Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LAG | Eintrag 700 bis 750

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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2012 (4 TaBV 958/12)

Einigungsstellenspruch zur bargeldlosen Entgeltauszahlung im Pflegedienst

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Februar 2012 wird zurück gewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.08.2012 (1 Ta 161/12)

Gegenstandswert einer Kündigungsschutzklage

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.07.2012 - 3 Ca 836/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger mit am 23. April 2012 beim [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2012 (12 Sa 697/12)

Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten; Negativprognose nach vorweggenommener Abmahnung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.03.2012 - 6 Ca 6436/11 - wird als unzulässig verworfen, soweit sich die Berufung gegen die Abweisung des Auflösungsantrags zum [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.08.2012 (H 6 Sa 21/12)

Unbegründete Klage eines Leiharbeitnehmers auf Auszahlung eines Guthabens aus Lebensarbeitszeitkonto

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2011 - 29 Ca 348/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht die Auszahlung eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.08.2012 (8 Sa 589/11)

Auslegung der Vergütungsklausel eines Aufhebungsvertrages; Zahlungsklage eines Arbeitnehmers auf tarifvertragliche Sonderzahlunge...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.6.2011 - 6 Ca 2066/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.08.2012 (8 Sa 33/12)

Befristung zur Vertretung einer Studienrätin in Elternzeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11.11.2011, Az.: 10 Ca 1234/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2012 (7 TaBV 468/12)

Unbegründeter Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei abschließender tariflicher Regelung zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Januar 2012 - 23 BV 15345/11 - abgeändert und die Anträge des Betriebsrats zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2012 (3 Sa 38/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.11.2011 - 3 Ca 1226/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.08.2012 (5 Sa 324/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung einer Kollegin; Begriff der sexuellen Belästigung...

1. Die Klage wird unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2012 (26 Ta 1230/12)

Begriff der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.S. von § 114 S. 1 ZPO; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewilligung der Prozesskostenhilf...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Juni 2012 - 27 Ca 6769/12 - wird zurückgewiesen, soweit die Entscheidung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 11a [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.08.2012 (1 Sa 495/11)

Wirksamkeit der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag;Fälligkeit der Ansprüche von Leiharbeitnehmern...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 10.11.2011 - 52 Ca 127 a/11 - teilweise geändert: Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.08.2012 (5 Sa 171/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen pointierter Ausführungen in einer Beschwerdeschrift

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten inzwischen noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die hilfsweise auch als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2012 (13 Sa 1724/11)

Eingruppierung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2011 - 14 Ca 3536/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2012 (17 Ta (Kost) 6077/12)

Erfallen der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Mai 2012 - 1 Ca 19244/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerin kann von der Beklagten die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2012 (16 Sa 1718/11)

Wiedereinstellungsanspruch nach Ablauf eines befristete Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 2. November 2011 - 2 Ca 202/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.08.2012 (10 Sa 284/12)

Arbeitsentgelt; Wechselschichtzulage im öffentlichen Dienst;

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.02.2012 - 10 Ca 3642/11 -wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2012 (13 Sa 87/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen veruntreuender Unterschlagung durch einen Arbeitnehmer

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.10.2011 - 5 Ca 18070/09 und 5 Ca 21753/09 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird festgestellt, dass die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2012 (8 Sa 1123/11)

Befristungs von Arbeitsverhältnissen; Wegfall der Beschäftigung infolge Verfassungswidrigkeit von Arbeitsgemeinschaften bei der Grundsicherun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2011 - 5 Ca 8662/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 10.08.2012 (8 Ta 367/12)

Höhe der Rechtsanwaltsgebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs über nicht rechtshängige Ansprüch...

Die Beschwerden des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Lingen vom 9. Mai 2011 und vom 23. Mai 2012 - 1 Ca 575/11 - werden zurückgewiesen. Das Erinnerungs- und das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2012 (8 Sa 1124/11)

Befristungs von Arbeitsverhältnissen; Wegfall der Beschäftigung infolge Verfassungswidrigkeit von Arbeitsgemeinschaften bei der Grundsicherun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2011 - 5 Ca 8934/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2012 (15 TaBV 26/12)

Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch den Arbeitgeber; Gesamtbetriebsrat als Kündigungsadressat

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 11.01.2012 - 4 BV 36/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2012 (5 TaBV 770/12)

Anwendbarkeit einer Betriebsvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit auf Leiharbeitnehmer; Unterlassungsantrag des Betriebsrats gegen...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 07.03.2012 - 5 BV 92/11 - abgeändert. 1. Der Beteiligten zu 2. wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2012 (11 Sa 731/11)

Auskunft; Entschädigung; Mobbing

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.11.2011, Az. 12 Ca 2734/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.08.2012 (3 TaBV 1/12)

Kein im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzbarer Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusse...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats/Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23.11.2011 - 14 BV 103/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.08.2012 (18 SaGa 2/12)

