Details ausblenden
LAG Hamm - Beschluss vom 04.09.2007 (10 Ta 355/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Überlassung bestimmter Räumlichkeiten - keine Erhöhung bei Räumungsantrag der Arbeitgeberin...

I. Im Ausgangsverfahren hatte die Arbeitgeberin dem in ihrem Betrieb gebildeten dreizehnköpfigen Betriebsrat mit Schreiben vom 19.04.2007 mit Wirkung ab 23.04.2007 neue Betriebsräume in der K3 in B2 zugewiesen und den [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 31.08.2007 (6 Ta 402/07)

Mehrvergleich vor Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe - Bindung an fehlerhafte Bewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien des Hauptsacheverfahrens stritten um verschiedene Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis. Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.08.2006 Prozesskostenhilfe in vollem Umfang [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.08.2007 (10 Ta 353/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Betriebsratsbüro; Anspruch auf Überlassung bestimmter Räumlichkeiten; Räumung und Hausverbot;...

I. Im Ausgangsverfahren hatte die Arbeitgeberin dem in ihrem Betrieb gebildeten dreizehnköpfigen Betriebsrat mit Schreiben vom 19.04.2007 mit Wirkung ab 23.04.2007 neue Betriebsräume in der K3 in B2 zugewiesen und den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.08.2007 (6 Sa 751/07)

Unwirksame Kündigung bei Leistungsverweigerung infolge notwendiger Kinderbetreuung - Darlegungslast der Parteien

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Von der Darstellung des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird nach § 69 Abs. 2 ArbGG unter [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.08.2007 (6 Ta 444/07)

treitwert einer Klage auf Abschluss einer Altersteilzeit-Vereinbarung

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Klage auf 'Gewährung' von Altersteilzeit für fünf Jahre mit sofortiger Wirkung. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert mit 2 Monatsentgelten bemessen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2007 (11 Sa 348/07)

Unbegründete Befristung in das nachfolgende Haushaltsjahr

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der am 07.12.2005 vereinbarten Befristung des Arbeitsvertrages der Klägerin auf den 30.09.2006. Die am 02.02.1984 geborene Klägerin absolvierte ab dem 01.08.2000 die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.2007 (10 TaBV 133/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Eingruppierung eines Mitarbeiters und Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Einleitung eines...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung des Mitarbeiters B5 einzuholen und gegebenenfalls das Zustimmungsersetzungsverfahren [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.2007 (10 TaBV 203/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Eingruppierung eines Mitarbeiters und Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Einleitung eines...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung des Mitarbeiters E4 einzuholen und gegebenenfalls das Zustimmungsersetzungsverfahren [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2007 (10 Sa 512/07)

Kündigung; Auflösungsvereinbarung; Kündigung bzw. Auflösungsvertrag per SMS; Schriftform; treuwidrige Berufung auf Formmangel;...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses sowie über Zahlungsansprüche. Der am 16.05.1977 geborene Kläger ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Seit dem 01.10.2006 stand er aufgrund [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.08.2007 (6 Ta 454/07)

Streitwert bei Streit um den Inhalt des Arbeitsverhältnisses

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Zahlungsklage und einer Klage auf Feststellung, dass die einvernehmliche Änderung von bestimmten Arbeitsbedingungen unwirksam sei und dass die Beklagte [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.07.2007 (2 Ta 354/06)

Kein Arbeitsrechtsweg für Streit um Kündigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger will mit seiner am 21.10.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage feststellen lassen, dass das zwischen ihm und der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.07.2007 (13 TaBVGa 16/07)

Unbegründeter Eilantrag des Filialbetriebsrates auf Unterlassung der Betriebsänderung bei Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates

A. Der antragstellende Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die Unterlassung einer aus seiner Sicht bevorstehenden Betriebsänderung bis zum Abschluss oder Scheitern eines [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.07.2007 (10 TaBVGa 17/07)

Unbegründeter Eilantrag des Filialbetriebsrates auf Unterlassung der Betriebsänderung bei Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates

A. Der antragstellende Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die Unterlassung einer aus seiner Sicht bevorstehenden Betriebsänderung bis zum Abschluss oder Scheitern eines [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.07.2007 (6 Ta 357/07)

