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LAG Hamm - Urteil vom 29.04.2010 (11 Sa 1464/09)

Mitbestimmungspflichtige Weisung an freigestelltes Mitglied des Bezirkspersonalrats zur Einhaltung der flexiblen Arbeitszeit bei fehlender...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 02.10.2009 – 4 Ca 697/09 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Weisung des beklagten Landes an den Kläger vom 22.10.2008 unwirksam ist [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2010 (3 Sa 1383/09)

Krankheitsbedingte Kündigung bei langanhaltendem Nervenleiden

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 24.09.2009 – Az. 3 Ca 2352/09 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.04.2010 (13 TaBV 70/09)

Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Sozialplan bei Schließung einer Vielzahl von Verkaufsstellen

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 23.06.2009 – 2 BV 15/09 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.04.2010 (8 Sa 1512/09)

Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Abgabe gebrauchter Paletten gegen Zahlung in die Kaffeekasse; unwirksame außerordentliche...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 02.11.2009 – 2 Ca 359/09 – teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2010 (15 Sa 288/10)

Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin nach Widerspruch der Arbeitnehmerin gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.08.2009 – 4 Ca 876/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2010 (8 Sa 68/10)

Auflösende Bedingung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rentengewährung; gerichtliche Überprüfung der Postbeschäftigungsunfähigkeit...

Unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 08.09.2009 – 3 Ca 1359/08 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2010 (16 Sa 1502/09)

Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers

Die Berufung der Klägerin wird hinsichtlich des Hauptantrages als unzulässig zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte auf den Hilfsantrag hin verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach Herrn T1 H1 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.04.2010 (4 Sa 1026/09)

Startgutschrift bei Umstellung kirchlicher Zusatzversorgung auf beitragsorientiertes Punktemodell; unzulässige Feststellungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.04.2009 - 10 Ca 671/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.04.2010 (13 Sa 1480/09)

Unwirksame Abmahnung einer Betriebsratsvorsitzenden bei unklarer Unterscheidung zwischen Aufforderung zum Personalgespräch oder zur...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 10.09.2009 – 4 Ca 1169/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.04.2010 (15 Sa 1611/09)

Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlung; unbegründete Klage auf Weihnachtsgeld bei rechtswirksamem Leistungsvorbehalt

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.11.2009 – 1 Ca 158/09 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.04.2010 (16 Sa 259/09)

Streitlosstellung von Entgeltansprüchen durch Lohnsteuerbescheinigung; unbegründeter Einwand des Verfalls aufgrund arbeitsvertraglicher...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 21.01.2009 – 3 Ca 759/08 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.04.2010 (16 Sa 1176/09)

Vorlagebeschluss zur Urlaubsabgeltung bei Ansammlung von Urlaubsansprüchen infolge andauernder Arbeitsunfähigkeit

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 234 EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass er [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.04.2010 (2 BVGa 4/10)

Eilantrag des Arbeitgebers zur Wahlberechtigung von Personen bei der Betriebsratswahl; Streichung ehrenamtlich Beschäftigter von der...

1. Dem Wahlvorstand wird aufgegeben, die Wählerliste zur Betriebsratswahl 2010 am 22.04.2010 zu ändern und die nachfolgend angegebenen Mitarbeiter, die keine wahlberechtigten Arbeitnehmer zum Betriebsrat des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.04.2010 (2 Ta 817/09)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsansprüche des wirtschaftlich abhängigen Fremdgeschäftsführers eine Gesellschaft bürgerlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 01.10.2009 – 9 Ca 2291/09 – abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.04.2010 (12 Sa 1267/09)

Eingruppierung eines Sportlehrers an Bundeswehrschule; akademischer Zuschnitt einer entsprechenden Tätigkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 08.09.2009 - 4 Ca 2600/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Vergütung nach der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.04.2010 (12 Sa 1615/09)

Eingruppierung eines Sportlehrers an Bundeswehrschule; akademischer Zuschnitt einer entsprechenden Tätigkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 10.11.2009 - 3 Ca 2559/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Vergütung nach der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.04.2010 (14 Ta 657/09)

Umfang der Erklärungspflicht und Form der Erklärungen im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18. Mai 2009 (5 Ca 3320/05) aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Dem Kläger wurde durch Beschluss des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.03.2010 (3 Sa 1633/09)

Schätzung der Mindestanfahrtszeit bei unschlüssigen und widersprüchlichen Darlegungen im Rahmen der Vergütungsklage

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.10.2009 teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 141,57 € brutto nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.03.2010 (13 TaBVGa 8/10)

Eilantrag des Wahlvorstands auf Erteilung von Auskünften zur Anfertigung der Wählerliste bei Gemeinschaftsbetrieb zweier Unternehme...

