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LAG Hamm - Urteil vom 14.10.2010 (17 Sa 670/09)

Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit einer Arbeitsvermittlerin im Bereich der Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung von...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 12.03.2009 – 1 Ca 1686/08 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2010 (3 Sa 527/10)

Herausgabe von Schmiergeldzahlungen; unbegründete Klage der Arbeitgeberin bei unsubstantiierte Darlegungen zum unmittelbaren Zusammenhang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 04.03.2010 – AZ 3 Ca 623/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2010 (3 Sa 1064/10)

Unwirksame sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages im Wach- und Sicherheitsgewerbe; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 01.06.2010 – 2 Ca 2730/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.10.2010 (10 TaBV 5/10)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Beschäftigten einer Genossenschaftsbank

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 30.07.2009 – 1 (4) BV 21/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.10.2010 (17 Sa 455/09)

Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit einer Arbeitsvermittlerin im Bereich der Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung von...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 19.02.2009 – 5 Ca 2000/08 – wird zurückgewiesen unter Neufassung des Feststellungsantrags wie folgt: Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.10.2010 (3 Sa 854/10)

Bonuszahlung aufgrund Betriebsvereinbarung und Vorstandserklärung; Ausschluss einer Neubestimmung der Leistungsbestimmung aus Billigkeitsgründe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.04.2010 – 6 Ca 4866/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.10.2010 (14 Ta 477/09)

Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts für Zahlungsklagen im arbeitsgerichtlichen Verfahren bei gleichzeitiger Beiordnung für...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 26. Mai 2009 (3 Ca 153/09) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen I. Die Klägerin war [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.10.2010 (19 Sa 803/10)

Zurückverweisung bei fehlerhaftem Erlass eines zweiten Versäumnisurteils

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.05.2010 – 8 Ca 4898/09 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung - auch über die Kosten der Berufung - an das [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.10.2010 (10 TaBV 75/10)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle; unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf Einrichtung einer Einigungsstelle...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.08.2010 – 5 BV 124/10 – wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.10.2010 (13 TaBV 74/10)

Gerichtliche Bestimmung des Vorsitzenden der Einigungsstelle ohne Bindung an Anträge der Beteiligten; Einigungsstelle zu Interessesausgleich...

Auf die Beschwerde der Personalvertretung - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.08.2010 - 10 BV 110/10 - teilweise abgeändert und klarstellend [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.10.2010 (10 TaBV 83/09)

Eingruppierung von Kundenberater/innen im Filialbetrieb einer Genossenschaftsbank; unbegründete Zustimmungsersetzungsanträge der...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 11.09.2009 – 1 BV 2/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. A Die Beteiligten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2010 (10 Sa 449/10)

Verwirkbarkeit des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 09.02.2010 – 5 Ca 1286/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2010 (8 Sa 529/10)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste; unsubstantiierte Einwendungen des Arbeitnehmers gegen Vergleichsgruppenbildung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 09.03.2010 – 4 Ca 1759/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2010 (8 Sa 530/10)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste; unsubstantiierte Einwendungen des Arbeitnehmers gegen Vergleichsgruppenbildung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 23.02.03.2010 – 5 Ca 1760/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2010 (15 Sa 416/10)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung eines Gießereiarbeiters bei Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf leidensgerechtem Arbeitsplatz;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 23.03.2010 - 3 Ca 1703/09 O - abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.09.2010 (19 Sa 664/10)

Eingruppierung einer Erzieherin in kirchlicher Einrichtung für Menschen mit geistiger Behinderung; Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 09.04.2010 – 6 Ca 300/10 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2010 (8 Sa 370/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Personalabbau aufgrund eines Interessenausgleiches mit Namensliste; unsubstantiierte Einwendungen des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 09.02.2010 – 1 Ca 2496/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt unverändert 13.121,75 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2010 (11 Sa 303/08)

