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LAG Köln - Urteil vom 25.03.2010 (7 Sa 1117/09)

Auslegung älterer Betriebsrentenordnung zum Begriff der Berufsunfähigkeit; unbegründete Klage auf betriebliche Berufsunfähigkeitsrente...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2009 in Sachen 16 Ca 9037/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.03.2010 (7 Ta 50/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei vergleichsweiser Regelung zur Freistellung während der Kündigungsfrist

Die Streitwertbeschwerde des Klägervertreters vom 03.02.2010 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.01.2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 04.02.2010 wird zurückgewiesen. Die zulässige [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.03.2010 (2 Sa 1463/09)

Tarifliche Verfallfrist im Kraftfahrtzeuggewerbe; unbegründete Erstattungsklage des Insolvenzverwalters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2008 - 12 Ca 3083/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.03.2010 (2 Sa 1456/09)

Pauschale Versteuerung von Fahrten zwischen Betrieb und Wohnung ohne Vorlage eines Fahrtenbuches; unbegründete Erstattungsklage gegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2008 - 10 Ca 3062/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.03.2010 (7 Sa 978/09)

Einbeziehung von Entgeltbestandteilen bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses im öffentlichen Dienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.05.2009 in Sachen 6 Ca 7326/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.03.2010 (7 Sa 1054/09)

Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei Sorgfaltspflichtverletzung durch tariflich unkündbare OP-Schwester

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.04.2009 in Sachen 3 Ca 5082/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.03.2010 (7 Sa 1354/09)

Unwirksame Formularklausel zur durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit; Klage eines Fluggastkontrolleurs auf Vollzeitbeschäftigun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.08.2009 in Sachen 5 Ca 1643/09 wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Berufung der Beklagten gegen das oben genannte Urteil des [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.03.2010 (7 Sa 967/09)

Bindung der Betriebserwerberin an rechtskräftige Entscheidung zum Umfang der Arbeitszeit; vertragliche Arbeitszeit bei regelmäßiger...

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2009 in Sachen 18 Ca 906/09 werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.03.2010 (9 Sa 1346/09)

Haftungsbeschränkung bei Schäden am Privatfahrzeug eines zu betrieblichen Zwecken an einen Arbeitskollegen überlassenen Pkw

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.08.2009 - 7 Ca 4225/08 - wie folgt abgeändert: a. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.03.2010 (8 Sa 1128/09)

Gleichbehandlung bei Einmalzahlung mit Mischcharakter; unbegründete Bonusklage bei fehlender Betriebstreue

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.08.2009 - 12 Ca 4254/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2010 (4 Sa 1308/09)

Bindung der öffentlichen Arbeitgeberin an individualvertragliche Nebenabrede zur Fortzahlung der Schreibkräftezulage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.10.2009 - 3 Ca 1859/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil wegen der teilweisen Klagerücknahme der Klägerin wie folgt neu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.03.2010 (3 TaBV 81/09)

Zustimmungsersetzung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen; unbegründeter Widerspruch des Betriebsrats bei Geltendmachung...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.10.2009 - 10 BV 80/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligte zu 1) ist eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.03.2010 (3 SaGa 26/09)

Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach Kündigungswiderspruch des Betriebsrats bei fehlender Darlegung und Glaubhaftmachung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2009 - 17 Ga 166/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Parteien streiten im einstweiligen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.03.2010 (4 Ta 26/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsverzug; wirksame Zahlung rückständiger Raten nach Einlegung der Beschwerde

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.12.2009 - 6 Ca 2708/07 - aufgehoben. I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.01.2010 war ursprünglich zutreffend. [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.03.2010 (12 Sa 1387/09)

Unwirksame Abtretung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.09.2009 - 14 Ca 3663/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.03.2010 (5 Ta 27/10)

Anrechnungsfreie Abfindung bei Verwendung zur Schuldentilgung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21.09.2009 dahingehend abgeändert, dass der Kläger keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.03.2010 (10 Sa 1219/09)

