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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2014 (9 TaBV 172/13)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einhaltung des sich aus einer Betriebsvereinbarung ergebenden Dienst- bzw. Schichtplans

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2013 - 15 BV 112/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass von den Unterlassungsverpflichtungen zu 1) und [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 13.03.2014 (9 Sa 466/13)

Unwirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds in SachsenEuropäischer Sozialfonds als...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 20.06.2013 - 6 Ca 2668/12 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht aufgrund der Befristung im [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.03.2014 (21 TaBV 6/13)

Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen zur namentlichen Bestellung von KommunikationsbeauftragtenUnbegründete Feststellungsanträge...

1. Die Beschwerde der Antragsteller (Beteiligte Ziffern 1 bis 6) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.08.2013 - Az. 16 BV 78/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für die [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2014 (11 Sa 557/13)

Anhörung des Betriebsrats zu einer ÄnderungskündigungAnhörung des Betriebsrats zu einer BeendigungskündigungAuslegung der Anhörung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.06.2013 - 6 Ca 3985/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG München - Urteil vom 12.03.2014 (5 Sa 789/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Krankenschwester im Intensivbereich wegen Alkoholerkrankung bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14.08.2013 - Az. 22 Ca 11596/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2014 (7 Sa 179/13)

Unbegründete verhaltensbedingte Kündigung eines Flugkapitäns wegen eines Landeanflugs ohne Fahrwerk bei einmaligem Pilotenfehler...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Az. 8 Ca 660/12 - vom 10. Januar 2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2014 (11 Sa 863/13)

Anhörung des Betriebsrats zu einer ÄnderungskündigungAnhörung des Betriebsrats zu einer BeendigungskündigungAuslegung der Anhörung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.04.2013 - 7 Ca 4029/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2014 (11 Sa 558/13)

Anhörung des Betriebsrats zu einer ÄnderungskündigungAnhörung des Betriebsrats zu einer BeendigungskündigungAuslegung der Anhörung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.06.2013 - 6 Ca 3986/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2014 (11 Sa 864/13)

Anhörung des Betriebsrats zu einer ÄnderungskündigungAnhörung des Betriebsrats zu einer BeendigungskündigungAuslegung der Anhörung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.06.2013 - 6 Ca 3987/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2014 (7 Sa 530/13)

Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen fehlender Unterrichtung über Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe; Interessenabwägung...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23. Oktober 2013, Az.: 1 Ca 645/13, geringfügig abgeändert und wie [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2014 (7 Sa 1277/13)

Beendigung des ArbeitsverhältnissesUnfallkasse des Bundes als RentenversicherungsträgerGewährung einer Erwerbsminderungsrente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.08.2013 - 3 Ca 2873/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bestand des Arbeitsverhältnisses jedenfalls bis zum [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.03.2014 (2 Sa 215/13)

Haftungsausschluss; gemeinsame Betriebsstätte

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 24.07.2013 - 3 Ca 138/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 11.03.2014 (5 Ta 5/14)

Zwangsvollstreckung bei Verurteilung zur Übertragung einer bestimmten Menge von AktienUnbegründeter Gläubigerantrag auf Ersatzvornahme...

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Januar 2014 - 3 Ca 63/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1. Mit Urteil vom 15. November 2013 wurde die Schuldnerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2014 (6 Sa 236/13)

Unbegründete Kündigungsschutzklage eines zur freien Mitarbeit eingestellten Betriebsarztes bei unsubstantiierten Darlegungen zur...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. April 2013 - 11 Ca 2610/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2014 (9 Sa 1587/13)

Rechtsfolgen der Allgemeinverbindlicherklärung lediglich der untersten zwei Lohngruppen eines Tarifvertrages

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.11.2013, Az. 4 Ca 1364/13, teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2014 (12 Ta 500/13)

Zwangsgeldverfahren in der HauptsacheEinseitige ErledigungserklärungEntscheidung über die Kosten

Es wird festgestellt, dass der Zwangsgeldantrag in der Hauptsache erledigt ist. Die Schuldnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten nach [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2014 (16 TaBV 197/13)

Betriebsratssitzungen zur NachtzeitBesteuerung von NachtarbeitszuschlägenBenachteiligung von Betriebsräten

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. August 2013 - 4 BV 6/13 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Tätigkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.03.2014 (10 Sa 395/13)

