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LAG Köln - Urteil vom 02.09.2010 (13 Sa 698/10)

Dreiseitigen Vertrages zur Aufhebung des Arbeitsvertrages mit Betriebsveräußerin und zum Wechsel in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.12.2009 - 4 Ca 2890/09 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Übergang [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.09.2010 (7 Ta 277/10)

Streitwert für Beschlussverfahren um Einrichtung einer Einigungsstelle

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsteller-Prozessbevollmächtigten hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.06.2010 teilweise wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert für das Verfahren in [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.09.2010 (9 Ta 272/10)

Unanfechtbarkeit eines Nichzulassungsbeschlusses

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 13. Juli 2010 - 4 Ga 39/10 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Durch Beschluss vom 13. Juli 2010 hat der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.08.2010 (11 Ta 158/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Verhinderung der Abwahl des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden

Die Streitwertbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 5) wird zurückgewiesen. Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist unbegründet. Die Festsetzung [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.08.2010 (4 Sa 391/10)

Bühnenschiedsverfahren um Nichtverlängerungsmitteilung; mehrfache Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Obmann des Bühnenoberschiedsgerichts;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.01.2010 - 10 Ha 15/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.08.2010 (10 Sa 512/10)

Nachwirkung von BAT Anlage 1 a Teil II Abschnitt N auch nach Einführung des TVöD zum 01.10.2005

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.03.2010 - 4 Ca 2296/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.08.2010 (10 Sa 500/10)

Nachwirkung von BAT Anlage 1 a Teil II Abschnitt N auch nach Einführung des TVöD zum 01.10.2005

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.03.2010 - 4 Ca 2295/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.08.2010 (11 Sa 235/10)

Aufwendungsersatzanspruch des Facharztes gegen ehemalige Arbeitgeberin bei Behandlungsfehler aufgrund widersprüchlicher Vordiagnosen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.01.2010 - 2 Ca 11013708 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt im vorliegenden [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.08.2010 (7 TaBV 64/09)

Mitbestimmungspflichtige Versetzung durch Zuweisung einer Tätigkeit als Springer

Auf die Beschwerde des Antragstellers hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln von 16.07.2009 in Sachen 8 BV 379/08 abgeändert: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Versetzung des Arbeitnehmers Herrn Fuat [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.08.2010 (7 Sa 348/10)

Unwirksame Kündigung einer langjährig beschäftigten Industriearbeiterin wegen Schlechtleistung; Erfordernis wiederholter Abmahnung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.10.2009 in Sachen 4 Ca 576/09 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.08.2010 (9 Ta 287/10)

Zulässiger Umfang der Berichtigung eines Urteilstenors

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Urteilsberichtigungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19. März 2010 - 6 Ca 1010/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.08.2010 (3 Sa 392/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen...

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.01.2010 - 1 Ca 2255/09 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3) Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.08.2010 (11 Ta 32/10)

Kostenlast bei Änderung des Klageantrags von Leistungsklage auf Feststellungsklage zur Anerkennung der Forderung als Masseverbindlichkeit...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 31.07.2009 - 6 Ca 2596/09 - dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreites gegeneinander aufgehoben werden. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.08.2010 (12 Sa 139/10)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel [BAT, TVöD]

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.11.2009 (Az. 2 Ca 1597/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.08.2010 (11 TaBV 78/09)

Zustimmungsersetzung zur Versetzung durch Verlagerung des betrieblichen Arbeitsplatzes nach wiederholter Antragstellung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2009 - 18 BV 39/09 - teilweise abgeändert: Die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Versetzung der Arbeitnehmerin M [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.08.2010 (11 Ta 229/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Änderungserklärung im Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.02.2010 wird zurückgewiesen. I. Dem wurde mit Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.08.2007 ratenfreie Prozesskostenhilfe [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.08.2010 (7 Sa 191/10)

Tarifzuschläge im Groß- und Außenhandel; unbegründete Vergütungsklage aufgrund branchenbezogener Ausnahmereglung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.12.2009 in Sachen 3 Ca 2083/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.08.2010 (7 Sa 521/10)