Auf die Beschwerde des Wahlvorstandes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 04.03.2010 – 1 BVGa 2/10 – abgeändert. Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, an den Wahlvorstand eine Liste mit allen im S2 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.03.2010 (15 Sa 1431/09)

Erstattung von Instandsetzungskosten für eigenes Instrument; Fahrt- und Transportkosten bei Instandsetzung durch Instrumentenbauer...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 01.10.2009 – 4 Ca 2976/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Transport- und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.03.2010 (8 Sa 1663/09)

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei fristloser Eigenkündigung

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 11.11.2009 – 2 Ca 127/09 – teilweise abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.03.2010 (15 Sa 44/10)

Jahressonderzahlung für Auszubildende im Hotel- und Gaststättengewerbe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 25.11.2009 - 5 Ca 2439/08 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 319,50 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.03.2010 (10 TaBVGa 7/10)

Gesetzlich bestimmte Amtszeit des Betriebsrates unter Ausschluss vertraglicher Verlängerung; unbegründeter Eilantrag abgewiesener...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 12.03.2010 – 2 BVGa 3/10 – wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.03.2010 (4 Sa 1154/08)

Unbegründete Feststellungsklage zur Schadensersatzpflicht des öffentlichen Arbeitgebers wegen verspäteten Abschlusses eines Altersteilzeitvertrages...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.06.2008 – 4 Ca 834/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.03.2010 (12 Sa 1478/09)

Fortgeltung eines Tarifvertrags nach Beendigung der Tarifgebundenheit durch Austritt; Andere Abmachung i.S. von § 4 Abs. 5 TVG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 01.10.2009 - 3 Ca 1455/09 - teilweise abgeändert und wie folgt zur Klarstellung neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.03.2010 (12 Sa 1477/09)

Differenzlohnanspruch bei konkludentem Ausschluss der Nachwirkung einer ersetzenden Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung; sachwidrige...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 21.10.2009 - 5 Ca 1454/09 - teilweise abgeändert und wie folgt zur Klarstellung neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.03.2010 (14 SaGa 68/09)

Unverbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei unklarer Regelung zur Geltung bei vorzeitigem Ausscheiden; unbegründeter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 24. November 2009 (2 Ga 43/09) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision ist nicht zulässig. Die Klägerin begehrt im Wege der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.03.2010 (10 TaBV 13/10)

Einigungsstelle zur Verteilung der täglichen Arbeitszeit von Beschäftigten im operativen Geschäft; Offensichtlichkeitsmaßstab für...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.02.2010 – 6 BV 6/10 – wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.03.2010 (13 Sa 522/09)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden bei versuchtem Arbeitszeitbetrug

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.01.2009 – 10 Ca 5009/08 – abgeändert. Die Klage wird, soweit sie nicht durch den Teilvergleich vom 19.03.2010 erledigt worden ist, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.03.2010 (13 Sa 686/09)

Vergütung des freigestelltem Betriebsratsvorsitzenden; unbegründete Zahlungsklage eines gelernten Bäckers auf Entlohnung als Abteilungsleiter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.03.2009 – 1 Ca 1651/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.03.2010 (10 TaBV 85/09)

Mitbestimmungsfreie Arbeitszeitbestimmung in Betreuungsheim für geistig behinderte Menschen; pädagogische Fachkräfte als Tendenzträge...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 03.09.2009 – 3 BV 99/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. A Die Beteiligten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2010 (17 Sa 1465/09)