Auslegung von Ruhegeldrichtlinien zur Anrechnung der Sozialversicherungsrente

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.06.2009 - 17 Ca 10962/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.03.2010 (6 Sa 117/10)

Verzugslohnanspruch einer Aushilfskraft im ungekündigten Arbeitsverhältnis; Entbehrlichkeit des Angebots bei flexibler Arbeitszeitgestaltun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.09.2008 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn - 3 Ca 925/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.03.2010 (2 Sa 994/09)

Änderungskündigung und vertragsgemäße Beschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.04.2009 - 7 Ca 2783/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des erstinstanzlichen [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.03.2010 (5 Sa 1191/09)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist nach den Richtlinien des Deutschen Caritasverbande...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.04.2009 - 4 Ca 3047/08 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.02.2010 (11 Sa 828/09)

Verspätete Kündigungsschutzklage bei verweigerter Entgegennahme des Kündigungsschreibens

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.05.2009 - 2 Ca 579/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.02.2010 (9 Sa 1385/09)

Eingruppierung [Lehrer in NRW]; Besoldungsrecht; Gleichbehandlung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.09.2009 - 5 Ca 2210/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.02.2010 (8 Sa 1210/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei fehlerhafter Anhörung des Gesamtbetriebsrats; Pflicht der Arbeitgeberin zur Mitteilung...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.09.2009 wird abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 07.05.2009 nicht beendet wurde sondern zu den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.02.2010 (5 Ta 16/10)

Gegenstandswert bei vergleichsweiser Freistellungsregelung im Kündigungsschutzverfahren

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) und des Beteiligten zu 3) gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2009 wird zurückgewiesen. I. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.02.2010 (4 Ta 29/10)

Kostenerstattung bei Beauftragung eines auswärtigen Anwalts

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.01.2010 - 4 Ca 4717/07 - insoweit aufgehoben, als mit ihm auch 410,22 - als Reisekosten zum Termin am [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.02.2010 (5 Sa 843/09)

Abmahnungserfordernis bei fahrlässiger Schadensverursachung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.07.2009 - 4 Ca 820/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.02.2010 (11 TaBV 50/08)

Wegfall der Wiederholungsgefahr bei lediglich abstrakt denkbarer Gefahr möglicher Systemmanipulationen nach Umprogrammierung der Software;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.12.2007 - 16 BV 147/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.02.2010 (7 Ta 435/09)

Unzulässige Streitwertbeschwerde bei fehlender Beschwer; Streitwert für Kündigungsschutzklage bei vergleichsweiser Regelung der...

Die Streitwertbeschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.11.2009 in Sachen 2 Ca 3120/09 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer vertrat in dem Verfahren Arbeitsgericht Aachen 2 Ca 3120/09 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.02.2010 (7 Ta 363/09)

Streitwert für Kündigungsschutzklage bei vergleichsweiser Freistellungsregelung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu einem...

Auf die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.09.2010 in Sachen 10 Ca 4547/09 teilweise wie folgt abgeändert: Der Streitwert für [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.02.2010 (8 TaBV 65/09)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Bestellung eines versetzten Arbeitnehmers zum Wahlvorstand

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.08.2009 - 7 BV 61/09 - abgeändert: Die Betriebsratswahl vom 08.03.2009 wird für unwirksam erklärt. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.02.2010 (5 Ta 408/09)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Schadensersatzklage wegen Altersdiskriminierung bei fehlender Eignung und unangemessenem Auftreten des...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.10.2009 - 4 Ca 2176/09 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage wegen [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.02.2010 (4 Sa 1280/09)

Vorschussklausel für Ausbildungskosten in Fortbildungsvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.09.2009 - 10 Ca 4549/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.02.2010 (5 TaBV 73/09)

Prüfungs- und Meldepflichten des Arbeitgebers in Schwerbehindertensachen bei interner Stellenbesetzung; unbegründeter Antrag der...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.04.2009 - 3 BV 81/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.02.2010 (9 TaBV 76/09)

Gegenstandswert für Streit um Verletzung vergleichsweise titulierter Unterlassungspflicht; Schätzung des Erzwingungsinteresses anhand...