Bestimmtheit von RückzahlungsklauselnGeltendmachung eines RückforderungsanspruchsRückzahlung von Ausbildungskosten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2013 - 6 Ca 8396/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.03.2014 (1 Ta 37/14)

Mängel eines ProzesskostenhilfegesuchsHinweispflicht des GerichtsFristsetzung bei Prozesskosten

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.01.2014 (3 Ca 4932/13 h) aufgehoben und der Prozesskostenhilfe-Antrag zur erneuten Bescheidung an das Arbeitsgericht Aachen [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 07.03.2014 (6 Sa 477/13)

Dienststellenbezogene Sozialauswahl bei Kündigung einer Lehrkraft ohne Lehrbefähigung an GymnasienBetriebsbedingte Kündigung einer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 28.05.2013, Az. 2 Ca 1129/12, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 07.03.2014 (3 Ta 3/14)

Arbeitsrechtsweg für außerordentliche Kündigung eines privatrechtlichen Beschulungsvertrages zur Ausbildung als Kranken- und Altenpflegehelferi...

wird die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 19.12.2013 zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde gegen diese [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2014 (3 Sa 47/13)

Insolvenzsicherung des Wertguthabens bei Altersteilzeit im BlockmodellAnspruch auf Sicherheitsleistung bei Verletzung arbeitgeberseitiger...

I. Auf die übereinstimmenden Teilerledigterklärungen der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2013 - 23 Ca 848/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.03.2014 (5 TaBV 53/12)

Arbeitnehmer mit GeneralvollmachtAufgaben für Bestand und Entwicklung des Unternehmens von BedeutungBankangestellte als leitende AngestellteAuskunft...

1) Auf die Beschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 25.01.2012 - 6 BV 270/08 - teilweise abgeändert und wie folgt formuliert: Es wird festgestellt, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.03.2014 (4 Sa 295/13)

Freistellungsanspruchs des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber für Schäden am arbeitgeberseits angemieteten Lastkraftwagen einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.07.2013 - 4 Ca 270/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2014 (5 TaBV 126/13)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers in der chemischen Industrie

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 10. Juli 2013 - 5 BV 5/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 06.03.2014 (6 Sa 676/13)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin/wissenschaftlichen Assistentin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 26.09.2013 - 2 Ca 4572/12 - auf Kosten des Beklagten a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 06.03.2014 (1 Sa 49/13)

Kausalität des Arbeitsausfalls durch krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit für den Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EFZGAuslegung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Oktober 2013 - 14 Ca 188/13 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 171,20 brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG München - Urteil vom 05.03.2014 (11 Sa 885/13)

Kürzung der Jahressonderzahlung einer arbeitsunfähig erkrankten und verrenteten ArbeitnehmerinUnbegründete Klage auf ungekürzte...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 30 Ca 2775/13) vom 01.10.2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.03.2014 (5 Ta 107/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts aus dem Ort des KlägersUmkehrschluss aus MehrkostenverbotBeiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalte...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 30.01.2014 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 24.01.2014 - 1 Ca 1975/13 - wird dieser teilweise abgeändert. Dem Kläger wird zur [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2014 (15 Sa 1552/13)

Gesamtjähriger Günstigkeitsvergleich zwischen arbeitsvertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist bei betriebsbedingter Kündigun...

I. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.08.2013 - 44 Ca 332/13 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.03.2014 (12 Sa 519/10)

Abgrenzung von selbständigem Subunternehmer oder persönlich anhängigem gewerblichen Arbeitnehmer bezüglich des Sozialkassenverfahrens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Februar 2010 - 5 Ca 1682/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.03.2014 (6 Sa 354/13)

Erneute Betriebsratsanhörung für weitere vorsorgliche Kündigung nach Zugang der vorangegangenen Kündigung; Verwirklichung des Kündigungswillens...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 22.08.2013 - 3 Ca 479/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, soweit in der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.03.2014 (12 Sa 265/13)

Länge der Kündigungsfrist bei ausländischer Insolvenz

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09. Januar 2013 - 2 Ca 4739/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG München - Beschluss vom 04.03.2014 (1 Ta 416/12)

Unbefristete Erinnerung der Staatskasse gegen Kostenfestsetzung im ProzesskostenhilfeverfahrenUnbegründeter Einwand der Verwirkung...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigen der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 13.11.2012 (Az.: 21 Ca 4666/10) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.03.2014 (7 TaBVGa 7/14)

