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LAG Köln - Urteil vom 02.11.2010 (5 Sa 1275/10)

Beschäftigungszeit einer Fluggastkontolleurin; unwirksame Vertragsklausel zur durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit; unbegründetes...

1. Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.11.2010 (12 Sa 1025/10)

Konzernausweis für Beschäftigte in Tochterunternehmen; unbegründete Klage eines Flugzeugführers auf Erteilung eines DLH-Konzernausweise...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2010 (14 Ca 2716/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.11.2010 (7 Ta 153/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei Zugang derselben Kündigungserklärung auf mehreren Zustellungswegen

Die sofortige Beschwerde des anwaltlichen Klägervertreters vom 09.03.2010 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2010 in Sachen 3 Ca 11800/09 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.10.2010 (11 Sa 163/10)

Unbegründete Anfechtung eines Abfindungsvergleichs bei fehlender Aufklärungspflicht der Arbeitgeberin zum Ausgang eines die Vorwürfe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.08.2009 - 3 Ca 8389/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien stritten in dem vorliegenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.10.2010 (10 Sa 524/10)

Versagung tariflicher Altersteilzeit bei finanzieller Belastung aufgrund langer Vertragslaufzeit und Überschreitung der Überlastquot...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.02.2010 - 3 Ca 3487/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.10.2010 (4 Ta 258/10)

Mehrvergleich bei Zeugnisregelung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2010 - 2 Ca 2338/10 - abgeändert und wie folgt [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.10.2010 (13 Sa 701/10)

Dreiseitiger Aufhebungsvertrag vor Betriebsübergang unter Eingehung eines befristetes Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft;...

Das Versäumnisurteil vom 02.09.2010 bleibt aufrechterhalten: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.09.2009 - 4 Ca 1253/09 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.10.2010 (2 Ta 316/10)

Gegenstandswert für Vergleich mit Ausgleichsklausel

Auf die Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.10.2009 teilweise abgeändert: Der Mehrwert für den Vergleich wird auf 1.000,00 - festgesetzt. I. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.10.2010 (8 TaBV 43/10)

Schwellenwert zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern bei Beschäftigung von Dienstleistungsüberlassungsverträgen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 29.04.2010 - 3 BV 9/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob für die [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.10.2010 (12 Sa 868/10)

Konkludenter Widerspruch gegen Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses im Schulbereich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.04.2010 (Az. 7 Ca 5027/09) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.10.2010 (12 Sa 936/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Sachbeschädigung bei Entschuldigung und Angebot zur Schadenswiedergutmachung; Abmahnungserfordernis...

1. Die Berufungen des Klägers sowie der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2010 (6 Ca 11038/09) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben zu ¼ der Kläger, zu ¾ die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.10.2010 (6 Ta 322/10)

Bindung des Gerichts an ursprünglich bejahte Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung; rechtswidrige Aufhebung der Prozesskostenhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der die Prozesskostenhilfe entziehende Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.07.2010 - 4 Ca 3082/09 - aufgehoben. Gr ü n d e : I. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.10.2010 (2 Ta 317/10)

Gegenstandswert bei wiederholter Änderungskündung und nachfolgender Beendigungskündigung; unsubstantiierte Darlegungen zu Mehrvergleic...

Der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.06.2010 - 12 Ca 413/10 - wird teilweise wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der Gegenstandswert für das Verfahren und für den Vergleich wird auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.10.2010 (12 Sa 793/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Schriftformerfordernis bei paraphierter Namensliste

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2010 (Az. 9 Ca 1707/09) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.2010 (7 Sa 385/09)

Verzugslohnansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers bei Bezug von Sozialleistungen; Anspruchsübergang auf Träger der Sozialleistungen...