Rechtswidrige Zuordnung eines neuen Einsatzortes nach Auflösung der Versorgungsämter bei unzureichenden Berücksichtigung sozialer...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.12.2007 - 6 Ca 2946/07 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war bis [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2010 (8 Sa 377/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Personalabbau aufgrund eines Interessenausgleiches mit Namensliste; unsubstantiierte Einwendungen des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 20.01.2010 – 3 Ca 1773/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2010 (8 Sa 528/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Personalabbau aufgrund eines Interessenausgleiches mit Namensliste; unsubstantiierte Einwendungen des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 23.02.2010 – 5 Ca 1756/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.09.2010 (15 Sa 237/10)

Betriebsänderung durch Personalabbau; betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 28.01.2010 - 3 Ca 971/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2010 (5 Sa 373/10)

Benachteiligung durch betriebsinterne Auswahl; unbegründete Entschädigungsklage einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin bei Zuweisung...

Auf die Berufung der Beklagten vom 17.03.2010 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 28.01.2010 – 2 Ca 1660/09 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2010 (5 Sa 374/10)

Benachteiligung durch betriebsinterne Auswahl; unbegründete Entschädigungsklage einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin bei Zuweisung...

Auf die Berufung der Beklagten vom 17.03.2010 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.02.2010 – 4 Ca 1894/09 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.09.2010 (10 TaBV 26/10)

Unzulässiger Freistellungsantrag des Betriebsrats zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung; fehlendes Feststellungsinteresse aufgrund...

Die Beschwerde des Betriebsrats und der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.01.2010 – 4 BV 2/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. A [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2010 (15 Sa 812/10)

Unwirksame Formularklausel zum Ausschluss von der Weihnachtsgratifikation im gekündigten Arbeitsverhältnis bei fehlendem Hinweis...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 15.04.2010 – 3 Ca 228/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.900,-- € festgesetzt. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.09.2010 (14 Ta 318/10)

Zustellung des Aufhebungsbeschlusses im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe an Prozessbevollmächtigten; Wiedereinsetzung...

Unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist wird auf die sofortige Beschwerde des Klägers der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 12. April 2010 (2 Ca 663/07) aufgehoben. Es [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.09.2010 (3 Sa 918/10)

Angemessene Ausbildungsvergütung im Ausbildungsberuf Gestalter für visuelles Marketing

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 04.05.2010 – AZ.: 5 Ca 1446/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2010 (7 Sa 633/10)

Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 25.03.2010 – 1 Ca 2999/08 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.09.2010 (10 TaBV 111/09)

Mitbestimmung bei Betriebsänderung; unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Betriebsänderung bis zum Abschluss...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.11.2009 – 3 BV 31/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.09.2010 (5 Sa 1513/09)

Einbeziehung der Funktionszulage für Angestellte im Schreibdienst in das Vergleichsentgelt; unbegründete Klage auf Weiterzahlung...

Auf die Berufung der Beklagten vom 27.11.2009 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.10.2009 – 7 Ca 437/09 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.09.2010 (10 TaBV 51/10)

Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans nach Eröffnung einer Internetfiliale; Ausschluss des Verhandlungsanspruchs über...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 25.05.2010 - 1 BV 11/10 – teilweise abgeändert. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Gegenstand 'Sozialplan (§ 112 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.09.2010 (6 Ta 421/10)

Streitwertfestsetzung; Kündigungsschutzantrag; Antrag auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 08.07.2010 - 5 Ca 427/10 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.09.2010 (16 Sa 260/10)

Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen Aufladens eines Elektrorollers bei ungeklärter Nutzung privater Elektrogeräte im...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 14.01.2010 – 1 Ca 1070/09 – wird unter Einbeziehung des Auflösungsantrags der Beklagten kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.09.2010 (15 Sa 557/10)

Betriebsbedingte Kündigung eines Anleiters und Stützlehrers bei Aufgabe von Geschäftsfeldern der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 09.03.2010 – 1 Ca 2663/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.08.2010 (13 TaBV 8/10)

Eilantrag des Wahlvorstandes auf Erteilung von Auskünften zur Anfertigung der Wählerliste bei gemeinsamem Betrieb zweier Unternehme...