... wird der Gebührenstreitwert für die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11. September 2009 auf EUR 12.000,00 festgesetzt. I. Durch gerichtlichen Vergleich vom 2. Dezember 1994 hat [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.02.2010 (5 TaBV 28/09)

Durchführung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Arbeitszeit

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.10.2008 - 16 BV 77/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.02.2010 (5 Sa 1228/09)

Arbeitsvertragliche Verweisung auf Versorgungsordnung dem Grunde nach; unbegründete Feststellungsklage zur Höhe der Rentenanwartschaft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.11.2009 - 2 Ca 6023/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.02.2010 (5 Sa 1204/09)

Stichtagsregelung für Bonusvereinbarung; unbegründete Bonusklage bei vorzeitigem Ausscheiden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.08.2009 - 1 Ca 1254/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine anteilige [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.02.2010 (11 Sa 1048/09)

Tariflohnerhöhung nach Haustarifvertrag der Helios-Klinik Siegburg

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.02.2009 - 5 Ca 2460/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine tarifliche [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.02.2010 (11 Sa 1046/09)

Tariflohnerhöhung nach Haustarifvertrag der Helios-Klinik Siegburg

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.02.2009 - 1 Ca 2458/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine tarifliche [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.02.2010 (11 Sa 1047/09)

Tariflohnerhöhung nach Haustarifvertrag der Helios-Klinik Siegburg

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.02.2009 - 2 Ca 2459/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine tarifliche [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.02.2010 (11 Sa 389/09)

Tariflohnerhöhung nach Haustarifvertrag der Helios-Klinik Siegburg

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.02.2009 - 5 Ca 2457/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine tarifliche [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.02.2010 (11 Sa 1049/09)

Tariflohnerhöhung nach Haustarifvertrag der Helios-Klinik Siegburg

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.02.2009 - 1 Ca 2461/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine tarifliche [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.02.2010 (11 Sa 1051/09)

Tariflohnerhöhung nach Haustarifvertrag der Helios-Klinik Siegburg

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.06.2009 - 3 Ca 2652/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine tarifliche [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.02.2010 (11 Sa 496/09)

Abschließende tarifliche Regelung zum Kreis der teilnahmeberchtigten Personen bei der Anhörung zur Nichtverlängerungsmitteilung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.02.2009 - 13 Ha 7/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.02.2010 (11 Sa 1050/09)

Tariflohnerhöhung nach Haustarifvertrag der Helios-Klinik Siegburg

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.05.2009 - 2 Ca 3421/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine tarifliche [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.02.2010 (7 Sa 931/09)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf ergänzende Bühnentechnikertarifverträge; unbegründete Feststellungsklage zur Absenkung der Wochenarbeitszeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2009 in Sachen 2 Ha 6/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.02.2010 (6 Sa 1045/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Versäumung der Kündigungsfrist

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.04.2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 2 Ca 2852/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.02.2010 (9 Ta 30/10)

Kostendeckung für Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe durch bedürftige Partei

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 4. Dezember 2009 - 4 Ca 983/09 - wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht Köln [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.01.2010 (4 Sa 943/08)

Kündigungsschutz bei einem durch Annahme des Teilzeitbegehrens bedingten Elternzeitverlangens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.04.2008 - 11 Ca 902/07 - teilweise, nämlich hinsichtlich des Tenors zu 4., abgeändert. Insoweit wird der Klageantrag abgewiesen. Im Übrigen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.01.2010 (5 Ta 433/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe für juristische Person bei ausreichender Liquidität

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.11.2009 - 8 Ca 1883/09 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der vorliegenden sofortigen Beschwerde wendet sich der [...]