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LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2010 (8 Sa 1395/09)

Verzugslohn ohne Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes bei bloßer Bereitschaft der Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigung...

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.05.2009 – 6 Ca 2275/07 – teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.02.2010 (2 Sa 1007/09)

Unbewiesener Erfüllungseinwand des Arbeitgebers gegenüber Vergütungsforderung des Arbeitnehmers; Zeugenbeweis zur Geldübergabe

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 29.04.2009 – 1 Ca 3571/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 6.640,43 € festgesetzt. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.02.2010 (13 TaBV 82/09)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Vorsitzenden der Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Einrichtung eines befristeten...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 19.08.2009 – 2 BV 11/09 – abgeändert: Das zwischen der Arbeitgeberin und dem Beteiligten S3 H3 begründete Arbeitsverhältnis wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.02.2010 (13 TaBV 38/09)

Unbestimmter Unterlassungsantrag des Betriebsrats zur mitbestimmungswidrigen Einstellung und Versetzung

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 10.03.2009 – 1 BV 214/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Der Betriebsrat begehrt (noch) die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.02.2010 (13 TaBV 40/09)

Ausstattung des Betriebsrats mit Büroraum am Ort der Verkaufsstelle sowie Rechner nebst Zubehör; gerichtliche Bestimmung der Örtlichkeit...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Schluss-Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 17.04.2009 – 2 BV 19/08 – wird hinsichtlich der ihr darin auferlegten Verpflichtungen, a) das Betriebsratsbüro in N1 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2010 (17 Sa 2223/07)

Berechnung des Vergleichsentgelts nach Übergangsrecht im öffentlichen Dienst bei rückwirkender Neuregelung der Rechtsverhältnisse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27.11.2007 – 5 Ca 1880/07 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2010 (15 Sa 1296/09)

Wegfall der Ansprüche aus betrieblicher Übung bei Gleichstellung mit tarifgebundenen Arbeitnehmern

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 08.09.2009 – 2 Ca 394/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.02.2010 (10 Ta 537/09)

Unbegründeter Ordnungsgeldantrag des Betriebsrats zur Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung aus einem Prozessvergleich; Anforderungen...

Die sofortige Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 25.08.2009 – 1 BVGa 4/05 – wird zurückgewiesen. I. Der antragstellende Betriebsrat (Gläubiger) verlangt im vorliegenden [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2010 (5 Sa 1305/09)

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; unbegründete Klage auf Fortsetzung des Verfahrens bei Nichterfüllung der rechtlichen Voraussetzungen...

Die Berufung des Klägers vom 19.10.2009 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 03.09.2009 – 1 Ca 412/09 – wird kostenpflichtig zurück gewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.01.2010 (2 Ta 630/09)

Arbeitsrechtsweg bei Streit um Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses trotz Geschäftsführerbestellung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.10.2009 - 3 Ca 1808/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 19.312,83 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2010 (5 Sa 627/09)

Feststellungsklage zum Arbeitsverhältnis eines Lehrers in Justizvollzugsanstalt

Auf die Berufung des Klägers vom 24.04.2009 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 25.03.299 – 1 Ca 1079/08 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 29.06.1998 ein [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.01.2010 (13 TaBV 58/09)

Mitbestimmung bei Einstellung einer Leiharbeitnehmerin; unzulässiger Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei Beendigung...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 28.05.2009 – 3 BV 12/09 – wird als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der genannte Beschluss teilweise [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.01.2010 (13 TaBV 60/09)

Mitbestimmung bei der Einstellung; unbegründete Zustimmungsersetzungsanträge bei fehlerhafter Unterrichtung des Betriebsrats zur...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.03.2009 – 1 BV 212/08 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.01.2010 (10 TaBV 71/09)

Anspruch des Betriebsrats auf Eingruppierung einer Arbeitnehmerin und Einholung der Zustimmung zur Eingruppierung; Eingruppierungspflicht...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 26.06.2009 – 2 BV 7/09 – abgeändert. Dem Arbeitgeber wird aufgegeben, die Arbeitnehmerin M5 J1 einzugruppieren und beim Betriebsrat [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2010 (10 Sa 1456/09)

Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit durch widerspruchslose Weiterarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 01.10.2009 – 4 Ca 631/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der vorliegenden Klage macht der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.01.2010 (19 Sa 399/09)

Vergütung einer Altenpflegerin bei Bezugnahme auf Tarifwerke des öffentlichen Dienstes

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.11.2008 – 5 Ca 1525/08 – abgeändert. Der Tenor wird zur Klarstellung wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2010 (8 Sa 1182/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Filialleiters wegen Zuschusserschleichung bei mehrjährigem Aufschub der bezuschussten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 04.08.2009 – 3 Ca 223/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wendet sich der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2010 (8 Sa 1197/09)

Ausschlussklausel in gerichtlichem Vergleich zur leidensgerechten Beschäftigung; unbegründete Klage auf Schadensersatz wegen vertragswidriger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 16.06.2009 – 3 Ca 427/09 O – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage verlangt der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2010 (8 Sa 1132/09)

Unterzeichnung des Arbeitszeugnisses eines Redaktionsleiters; unbegründete Klage auf Mitunterzeichnung durch wissenschaftlich ausgewiesene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 03.03.2009 – 1 Ca 2499/08 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für den [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.01.2010 (10 TaBV 99/09)

Einigungsstelle zur Umsetzung der tariflichen Leistungsbeurteilung ERA in Ergänzung einer Betriebsvereinbarung Zeitentgelt mit Leistungsbeurteilung...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.11.2009 – 4 BV 114/09 – unter Zurückweisung der Beschwerde des Betriebsrats im Übrigen und unter Zurückweisung der Beschwerde [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.01.2010 (10 TaBV 73/09)

Eingeschränkte Mitbestimmung bei Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst

Die Beschwerde der Betriebsvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 01.04.2009 – 4 BV 79/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um ein [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.01.2010 (10 TaBV 35/09)

Mitbestimmung bei der Bewertung eines mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatzes; unbegründeter Feststellungsantrag eines Betriebsrates...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 11.03.2009 – 3 BV 15/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.01.2010 (17 Sa 1151/09)

Freistellung einer Lehrkraft für bewegliche Ferientage; unbegründete Klage eines Musikschullehrers an kommunalen Musik- und Kunstschule;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.07.2009 – 5 Ca 1155/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]