 29/14)

Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs von Arbeitnehmern im Thüringer Einzelhandel auf zwei arbeitsfreie Samstage im Monat

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 13.11.2013 - 4 Ca 510/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.06.2015 (2 Sa 57/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Besitzstandszulage hinsichtlich des Anspruchs auf Kindergeld bei Unterbrechung des Kindergeldbezugs...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 08.12.2014 - 8 Ca 2159/14 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2015 (22 Sa 59/14)

Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung eines insolventen Konzernunternehmens in EigenverwaltungBeendigung der Zuständigkeit des...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 21.11.2014, Az. 10 Ca 57/14 abgeändert, soweit es den Klagen stattgegeben hat. Die Klagen gegen die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1708/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufungen des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 214/14 - und das Kostenschlussurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 09. Dezember 2014 - 9 Ca 214/14 - werden auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1564/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufungen des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 215/14 - und das Kostenschlussurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Oktober 2014 - 9 Ca 215/14 - werden auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 96/15)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 6 Ca 220/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1756/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 20. November 2014 - 3 Ca 297/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1579/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 184/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1577/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 210/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1670/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 212/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1488/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufungen des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 183/14 - und das Kostenschlussurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Oktober 2014 - 9 Ca 183/14 - werden auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2015 (4 SaGa 3/15)

Unbegründeter Eilantrag auf Beschäftigung bei fehlender Eilbedürftigkeit der Entscheidung infolge dauerhafter Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.03.2015, Az.: 12 Ga 12/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin begehrt von der Vergütungsbeklagten im Wege einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1787/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 29. Oktober 2014 - 1 Ca 109/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1576/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 181/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1485/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufungen des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 259/14 - und das Kostenschlussurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 11. November 2014 - 9 Ca 259/14 - werden auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2015 (4 Sa 566/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit bei unzureichender Widerlegung der ärztlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5.6.2014, Az.: 5 Ca 3827/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2015 (26 SaGa 1059/15)

Rechtmäßiger Streik zur Erzwingung einer Mindestbesetzungsregelungen in der Pflege sowie zur Einsetzung eine Gesundheitskommission...

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Juni 2015 - 60 Ga 8417/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2015 (7 Sa 1243/14)

Zulässigkeit des Auswechselns und Nachschiebens von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozess

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 23.10.2014, 3 Ca 264/14 lev, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1578/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 211/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1486/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufungen des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 182/14 - und das Kostenschlussurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Oktober 2014 - 9 Ca 182/14 - werden auf [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 24.06.2015 (6 Sa 254/14)

Rechtsfolgen der Abschaffung einer Dauernachtschicht durch Betiebsvereinbarung hinsichtlich der Verpflichtung, den Arbeitnehmer in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 08.07.2014 - 1 Ca 248/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Bei der Beklagten war im Zeitraum 1995 bis [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 24.06.2015 (6 Sa 20/14)

Rechtsfolgen der Abschaffung einer Dauernachtschicht durch Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Verpflichtung, den Arbeitnehmer in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eisenach vom 08.11.2013 - 2 Ca 728/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Bei der Beklagten war im Zeitraum 1993 bis [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2015 (10 Sa 59/14)

Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung eines insolventen Konzernunternehmens in EigenverwaltungBeendigung der Zuständigkeit des...

1. Auf die Berufung der Bekl. zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 21.11.2014, Az. 10 Ca 33/14 teilweise abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat. 2. Die Klage wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.06.2015 (7 TaBV 21/15)

Umfang der Mitbestimmung des BetriebsratsErfordernis der Zustimmung zur vollständigen Einstellung freiwilliger Leistungen

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 17.02.2015 - 1 BV 91/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.06.2015 (4 Ta 7/15)

Gegenstandswert für Bestandsstreitigkeit mit Geltendmachung fälliger Annahmeverzugsvergütung im Wege der Klagehäufung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 28.07.2014 - 4 Ca 1859/13 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.06.2015 (5 Ta 61/15)

Beginn der Beschwerdefrist im prozesskostenhilferechtlichen Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 06.11.2014 AZ: 2 Ca 313/14 wird als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin hatte am 31.01.2014 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.06.2015 (2 Sa 387/14)

Eingruppierung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin in einer psychiatrischen Einrichtung des Diakonischen Werks

Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.10.2014 - 4 Ca 742 a/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Klägerin zu 62 % und der Beklagte [...]

