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LAG Hamm - Beschluss vom 09.07.2010 (13 TaBV 28/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen privater Nutzung der betrieblich vorgehaltenen EDV-Einrichtungen;...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 18.02.2010 – 4 BV 21/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Arbeitgeberin begehrt die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.07.2010 (13 Sa 241/10)

Unbegründete Vergütungsklage gegen die Geschäftsführerin einer zahlungsunfähigen GmbH bei Vertragsschluss durch deren Ehemann;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.01.2010 – 1 Ca 4436/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.07.2010 (10 Sa 102/10)

Eingruppierung eines Betriebsinformatikers nach dem Entgeltrahmenabkommen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 09.09.2008 – 5 Ca 653/08 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.07.2010 (13 TaBV 4/10)

Fehlende Leitungsfunktion eines Oberarztes als ständiger Vertreter des Chefarztes

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.12.2009 – 3 BV 23/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darum, ob der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2010 (18 Sa 139/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers bei Betriebsänderung; Darlegungslast der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.11.2009 - 2 Ca 1842/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.07.2010 (14 Ta 529/09)

Unzumutbarer Einsatz einer kapitalbildenden Lebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten bei unwirtschaftlichem Rückkaufswert

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 14. August 2009 (2 Ca 724/09) aufgehoben. Das Verfahren wird zur anderweitigen Entscheidung an das Arbeitsgericht Minden [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2010 (2 Sa 49/10)

Kündigung bei wahrheitswidriger Beantwortung der Frage nach Schwerbehinderteneigenschaft im bestehendem Arbeitsverhältnis; treuwidriger...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 26.11.2009 – 4 Ca 2001/09 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.06.2010 (8 Sa 315/10)

Sozialwidrige betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; fehlerhafte Tatsachenfeststellung bei Anknüpfung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 02.02.2010 – 4 Ca 1678/09 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.06.2010 (13 Ta 250/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren über Eilantrag zur Beachtung des Mitbestimmungsrechts bei Personaleinsatz in Altenheim

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen – wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 13.04.2010 – 5 BVGa 1/10 – abgeändert. Der Wert des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.06.2010 (13 Ta 372/10)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrates auf Unterlassung der Betriebsänderung bei kurzfristiger Verringerung des Personalabbau...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 24.06.2010 – 2 BVGa 6/10 – wird zurückgewiesen. A. Hinsichtlich des Tatbestandes wird Bezug genommen auf I. der erstinstanzlichen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.06.2010 (10 Ta 243/10)

Gegenstandswert für Eilantrag zum Abbruch der Betriebsratswahl

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.04.2010 – 6 BVGa 7/10 – wird zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe einer Gebühr von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.06.2010 (10 Sa 1273/09)

Eingruppierung eines Lackierers von Industrieteilen nach dem Entgeltrahmenabkommen; unbegründete Klage eines ausgebildeten Malers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 09.04.2009 – 1 Ca 17/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.06.2010 (10 Ta 163/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren über Eilanträge auf Unterlassung und Beachtung des Mitbestimmungsrechts bei Betriebsänderung...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 20.01.2010 – 3 BVGa 2/09 – in der Fassung des Beschlusses vom 10.03.2010 unter Zurückweisung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.06.2010 (13 Sa 220/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Fehlleistungen bei der Längenkontrolle von Kunststoffbeläge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 08.01.2010 – 1 Ca 1297/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.06.2010 (8 Sa 1488/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei rückläufiger Auftragslage während Kurzarbeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 07.10.2009 – 3 Ca 1488/09 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges trägt die Klägerin. Die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.06.2010 (8 Sa 110/10)

Aufhebungsvertrag im Augenoptikerhandwerk bei Verdacht der Unterschlagung

1. Das Versäumnisurteil vom 29.04.2010 wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert beträgt unverändert 12.600,00 Euro. Mit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.06.2010 (16 Sa 371/10)

Geltung tariflicher Ausschlussfristen für Urlaubsabgeltungsanspruch des lang andauernd erkrankten Arbeitnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 16.02.2010 – 5 Ca 2181/09 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstelllung wie folgt gefasst: [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.06.2010 (8 Sa 111/10)

Aufhebungsvertrag mit Schuldanerkenntnis bei Verdacht der Unterschlagung; Bestimmtheit der Klageforderung bei deklaratorischem Schuldanerkenntni...