Auf die Beschwerde des Wahlvorstandes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 04.03.2010 – 1 BVGa 2/10 – abgeändert. Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, an den Wahlvorstand eine Liste mit allen im S2 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.08.2010 (17 Sa 537/10)

Außerordentliche Kündigung ohne soziale Auslauffrist bei Verdacht des Inverkehrbringens von Falschgeld durch eine Sachbearbeiterin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.02.2010 – 10 Ca 4029/09 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.08.2010 (15 Sa 356/10)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Benachteiligung aufgrund Schwerbehinderung bei offensichtlicher Ungeeignetheit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.12.2009 – 6 Ca 3436/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien haben erstinstanzlich über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.08.2010 (17 Sa 559/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Bankangestellten wegen Annahme von Vergünstigungen bei der Anmietung eines Wohnmobil...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 12.03.2010 – 1 Ca 1958/09 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.08.2010 (18 Sa 471/10)

Eingruppierung eines Rettungsassistenten in kirchlicher Einrichtung; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.02.2010 - 4 Ca 4644/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.08.2010 (15 Sa 302/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei Ausspruch der Kündigung vor Abschluss des Anhörungsverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 17.11.2009 - 5 Ca 1370/09 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.08.2010 (1 Ta 270/10)

Zwangsgeldfestsetzung bei Nichterfüllung eines Zeugnisses; Nichterfüllung des Anspruchs auf qualifiziertes Zeugnis durch einschränkende...

Die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 12.04.2010 – 2 Ca 621/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 1.800,-- €. I. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.08.2010 (10 Ta 269/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag zur Unterlassung von Kündigungen bei Betriebsänderung durch Personalabbau; gesonderte...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 08.04.2010 – 1 BVGa 4/10 – abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.07.2010 (8 Sa 1708/08)

Unwirksame außerordentliche Verdachtkündigung wegen Vortäuschens eines Diebstahls von Arbeitsgerät aus Firmenfahrzeug bei verbleibenden...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.08.2008 – 4 Ca 354/08 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.07.2010 (10 TaBV 43/10)

Negative Feststellungsantrag des Betriebsrats zur Eigenschaft des Leiters der Abteilung Werkzeugbau als leitender Angestellter

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 31.03.2010 – 2 BV 28/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 3., Herr U1 M2, kein leitender Angestellter im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.07.2010 (7 Sa 524/10)

Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens; Unanwendbarkeit tariflicher Ausschlussfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bei...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 19.02.2010 - 4 Ca 2615/09 - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Widerklage wird der Beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2010 (8 Sa 319/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges bei einmaligem Vorfall ohne schwerwiegendem Vertrauensverlust; Versäumung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 24.11.2009 – 3 Ca 1984/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.07.2010 (5 Sa 1/10)

Ausschluss einer Lehramtsbewerberin vom Einstellungsverfahren bei festgestelltem Eignungsmangel

Die Berufung der Klägerin vom 04.01.2010 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 17.09.2009 – 1 Ca 1073/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin erstrebt mit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.07.2010 (10 TaBV 39/10)

Einigungsstelle zur Aufstellung eines Eingruppierungssystems bei Wahlrecht der Belegschaft zwischen verschiedenen Eingruppierungssystemen;...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 08.04.2010 – 2 BV 12/10 wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.07.2010 (1 Ta 174/10)

Unzulässige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Gesuchs auf Akteneinsicht durch Direktor des Arbeitsgerichts

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten M1 R1 G2 vom 09.03.2010 gegen den Beschluss des Direktors des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.02.2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. I. Die Beschwerdeführerin ist [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.07.2010 (10 Sa 291/10)

Unbegründete Vergütungsklage eines in den Wirtschaftsausschuss entsandten Betriebsratsmitgliedes für die Zeit der Teilnahme an betriebsinterner...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 18.01.2010 – 1 Ca 934/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]