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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2014 (5 Sa 69/14)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2014 (5 Sa 69/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. November 2013, Az. 11 Ca 510/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.05.2014 (11 Ta 211/13)

Erledigung eines VollstreckungsverfahrensEntscheidung über die KostenUnmöglichkeit der Auskunftsverpflichtung

Die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens werden den Beklagten als Gesamtschuldner auferlegt. Nach Erledigung des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 2 ZPO war über die Kosten unter Berücksichtigung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2014 (5 TaBV 216/13)

Anforderungen an die Begründung einer Versetzung gegenüber dem Betriebsrat

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 02. Oktober 2013 - 2 BV 11/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2014 (2 Sa 33/13)

Schadensersatzanspruch einer Auszubildenden nach Auflösung des Berufsausbildungsverhältnisses aufgrund körperlicher Übergriffe...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.12.2012 - 3 Ca 879/12 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die Kosten der Unterkunft für die Zeit vom 01.05.2012 bis [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2014 (5 TaBV 215/13)

Anforderungen an die Begründung einer Versetzung gegenüber dem Betriebsrat

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 02. Oktober 2013 - 2 BV 10/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2014 (4 Sa 48/14)

Mehrfach befristete Arbeitsverhältnisse einer Fachassistentin für Leistungsgewährung im Bereich SGB II zur Vertretung einer Stammkraft...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.12.2013, Az.: 4 Ca 1470/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.05.2014 (13 TaBV 1/14)

Zustimmungsersetzung zur Versetzung eines Arbeitnehmers bei unerheblichen Einwendungen des Betriebsrats zur Zweckmäßigkeit der unternehmerischen...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 5. Dezember 2013 (Az.: 7 BV 9/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die antragstellende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2014 (4 Sa 418/13)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.7.2013 - 7 'Ca 3100/12 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2014 (12 Sa 749/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lagerarbeiters wegen Entwendung von Waren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 07. Mai 2013 - 9 Ca 484/12- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2014 (21 Sa 67/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Möglichkeit anderweitiger BeschäftigungVorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 23. September 2013 - Az: 4 Ca 567/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.2014 (12 Sa 100/14)

Luftsicherheitsassistenten und ZuschlagQualifikation und ZusatzschulungBesondere Ausbildung und Sicherheitspersonal

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2013 (Az.: 2 Ca 7282/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2014 (7 Sa 540/13)

Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur urlaubsbedingten Freistellung von der ArbeitspflichtUnwirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 4 Ca 1797/13 - vom 09. Oktober 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.2014 (12 Sa 101/14)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher RuhezeitenHöhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2013 (Az.: 2 Ca 7283/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2014 (8 Sa 3/14)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Oktober 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. November 2013 - 7 Ca 747/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2014 (17 Ta 601/14)

Rechtswidrige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei unvollständigen Angaben der Partei im Verfahren zur Überprüfung der...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.01.2014 - 39 Ca 4827/12 - aufgehoben. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und nach § 569 Abs. 1 ZPO form- und fristgerecht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.05.2014 (1 Sa 421/13)

Ordentliche Kündigung bei ausschweifender Nutzung des Internets zu eigenen ZweckenDarlegungslast des Arbeitnehmers bei Löschung umfangreicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19.11.2014 - 3 Ca 539 d/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.2014 (12 Sa 909/13)

Luftsicherheitsassistenten und ZuschlagFestlegung von Pausenzeiten vor SchichtbeginnAufstockungsbegehren arbeitsplatzbezogene SachgründeBezahlung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.09.2013 (Az.: 8 Ca 6676/12) teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.2014 (12 Sa 848/13)

Luftsicherheitsassistenten und ZuschlagFestlegung von Pausenzeiten vor SchichtbeginnAufstockungsbegehren arbeitsplatzbezogene SachgründeBezahlung...