Das Versäumnisurteil vom 29.04.2010 bleibt aufrechterhalten. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt unverändert 3.561,50 Euro. Mit ihrer Klage [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.06.2010 (16 Sa 385/10)

Unbegründete Klage einer Bankkauffrau auf Bonuszahlung bei fehlender Gesamtzusage und bloßer Vorstandsankündigung zum Bonusvolume...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 04.02.2010 – 4 Ca 1898/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung für [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.06.2010 (2 Sa 82/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien bei der Vergleichsgruppenbildun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 12.03.2009 – 2 Ca 1531/08 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.06.2010 (9 Sa 1261/09)

Anpassung der Betriebsrente bei ablösender Versorgungsordnung; Auslegung arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel; Begrenzung der Versorgung...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.08.2009, Az. 3 Ca 6283/08, teilweise abgeändert und auf die Anschlussberufung des Klägers [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.06.2010 (10 TaBV 11/10)

Anspruch des Betriebsrats auf Bereitstellung eines eigenen Farbdruckers

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.01.2010 – 6 BV 86/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.06.2010 (11 Sa 446/10)

Beauftragung eines Studienkoordinators durch öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis besonderer Art

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 18.02.2010 - 2 Ca 2402/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten, ob der Kläger über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.06.2010 (17 Sa 43/10)

Unwirksame Befristung bei Ausführung sozialstaatlicher Daueraufgabe im Rahmen berufsvorbereitender Bildungsmaßnahme

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.11.2009 – 3 Ca 2119/09 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.06.2010 (2 Ta 116/10)

Rechtsweg für Vergütungsklage aus dem Betrieb von Videotheken; Berufungserwiderung als sofortige Beschwerde bei fehlerhafter erstinstanzlicher...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 20.08.2009 – 2 Ca 2331/08 – aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für unzulässig erklärt. Der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 31.05.2010 (14 Ta 98/10)

Verschuldung nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Ersatzbeschaffung eines beruflich genutzten Fahrzeugs als anrechenbare Belastun...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 13. November 2009 (2 Ca 1678/05) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 23. August 2005 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2010 (7 Sa 366/10)

Zuschlag für Mehrarbeit in der Ziegeindustrie; Auslegung des Tarifvertrags zur Zuschlagsfreiheit der ersten zehn Mehrarbeitsstunde...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 25.01.2010 – 1 Ca 715/09 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25,26 € (brutto) zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.05.2010 (13 TaBV 104/09)

Störung der Betriebsratsarbeit; unbegründete Unterlassungsanträge des Betriebsratsvorsitzenden wegen Äußerungen der Gewerkschaft...

Die Beschwerde des Antragstellers C1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.10.2009 – 3 BV 112/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.05.2010 (13 TaBV 102/09)

Herausgabe der vom Betriebsrat genutzten Räume an Arbeitgeberin bei Beendigung des Untermietverhältnisses

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.11.2009 – 5 BV 25/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2010 (7 Sa 565/10)

Zuschlag für Mehrarbeit in der Ziegeindustrie; Auslegung des Tarifvertrags zur Zuschlagsfreiheit der ersten zehn Mehrarbeitsstunde...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 05.11.2009 – 2 Ca 721/09 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25,48 € (brutto) zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.05.2010 (15 Sa 166/10)

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei tariflichem Jahreszielgehalt mit ergebnisbezogenem Anteil; unbegründete Klage auf Zahlung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.01.2010 – 5 Ca 4050/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechnung einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.05.2010 (15 Sa 1506/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Versandmitarbeiters bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Dringlichkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 03.11.2009 – 5 Ca 1233/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Tenor des Urteils vom 27.05.2010 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.05.2010 (17 Sa 777/09)

Unwirksame Haushaltsbefristung einer Fachassistentin der Arbeitsgemeinschaft Integrationscenter; unzureichende Zwecksetzung im Haushaltsplan;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29.04.2009 – 4 Ca 85/09 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.05.2010 (10 Ta 239/10)

Gegenstandswertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Beschlöussverfahren

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 31.03.2010 – 1 BVGa 1/10 – wird zurückgewiesen. Die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats haben [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.05.2010 (13 Sa 26/10)

Unwirksame Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin wegen Äußerungen im Kündigungsschutzverfahre...