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 10. Juli 2012 - 1 Ga 3/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten der sofortigen Beschwerde zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2012 (25 Sa 331/12)

Vertragliches Rückkehrrecht bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.01.2012 - 58 Ca 9576/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 09.08.2012 (2 Sa 239/12)

Befristeter Arbeitsvertrag einer Arbeitsvermittlerin in kommunalem Zentrum für Arbeit; Wiedereinstellungsanspruch bei Ablauf des sachgrundlos...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27.03.2012 - 2 Ca 1527/11 - abgeändert. Die Klage der Klägerin wird in ihren Hauptanträgen abgewiesen. Die Beklagte wird auf den Hilfsantrag [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.08.2012 (18 Sa 22/12)

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2012 - 23 Ca 5341/11 - werden zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat 49%, die Beklagte 51% der Kosten der Berufung zu tragen. 3. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2012 (25 Sa 331/12)

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung der C. BKK

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2012 (26 Sa 547/12)

Tarifliche Vergütung einer Krankenschwester aufgrund dynamischer Verweisung im Arbeitsvertrag

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Februar 2012 - 28 Ca 20849/11 - abgeändert und 1. die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 4.244,64 € brutto [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.08.2012 (13 Sa 41/12)

Arbeitsentgelt; Beschränkung des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.11.2011 - 5 Ca 1647/11 a - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2012 (8 Sa 111/12)

Unbegründete Änderungskündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall einer Leitungsebene

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.01.2012, Az.: 4 Ca 72/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2012 (17 Ta (Kost) 6080/12)

Voraussetzungen der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Sinne von § 114 S. 1 ZPO

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 6. Juni 2012 - 1 Ca 1410/11 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2012 (2 Sa 1733/11)

Befristung; Benachteiligungsverbot; Betriebsratsmitglied; Nichtverlängerung; sachgrundlos; Bestandsstreitigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 02. November 2011 - 3 Ca 366/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Wert des Streitgegenstandes für [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2012 (7 Ta 173/12)

Zwangsgeld zur Erfüllung im Vergleichswege eingegangener Verpflichtung; Arbeitszeugnis; Meldung zur Sozialversicherung; Lohnsteuerbescheinigung;...

Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 21.03.2012 - 2 Ca 1278/11 - wird deklaratorisch festgehalten, dass der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.08.2012 (3 Sa 23/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; Anspruch auf tariflichen Zuschuss zum Krankengeld...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Januar 2012 - Az. 23 Ca 107/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2012 (15 Sa 1002/12)

Anrechnung befristeter Arbeitsverhältnisse auf Beschäftigungshöchstdauer im Hochschulbereich; unwirksame Befristungsabrede bei befristeter...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.03.2012 - 60 Ca 16398/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.08.2012 (9 Sa 86/12)

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit (Pharmareferentin)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.12.2011 - 5 Ca 1536/11 - wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2) des erstinstanzlichen Urteils wie folgt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.08.2012 (1 Ta 155/12)

Streitwert eines Vergleichs bei Miterledigung nicht rechtshängiger Forderungen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 24.05.2012 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Im Ausgangsverfahren klagte der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2012 (3 Sa 108/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.1.2012 - 12 Ca 1574/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2012 (3 SaGa 9/12)

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.05.2012 - 2 Ga 39/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 07.08.2012 (2 TaBV 2/12)

Abberufung eines Betriebsratsmitglieds aus der Freistellung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 18. Januar 2012 - 8 BV 9/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.08.2012 (12 Sa 211/12)

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im Jugendpsychiatrischen Dienst

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21.09.2011 - 6 Ca 1057/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.08.2012 (10 Sa 916/12)

Diskriminierungsverbot Schwerbehinderter; Unzulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 22.12.2011 - 4 Ca 1178/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.08.2012 (12 Sa 521/11)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2011 - 6 Ca 4633/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.08.2012 (8 Ta 112/12)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht einer Entfristungsklage

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.05.2012 wie folgt teilweise abgeändert: 1. Dem Kläger wird mit Wirkung ab dem 19.02.2012 Prozesskostenhilfe unter [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.08.2012 (2 Ta 787/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Rechtsstreit um Rückzahlung der Arbeitsvergütung wegen Nichtigkeit des Arbeitsvertrags

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 28.10.2011 - 2 Ca 134/11 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Die Kosten des [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 06.08.2012 (4 Ta 170/12)

Unbegründeter Zwangsgeldantrag bei Erfüllung des titulierten Zeugnisanspruchs

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers/Klägers/Gläubigers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 02.05.2012 - 9 Ca 2927/11 - wird auf Kosten des Klägers/Gläubigers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2012 (8 Sa 501/12)

Befristung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 14.03.2012 - 2 Ca 4/12 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.08.2012 (2 Sa 643/11)

Zulässigkeit des Entzugs einer Führungsstellung im Wege ordentlicher verhaltensbedingter Änderungskündigung; Rechtsfolge der Annahme...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 26.07.2011, Az.: 4 Ca 1200/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die [...]