Auf die Berufung der Klagepartei hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2008 in Sachen 3 Ca 9557/05 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.10.2010 (2 Ta 339/10)

Gegenstandswert für Aufstockungsantrag bei Teilzeitbeschäftigung

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2010, Aktenzeichen 3 Ca 304/07 hinsichtlich der Gegenstandswertfestsetzung für die Streitgegenstände 2. und 3. wie folgt [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.10.2010 (7 Sa 134/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unklare Formularklausel zur Bindung an gesetzliche Kündigungsvoraussetzungen;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.11.2009 in Sachen 3 Ca 2279/09 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, das Angebot des Klägers auf Abschluss [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.10.2010 (7 Ta 249/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung der Wahl eines siebenköpfigen Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 4) hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.2010 in der Fassung des Nicht-Abhilfebeschlusses vom 07.07.2010 abgeändert: Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.10.2010 (13 Sa 949/10)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung wegen lang andauernder Erkrankung und häufiger Kurzerkrankungen sowie Leistungsunmöglichkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.05.2010 - 1 Ca 9731/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.10.2010 (9 Sa 136/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05. November 2009 - 3 Ca 2281/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens trägt [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.10.2010 (6 Sa 1055/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Entschädigungsklage wegen Benachteiligung; Ausschluss des Entschädigungsanspruchs...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsbezogener [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.10.2010 (9 Sa 268/10)

Widerruf einer Vorarbeiterzulage bei Bezeichnung deutscher Mitglieder der Arbeitsgruppe als Nazis

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.11.2009 - 15 Ca 5658/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens trägt der [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.10.2010 (12 Sa 872/10)

Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung und Betriebsübergang nach Ablauf der Kündigungsfris...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2010 (Az. 8 Ca 1377/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.10.2010 (12 Sa 873/10)

Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung und Betriebsübergang nach Ablauf der Kündigungsfris...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2010 (Az. 8 Ca 1378/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.10.2010 (12 Sa 874/10)

Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung und Betriebsübergang nach Ablauf der Kündigungsfris...

1. Die Berufung die Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2010 (Az. 8 Ca 1380/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.10.2010 (12 Sa 480/10)

Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung und Betriebsübergang nach Ablauf der Kündigungsfris...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2010 (Az. 8 Ca 1375/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.10.2010 (4 Sa 796/10)

Benachteiligung bei Stellenbewerbung; unbegründete Entschädigungsklage bei Eingang der Bewerbung nach Stellenbesetzung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2010 - 8 Ca 5127/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.10.2010 (1 Ta 134/10)

Änderungserklärung in der Beschwerdeinstanz des Nachprüfungsverfahrens zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.02.2010 aufgehoben. Dem Kläger wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.03.2010 ratenfreie Prozesskostenhilfe für [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.09.2010 (7 Sa 952/10)

Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur ausschließlichen Beschäftigung von...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.04.2010 in Sachen 6 Ca 2401/10 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der Arbeitszeit der Klägerin von „monatlich im [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.09.2010 (13 Sa 551/10)

Unwirksamer Widerruf einer Versorgungszusage wegen gravierender Pflichtverletzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.01.2010 - 17 Ca 3401/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.09.2010 (3 Sa 625/10)

Anhörung der Bühnenschaffenden durch den Generalintendant eines Theaters unter Darlegung der künstlerischen Gründe für die Nichtverlängerungsmitteilung...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2010 - 9 Ha 14/09 - wird zurückgewiesen. 2) Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.09.2010 (7 Ta 84/10)

Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei der Prozesskostenhilfe; Prozesskostenvorschuss und Unterhaltsanspruch; mutwillige Rechtsverteidigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten hin wird der PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.01.2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 08.03.2010 teilweise wie folgt abgeändert: Der Beklagten wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.09.2010 (5 Sa 814/10)

Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieb bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zu vertraglicher Kündigungsbeschränkun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.04.2010 - 1 Ca 8799/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2010 (2 TaBV 11/10)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber bezüglich der Ableistung von Überstunden

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2009 - Az.: 7 BV 173/09 - abgeändert: Der Antrag des Betriebsrats und der Hilfsantrag des Betriebsrats werden zurückgewiesen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.09.2010 (7 Ta 383/09)