Auf die Berufung des Klägers – unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten – wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 01.12.2009 – 2 Ca 2541/08 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.05.2010 (10 TaBVGa 13/10)

Unbegründeter Eilantrag auf Abbruch der Wahl einer Betriebsvertretung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 07.05.2010 – 1 BVGa 11/10 – wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.05.2010 (13 TaBVGa 12/10)

Korrektur des Wahlausschreibens; unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin bei Fristversäumnis

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.04.2010 – 4 BVGa 13/10 – wird zurückgewiesen. A. Es wird verwiesen auf den erstinstanzlichen Tatbestand (A. der Gründe des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.05.2010 (13 TaBV 12/10)

Korrektur des Wahlausschreibens; unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin bei Fristversäumnis

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.04.2010 – 4 BVGa 13/10 – wird zurückgewiesen. A. Es wird verwiesen auf den erstinstanzlichen Tatbestand (A. der Gründe des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.05.2010 (10 TaBV 97/09)

Ausstattung des Betriebsrats einer Drogeriemarktkette mit Personalcomputer nebst Zubehör; Internetzugang unter Berücksichtigung der...

Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 16.06.2009 – 2 BV 10/09 – unter Zurückweisung der Beschwerde des Arbeitgebers im Übrigen teilweise abgeändert. Der Antrag des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2010 (3 Sa 196/10)

Sachgrundlose Anschlussbefristung in Konzernunternehmen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 16.12.2009 – Az.: 3 Ca 1189/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.05.2010 (8 Sa 1636/09)

Unwirksame Kündigung eines Maschinenarbeiters bei fehlerhafter Sozialauswahl; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zu Leistungsunterschieden...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 24.11.2009 – 5 Ca 1540/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wendet sich der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.05.2010 (10 TaBV 23/10)

Einigungsstelle zur Videoüberwachung außerhalb der Produktionsräume

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 10.02.2010 – 1 BV 6/10 – wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Im Betrieb der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.05.2010 (8 Sa 146/10)

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über ein AT-Entgeltsystem; unbegründete Klage auf Gehaltsanpassung bei wirksam gekündigtem...

Unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 26.11.2009 – 3 Ca 1975/09 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit es den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.05.2010 (3 Sa 276/10)

Vergütungsklage eines Maschinenbauingenieurs bei Leistungen für Dritte

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 03.12.2009 – Az. 1 Ca 1574/09 – teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.05.2010 (10 Sa 964/09)

Kündigung einer Niederlassungsleiterin bei Aufforderung an Mitarbeiterin zur Krankmeldung ohne Arbeitsunfähigkeit; Kündigungsverzicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 14.04.2009 – 3 Ca 1893/08 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.05.2010 (14 Ta 638/09)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung bei zutreffender Aufforderung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22. September 2009 (9 Ca 3781/07) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß § [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.04.2010 (10 TaBV 93/09)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung neu eingestellter Mitarbeiterinnen einer Drogeriemarktkette

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.10.2009 – 5 BV 131/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.04.2010 (13 TaBV 94/09)

Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten; unbegründeter Feststellungsantrag des Betriebsrats gegen Einigungsstellenspruch zur...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 15.10.2009 – 3 BV 15/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.04.2010 (10 TaBV 72/09)

Mitbestimmungswidrige Einstellung des Leiters der Revisionsabteilung einer Genossenschaftsbank; Aufhebungsantrag des Betriebsrats bei...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 29.06.2007 – 1 BV 1/07 – abgeändert. Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, die Einstellung des Arbeitnehmers M5 R1 aufzuheben. Der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.04.2010 (10 TaBV 7/10)

Sozialplanansprüche als Masseverbindlichkeiten; unbegründeter Feststellungsantrag des Insolvenzverwalters zur Wirksamkeit eines Einigungsstelleneinspruch...

Die Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 03.11.2009 – 1 BV 11/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. A Die Beteiligten [...]