Abbruch von BetriebsratswahlenErsetzung des WahlvorstandesBeteiligtenfähigkeit des Wahlvorstandes

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 27.02.2014 - 4 BVGa 1/14 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten im Wege des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2014 (4 Sa 923/13)

Zulässigkeit der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11. Juni 2013 - 3 Ca 130/13 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Wochenarbeitszeit des Klägers unverändert 40 Stunden [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2014 (13 Ta 645/13)

Zwangsvollstreckung eines Zeugnisses aus VergleichWohlwollendes qualifiziertes ZeugnisVergleich und erforderliche Bestimmtheit

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 17.12.2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.12.2013 - 11 Ca 3298/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.03.2014 (6 Sa 264/12)

Wirksamer Verzicht auf Differenzlohnansprüche aufgrund Ausgleichsklausel in Aufhebungsvertrag auf Anregung der Leiharbeitnehmerin

A. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungseinlegungs- und der Berufungsbegründungsfrist gewährt. B. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2014 (16 TaBVGa 214/13)

Einstweilige Verfügung des BetriebsratsBauliche Maßnahme des ArbeitgebersZugang zur DamentoiletteVerlängerung des Wegs zum BetriebsratsbüroBehinderung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013 - 4 BVGa 797/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Unterlassung von [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2014 (21 Ta 102/14)

Ordnungsgeld bei Ausbleiben des geladenen GmbH-Geschäftsführers ohne Entsendung eines VertretersHinweispflicht des Prozessbevollmächtigten...

I. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2013 - 55 Ca 10526/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.02.2014 (11 Ta 334/13)

Gegenstandswert und MitbestimmungsrechtDreifacher Betrag des AusgangswertesUnangemessenheit des Ausgangswerts

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.10.2013 - 11 Ta 334/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 15.000,-- € festgesetzt. 1. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.02.2014 (10 Sa 1394/13)

Mitwirkung an Beendigung des ArbeitsverhältnissesPflicht zur Mitwirkung an Beendigung durch TarifvertragTätigkeit als Leiharbeitnehme...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.06.2013, Az.: 5 Ca 89/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.02.2014 (4 Ta 28/14)

Verweis auf Arbeitslosengeld oder SozialhilfeEinstweilige Verfügung auf EntgeltzahlungPrüfung materielle Rechtslage

Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.01.2014- 8 Ga 7/14 - abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, an den Kläger auf seinen Entgeltanspruch [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2014 (8 Sa 1960/13)

Ausschluss der Übergangsversorgung für das Bordpersonal aufgrund unwirksamer tariflicher AltersgrenzeUnbegründete Klage einer Flugbegleiterin...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. September 2013 - 41 Ca 6779/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.02.2014 (18 Sa 719/13)

Voraussetzungen der Zahlung eines das Bruttostundenentgelt Vollzeitbeschäftigter unterschreitenden Stundenentgelts an geringfügig...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.04.2013 - 2 Ca 82/12 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.02.2014 (10 Sa 1395/13)

Unwirksame Versetzung in MitarbeiterentwicklungszentrumCharakter der Versetzung in Abgrenzung zur AnordnungNichtigkeit von Regelungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.06.2013, Az.: 5 Ca 90/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2014 (9 Sa 65/13)

Berichtigung des Urteils bei offensichtlichem Schreibversehen

Das Urteil vom 29.11.2013 wird auf Seite 10 wegen eines offensichtlichen Schreibversehens wie folgt berichtigt: 3. b) Auch wenn man zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass es sich bei dem Berufsausbildungsvertrag vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.02.2014 (16 Sa 777/13)

Vergütung nach Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRWBildungsveranstaltung Weimarer Demokratie und Faschistische DiktaturIG Metall Bildungszentrum...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 30.04.2013 – 3 Ca 2238/12 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung des Klägers [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.02.2014 (11 Ta 360/13)

Gegenstandswert bei ParallelverfahrenErsetzung der Zustimmung des BetriebsratsStreitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.11.2013 - 14 BV 104/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 10.500,00 € festgesetzt. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2014 (5 Sa 427/13)

Unbegründete Klage auf Prämienzahlung bei fehlender Vergleichbarkeit mit ehemaligen Beschäftigten aufgrund besonderer rentenrechtlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 29. August 2013, Az. 6 Ca 259/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]