Vergleichsmehrwert für eine Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Kündigungsschutzklage (Kündigungsschutz- und Fortbestandsantrag), einer Weiterbeschäftigungsklage und eines Prozessvergleichs mit den Regelungsgegenständen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.07.2007 (12 Sa 320/07)

Betriebsbedingte Kündigung, unzulässige Austauschkündigung, Leiharbeitnehmer

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 02.05.2006. Der am 01.10.1955 geborene, ledige und als Elektriker ausgebildete Kläger ist bei der Beklagten, die mehr als 10 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.07.2007 (2 Ta 76/07)

Leitende Arzt einer Spezialklinik als arbeitnehmerähnliche Person gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Vergütung, Urlaubsgeld und Herausgabe der ausgefüllten Arbeitspapiere in Anspruch mit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.07.2007 (10 TaBV 71/07)

Einigungsstelle bei ungenügender Auskunft der Arbeitgeberin gegenüber Wirtschaftsausschuss - Antragsbefugnis des Betriebsrates -...

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin beschäftigt ca. 900 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in drei Betrieben in B3, M1 und H2, in denen jeweils ein eigenständiger [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.07.2007 (2 Ta 279/07)

Arbeitrechtsweg bei Einfirmenvertreter

I Die Parteien streiten im Rahmen der Zulässigkeit des Rechtsweges darüber, ob der Kläger als Einfirmenvertreter im Sinne von § 5 Abs. 3 ArbGG anzusehen ist. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.07.2007 (18 Sa 287/07)

Unbegründete Klage auf tariflichen Krankengeldzuschuss - Auslegung des Begriffs Barleistungen der Versicherung in Kollektivvereinbarun...

Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Krankengeldzuschusses. Die am 27.11.1947 geborene Klägerin war im Krankenhaus der Beklagten in der Zeit vom 01.06.1995 bis zum 30.06.2006 als [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.07.2007 (13 Ta 232/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um zeitlich unbegrenzte Überlassung einer Bürokraft

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat begehrt, ihm im Umfang von 20 Wochenstunden eine Bürokraft zur Erledigung von Schreib- und Verwaltungstätigkeiten zu überlassen. Der Antrag wurde später zurückgenommen. Auf [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.07.2007 (13 Ta 236/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung in mehreren Fällen - ermäßigter Wert für Zwangsgeldverfahren...

I. Im Ausgangsverfahren begehrt der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Einleitung von Beteiligungsverfahren nach § 99 BetrVG betreffend die Eingruppierung von 47 Arbeitnehmern; des Weiteren soll es die Arbeitgeberin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.07.2007 (17 Sa 64/07)

Abmahnung bei Minderleistung eines Maklerbetreuers im Außendienst - Darlegungs- und Beweislast bei mangelhafter Ausschöpfung der...

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers. Dieser ist seit 1992 als Angestellter bei der Beklagten tätig. Seit 2000 nimmt er die Aufgaben eines Maklerbetreuers mit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.07.2007 (15 Sa 2030/06)

Keine treuwidrige Kündigung einer behinderten Zahnarzthelferin bei wiederholt aufgeschobener Anmeldung zur Abschlussprüfung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung der Klägerin. Die am 31.05.1959 geborene, ledige Klägerin war seit dem 01.04.1992 bei den [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.07.2007 (2 Ta 863/06)

Kein Arbeitsrechtsweg bei gesellschaftsvertraglich begründeter Mitarbeit von Kommanditisten einer Familien-KG

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Durch Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 18.05.2004 - 160 IN 24/04 - wurde über das Vermögen der G2 K1 KG Holz- und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.07.2007 (6 Sa 21/07)

Qualifikationszulage bei konstitutive Bezugnahme auf Betriebsvereinbarung - Unklarheitenregelung zulasten der klauselverwendenden Arbeitgeberi...

Die Parteien streiten über eine Qualifikationszulage. Von der Darstellung des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird nach § 69 Abs. 2 ArbGG unter Bezugnahme auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.06.2007 (10 TaBV 47/07)

Mitbestimmung des Betriebsrats; Eingruppierung eines Lagerarbeiters, Kommissionierers, Staplerfahrers; Abschluss einer Ausbildung zur...

