Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LAG | Eintrag 550 bis 600

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LAG Köln - Urteil vom 11.09.2012 (11 Sa 475/12)

Anforderungen an eine Eingruppierungsfeststellungsklage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.03.2012 - 1 Ca 7929/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 11.09.2012 (1 TaBV 5/12)

Mitbestimmung bei der Übertragung von Unternehmerpflichten des Arbeitsschutzgesetzes auf die Arbeitnehmergruppe der Meister

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Februar 2011 (29 BV 26/10) abgeändert und festgestellt, dass die Übertragung der Aufgaben nach den §§ 3 bis 14 ArbSchG durch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2012 (17 Sa 56/12)

Keine Anwendung des TV LH-Betriebsrente und des TV ÜV Cockpit (CFG) auf nach dem 28. März 2008 bei der Condor Flugdienst GmbH eingestellte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2011, 12 Ca 2745/11 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2012 (17 Sa 57/12)

Keine Anwendung des TV LH-Betriebsrente und des TV ÜV Cockpit (CFG) auf nach dem 28. März 2008 bei der Condor Flugdienst GmbH eingestellte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2011, 12 Ca 2975/11, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2012 (7 Sa 1799/11)

Konkreter Beschäftigungsanspruch bei vorangegangener hypothetischer Beschäftigungsmöglichkeit; Anspruch aus Annahmeverzug

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B vom 05. Oktober 2011 - 3 Ca 174/11 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2012 (6 Sa 674/11)

Beschäftigungsanspruch; Direktionsrecht; Leistung, zukünftige; Beschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.9.2011, AZ: 6 Ca 558/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Lage der [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.09.2012 (5 Sa 76/11)

Partei- und Prozessfähigkeit einer gelöschten KG

1. Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 6. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2012 (6 Sa 644/11)

Unzureichend begründete Berufung bei Streit um Rechtmäßigkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung und Zustandekommen eines vollschichtigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.9.2011, AZ: 12 Ca 1935/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2012 (6 Sa 138/12)

Schließung einer Betriebskrankenkasse; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.12.2011 - AZ: 1 Ca 5773/11 - wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, das der Tenor der erstinstanzlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.09.2012 (10 Sa 471/12)

Betriebliche Altersversorgung; Versorgungszusage durch eine Konzernobergesellschaft für Arbeitnehmer einer anderen Konzerngesellschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.03.2012 - 5 Ca 626/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2012 (6 Sa 709/11)

Feststellungsklage zur Vergütungspflicht und deren Widerrufsfestigkeit; Anforderungen an die Darlegung einer betrieblichen Übung;...

Auf die Berufung der Klägerpartei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.10.2011 - Az. 8 Ca 1361/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.09.2012 (9 Ta 166/12)

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.8.2012, Az. 3 Ca 714/11, wird aufgehoben. I. Mit Klageschrift vom 14.04.2011 beantragte der Kläger zugleich, ihm unter Beiordnung seines [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2012 (7 Sa 89/12)

Höhergruppierungsgewinn nach Neuberechnung des Vergleichsentgelts; unbegründete Klage einer angestellten Fachlehrerin im Kindergartendienst...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.04.2012 - 29 Ca 8062/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.09.2012 (7 Sa 699/12)

Abgeltung offener Stunden bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 12.04.2012 - 2 Ca 108/12 O - wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Klägerin Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.09.2012 (13 Sa 917/12)

Außerordentliche Kündigung; Erforderlichkeit einer Abmahnung; Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags unter Drohung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 28.03.2012 - 1 Ca 1662/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erste Absatz des Tenors wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.09.2012 (10 TaBV 1297/12)

Anforderungen an Betriebsratsbeschluss zur Teilnahme der Betriebsratsvorsitzenden an Schulungsmaßnahme zur Vermittlung von Grundkenntnisse...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Mai 2012 - 8 BV 2751/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2012 (6 Sa 336/11)

Dienstunfähigkeit; Ruhestandsversetzung; Versorgung; Verwirkung; beamtenähnlich

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.5.2011 - AZ: 2 Ca 141/11 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 30.6.2010 hinaus [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2012 (6 Sa 703/11)

Benachteiligung durch Nichtgewährung von Sonderprämien; unbegründeter Schmerzensgeldantrag wegen Schikanierung durch Tatsachenbehauptung...

Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.10.2011, Az.: 8 Ca 2030/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.09.2012 (13 Sa 572/12)

Außerordentliche Kündigung wegen Weigerung das Betriebsgeäude zu verlassen und den Generalschlüssel zurückzugeben

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.03.2012 - 3 Ca 2929/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2012 (11 Sa 681/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Ankündigung der Nichtbefolgung von Anweisungen eines Vorarbeiters

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.10.2011, Az. 10 Ca 2019/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2012 (11 Sa 167/12)

Unbegründete Kündigung wegen Alkoholsucht bei fehlenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu betrieblichen und wirtschaftlichen Auswirkungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.01.2012, Az. 2 Ca 1213/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.09.2012 (1 Ta 142/12)

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.07.2012 - 4 Ca 3182/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2012 (15 Sa 775/12)

Voraussetzungen für die wirksame Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs wegen arglistiger Täuschung

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren durch den gerichtlichen Vergleich vom 05.04.2012 beendet war. Die Beklagte trägt die weiteren durch die Anfechtung des Vergleichs entstandenen Kosten des [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2012 (7 TaBV 3/12)

Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters bei der Deutschen Bahn AG; unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf Zustimmungsersetzung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2011 - 23 BV 3/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.09.2012 (3 TaBV 2/12)

Bestellung von Beauftragten des Betriebsrats aufgrund Betriebsvereinbarung zur Regelung der Kommunikationsmöglichkeiten

