Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LAG | Eintrag 750 bis 800

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2012 (9 Sa 318/12)

Unzulässigkeit der Berufung gegen ein Versäumnisurteil, da diese nicht statthaft und im Übrigen auch nicht rechtzeitig eingelegt...

1. Die Berufung der Berufungsführerin wird auf ihre Kosten verworfen 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die in A-Stadt ansässige Berufungsführerin hat mit einem am 11.7.2012 beim Landesarbeitsgericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 03.08.2012 (9 Sa 113/12)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.12.2011, Az.. 2 Ca 1179/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.08.2012 (5 Sa 252/12)

Annahmeverzug des Abreitgebers; Begriff der Pause; Darlegungs- und Beweislast für die Wirksamkeit der Pausenanordnung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12. Januar 2012 - 8 Ca 4340/11 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 396,15 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 03.08.2012 (9 Sa 45/12)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der betrieblichen Geltungsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.11.2011, Az.: 1 Ca 1483/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.08.2012 (5 Sa 1509/11)

Abgrenzung; Annahmeverzug/Pausenanordnung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27. Oktober 2011 - 8 Ca 41/11 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 188,96 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 03.08.2012 (9 Sa 164/12)

Auslegung eines Pensionsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.01.2012, Az.: 2 Ca 1548/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2012 (9 SaGa 6/12)

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.03.2012, Az.: 9 Ga 8/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 02.08.2012 (7 Ta 11/12)

Gegenstandswert bei Streit um Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für dienstliche und außerdienstliche Zwecke

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. Januar 2012 - 19 Ca 529/11 - in Verbindung mit dem Beschluss vom 18. April 2012 teilweise [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.08.2012 (10 Sa 87/12)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.12.2011, Az.: 8 Ca 2979/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte ab dem 01.05.2011 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.08.2012 (2 Sa 9/12)

Vertragliches Rückkehrrecht bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) (2 Sa 9/12) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.12.2011 - 58 Ca 7687/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin (2 Sa 245/12) wird das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2012 (10 Sa 86/12)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.12.2011, Az.: 8 Ca 2953/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.004,90 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.08.2012 (7 Ta 216/12)

Streitwertbemessung bei Übergang des Betriebsratsmandats Beschlussverfahren bei Betriebsübergang und Mandatsübergang

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2012 abgeändert: Der Streitwert für das Beschlussverfahren in erster Instanz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2012 (2 Sa 214/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.02.2012 - 2 Ca 1267/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist eine [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.08.2012 (2 Sa 9/12)

Vertragliches Rückkehrrecht bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

LAG Hamburg - Urteil vom 02.08.2012 (7 Sa 62/11)

Ablehnung der Betriebsrentenanpassung aus wirtschaftlichen Gründen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juni 2011 - 11 Ca 141/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 01.08.2012 (2 TaBV 52/11)

Anfechtung; Einigungsstellenspruch; Schriftformerfordernis - Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 16. März 2011 - 7 BV 19/10 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 27. November 2010 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2012 (1 Ta 127/12)

Gegenstandswert eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Verfahren betreffend eine Änderungskündigung bei Miterledigung nicht rechtshängiger...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 04.06.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren wandte sich der Kläger klageweise gegen eine [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.08.2012 (16 Sa 654/11)

Ansprüche eines Leih-Arbeitnehmers auf equal-pay

Unter Zurückweisung im Übrigen wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 05.04.2011 - 10 Ca 489/10 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.392,23 € [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.08.2012 (5 Sa 291/12)

Befristung des Arbeitsverhältnisses der langjährigen Vertretung für dieselbe Stammkraft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.01.2012 - 3 Ca 4343/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.08.2012 (5 Sa 27/12)

Anforderungen an eine wirksame Vereinbarung von Kurzarbeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23.11.2011 - 1 Ca 1315/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.07.2012 (10 Sa 904/12)

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei vereinbarter Vertragsstrafe

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 06.03.2012 - 3 Ca 3013/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.07.2012 (9 Ta 141/12)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Klagerücknahme vor...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.06.2012, Az. 11 Ca 980/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2012 (17 TaBV 38/11)

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Änderung der Vergütungsordnung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.03.2011 - 1 BV 64/10 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass dem Betriebsrat bei der Änderung der [...]

LAG München - Urteil vom 31.07.2012 (6 Sa 1138/11)

Rechtsfolgen der Bezugnahme auf eine nicht allgemein bekannt gemachte Regelung in einer Dienstvereinbarung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.09.2011 - 19 Ca 3630/11 - unter Abweisung der Berufung im Übrigen - abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 31.07.2012 (1 TaBV 42/12)

Umgehung der Sozialplanpflicht; Zuständigkeit der Einigungsstelle

Die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 30.03.2012 - 4 BV 4/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2012 (11 Ta 120/12)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Erklärung über eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss vom 23.04.2012 wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht teilweise abgeholfen worden ist. 2. Die Kosten hat der Kläger zu tragen. 3. Die Gebühr nach Nr. 8614 zu § [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.07.2012 (16 Sa 52/12)