Kostenerstattung für Privatgutachten; sachdienliche Einholung eines privaten Schriftvergleichsgutachtens zur Entkräftung eines gerichtlich...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten hin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.08.2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 29.10.2009 teilweise abgeändert: Die vom Kläger [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.09.2010 (1 Ta 240/10)

Konkludenter Prozesskostenhilfeantrag für Mehrvergleich

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.05.2010 aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Besgen aus Köln auch hinsichtlich des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.09.2010 (1 Ta 274/10)

Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld als anzurechnendes Einkommen bei der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.04.2010 wird als unbegründet zurückgewiesen. I. Mit Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.11.2007 wurde dem Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.09.2010 (5 Sa 772/10)

Unzulässige Eingruppierungsfeststellungsklage bei Vergütungsdifferenzen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.2010 - 9 Ca 7318/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Beklagten wird ebenfalls zurückgewiesen. 3. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.09.2010 (2 Sa 540/10)

Arbeitszeit eines Fluggastkontrolleurs; Erholungspausen bei Gewährung von Pausen in lastschwachen Zeiten; unwirksame Vertragsklausel...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.03.2010 - Az. 14 Ca 6761/09 - wird auf die Berufung beider Parteien wie folgt teilweise abgeändert und klarstellend neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.09.2010 (4 Sa 721/10)

Zugang der Kündigung bei Einwurf in Hausbriefkasten während des Nachmittags

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.04.2010 - 10 Ca 11351/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.09.2010 (4 Sa 584/10)

Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; Schadensersatzanspruch bei rechtzeitigem Freistellungsverlangen im Urlaubsjahr

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.03.2010 - 4 Ca 5694/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2010 (5 Sa 615/10)

Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch aus gekündigtem Arbeitsverhältnis bei Betriebsübergang

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.02.2010 - 4 Ca 1667/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 13.02.1961 geborene und [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2010 (2 Sa 754/10)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung eines Datenverarbeitungstechnikers im Bankwesen; fehlerhafte Vergleichsgruppenbildung...

Die Berufung der Beklagen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.04.2010 - Az.: 9 Ca 7323/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2010 (5 Sa 313/10)

Vertragliches Rückkehrecht bei betriebsbedingter Kündigung durch neue Arbeitgeberin; unbegründete Klage auf Abgabe eines Vertragsangebotes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.01.2010 - 5 Ca 2343/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2010 (7 Ta 373/09)

Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags; Versagung der Prozesskostenhilfe bei Vorlage der Erklärung über die persönlichen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.10.2009 wird zurückgewiesen. Die fristgerecht erhobene, zulässige PKH-Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2010 (7 Ta 174/08)

Gebot des fairen Verfahrens bei der Berücksichtigung angeforderter Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren; Nachreichung von Unterlagen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hin wird der PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 02.05.2008 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 28.05.2008 abgeändert: Dem Kläger wird PKH für die Klage vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2010 (7 Ta 191/08)

Gebot des fairen Verfahrens bei der Berücksichtigung angeforderter Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren; Nachreichung von Unterlagen...

LAG Köln - Beschluss vom 08.09.2010 (3 Ta 234/10)

Beschlussverfahren zum Ersatz von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats nach Abtretung der Ansprüche an Rechtsanwalt

Die Beschwerden der Beteiligten zu 2.) gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.06.2010 - 3 BV 37/10 h - und 3 BV 27/10 h - werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.09.2010 (5 TaBV 14/10)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Einhaltung gesetzlicher Ruhezeiten und Ruhepausen bei Vertrauensarbeitszeit

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2009 - 15 BV 83/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.09.2010 (5 TaBVGa 7/10)

Beendigung des Amtes einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.06.2010 - 13 BVGa 31/10 wird zurückgewiesen. Mit seinen Anträgen im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren begehrt der [...]