Betriebsbedingte Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste; Betriebsschließung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 05.03.2010 in Sachen 5 Ca 2134/09 d wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.08.2010 (7 Sa 70/10)

Verschuldete Fristversäumnis bei Antritt einer mehrmonatigen Auslandsreise vor Zustellung des vollständig abgefassten Urteils; unbegründeter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.06.2009 in Sachen 17 Ca 5975/08 wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kostenpflichtig als unzulässig [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.08.2010 (7 Ta 147/10)

Streitwert für Feststellungsklage zur Höhe des Festgehalts

Die sofortige Beschwerde des anwaltlichen Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.04.2010 wird zurückgewiesen. Die zulässige Streitwertbeschwerde des anwaltlichen Klägervertreters [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.08.2010 (3 TaBV 15/10)

Mitbestimmung bei Regelungen zur äußerlichen Erscheinung des Kontrollpersonals für Fluggäste; unwirksame Bestimmungen einer Gesamtbetriebsvereinbarung...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.12.2009 - 2 BV 104/09 - teilweise abgeändert. 1. Der Beteiligten zu 2) wird ferner untersagt, die folgende Anweisung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.08.2010 (11 Ta 336/09)

Umschreibung titulierter Unterlassungsverpflichtung zur Einstellungen von Mitarbeiter/innen auf Betriebserwerberin

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.09.2009 aufgehoben und das Arbeitsgericht Köln - Rechtspfleger - angewiesen, die Vollstreckungsklausel gegenüber der Firma [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.08.2010 (11 Ta 243/10)

Streitwert für klageerweiternden Weiterbeschäftigungsantrag bei Streit um Art und Weise der Beschäftigung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.05.2010 dahingehend abgeändert, dass der Verfahrensstreitwert 25.216,59 - und der Streitwert des [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.08.2010 (12 Sa 513/10)

Aufstockungsverlangen bei schuldhafter Pflichtverletzung der Arbeitgeberin

1.) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.02.2010 (Az. 10 Ca 3300/09) teilweise abgeändert: „Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, das Angebot des Klägers auf Aufstockung der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.08.2010 (1 SHa 13/10)

Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen; unsubstantiierte Darlegungen eines Flugkapitäns zur willkürlichen Bestimmung des für...

Das Arbeitsgericht München wird als zuständiges Gericht bestimmt. I. Der Kläger ist aufgrund Arbeitsvertrages vom 17.10.1995 bei der Beklagten, die ihren Sitz in M hat, als Verkehrsflugzeugführer beschäftigt. Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.08.2010 (11 Ta 194/10)

Streitwert für Kündigungsschutzverfahren mit Auflösungsantrag

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 27.05.2010 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2010 - 12 Ca 9594/09 -wird zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht Köln hat mit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.08.2010 (11 Ta 101/10)

Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei Verlust des Arbeitsplatzes

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.03.2010 - 8 Ca 7296/09 - unter Zurückweisung im Übrigen dahingehend abgeändert, dass dem Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.08.2010 (6 Sa 789/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitsgeberin zur Betriebsstilllegung;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.02.2010 - 2 Ca 1889/09 EU - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.08.2010 (1 Ta 209/10)

Anforderung von Belegen im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.03.2010 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.01.2009 wurde dem Kläger ratenfreie [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.08.2010 (12 Sa 399/10)

Außerordentliche Verdachtskündigung bei Auffinden eines markierten 5-Euro-Scheins in der Geldbörse des gekündigten Arbeitnehmer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.02.2010 (Az. 2 Ca 7197/09) teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.08.2010 (2 Sa 416/10)

Auslegung eines Betriebsvereinbarung; unbegründete Tariflohnklage bei fehlender Anspruchsgrundlage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.08.2009 - 1 Ca 1581/09 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.08.2010 (4 Sa 422/10)

Auslegung des Arbeitsvertrages zur Bestimmung der Arbeitgeberin; rechtliche Bewertung eines Employment Brief

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2010 - 10 Ca 2675/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.08.2010 (6 Ta 225/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmung der Arbeitgeberin zur Hinzuziehung eines Sachverständigen

Auf die Beschwerde der Antragstellervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.04.2010 - 3 BV 11/10 - abgeändert: Der Gegenstandswert wird auf 15.000,-- EUR festgesetzt. I. In dem Beschlussverfahren [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.2010 (12 Sa 610/10)

Vergütung einer Flugsicherheitskraft bei angeordneten Arbeitsunterbrechungen; ergänzende Vertragsauslegung zur durchschnittlichen...

1) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.03.2010 -Aktenzeichen 2 Ca 10978/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: „Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 127,38 - [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.08.2010 (2 Sa 176/10)

Betriebsbedingte Kündigung durch bisherigen Betriebsinhaber nach Betriebsübergang und Widerspruch der Arbeitnehmerin gegen Übergang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.12.2009 - 4 Ca 2077/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.07.2010 (11 Sa 909/09)

Auslegung einer Ausgleichsklausel bei Rückforderung überzahlter Aufwandsentschädigung; Pfändungsschutz für Arbeitsplatzabfindun...

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.2009 - 18 Ca 7229/08 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.07.2010 (7 Sa 240/10)

Umsetzung eines Arbeitnehmers von Wechselschicht in Tagschicht; unbegründete Vergütungsklage bei rechtmäßiger Bestimmung der Lage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.10.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in einem fortbestehenden [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.07.2010 (12 Ta 183/10)

Kostenlast bei Verweisung an das Arbeitsgericht aus anderem Rechtsweg

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.04.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde des Klägers richtet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2010 (5 SaGa 10/10)

Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds durch Zuweisung eines Großraumbüros; Eilantrag der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden...

1. Der Verfügungsbeklagen wird aufgegeben, bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Zwangsgeldes von bis zu 25.000,00 - die Verfügungsklägerin bis auf Weiteres in dem Büro Raum 3.315 Platznummer 3.038 oder in [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2010 (5 Sa 473/10)

Verfallfrist bei vergleichsweiser Verpflichtung zur Abrechnung von Entgeltansprüchen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.12.2009 - 6 Ca 9498/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2010 (5 Sa 485/10)

Verzugslohnanspruch bei Brand im Betrieb

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.02.2010 - 2 Ca 3961/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über restliche [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.07.2010 (7 Sa 1283/09)

Betriebsübliche Jahressondervergütung während der Elternzeit; unbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2009 in Sachen 16 Ca 6233/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.07.2010 (5 Ta 212/10)

Kostenfestsetzung bei Streitverkündung

Die sofortige Beschwerde des Streitverkündeten und Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 26.04.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der Streitverkündete war ursprünglich mit dem weiteren [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.07.2010 (5 Ta 186/10)

Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerseite wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10.02.2010 dahingehend abgeändert, dass die vom Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten auf 1.918,40 - nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.07.2010 (5 Ta 217/10)

Kostenfestsetzung bei Streitverkündung

Die sofortige Beschwerde des Streitverkündeten und Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 26.04.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der Streitverkündete war ursprünglich mit dem weiteren [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.07.2010 (9 TaBV 6/10)

Mitbestimmungswidrige Beschäftigung von Dienstleistern in der Poststelle des Unternehmens; Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.08.2009 - 13 BV 352/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.07.2010 (3 SaGa 8/10)

Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung bei fehlender Antragstellung im Kündigungsschutzverfahren

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.04.2010 - 7 Ga 52/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Parteien streiten im einstweiligen [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.07.2010 (5 Sa 604/10)

Anhörung des Betriebsrats bei außerordentlicher Änderungskündigung mit Auslauffrist; unwirksame Änderungskündigung bei fehlender...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.11.2009 - 16 Ca 4013/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.07.2010 (5 Sa 144/10)

Insolvenzschutz für betriebliche Altersversorgung; unbegründete Zahlungsklage bei Zahlungszusage für vorzeitige Aufgabe des Arbeitsplatze...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.12.2009 - 1 Ca 3451/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.07.2010 (5 Sa 1309/09)

Auslegung einer individuellen Rentenzusage; Günstigkeitsvergleich zur Bemessung der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.10.2009 - 8 Ca 9856/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]