A Die Beteiligten streiten um die zutreffende Eingruppierung eines Mitarbeiters der Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin betreibt in der Bundesrepublik zahlreiche Einrichtungshäuser. Antragstellerin des vorliegenden [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.06.2007 (10 Ta 149/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Unterlassung von Mehrarbeit - Vervielfachung des Ausgangswertes bei hartnäckiger Missachtung...

I. In dem zugrunde liegenden Beschlussverfahren hat der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Unterlassung des Einsatzes von Führungsverantwortlichen in einem Umfang vom mehr als 42 bzw. 42,5 Stunden pro Woche verlangt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.06.2007 (17 Sa 20/07)

Ausschlussfrist nach § 70 BAT/§ 37 Abs. 1 TVöD-VKA; Aufhebung des Altersteilzeitverhältnisses wegen des vorzeitigen Rentenbezug...

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit vom 25.05.1998 in der Fassung vom 30.06.2000 (TV ATZ). Der am 13.03.1944 geborene Kläger schloss mit der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.06.2007 (15 Sa 1753/06)

Unbegründete Vergütungsklage bei konkludenter Änderung des Arbeitsvertrages - Schweigen als Zustimmung zur Versetzung bei Weiterarbeit...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob der Kläger Anspruch auf Zahlung restlicher Vergütung für die Zeit von April 2005 bis einschließlich Mai 2007 in einer Gesamthöhe von 6.116,76 Euro brutto hat. Der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.06.2007 (10 TaBV 25/07)

Teilnahme an Schulungsveranstaltungen; Schulung für Wirtschaftsausschussmitglieder; Erforderlichkeit der Schulung Wirtschaftsausschuss...

A Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte zu 7., die Arbeitgeberin, verpflichtet ist, die Beteiligten zu 2. bis 6., die Mitglieder des antragstellenden Betriebsrats, des Beteiligten zu 1., und zugleich [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.06.2007 (6 Sa 37/07)

Arbeitgeberseitiger Verzicht auf Kündigungsrecht bei fehlenden tatsächlichen Feststellungen des Kündigungsgrundes - unzulässige...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, um restliche Arbeitsvergütung bis zum Ende des ordentlich gekündigten Arbeitsverhältnisses und um Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.06.2007 (2 Ta 661/06)

Arbeitsrechtsweg bei Streit um Vergütung aus Arbeit als Busfahrer - Abgrenzung von Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit für erwerbsfähige...

I Der Kläger nimmt die Beklagte auf Vergütungszahlung für den Zeitraum 08.08.2005 bis 15.10.2005 in Höhe von 2.865,00 EUR in Anspruch mit der Behauptung, zwischen den Parteien habe in dem genannten Zeitraum ein [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2007 (17 Sa 254/07)

Anteilige Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst - kindbezogene Besitzstandszulage nach Überleitungstarifvertra...

Die Parteien streiten um eine kinderbezogene Besitzstandszulage sowie die Zahlung einer Schichtzulage. Die Klägerin steht seit dem 01.10.1993 als Krankenschwester bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in einem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2007 (17 Sa 173/07)

Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf eine Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile. Der seit dem 01.07.1991 bei der Beklagten beschäftigte Kläger befand sich in der Zeit vom 01.04.2003 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.06.2007 (18 Sa 85/07)

Unbegründete personenbedingte Kündigung bei krankheitsbedingten Fehlzeiten - zumutbare wirtschaftliche Belastung bei nicht außergewöhnlicher...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung. Der ledige und keiner weiteren Person zum Unterhalt verpflichtete Kläger wurde am [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.06.2007 (3 Sa 514/07)

Unwirksame Kündigung bei Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses - keine Unterschrift bei unleserlichem Schriftzug - unangemessen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier ordentlicher arbeitgeberseitiger Kündigungen. Der am 04.09.1969 geborene Kläger war seit dem 20.02.2006 als Transportarbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Grundlage der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.06.2007 (2 Ta 80/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Kündigung des stellvertretenden Hauptgeschäftsführers der Kreishandwerkerschaft

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger will feststellen lassen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der Beklagten vom 09.11.2006 und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.06.2007 (13 Sa 62/07)

Kein Freizeitausgleich bei Teilnahme an ganztägigen Schulungen für teilzeitbeschäftigte Mitgliedern der Mitarbeitervertretungen...

