Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LAG | LAG Köln | Eintrag 150 bis 200

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LAG Köln - Urteil vom 19.07.2010 (2 Sa 249/10)

Kürzung vorzeitiger Betriebsrente für Schwerbehinderten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.12.2009 - 4 Ca 2094/09 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.07.2010 (6 Ta 189/10)

Rechtsweg für Schadensersatzansprüche aus Subunternehmervertrag

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.03.2010 - 9 Ca 7004/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2010 (11 Sa 779/09)

Unbegründete Freistellungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zum Darlehensvertrag

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 31.04.2009 - 3 Ca 5085/08 h - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Freistellung aus [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.07.2010 (1 Ta 161/10)

Unbegründete Geltendmachung von Telefonkosten und Hundesteuer sowie Geldstrafe nebst Anwaltskosten bei der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Abänderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.01.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn über die Bewilligung [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2010 (9 Sa 593/10)

Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; kollektivrechtliche Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Dezember 2009 - AZ: 5 Ca 1635/09 wie folgt abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass der klagenden Partei für die Zeit bis zum 31. [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2010 (9 Sa 182/10)

Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; kollektivrechtliche Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Dezember 2009 - AZ: 5 Ca 1705/09 wie folgt abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass der klagenden Partei für die Zeit bis zum 31. [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2010 (9 Sa 594/10)

Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; kollektivrechtliche Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Dezember 2009 - AZ: 5 Ca 1665/09 wie folgt abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass der klagenden Partei für die Zeit bis zum 31. [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2010 (9 Sa 589/10)

Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; kollektivrechtliche Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Dezember 2009 - AZ: 2 Ca 1628/09 wie folgt abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass der klagenden Partei für die Zeit bis zum 31. [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2010 (9 Sa 592/10)

Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; kollektivrechtliche Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Dezember 2009 - AZ: 5 Ca 1634/09 wie folgt abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass der klagenden Partei für die Zeit bis zum 31. [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2010 (9 Sa 590/10)

Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; kollektivrechtliche Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Dezember 2009 - AZ: 5 Ca 1603/09 wie folgt abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass der klagenden Partei für die Zeit bis zum 31. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.07.2010 (1 Ta 130/10)

Berücksichtigung von Strom- und Wasserkosten bei der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.03.2010 teilweise abgeändert. Der Kläger hat bei einem einzusetzenden Einkommen von 220,35 - eine monatliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2010 (9 Sa 588/10)

Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; kollektivrechtliche Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Dezember 2009 - AZ: 2 Ca 1627/09 wie folgt abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass der klagenden Partei für die Zeit bis zum 31. [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2010 (9 Sa 595/10)

Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; kollektivrechtliche Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Dezember 2009 - AZ: 5 Ca 2076/09 wie folgt abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass der klagenden Partei für die Zeit bis zum 31. [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2010 (9 Sa 591/10)

Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; kollektivrechtliche Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Dezember 2009 - AZ: 5 Ca 1575/09 wie folgt abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass der klagenden Partei für die Zeit bis zum 31. [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.07.2010 (5 Sa 890/09)

Schikanierung am Arbeitsplatz durch Entzug wesentlicher Aufgaben des bisherigen Tätigkeitsbereiches und Isolierung im Arbeitsprozes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.06.2009 - 14 Ca 9953/08 teilweise abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.07.2010 (4 TaBV 25/10)

Verschlüsselungstechnik für den elektronischen Schriftverkehr des Betriebsratsarbeit; unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2009 - 15 BV 179/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.07.2010 (13 Sa 152/10)

Versetzung einer Geheimdienstmitarbeiterin bei negativer Sicherheitsüberprüfung nach Alkoholfahrt

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.12.2009 - 11 Ca 7835/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 3) Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2010 (5 Sa 289/10)

Verhaltensbedingte Kündigung eines juristischen Sachbearbeiters bei Schlechtleistung nach Abmahnung

1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2010 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen zu 2/3 der Kläger und zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.06.2010 (11 Sa 1289/09)

Abgrenzung von betrieblicher Altersversorgung zur Übergangsversorgung

Unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.01.2009 - 14 Ca 7448/07 - abgeändert und die Klage auf Kosten des Klägers abgewiesen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.06.2010 (6 Sa 133/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei Betriebsübergang mit Betriebsverkleinerung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.01.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn - 2 Ca 1946/09 EU - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.06.2010 (6 Sa 381/10)

Annahmeverzug bei Betriebsübergang; Haftungsausschluss der Betriebserwerberin für Annahmeverzugsansprüche nur in krassen Ausnahmefälle...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.01.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 6 Ca 5204/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.06.2010 (5 Ta 188/10)

Fehlende Erfolgsaussicht für Klage auf Urlaubsabgeltung bei versäumtem Urlaubsantrag innerhalb der Übertragungsfrist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.04.2010 wird zurückgewiesen. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.06.2010 (5 Ta 175/10)

Gegenstandswert für Freistellungsvereinbarung bei vergleichsweiser Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 11.05.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Klägervertreter [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2010 (5 Sa 288/10)

Wiedergutschrift angerechneter Urlaubstage bei fehlendem Nachweis eindeutiger Urlaubsfestlegung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.06.2009 teilweise abgeändert: 1. Die Klage wird hinsichtlich der Zahlungsansprüche - Urteilstenor des Arbeitsgerichts Ziffer 1 a und 1 c [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2010 (5 Sa 286/10)

Fortbestehender Urlaubsanspruch bei unbestimmter Urlaubsfestlegung; Erforderlichkeit eines tatsächlichen Angebotes zur Vollzeitbeschäftigung...

