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LAG Hamm - Urteil vom 08.04.2014 (7 Sa 1623/13)

Formulierung des Prozessziels und Auslegung der AnträgeHinreichende Bestimmtheit eines AntragsArbeitsvergütung und Betriebsratstätigkei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 25.10.2013 - 2 Ca 2186/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.04.2014 (7 Sa 1641/13)

Rechtswirksamkeit einer ÄnderungskündigungDefinition der BetriebsabteilungVersetzung einer Betriebsrätin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 06.11.2013 - 4 Ca 1044/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.04.2014 (5 Ta 38/14)

Gegenstandswert für Klage auf Entfernung von drei am selben Tag erteilter Abmahnungen

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 20.01.2014, Az. 3 Ca 1554 b/13, abgeändert und der Wert des Streitgegenstandes auf € 2.833,33 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.04.2014 (15 TaBV 151/13)

Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Einstellung einer sonstigen Hilfskraft

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Juli 2013 - 6 BV 4/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.04.2014 (4 Ta 270/13)

Gegenstandswert für Antrag des Betriebsrats auf Freistellung von der Arbeitspflicht zur Seminarteilnahme

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1./Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers u. Bet. zu 1. in erster Instanz wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 02.07.2013 - 2 BV 29/13 - a b g e ä n d e r t : [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.04.2014 (13 TaBVGa 8/14)

Wahl eines einheitlichen BetriebsratsWahl bei bereits bestehendem BetriebsratNichtigkeit einer Betriebsratswahl

Auf die Beschwerde des Arbeitgebers - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 21.02.2014 - 1 BVGa 1/14 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.04.2014 (13 TaBVGa 9/14)

Auskunftspflicht Arbeitgeber für WählerlisteWahl eines einheitlichen BetriebsratsWahl bei bereits bestehendem BetriebsratNichtigkeit...

Auf die Beschwerde des Arbeitgebers - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 21.02.2014 - 1 BVGa 2/14 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.04.2014 (13 Sa 40/14)

Schutz Ersatzmitglied JAVÜbernahmeanspruch nach AusbildungErsatzmitglied ohne konkrete AufgabenBefristeter Arbeitsvertrag und Weiterbeschäftigungsverlange...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.11.2013 - 5 Ca 1454/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2014 (5 Sa 1272/13)

Unbegründete Entschädigungsklage eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei offensichtlicher Nichterfüllung eines Merkmals der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 16.10.2013 - 3 Ca 380/13 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt mit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2014 (5 Sa 44/14)

Auslegung einer Ausgleichsquittung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer unterbezahlten Küchenhilfe

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Dezember 2013, Az. 4 Ca 204/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.04.2014 (4 Sa 57/13)

Personenbedingte Kündigung eines Seemannes bei arbeitsvertraglicher Wahl des italienisches Recht

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 08.02.2013 - 4 Ca 1588/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2014 (21 Sa 2218/13)

Fristwidrige außerordentliche Kündigung eines ehemaligen Mitgliedes der Personalvertretung bei unterlassenem Hinweis des Gekündigten...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. November 2013 - 33 Ca 9783/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat das beklagte Land zu tragen. III. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2014 (5 Sa 579/13)

Arbeitsvertragswidriger Lohneinbehalt wegen Minusstunden; rechtswidrige Aufrechnung gegen Lohnforderung bei Vereinbarung eines Überstundenkontos...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. November 2013, Az. 12 Ca 1434/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.04.2014 (4 Sa 288/12)

Eingruppierung eines Angestellten der Deutschen Rentenversicherung bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 12.09.2012 - 4 Ca 39/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2014 (9 TaBVGa 42/14)

Wahlvorstand und Übergabe von BeschäftigtenlistenGeltung eines ZuordnungstarifvertragesVerkennung des Betriebsbegriffs als Anfechtungsgrun...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2014 - 12 BVGa 152/14 - teilweise abgeändert: Der Beteiligten zu 3) wird aufgegeben, eine Liste aller nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2014 (5 Sa 366/13)

Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei vorsätzlicher Schädigung unter Ausnutzung der betrieblichen Stellung; Widerklage der...