Unberechtigte Kürzung der Besitzstandszulage bei Erhöhung der unter einer Vollbeschäftigung liegenden Arbeitszeit einer teilzeitbeschäftigten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 13.10.2009 – 3 Ca 689/09 O – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.03.2010 (6 Ta 866/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr nur bei tatsächlicher Zahlung; Ausschluss der Anrechnung bei Erlass aus Billigkeitsgründe...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landesarbeitsgericht Hamm gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 02.12.2009 - 3 Ca 537/09 - wird zurückgewiesen. I. Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.03.2010 (10 TaBVGa 5/10)

Eilantrag auf Erteilung von Auskünften zur Anfertigung einer Wählerliste für die Betriebsratswahl; unbegründeter Einwand fehlerhafter...

Auf die Beschwerde des Wahlvorstandes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 04.02.2010 – 1 BVGa 1/10 - abgeändert. Den Beteiligten zu 2. und 3. wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, an den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2010 (2 Sa 1323/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei andauernden Übernahmeverhandlungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 17.09.2009 – 1 Ca 1307/09 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.03.2010 (10 TaBV 1/10)

Einigungsstelle bei Betriebsänderung in Drogeriemarktkette; offensichtliche Unzuständigkeit für Verhandlungen über Interessenausgleich...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin und die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.12.2009 – 1 BV 246/09 – werden zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.03.2010 (10 Sa 1327/09)

Eingruppierung eines Beschäftigten der Qualitätssicherung nach dem Entgeltrahmenabkommen; unbegründete Klage eines Maschinenschlossers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 03.09.2009 – 3 Ca 1291/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.03.2010 (10 TaBV 67/09)

Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 23.06.2009 – 1 BV 4/09 - abgeändert. Der Antrag des Betriebsrats wird abgewiesen. Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.03.2010 (13 TaBV 18/09)

Sachaufwand des Betriebsrats; Freistellung von Rechtsanwaltskosten

Auf die Beschwerde des Betriebsrats – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 22.01.2009 – 3 BV 38/08 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.03.2010 (13 TaBV 36/09)

Tarifliche Bewertung von einem mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatz als mitbestimmungspflichtige Eingruppierung

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.03.2009 – 3 BV 207/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.03.2010 (16 Sa 1130/09)

Europarechtswidrige Tariflichregelung zum Ausschluss des Urlaubsanspruchs bei kurzer Betriebszugehörigkeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 07.07.2009 – 3 Ca 743/09 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.03.2010 (8 Sa 1473/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei Verminderung der Produktion

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 13.10.2009 – 2 Ca 525/08 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die im [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.03.2010 (14 Ta 649/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsverzug; Berücksichtigung nicht dargelegter anfänglicher Belastungen im Nachprüfungsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 22. September 2009 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2, § 78 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.03.2010 (4 Sa 552/09)

Altersteilszeit im Blockmodell im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages bei fehlender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.03.2009 – 5 Ca 2897/08 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.02.2010 (10 TaBV 103/09)

Unbestimmter Feststellungsantrag der Arbeitgeberin im Beschlussverfahren um Mitbestimmung des Betriebsrats bei der EDV-Schulung

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 03.11.2009 – 3 BV 33/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten um ein [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2010 (10 Sa 1346/09)

Unbegründete Bonusklage bei Bonuszusage an ausgewählte Beschäftigte

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 16.09.2009 – 2 Ca 460/09 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.02.2010 (10 TaBV 13/09)

Sachaufwand des Betriebsrats; Erforderlichkeit eines PC nebst Zubehör

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.11.2008 – 1 BV 51/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.02.2010 (14 Ta 518/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsverfahren; zumutbare Inanspruchnahme der Rechtsantragsstelle bei...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18. Juni 2009 (4 Ca 919/09) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die gemäß § 46 Abs. 2, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2010 (8 (2) Sa 2265/05)

Verspäteter Antrag auf Wiederholung der Beweisaufnahme bei unbrauchbarem Sachverständigengutachten aufgrund unklar gebliebener Anknüpfungstatsachen;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.12.2005 – 6 Ca 4266/05 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2010 (16 Sa 714/09)

Eingruppierung eines ehemaligen geschäftsführenden Gewerkschaftssekretärs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 09.04.2009 – 5 Ca 194/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]