Er- bzw. Abmahnung; Tarifliche Ausschlussfrist [§ 14 MTV Chemie]; Tariflicher Verdienstschutz bei Arbeitsplatzwegfall aus betriebsbedingten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 11. Oktober 2011 - 3 Ca 157/11 - teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt wurde, die Ermahnung vom [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2012 (2 Ta 265/12)

Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.05.2012 wird zurückgewiesen. Streitwert: 4.000,00 €. I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über die Wirksamkeit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2012 (5 Ta 122/12)

Streitwert eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess; Vergleichsmehrwert aufgrund vereinbarter Freistellung des Arbeitnehmers

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 02.05.2012, Az. 1 Ca 102 c/12, in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 04.07.2012, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.07.2012 (22 Sa 531/12)

Wiedereinstellungsanspruch gegenüber dem Land Berlin bei Schließung einer Rechtsnachfolgerin der BBK Berlin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Februar 2012 - 21 Ca 15432/11 - teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2012 (10 Ta 125/12)

Überprüfung der Ratenzahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.03.2012, Az.: 11 Ca 111/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2012 (3 Ta 72/12)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage eines GmbH-Geschäftsführers bei fehlender Vereinbarung der Geschäftsführerbestellung...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 16. April 2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 29. März 2012 - 6 Ca 2/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2012 (7 Sa 50/12)

Bonuskürzung bei drastischem Gewinneinbruch

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.02.2012 - 22 Ca 7859/10 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.07.2012 (22 Sa 730/12)

Rückkehrrecht zum Land nach Schließung einer Betriebskrankenkasse

Die Berufung beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. März 2012 - 50 Ca 16560/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.07.2012 (8 Ga 88/12)

Zweck des Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz

1 Der Antrag wird kostenpflichtig abgewiesen. 2 Streitwert: 4.000,00 € Der Antrag konnte keinen Erfolg haben. Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung im Zivilverfahren gemäß §§ 935, 936, 916 f. ZPO dient grundsätzlich [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2012 (15 Sa 1452/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 08.11.2011 - 1 Ca 981/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2012 (10 Sa 137/12)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall während eines Streiks

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16.02.2012, Az.: 1 Ca 1958/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2012 (2 Sa 220/12)

Verwerfung der Berufung als unzulässig, da der Kläger die Berufung hinsichtlich der angegriffenen Abweisung der Klage wegen Überstundenvergütung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.03.2012 -1 Ca 1711/11- wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der vorliegenden Klage verfolgt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2012 (14 Sa 1867/11)

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Ablehnung eines dreiseitigen Beendigungsvertrages; unbegründeter Verwirkungseinwand bei...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 01.09.2011 - 4 Ca 516/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.07.2012 (7 Sa 327/12)

Mitarbeiter im Außendienst ohne FahrerlaubnisFehlende Fahrerlaubnis und Führerscheinentzug als KündigungsgrundBenutzung des Dienstwagen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.11.2011 in Sachen20 Ca 5500/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2012 (8 Sa 749/11)

Altersteilzeit; Arbeitszeit; Reduzierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22.11.2011, Az.: 8 Ca 1471/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.07.2012 (10 Ta 267/12)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Streit um die Zuständigkeit der Einigungsstelle im Rahmen des Besetzungsverfahrens...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 09.03.2012 – 4 BV 84/11 – abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren im Allgemeinen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2012 (8 Sa 118/12)

Anrechenbarkeit; übertarifliche

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.02.2012, Az.: 12 Ca 3019/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.07.2012 (4 Ta 352/11 (5))

Sonderzuständigkeit der Zivilgerichte für Amtshaftungsansprüche; Teilverweisung im Rahmen arbeitsrechtlicher Leistungsklage

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers/Beschwerdeführers zu 1. vom 19.12.2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 01.12.2011 - 2 Ca 3855/11 - wird als unzulässig v e r w o r f e n . II. Auf die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2012 (6 Sa 251/12)

Zulässigkeit der Angleichung unerschiedlicher Altersgrenzen für Männer und Frauen in der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Hanau vom 21. Dezember 2011 - 3 Ca 211/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.07.2012 (3 Sa 386/12)

Mündlicher Antrag auf ElternzeitSonderkündigungsschutz nur bei berechtigter ElternzeitWegfall des Sonderkündigungsschutzes bei mündlichem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeits-gerichts Iserlohn vom 14.02.2012 - 5 Ca 1386/11 - wirdzurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2012 (8 Sa 748/11)

Unbegründete Klage auf Nachzahlung von Arbeitsentgelt wegen verminderter Arbeitszeit im Rahmen der Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22.11.2011, Az.: 8 Ca 1470/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2012 (3 Sa 82/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.01.2012 - 2 Ca 1708/11 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat, und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.07.2012 (1 Ta 153/12)

Prozesskostenhilfe; Erstreckung auf einen Vergleich mit Mehrwert

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.03.2012 (3 Ca 1820/11 h) abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Westerath aus [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2012 (9 Sa 593/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 5.3.2012, Az.: 3 Ca 1986/11 werden kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird - nicht - zugelassen. Die [...]