Das Versäumnisurteil vom 13. März 2014, Az. 5 Sa 366/13, wird aufrechterhalten. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2014 (7 Sa 769/13)

Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlbarkeit von Kosten eines Auszubildenden für Seminarbesuche bei einem externen Ausbildungsinstitut...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.07.2013 in Sachen3 Ca 1418/13 h wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG München - Urteil vom 03.04.2014 (3 Sa 857/13)

Gerichtliche Bestimmung anteiliger Jahreszahlung aufgrund eines jährlich festzulegenden Unternehmensfaktors bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.09.2013 - 13 Ca 2650/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2014 (7 Sa 764/12)

Verbundausbildung einer RechtsanwaltsfachangestelltenFalsche Angaben bei Subvention der AusbildungAusbildung durch niedergelassenen...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2012 in Sachen 9 Ca 2544/11 teilweise abgeändert: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 71,80 € zuzüglich Zinsen in Höhe [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2014 (15 Sa 273/14)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei laufenden Verhandlungen über Betriebsveräußerung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus (Kammern Senftenberg) vom 10.10.2013 - 12 Ca 10313/13 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.04.2014 (5 TaBV 6/14)

Unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag der Arbeitgeberin bei Anwaltsverschulden aufgrund falscher Adressierung

Unter Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Beschwerde der Antragsgegnerin/Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.01.2014, Az. 3 BV 30 d/13, als [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2014 (15 Sa 1992/13)

Tarifliche Zeitzuschläge für Gewerkschaftsmitglieder aufgrund einfacher DifferenzierungsklauselUnbegründete Zahlungsklage eines...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.10.2013 - 9 Ca 8624/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger, der nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2014 (15 Sa 275/14)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei laufenden Verhandlungen über Betriebsveräußerung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus (Kammern Senftenberg) vom 14.11.2013 - 13 Ca 10283/13 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2014 (4 Sa 457/13)

Abschluss befristeter Verträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung über Pflegedienstleistungenunbegründete Zahlungsklage bei unterlassener...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 11.09.2013, Az.: 4 Ca 624/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG München - Urteil vom 02.04.2014 (5 Sa 60/14)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.01.2014 - Az. 16 Ca 3856/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.04.2014 (3 TaBVGa 2/14)

Eilantrag des Wahlvorstandes zur Erstellung einer Wählerliste für einen einheitlichen Betrieb bei unerheblichen Einwendungen der...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.03.2014 - 1 BVGa 20/14 - wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1.) begehrt von der Beteiligten zu 2.) gem. § 2 Abs. 2 WO [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.04.2014 (11 Sa 1040/12)

Vergleich zweier Tarifverträge

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.09.2012 - 1 Ca 1714/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird kostenpflichtig [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.04.2014 (4 TaBV 157/13)

Eingruppierung von Staplerfahrern/Nachfüllern in einem Betrieb der Chemischen Industrie

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 10. September 2013 - 3 BV 6/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.04.2014 (6 SaGa 16/13)

Arbeitszeit nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an öffentlichen SchulenEilantrag...

Die Berufung des verfügungsbeklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 18.10.2013 - 5 Ga 24/13 - wird auf seine Kosten unter nachfolgender Änderung der Ziffern 1. - 3. des Urteilstenors [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2014 (3 Sa 572/13)

Auslegung der schriftlichen Erklärung einer Altenpflegerin zum Verzicht auf eine bestimmte Stelle; Feststellungsantrag zum Fortbestand...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.11.2013, Az.: 4 Ca 1891/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.03.2014 (2 Sa 1521/10)

Unverfallbaren Anwartschaft auf AltersversorgungVoraussetzung der AltersgrenzeAltersgrenze als Diskriminierung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.09.2010 - 6 Ca 6340/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2014 (14 Sa 34/13)

Rechtswidriger Eingriff in dienstzeitabhängige nichterdiente Zuwachsraten durch Neuordnung der betrieblichen VersorgungsansprücheFeststellungsklage...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 18.09.2009 - 9 Ca 273/09 abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Versorgungsanspruch der Klägerin denjenigen Betrag nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2014 (3 Sa 582/13)

Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses der dem Betriebsrat angehörenden einzigen Juristin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. März 2013 - 5 Ca 1959/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2014 (5 Sa 803/13)