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.01.2012 - 32 BV 39/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 06.09.2012 (1 Ta 152/12)

Streitwert der anwaltlichen Tätigkeit auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen -Auswärtige Kammern Landau- vom 12.06.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer vertrat mit einem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.09.2012 (5 Ta 134/12)

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren bei vorheriger kostenfreier Vertretung durch einen...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den den Kostenfestsetzungsantrag zurückweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 07.06.2012, Az.: 1 Ca 39 c/11, wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2012 (7 Sa 110/12)

Entbehrlichkeit der Setzung einer Beibringungsfrist bei Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Zeugen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 08.12.2011, 5 Ca 4178/09, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.09.2012 (11 Ta 233/12)

Prozesskostenhilfe; Nachweis der Belastungen

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.04.2012 - 8 Ca 1089/12 - abgeändert und der Klägerin Prozesskostenhilfe für die Klageanträge gemäß Antragstellung in den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.09.2012 (10 Ta 142/12)

Ratenzahlungsanordnung zur Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 29.05.2012, Az.: 2 Ca 818/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.09.2012 (2 Sa 398/12)

Wahrung der Klagefrist durch Erhebung der Kündigungsschutzklage gegen das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 25.01.2012 - 1 Ca 1235/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.09.2012 (2 Sa 459/12)

Anforderungen an eine schlüssige Kündigungsschutzklage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 25.01.2012 - 6 Ca 2167/11 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2012 (6 Sa 194/12)

Betriebliche Altersversorgung; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tariflücken infolge außerplanmäßiger Erhöhung der BBG 2003

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 18. Januar 2012 - 5 Ca 389/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2012 (16 Sa 664/12)

Annahmeverzug

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 14.02.2012 - 8 Ca 3554/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Lohnansprüche [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2012 (11 Sa 287/12)

Befristung des Arbeitsverhältnisses bei einer Lehrkraft für besondere Aufgaben

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.01.2012 - 1 Ca 6506/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.09.2012 (14 SaGa 9/12)

Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung; Frage des Rechtsmissbrauchs; Einstweilige Verfügung; Darlegungs- und Beweislast

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. Juni 2012 (1 Ga 23/12) abgeändert. Die Anträge der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden zurückgewiesen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2012 (17 Sa 1010/12)

Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Abschlusses einer Ruhensvereinbarung für die Zeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 09.10.2010 - 4 Ca 983/10 - teilweise abgeändert: 1. Der Klageantrag zu 3. wird abgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten mit [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.09.2012 (5 Sa 308/11)

Unbillige Kürzung tariflicher Sonderzuwendung bei Bezug von Krankengeld infolge Erkrankung eines Kindes; Mitgliedschaft ohne Tarifbindung...

1. Auf die klägerische Berufung wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere Sonderzuwendungen in Höhe von 156,34 Euro für das Jahr 2009 zuzüglich 211,06 Euro für das Jahr 2010 beides nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2012 (16 Sa 647/12)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.02.2012 - 3 Ca 1264/11 - teilweise abgeändert: Hinsichtlich des Tenors Ziffer 8 des erstinstanzlichen Urteils wird die Klage [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2012 (12 Sa 690/11)

Partei- und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH & Co; Rechtsmissbrauch durch Zustimmungsverweigerung zur Parteierweiterung; Minderbeiträge...

Auf die Berufung des klagenden Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2011 - 6 Ca 11575/09 - teilweise wie folgt abgeändert: Das I. Versäumnisurteil vom 26.01.2010 wird in Höhe von 2.392,48 € nebst 4 [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2012 (12 Sa 1482/10)

Partei- und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH & Co; Rechtsmissbrauch durch Zustimmungsverweigerung zur Parteierweiterung; Minderbeiträge...

1. Auf die Berufung des klagenden Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.08.2010 - 6 Ca 8875/09 - teilweise abgeändert: Die Beklagte und die Berufungsbeklagte zu 2) werden als Gesamtschuldner [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2012 (5 Sa 273/12)

Unwirksame betriebsbedingten Änderungskündigung eines Kraftfahrers bei Unbestimmtheit des Änderungsangebots; Abgrenzung von Änderungskündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.05.2012 - 4 Ca 3542/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2012 (10 Sa 395/12)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung; Verzehr von im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Lebensmitteln

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18.01.2012 - 22 Ca 3755/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2012 (6 Sa 577/11)

Auslegung unionsrechtskonforme; Krankheit; Urlaubsübertragung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30.08.2011 - 6 Ca 434/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2012 (10 Sa 220/12)

Unwirksamkeit einer verhaltensbedingte Kündigung mangels Schriftform

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11.01.2012 - 9 Ca 6953/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2012 (15 Sa 354/12)

Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 02.02.2012 - 4 Ca 1529/11 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2012 (10 Sa 1198/12)

Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen Abwerbung anderer Beschäftigter bei fehlender Abmahnung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Mai 2012 - 34 Ca 3619/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. II. Der Streitwert des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2012 (9 TaBV 241/11)

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verkennung des Betriebsbegriffs

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2011 - 17 BV 475/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.08.2012 (12 Ta 197/12)

Voraussetzung für eine Aussetzung nach § 149 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.05.2012 - 15 Ca 7836/11 - aufgehoben. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Köln zurückverwiesen. I. Die Parteien streiten im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2012 (13 Sa 1017/12)

Vorrang der Änderungskündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 13.09.2011 - 2 Ca 13/11 lev - teilweise abgeändert: Der Weiterbeschäftigungsantrag wird als unzulässig abgewiesen. Im Übrigen wird die [...]