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Freizeitausgleichsanspruchs des teilzeitbeschäftigten Klägers für die Teilnahme an einer ganztägigen Schulungsveranstaltung. Der Kläger ist seit 1998 mit einer wöchentlichen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.06.2007 (10 TaBV 29/07)

Unbegründeter Arbeitgeberantrag auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden - kein Kündigungsgrund...

A. Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt in R1 ein Seniorenzentrum, in [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.06.2007 (10 TaBV 31/07)

Unbegründeter Arbeitgeber auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden - Verhinderung des...

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des beteiligten Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden. Der Beteiligte zu 1. ist ein gemeinnütziger Verein mit dem Ziel, [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.06.2007 (13 TaBV 117/06)

Keine Mitbestimmung bei gleichmäßiger Absenkung der Eingangsvergütung für neu eingestellte Beschäftige

A. Die Beteiligten streiten darum, ob die Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung einer Mitarbeiterin als erteilt gilt oder zu ersetzen ist. Der Antragsteller ist der im vom Arbeitgeber unterhaltenen D6 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.06.2007 (9 Sa 253/07)

Keine Beiordnung des hilfebedürftigen Rechtsanwalts in eigener Sache

I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und seine eigene Beiordnung als Rechtsanwalt für die beabsichtigte Durchführung der Berufung in einem Zahlungsrechtsstreit gegen seinen früheren Arbeitgeber, [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.06.2007 (10 TaBV 19/07)

Zustimmungsersetzung bei Eingruppierung von Anwendungsbetreuern - Beurteilung des Handlungs- und Entscheidungsspielraums

A Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung des Mitarbeiters T1. Die antragstellende Arbeitgeberin ist eine Dienstleistungsgesellschaft innerhalb des G1-Konzerns, die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2007 (10 Sa 249/07)

Unbegründete außerordentliche personenbedingte Kündigung mit Auslauffrist gegenüber Betriebsratsmitglied - keine lang andauernde...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist. Der Kläger macht ferner seine Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen sowie Lohnansprüche aus Annahmeverzug [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.06.2007 (10 TaBV 5/07)

Zustimmungsersetzung bei Eingruppierung von Anwendungsbetreuern - Beurteilung des Handlungs- und Entscheidungsspielraums

A Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Mitarbeiterin R3. Die antragstellende Arbeitgeberin ist eine Dienstleistungsgesellschaft innerhalb des G1-Konzerns, die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.06.2007 (13 TaBV 86/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Botentätigkeit des Wahlvorstandes ohne Gewährleistung zweifelsfreier Ablieferung von Briefwahlstimmen...

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der am 24.05.2006 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin, die einen großen in der Fläche verteilten Wohnungsbestand verwaltet, beschäftigt insgesamt 80 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.06.2007 (13 TaBV 87/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Botentätigkeit des Wahlvorstandes ohne Gewährleistung zweifelsfreier Ablieferung von Briefwahlstimmen...

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der am 24.05.2006 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin, die einen großen in der Fläche verteilten Wohnungsbestand verwaltet, beschäftigt insgesamt 80 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2007 (13 Sa 23/07)

Überstundenzuschläge im privaten Betriebs- und Verkehrsdienst

Die Parteien streiten über die Zahlung von Überstundenzuschlägen. Die Klägerin ist seit dem Jahr 1998 als Angestellte im Betriebs- und Verkehrsdienst für die Beklagte tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet unter [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.05.2007 (17 Sa 1857/06)

Unwirksame Kündigung bei tariflichem Schutz vor Rationalisierungsmaßnahmen im Bankgewerbe - unbegründeter Auflösungsantrag der...

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob dass zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten beendet ist. Der am 11.12.1955 geborene, verheiratete, gegenüber zwei Kindern [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.05.2007 (8 Sa 139/07)

Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten - keine Prozessverwirkung des Sonderkündigungsschutzes bei verzögerter Vorlage des...

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1952 geborene und einem Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger, welcher seit dem Jahre 1972 als gewerblicher Arbeitnehmer im Verzinkerei-Betrieb der Beklagten beschäftigt [...]