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2010 (5 Sa 1472/09)

Fortbestehender Urlaubsanspruch bei unbestimmter Urlaubsfestlegung; Erforderlichkeit eines tatsächlichen Angebotes zur Vollzeitbeschäftigung...

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2010 (5 Sa 302/10)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen unterlassener Aufklärung bei nicht erkennbarem Informationsbedürfnis

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.01.2010 wird zurückgewiesen. 2. Hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagtenseite 1/6 und die Klägerseite 5/6 zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2010 (5 Sa 1452/09)

Wiedergutschrift angerechneter Urlaubstage bei fehlendem Nachweis eindeutiger Urlaubsfestlegung

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2010 (5 Sa 1353/09)

Unwirksame Vereinbarung der Arbeitszeit; unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarung einer Arbeitszeit im monatlichen Durchschnit...

1. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2009 werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte 2/5 und der Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.06.2010 (10 Sa 307/10)

Unwirksame verhaltensbezogene Kündigung wegen grober Beleidigung; Berücksichtigung der Tatumstände bei der Interessenabwägung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2010 - 10 Ca 7683/09 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2010 - 10 [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.06.2010 (11 Sa 631/09)

Befristete Teilzeitverträge eines Sportlehrers zur Vertretung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zu den vom Arbeitgeber...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.03.2009 - 3 Ca 1570/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.06.2010 (7 Ta 423/09)

Unsubstantiierter Einwand erheblicher Schulden gegenüber Ratenzahlungsanordnung im Prozesskostenhilfeverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.11.2009 wird zurückgewiesen. Dem Kläger wurde mit Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.11.2009 für das Verfahren [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.06.2010 (7 Ta 352/09)

Zwangsgeld zur Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines wohlwollenden qualifizierten Arbeitszeugnisses; unbegründeter Verzichts-...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.09.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die zulässige, fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.06.2010 (5 Ta 164/10)

Arbeitsrechtsweg für Ansprüche aus Ausbildungsverhältnis

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.03.2010 - 4 Ca 11817/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der vorliegenden sofortigen Beschwerde wendet sich die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.06.2010 (4 Ta 211/10)

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.04.2010 (6 BV 59/09) wird als unstatthaft zurückgewiesen. Bei einer Verbindung nach § 147 ZPO ist das Rechtsmittel der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.06.2010 (5 Ta 109/10)

Auslegung des Tenors eines Weiterbeschäftigungsurteils; unbegründete Beschwerde gegen Zwangsgeldfestsetzung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2010, Aktenzeichen 10 Ca 4223/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beklagte wendet sich mit der vorliegenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.06.2010 (11 SaGa 4/10)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung einer Stellenbesetzung im Hochschulbereich; Festlegung der formalen Ausbildungsqualifikation...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.12.2009 - 6 Ga 63/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren, dass [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.06.2010 (5 Sa 1116/09)

Fortzahlung einer Funktionszulage für IT-Fachbetreuer bei vollständigen Freistellung als Personalratsmitglied

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.03.2009 - 16 Ca 9340/08 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.06.2010 (5 Ta 176/10)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Einführung eines technischen Kontrollsystems; fehlender Verfügungsgrund...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.05.2010 - 5 BVGa 8/10 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der amtierende Betriebsrat bei der beklagten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 31.05.2010 (7 Ta 17/10)

Streitwert bei vergleichsweiser Freistellungsregelung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.11.2009 teilweise wie folgt abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 17.235,20 -, der [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.05.2010 (10 Sa 162/10)

Karenzentschädigung aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot bei unklarer Vertragsklausel

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn 02.12.2009 - 4 Ca 2286/09 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin a. 1.391,65 - brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.05.2010 (7 Sa 1505/09)

Zulassung eines Seiteneinsteigers zur Bewerbung um die Stelle eines Hauptschulleiters; unbegründete Feststellungsklage bei Nichterfüllung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.11.2009 in Sachen 15 Ca 6780/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.05.2010 (7 Sa 23/10)

Unwirksame Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten bei unbestimmter Ausgestaltung des Anschlussarbeitsverhältnisses; undurchsichtige...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.11.2009 in Sachen 8 Ca 9209/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.05.2010 (5 Ta 152/10)

Unzulässiger Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage bei Berufungseinlegun...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.04.2010 - 10 Ca 3062/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der vorliegenden Beschwerde begehrt die Beklagte, den Beschluss des [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.05.2010 (2 SaGa 7/10)

Unbegründeter Eilantrag auf Zuweisung eines lärmgeschützten Arbeitsplatzes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - AZ 15 Ga 43/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Der Kläger begehrt im [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.05.2010 (7 Sa 1411/09)

Rechtliche Einordnung von Auskünften des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung; unbegründete Feststellungsklage des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.2009 in Sachen 18 Ca 257/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.05.2010 (7 Sa 1530/09)

Auslegung einer Zielvereinbarung; unbegründete Bonusklage bei Anknüpfung der Bonuszahlung an Geschäftsergebnis von Teileinheite...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.11.2009 in Sachen 3 Ca 2085/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.05.2010 (12 Sa 38/10)

Verfall des wegen Krankheit übertragenen Urlaubsanspruchs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.12.2009 (4 Ca 2559/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.05.2010 (5 Sa 1516/09)

Beitritt der Arbeitgeberin zu Altersteilzeitvertrag des Arbeitnehmers mit anderem Konzernunternehmen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.11.2009 - 11 Ca 9909/08 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, mit dem Kläger die von der D mit dem Kläger abgeschlossene [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.05.2010 (2 Ta 173/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Nachfrist zur Vorlage des amtlichen Formulars

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.02.2010 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger beantragte zu Protokoll in der Güteverhandlung am 18.12.2009 [...]