LAG München - Beschluss vom 23.06.2015 (3 Ta 170/15)

Gegenstandswert für vergleichsweise Erledigung einer KündigungsschutzklageBerichtigung überhöhter Wertfestsetzung im Beschwerdeverfahre...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27.04.2015 - 37 Ca 11906/14 - in der Fassung des Beschlusses vom 13.05.2015 teilweise abgeändert. 2. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2015 (22 Sa 61/14)

Wegfall der Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für Interessenausgleichsverhandlungen bei Insolvenzeröffnung unter Anordnung der...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 21.11.2014, Az. 10 Ca 256/13 abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Klage gegen die Beklagte [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.06.2015 (8 Ta 281/15)

Gegenstandswert für Anspruch auf Herausgabe des Firmenfahrzeugs im Kündigungsschutzverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lingen vom 02.06.2015 - 2 Ca 54/15 - abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.06.2015 (1 Ta 145/15)

Aufhebung der Bewilligung der ratenfreien Prozesskostenhilfe wegen Verletzung der MitwirkungspflichtZurechnung von Anwaltsverschulde...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.02.2015 (5 Ca 451/14 EU) aufgehoben. I. Mit der sofortigen Beschwere wendet sich die Klägerin gegen die Aufhebung der ihr [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.06.2015 (5 Sa 448/14)

Dynamische Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelung einer Jahreszuwendung nach dem Betriebsergebnis

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22.05.2014 - 5 Ca 2596/13 - teilweise, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.06.2015 (5 Ta 149/15)

Zulässigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 9. März 2015 - 7 Ca 282/15 - aufgehoben: Dem Kläger wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.06.2015 (13 Sa 270/15)

Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.01.2015 - 4 Ca 3314/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2015 (9 Sa 411/15)

Rechtsfolgen des Betriebsübergangs hinsichtlich einer dynamischen Bezugnahme

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20. Januar 2015 - 5 Ca 1282/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2015 (4 Sa 74/15)

Berechnung des Referenzentgelts eines Oberarztes unter Berücksichtigung des für Überstunden während Rufbereitschaft gezahlten EntgeltsEntgeltfortzahlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 25. November 2014 - 8 Ca 403/14 Ö - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2015 (19 Sa 1274/14)

Zustandekommen eines Arbeitsvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juli 2014 - 7 Ca 1040/14 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 16.000,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2015 (6 Sa 52/14)

Arbeitnehmerüberlassung im Bereich der Metall- und Elektroindustrie Baden Württembergindividualrechtlicher tariflicher Anspruch auf...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21.05.2014, Az. 19 Ca 8785/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.06.2015 (3 U 133/14)

Haftung des Generalunternehmers, des Tragwerksplaners und des planenden Architekten wegen fehlerhafter Höhen bei der Errichtung eines...

Das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.07.2014 – Az. 27 O 96/12 – wird unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.06.2015 (4 TaBV 10/14)

Unbegründete Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Versetzung aufgrund Rahmenbetriebsvereinbarung aus Anlass von BetriebsänderungenZustimmungsersetzungsantrag...

1. Die Beschwerde des zu 2. beteiligten Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 04. Dezember 2013 - 5 BV 56/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2015 (4 TaBV 14/14)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Nichtberücksichtigung von Leiharbeitnehmern und unzureichender Übersetzung der Wahlausschreibung...

I. Die Beschwerden der Antragsteller, des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.3.2014 - 8 BV 32/13 - werden zurückgewiesen. II. Die Beschwerde des Beteiligten zu 12. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2015 (4 Sa 216/14)

Fehlerhaft zustande gekommene Regelungsabrede bei unbestimmter Übertragung von Mitbestimmungsaufgaben des Betriebsrats auf den BetriebsausschussKlage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 9.4.2014 - 4 Ca 2302/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und - auch zur Klarstellung - wie folgt neu [...]

LAG Bremen - Urteil vom 17.06.2015 (3 Sa 129/14)

Unwirksame außerordentliche Druckkündigung eines Hafenfacharbeiters wegen des dringenden Tatverdachts des sexuellen Missbrauchs von...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 21.10.2014 - 11 Ca 11185/13 - werden als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung tragen der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2015 (15 Sa 1946/14)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und selbständigem Dienstleistungsvertrag im Bereich der Besucherbetreuung eines Museum...

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. März 2015 - 15 Sa 1946/14 - wird im Tatbestand wie folgt abgeändert: 1.1 Auf Seite 3 wird der drittletzte Absatz gestrichen. 1.2 Auf Seite 3 wird am [...]

LAG München - Urteil vom 16.06.2015 (4 Sa 1147/10)

Eingruppierung eines Leitenden Sportlehrers bei der Bundeswehr nach Übergangsrecht

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26. Oktober 2010 - 9 Ca 2501/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2015 (7(2) Sa 229/07)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung aufgrund Leistungseinschränkungen durch einen unfallbedingten Hirnschaden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 18.12.2006 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.06.2015 (1 Ta 209/15)

Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.04.2015 (5 Ca 1848/11 d) aufgehoben. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 11 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.2015 (14 Sa 1075/14)

Diskriminierung ausländischer Bewerber wegen der Anforderung hoher Kommunikationsfähigkeit in deutscher Sprache für die Besetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2014 - 11 Ca 544/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (9 Sa 484/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2014 - Az. 10 Ca 2460/13 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2014 [...]