Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LAG | Eintrag 600 bis 650

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LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2012 (15 Sa 1350/11)

Feststellung der üblichen Vergütung der Beschäftigten in einem bestimmten Wirtschaftszweig

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 29.06.2012 - 1 Ca 811/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.08.2012 (1 Ta 246/12)

Form der Rücknahme einer sofortigen Beschwerde

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.11.2011 (5 Ca 915/08) aufgehoben. I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 30.11.2011 gegen den Beschluss des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2012 (9 TaBV 108/12)

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Betriebsbegriff

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2012 - 17 BV 597/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.08.2012 (14 Sa 683/11)

Betriebsratsanhörung; Nachschieben von Kündigungsgründen; Personalreduzierung; Zusammenlegung von Betriebsstätten - unwirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09. Februar 2011 - 17 Ca 4529/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.08.2012 (11 Sa 1154/11)

Auslegung eines Aufhebungsvertrags; Zufriedengeben mit einer geringen Abfindung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21.06.2011, Az 10 Ca 8366/10, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.08.2012 (5 Sa 124/11)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. November 2011 - 3 Ca 238/11 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2012 (8 Sa 141/12)

Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung eines Kraftfahrers der US-Streitkräfte bei fehlender Negativprognose zum Zeitpunkt des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.2.2012, Az.: 2 Ca 1346/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2012 (12 Sa 576/12)

Anspruch auf gleiches Entgelt eines Leiharbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des ArbG Wesel vom 28.02.2012 - 1 Ca 2911/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung in der Hauptsache wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2012 (7 TaBV 4/12)

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 25.11.2011 - 2 BV 23/09 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass es sich bei dem Betrieb der Beteiligten zu 1) um einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2012 (8 Sa 126/12)

Abmahnung bei Beleidigung; unbegründete Klage des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte bei Herabwürdigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 31.01.2012, Az.: 6 Ca 597/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2012 (7 Ta 207/12)

Unterbrechung des Verfahrens; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde bei Fortsetzungsmöglichkeit durch einfache Anzeig...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.03.2012, betreffend die Unterbrechung des Verfahrens nach § 241 ZPO, wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2012 (8 Sa 134/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Fachangestellten für Bäderbetriebe bei unzureichender Mitteilung abgemahnter Verhaltensweisen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.2.2012, Az.: 12 Ca 1927/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.08.2012 (4 Sa 668/11)

Altersdiskriminierung durch Ausnehmen älterer, bereits rentenberechtigter Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.02.2011 - 5 Ca 3925/10 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.08.2012 (8 TaBV 6/12)

Einigungsstellenspruch zur Lage und Verteilung der Arbeitszeit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.11.2011 - 11 BV 54/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2012 (6 Sa 1396/11)

Außerordentliche Kündigung wegen Annahme von Schmiergeld

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. August 2011 - 19 Ca 1662/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1) Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2012 (17 Sa 542/12)

Zulässigkeit des Urlaubsgeld-Vorbehalts während eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 29.02.2012 - 5 Ca 3223/11 - teilweise abgeändert: 1. Der Zahlungsantrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits der ersten [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2012 (11 Sa 149/12)

Arbeitsverhältnis; Konkludendente Umwandlung in ein Abrufarbeitsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.11.2011- 1 Ca 1765/11 h - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.08.2012 (19 Sa 306/12)

Unwirksame personenbedingte Kündigung bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung der Personalvertretung; amtsärztliche Sicherheitsbedenken...

I. Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.12.2011 - 59 Ca 7960/11 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte zu ¾, der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2012 (15 Sa 1710/11)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags; Vorangegangene nicht formwahrende Vertragsänderungen; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 30. September 2011 - 2 Ca 226/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2012 (8 Sa 1346/11)

Inanspruchnahme der GmbH-Geschäftsführer auf Zahlung von Arbeitsentgelt wegen Insolvenzverschleppung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 14.09.2011 - Az.: 4 Ca 2868/10 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage gegenüber der Beklagten zu 7. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.08.2012 (19 Sa 306/12)

Unwirksame Kündigung bei unterlassenem Einigungsverfahren nach Widerspruch der Personalvertretung; unbegründeter Antrag eines Gleisbauers...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2012 (9 Sa 187/11)

equal-pay-Ansprüche; Ausschlussfrist; Auslöse und Fahrtkosten; CGZP

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Freiburg vom 22.11.2011 - 4 Ca 263/11 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Freiburg vom 22.11.2011 - [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2012 (16 Sa 265/12)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Tarifvertragliche Verpflichtung zur Vorlage einer AU-Bescheinigung bei einer vor einem arbeitsfreien...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30.11.2011 - 7 Ca 1440/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2012 (16 Sa 442/12)

Wirksamkeit einer Vertragsänderung aufgrund dauerhafter Zuweisung von Mehrarbeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24.1.2012 - 4 Ca 5614/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2012 (5 Sa 54/12)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Koblenz vom 23.11.2011 - 4 Ca 516/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2012 (13 Sa 499/12)

Erlass der Arbeitspflicht durch unwiderrufliche Freistellung; Vergütungsanspruch des freigestellten Arbeitnehmers bei durchgängiger...

I. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.11.2011 - 13 Ca 12208/11 - wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.242,00 Euro brutto (dreitausendzweihundertzweiundvierzig 00/100) nebst Zinsen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2012 (6 Sa 511/11)

Verbrauch von Kündigungsgründen durch rechtskräftige Entscheidung im Kündigungsschutzverfahren; unwirksame außerordentliche Kündigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.07.2010 - Az. 1 Ca 760/09 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die fristlose [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.08.2012 (10 Ta 261/12)

Gegenstandswert; Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 14.03.2012 - 2 BV 72/11 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 24.08.2012 (9 Sa 80/12)

Kündigung einer Diplom-Betriebswirtin im Steuer- und Prüfungswesen bei Weiterleitung von E-Mails und Checklisten an anderen Steuerberate...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.12.2011, Az.: 1 Ca 1549/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2012 (9 Sa 74/12)

Voraussetzungen der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.01.2012, Az.: 8 Ca 1113/11, wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.08.2012 (5 Sa 120/12)

Einbeziehung in ein Auswahlverfahren; Anforderungprofil des Arbeitgebers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07. Dezember 2011 - 7 Ca 6291/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2012 (6 Sa 568/12)

Verweigerung amtsärztlicher Untersuchung bei rechtswidriger Anordnung; Neufassung des Feststellungsantrags in der Berufungsinstan...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 28.02.2012 - 3 Ca 2539/11 - teilweise geändert. 2. Die Klägerin ist nicht verpflichtet, sich aufgrund der Anordnung des Beklagten vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2012 (9 Sa 145/12)

Unbegründete Schadensersatzklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur schuldhaften Verletzung von Verkehrssicherungspflichten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.01.2012, Az.: 7 Ca 1322/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2012 (6 Sa 878/12)

Zeitpunkt der Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer einer geschlossenen Betriebskrankenkasse

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.02.2012 - 59 Ca 7920/11 - teilweise geändert. 2. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ist durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.08.2012 (13 Ta 384/12)

Gegenstandswertbestimmung bei Anträgen nach §§ 99, 100 BetrVG

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 09.03.2012 - 4 BV 34/11 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.08.2012 (4 Sa 1183/11)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Anordnung von RuhepausenRuhepausen i.S.d. § 4 ArbZGAuslegung von Betriebsvereinbarungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.09.2011 - 8 Ca 5638/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.08.2012 (7 Sa 108/11)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. November 2011 - 22 Ca 169/11 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2012 (8 Sa 334/12)

Befristung des Arbeitsverhältnis; Verstoß gegen das Vorbeschäftigungsverbot

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 18.01.2012 - 2 Ca 1101/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2012 (6 Sa 191/12)

Krankheitsbedingte Kündigung; langandauernde Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 09.12.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 5 Ca 7230/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht vor dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2012 (11 Sa 71/12)

Tarifliche Änderung der Arbeitszeit für Beschäftigte bei den Stationierungsstreitkräften

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.01.2012, Az. 3 Ca 1318/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2012 (11 Sa 65/12)

Eingruppierung eines Vollstreckungsbeamten bei gesetzlicher Krankenkasse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.11.2011, Az. 8 Ca 2805/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die richtige [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2012 (17 Sa 865/12)

Auslegung folgender im Jahre 2011 geschlossenen Bezugnahmeklausel: § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.04.2012 - 1 Ca 45/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2012 (5 TaBV 49/12)

Aufhebung einer Versetzung; Verpflichtung zur Durchführung eines Umgruppierungsverfahrens

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2011 - 23 BV 236/11 - teilweise abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die Versetzung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2012 (16 Sa 70/12)

Bestimmtheit und Klarheit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 08.12.2011 - 4 Ca 1478/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten im Wege der sogenannten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2012 (17 Ta (Kost) 6079/12)

Verfahrensgebühr bei Berufungsrücknahme durch Gegenseite

I. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Mai 2012 - 3 Ca 980/11 - geändert: Der Kostenfestsetzungsantrag des Klägers vom 12. März 2012 wird zurückgewiesen. II. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2012 (5 TaBV 42/12)

Aufhebung; Durchführungspflicht; Umgruppierung; Versetzung - Aufhebung einer etwaigen Versetzung; Verpflichtung ein Umgruppierungsverfahren...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2011 - 23 BV 227/11 - teilweise abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die Versetzung des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2012 (5 TaBV 27/12)

Aufhebung einer Versetzung; Verpflichtung zur Durchführung eines Umgruppierungsverfahrens

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2011 - 23 BV 200/11 - teilweise abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die Versetzung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2012 (8 TaBV 15/12)

Umgruppierung eines Nachportiers; Zustimmungsersetzung bei unbegründetem Widerspruch des Betriebsrats

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 28.03.2012 - 1 BV 23/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2012 (17 Sa 797/12)

Auslegung von Arbeitsverträgen; Bezugnahmeklausel auf BAT; Nicht mehr bestehende Tarifgebundenheit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 09.02.2012 - 1 Ca 1801/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2012 (15 Sa 586/12)

Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen Sachbeschädigungen auf Grund einer psychischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.02.2012 - 5 Ca 2635/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu formuliert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]