Fortsetzung eines ArbeitsverhältnissesAngebot auf Abschluss eines neuen ArbeitsvertragesVertragliche Rückkehrmöglichkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2013 - 7 Ca 2731/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger den Abschluss eines unbefristeten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2014 (16 Sa 1629/13)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Assistenten der Geschäftsleitung eines Einkaufsmarkts wegen der Entwendung von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 16.10.2013 - 3 Ca 750/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert: 7.781,85 € Die Parteien streiten [...]
LAG München - Urteil vom 27.03.2014 (3 Sa 106/13)

Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz durch sozialplanmäßige Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.01.2013 - 25 Ca 8657/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2014 (5 Sa 1099/13)

Wirksamer Verzicht auf Kündigungsschutzklage gegen Ausstellung eines guten Arbeitszeugnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 06.09.2013 - 1 Ca 65/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.03.2014 (5 Sa 819/13)

Wiedereinstellungsanspruch und SchadensersatzansprücheBeendigung des Arbeitsverhältnisses durch BefristungSachgrundlose BefristungMaterielle...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17. September 2013- 5 Ca 826/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.03.2014 (5 TaBV 3/14)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur beabsichtigten Abteilungsschließung bei vorheriger Verneinung einer Betriebsänderung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Januar 2014 - 7 BV 38/13 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einrichtung [...]
LAG Saarland - Beschluss vom 26.03.2014 (1 TaBV 9/12)

LAG Saarland - Beschluss vom 26.03.2014 (1 TaBV 9/12)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 28. Februar 2012 verkündete Beschluss des Arbeitsgerichts Saarbrücken (4 BV 61/11) abgeändert und der Antrag der Antragstellerin festzustellen, dass die Zustimmung [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.03.2014 (11 Sa 845/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf ein Geschenk anlässlich der Weihnachtsfeier des Betriebes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2013 - 3 Ca 1819/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.03.2014 (12 Sa 1728/12)

Verletzung es allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Trägervereins eines Kindergartens wegen Äußerung des früheren Leiters über...

Auf die Berufung des klagenden Vereins wird das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 07. November 2012 - 1 Ca 13/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2014 (6 Sa 357/13)

Sozialwidrige Änderungskündigung eines Assistenzarztes bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu personenbedingter Minderleistung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23. Mai 2013 - 3 Ca 2324/12 - wird, soweit sie sich gegen ihre Verurteilung zur Erteilung eines Zwischenzeugnisses richtet, auf ihre Kosten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2014 (2 Ta 41/14)

Begründung eines AussetzungsbeschlussesAufhebung eines AussetzungsbeschlussesBeschwerdegericht und eigene Ermessenserwägungen

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der am 19. Dezember 2013 verkündete Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main - Aktenzeichen 2 Ca 160/13 - aufgehoben. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Offenbach [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2014 (8 TaBV 129/13)

Umfang einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Anzeige- und Nachweispflichten im KrankheitsfallAbgrenzung der Zuständigkeiten von Betriebsrat...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats (Beteiligter zu 2)) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 05.09.2013 - Az. 4 BV 5/13 - abgeändert. Die Anträge der Arbeitgeberin (Antragstellerin) werden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2014 (6 Sa 514/13)

Herausgabe von Arbeitsgerät bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unschlüssige Herausgabeklage bei unzureichenden Darlegungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10. Oktober 2013 - Az: 7 Ca 358/13 - teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.03.2014 (2 Sa 216/13)

Befristetes Arbeitsverhältnis; Zahlungsansprüche

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. II. Auf die Klageerweiterung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1. Arbeitsentgelt für die Monate Januar 2013 bis Januar 2014 in Höhe von [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 25.03.2014 (5 Sa 487/12)

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.03.2014 (5 Sa 487/12)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.09.2013, Aktenzeichen: 11 Ca 7185/11, in Ziffern 1. und 2. abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2014 (8 Sa 1150/13)

Umfang des Eintritts des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten bestehender Arbeitsverhältnisse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10. Juli 2013 - 10 Ca 374/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2014 (3 Sa 446/13)

Feststellungsantrag zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eines Lkw-Fahrers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.08.2013, Az.: 10 Ca 370/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]