2. Rechtsprechung
  3. 2014
  4. Sonstige
  5. LAG
Details ausblenden
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2014 (2 Sa 23/14)

Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters wegen Betriebsstilllegung bei ordnungsgemäßer Betriebsratsanhörung trotz fehlerhafter...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.11.2013 - 2 Ca 947/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2014 (4 Sa 151/14)

Höhe der Vergütung für Leiharbeitnehmer in einem die Motor-Getriebe-Einheit montierenden und komplettierenden Betrieb

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.10.2013 - 13 Ca 2235/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2014 (2 Sa 179/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.01.2014, Az.: 20 Ca 3920/13, wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2014 (2 Sa 751/13)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.06.2013, Az.: 8 Ca 5263/12, teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 12,06 € brutto (12/11) 6,03 € netto [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2014 (4 Sa 337/14)

Höhe der Vergütung für Leiharbeitnehmer in einem die Motor-Getriebe-Einheit montierenden und komplettierenden Betrieb

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.11.2013 - 12 Ca 2224/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2014 (2 Sa 58/14)

Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Anknüpfung der Kostentragungspflicht des Auszubildenden an vorzeitige...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.12.2013 - 4 Ca 453/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2014 (2 Sa 1026/13)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.11.2013, Az.: 12 Ca 1675/13, abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2014 (4 Sa 145/14)

Zugehörigkeit der Montage und Komplettierung der Motor-Getriebe-Einheit zum Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeugbau

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.10.2013 - 14 Ca 2241/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2014 (13 Sa 1327/13)

Arbeitsvertragliches Lohnabtretungsverbot aufgrund formularvertraglicher Verweisung auf entsprechende Regelungen einer BetriebsvereinbarungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 06.11.2013 (1 Ca 280/13) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin nimmt die Beklagte als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2014 (2 Sa 24/14)

Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug als Neumasseverbindlichkeitenzulässige Zahlungsklage der Arbeitnehmerin bei Freistellung nach...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.11.2013 - 2 Ca 763/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2014 (15 Sa 1946/14)

Berichtigung des Tatbestandes eines Berufungsurteils

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. März 2015 -15 Sa 1946/14 - wird im Tatbestand wie folgt abgeändert: 1.1 Auf Seite 3 wird der drittletzte Absatz gestrichen. 1.2 Auf Seite 3 wird am [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2014 (15 Ta 1108/14)

Schweigerecht des Beschuldigten im Strafverfahren und zivilverfahrensrechtliche ErklärungspflichtVersagung der Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.05.2014 - 5 Ca 17397/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.06.2014 (7 Sa 997/13)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.11.2013 in Sachen 2 Ca 1904/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.06.2014 (11 Sa 1566/13)

Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung zur Einführung der Kurzarbeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des ArbG Herford vom 31.10.2013 - 3 Ca 1287/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2014 (6 Sa 1013/13)

Auslegung einer Versorgungszusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Gewährung einer Invalidenrent...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11.06.2013 - 4 Ca 801/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG München - Urteil vom 11.06.2014 (8 Sa 880/13)

Zulässigkeit sogenannter einfacher Differenzierungsklauseln in einem Tarifsozialplan

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.08.2013 - 17 Ca 8544/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2014 (2 Sa 125/14)

Anspruch auf vollständig erworbenen Urlaubsanspruch bei Wechsel in Teilzeitbeschäftigung

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Nienburg vom 19. Dezember 2013 - 2 Ca 257/12 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.06.2014 (12 Sa 271/14)

Luftsicherheitsassistenten und ZuschlagFestlegung von Pausenzeiten vor SchichtbeginnBezahlung von Breakstunden

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2014 (Az. 20 Ca 7240/13) teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.06.2014 (5 Ta 70/14)

Vorabzuweisung der Reisekosten für die Reise des Klägers zum Gütetermin im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 07.04.2014 - 12 Ca 529/14 - abgeändert. Dem Kläger sind für die Reise zu dem noch anzuberaumenden [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.06.2014 (12 Sa 270/14)

Luftsicherheitsassistenten und ZuschlagFestlegung von Pausenzeiten vor SchichtbeginnBezahlung von Breakstunden

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2014 (Az. 20 Ca 5753/13) teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2014 (18 Sa 1700/13)

Ausschluss von beurlaubten Beamten von SozialplanBeachtung des betriebsverfassungsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesSonderprämie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15.10.2013 - 3 Ca 1913/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche im [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.06.2014 (9 Sa 253/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2014- 10 Ca 6475/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.06.2014 (4 Sa 190/14)

Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei FluggastkontrolleTheorie der WirksamkeitsvoraussetzungBeteiligung des Betriebsrats bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten und der Berufung der Klägerin im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2014 - 20 Ca 3394/13 - teilweise [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2014 (18 Sa 335/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 18 Sa 1700/13 - v. 06.06.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.02.2014 - 3 Ca 2134/13 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers dahin abgeändert, dass die Klage vollen Umfangs abgewiesen wird. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2014 (18 Sa 1686/13)