I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2013 (Az. 10 Ca 1096/13) teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2014 (4 Sa 1553/13)

Rechtsschutzbedürfnis für ein Unterlassungsbegehren

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 05. November 2013 - 7 Ca 366/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.05.2014 (16 Sa 1512/13)

Zulässigkeit einer ÄnderungskündigungUmfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2013 - 11 Ca 274/13 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2014 (3 Sa 576/13)

Ablösung von Haustarifverträgen durch teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung zu SonderzahlungenUnbegründete Zahlungsklage auf Urlaubs-...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.11.2013, Az.: 12 Ca 826/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG München - Urteil vom 30.04.2014 (11 Sa 41/14)

Differenzierungsklausel mit Stichtagsregelung ist wirksam, da kein Beitrittsdruck erzeugt wird; kein Anspruch auf Gleichbehandlung,...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 26 Ca 11121/12) vom 17.10.2013 wird auf Kosten der Klägerin, soweit die Klägerin die Berechnung des BeE Gehaltes insgesamt als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2014 (7 Sa 1340/13)

Berechnung einer SozialplanabfindungAuslegung eines SozialplansWirklicher Wille der BetriebsparteienDefinition des Begriffs Bruttomonatseinkomme...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.09.2013, 5 Ca 4001/13, wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf [...]
LAG München - Urteil vom 30.04.2014 (11 Sa 38/14)

Differenzierungsklausel mit Stichtagsregelung ist wirksam, da kein Beitrittsdruck erzeugt wird; kein Anspruch auf Gleichbehandlung,...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 26 Ca 11119/12) vom 17.10.2013 wird auf Kosten des Klägers, soweit der Kläger die Berechnung des BeE Gehaltes insgesamt als Bruttobetrag [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2014 (7 Sa 1160/13)

Berechnung einer SozialplanabfindungAuslegung eines SozialplansWirklicher Wille der Betriebsparteien

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.09.2013, 5 Ca 4002/13, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2014 (18 Sa 1169/13)

Bürge nach ArbeitnehmerentsendegesetzHaftung des Bürgen ist akzessorischBürge für Urlaubskassenbeiträge eines Nachunternehmer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Juni 2013 - 3 Ca 2703/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG München - Urteil vom 30.04.2014 (11 Sa 38/14)

Wirksamkeit einer Differenzierungsklausel im Zusammenhang mit einem Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 26 Ca 11119/12) vom 17.10.2013 wird auf Kosten des Klägers, soweit der Kläger die Berechnung des BeE Gehaltes insgesamt als Bruttobetrag [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2014 (7 Sa 18/14)

Berechnung einer SozialplanabfindungAuslegung eines SozialplansWirklicher Wille der BetriebsparteienDefinition des Begriffs Bruttomonatseinkomme...

I.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.11.2013, 10 Ca 3888/13, wird zurückgewiesen. II.Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.04.2014 (5 Sa 13/14)

Eingruppierung in niedrigere EntgeltgruppeStufenzuordnung nach Eingruppierung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05. November 2013- 11 Ca 2756/13 - teilweise abgeändert: Der Feststellungsantrag wird insoweit als unzulässig abgewiesen, als er sich auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2014 (2 Sa 1195/13)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Hochschulbereich

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. August 2013 - Aktenzeichen 7 Ca 162/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 30.04.2014 (1 Ta 6/14)

Gegenstandswert für Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. März 2014, 21 Ca 619/13, teilweise abgeändert und der übersteigende Wert des Vergleichs um weitere € 615 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2014 (2 Sa 1418/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Promotionsstudenten wegen Diffamierung einer Vorgesetzen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. November 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 158/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.04.2014 (11 Sa 844/13)

Abweisung der Klage auf Rückzahlung eines Darlehens, da der Nachweis, dass die Darlehensvaluta an den Darlehensnehmer ausgezahlt wurden,...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.09.2013 - 5 Ca 2071/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückzahlung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2014 (6 Sa 337/13)

Haftung des BGB-Gesellschafters für Ausbildungsvergütung und Lohnabrechnung nach Betriebsübergang bei fehlender AusbildungsberechtigungWahrung...

Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. Juni 2013 - 9 Ca 4514/12 - wird zurückgewiesen. Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2014 (6 Sa 555/13)

Wiedereinstellung einer Sachbearbeiterin bei der Bundesagentur für Arbeit nach Tätigkeit in kommunalem JobcenterWegfall tariflicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 4 Ca 656/13 - vom 30. Oktober 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2014 (6 Sa 1/13)

Ortszuschlag eines verheirateten Betriebshandwerkers in FachkrankenhausAuslegung des Haustarifvertrages zur Ungleichbehandlung von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.11.2012 - 4 Ca 3164/11 E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 29.04.2014 (9 Sa 833/13)

Teilanfechtung eines Urteils über verschiedene AnsprücheUnzulässige Berufung bei unbestimmter Verteilung des weiterverfolgten Teilbetrags...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 06.05.2013, Az.: 3 Ca 2475/12 wird auf Kosten der Klägerin verworfen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Klägerin macht [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2014 (1 Sa 315/13)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters zur Festsetzung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in städtischem Jobcenter

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 10.12.2012, AZ: 5 Ca 460/11 wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.04.2014 (4 TaBV 17/14)

Verfahren bei der Feststellung von Umlaufplänen für das Cockpitpersonal der Lufthansa

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2014 - 18 BV 772/13 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 28.04.2014 (2 TaBV 44/13)

Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin zur außerordentlichen Kündigung bei unzureichender Sachverhaltsaufklärung...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 02.05.2013 - 2 BV 18/12 - abgeändert. Die Anträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2014 (2 Sa 5/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Zustellung mittels EinschreibenUrlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit während der Freistellung...

Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.11.2013 - 11 Ca 459/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2014 (9 TaBV 91/12)

Zustimmung zur EingruppierungErsetzung der ZustimmungAuslegung Tarifvertrag

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.10.2012 - 8 BV 262/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Arbeitgeber begehrt die Ersetzung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2014 (21 Ta 811/14)

Prozesskostenhilfe bei Kostendeckung durch Rechtsschutzversicherung in Höhe der Beauftragung eines am Ort des zuständigen Gerichtes...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 24. März 2014 - 2 Ca 1060/13 - abgeändert: Der Klägerin wird zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2014 (1 Ta 63/14)

Erteilung des Arbeitszeugnisses in ZwangsvollstreckungsverfahrenGegenstandswert in ZwangsvollstreckungsverfahrenWert der Handlung oder...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2014 - 2 Ca 1782/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2014 (10 Sa 1718/13)

Anspruch auf erweitertes FührungszeugnisInformationsinteressen des ArbeitgebersKontakt zu MinderjährigenTätigkeit in einer Mitarbeitervertretung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 13.11.2013, 3 Ca 1425/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2014 (9 TaBV 77/13)

Zustimmung zur EingruppierungErsetzung der ZustimmungAuslegung Tarifvertrag

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2013 - 14 BV 16/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2014 (17 Sa 1387/13)

Entgeltsenkung durch griechische GesetzeLehrkräfte in DeutschlandEntgeltsenkung und ÄnderungskündigungKündigung und soziale Auslauffris...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.05.2011 - 6 Ca 2937/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2014 (8 Sa 1325/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 18.06.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.04.2014 (5 Ta 62/14)

Vorlage des Mietvertrages zum Nachweis von Wohnkosten im Rahmen der Prozesskostenhilfe; rechtwidrige Versagung der Prozesskostenhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.03.2014, Az. 2 Ca 539/14, abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe für die erste Instanz unter Beiordnung seines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2014 (5 Sa 25/14)

Stichtagsregelung für Branchenzuschlag bei Arbeitnehmerüberlassung in der Textil- und Bekleidungsindustrie; tarifliche Stufenregelung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.11.2013, Az. 2 Ca 1055/13, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]