Ausschluss der beurlaubten Beamten aus SozialplanVerstoß gegen betriebsverfassungsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzAusgleichs-...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15.10.2013 - 3 Ca 1433/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Berufung der Klägerin, die sich gegen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.06.2014 (10 Sa 1622/12)

Beweislast bei Inanspruchnahme eines Gewerbetreibenden zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Oktober 2012 - 9 Ca 473/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.06.2014 (4 Sa 68/14)

Streit über Zahlung LohnzuschlagSicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenZuschlag für Luftsicherheitsassistente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2013 - 2 Ca 7278/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.06.2014 (4 Sa 127/14)

Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei FluggastkontrolleTheorie der WirksamkeitsvoraussetzungBeteiligung des Betriebsrats bei...

Auf die Berufungen beider Parteien wird unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13. Dezember 2013 - 1 Ca 103/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2014 (18 Sa 1527/13)

Ausschluss der beurlaubten Beamten aus SozialplanVerstoß gegen betriebsverfassungsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzAusgleichs-...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 16.10.2013 - 5 Ca 2135/13 - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin dahin abgeändert, dass die Klage vollen Umfangs abgewiesen wird. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2014 (18 Sa 336/14)

Ausschluss von beurlaubten Beamten von SozialplanBeachtung des betriebsverfassungsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesSonderprämie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.02.2014 - 3 Ca 2194/13 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers dahin abgeändert, dass die Klage vollen Umfangs abgewiesen wird. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2014 (18 Sa 408/ 14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 18 Sa 1700/13 - v. 06.06.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.10.2013 - 5 Ca 1436/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Berufung des Klägers, die sich gegen die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 06.06.2014 (3 Sa 740/13)

Anforderungen an die Form einer Befristung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21.11.2013 - 2 Ca 1086/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 05.06.2014 (4 Sa 535/11)

Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem BundesentgeltrahmentarifvertragUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei unzureichenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 22.06.2011 - 9 Ca 605/11 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 829/13)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2013 in Sachen 4 Ca 726/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.06.2014 (7 TaBV 27/14)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der zur Sozialplanpflichtigkeit einer Betriebsänderung erforderlichen Mitarbeiterzahl

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2014 in Sachen 1 BV 43/14 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 98 ArbGG über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 827/13)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2013 in Sachen 4 Ca 661/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 105/14)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.10.2013 in Sachen5 Ca 685/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (3 Sa 237/14)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2014 - 20 Ca 5752/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 364,62 [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 830/13)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2013 in Sachen 4 Ca 1253/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 831/13)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2013 in Sachen 4 Ca 694/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2014 (2 Sa 394/13)

Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung bei unwirksamer VersetzungsklauselSchmerzensgeldanspruch bei mehrjähriger Vorenthaltung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 03.09.2013 - 4 Ca 1175/12 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen in Ziff. 1 b des Urteilstenors wie folgt [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 828/13)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2013 in Sachen 4 Ca 662/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2014 (11 Sa 1484/13)

Fristwahrung durch Erhebung einer Befristungskontrollklage bei einem örtlich unzuständigen Arbeitsgericht im Wege der Rechtshilf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 26.09.2013 - 2 Ca 320/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, ob das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2014 (10 TaBVGa 146/14)

Schmähkritik des Betriebsratsvorsitzenden durch Vergleich der Arbeitsbedingungen mit denen eines KonzentrationslagersUnbegründeter...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 11. Dezember 2013- 4 BVGa 9/13 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde ist von Gesetzes wegen ausgeschlossen (§ 92 Abs. 1 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2014 (11 Sa 1484/13)

Anspruch eines Kirchenmusikers auf Wiedereinstellung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen eines außerehelichen Verhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 22.11.2013 - 5 Ca 2480/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 104/14)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2013 in Sachen4 Ca 668/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2014 (15 Sa 88/14)

Vorsätzliche Pkw-Unfälle zur Erlangung der EntgeltfortzahlungBegründung eines arbeitgeberseitigen AuflösungsantragsGrundsatzes...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 27.11.2013 – 1 Ca 634/13 – wird einschließlich des Auflösungsantrages der Beklagten zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 106/14)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.10.2013 in Sachen5 Ca 667/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 05.06.2014 (3 TaBV 32/12)

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Einstellung von Beschäftigten zur Personalgestellung an gemeinsame Einrichtun...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 03.07.2012 - 10 BV 1014/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 452/12)

Sittenwidrigkeit einer Stundenlohnvereinbarung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.12.2011 in Sachen3 Ca 2400/11 h wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um restliche [...]