2. Rechtsprechung
  3. 2007
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Hamm
Details ausblenden
LAG Hamm - Beschluss vom 09.03.2007 (10 TaBV 105/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Briefwahl - getrennte Übersendung der Erklärungen zur persönlichen Stimmabgabe und...

A Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 10.05.2006 durchgeführten Betriebsratswahl. Der Arbeitgeber betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Die einzelnen Filialen sind organisatorisch bestimmten Bezirken [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.03.2007 (10 TaBV 34/06)

Erforderliche Teilnahme an Schulungsveranstaltung zum Schwerbehindertenrecht - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Fehlerhaftigkeit...

A Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen, das mit ca. 220 Arbeitnehmern sich mit der Herstellung von gegossenen Metallrädern, [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.03.2007 (10 TaBV 115/06)

Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Mehrarbeit - kein Wegfall der Mitbestimmung durch...

A Im vorliegenden Verfahren begehrt der Betriebsrat die Unterlassung der Anordnung oder Duldung von Mehrarbeit durch die Arbeitgeberin ohne vorherige Mitbestimmung. Die Arbeitgeberin betreibt einen Betrieb der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.03.2007 (15 Sa 1087/06)

Unbegründete Ablehnung des Teilzeitverlangens eines Spielbankmitarbeiters

Die Parteien streiten um die Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit des Klägers. Der am 11.12.13xx geborene Kläger ist aufgrund des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 11.05.1984 bei der Beklagten als Mitarbeiter [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.03.2007 (17 Sa 1695/06)

Ermessensentscheidung gegen Aussetzung des Verfahrens bei Vorgreiflichkeit und Verdacht der Straftat - Verweis auf Wiederaufnahme und...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten vom 30.08.2004 geendet hat. Die Klägerin war seit dem Jahre 1993 als technische Angestellte bei der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.03.2007 (15 (11) Sa 1580/06)

Unwirksame Versetzung eines schwerbehinderten Lehrers bei Fehlen dringender dienstlicher Gründe und unzureichender Unterrichtung des...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung des Klägers. Der am 01.02.11xx geborene Kläger ist seit dem 28.10.1985 als angestellter Lehrer für das beklagte Land tätig. Wegen der Einzelheiten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.03.2007 (17 Sa 1604/06)

Außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Kolonnenmitgliedes bei Verstößen gegen die Arbeitspflicht und fortgesetzter Falschdokumentation...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten beendet ist. Der verheiratete Kläger war seit dem 01.04.1978 als Gärtnermeister in einem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.03.2007 (18 Sa 1663/06)

Unbegründete Kürzung von Sonderzuwendungen bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der am 01.02.13xx geborene, verheiratete und drei Kindern unterhaltspflichtige Kläger steht bei der Beklagten seit 1986 in einem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.03.2007 (18 Sa 1839/06)

Entgeltfortzahlung bei Betriebsunfall infolge gelöster Schraubenmutter ohne groben Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Arbeitgeberin ihres Versicherten M3xxxx M2xxx Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall für die Zeit vom 01.05.2005 bis zum 22.05.2005 aus übergegangenem Recht geltend. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.03.2007 (12 Sa 1317/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Lehrstuhlsekretärin - keine unzulässige Klageänderung der Berufungsbeklagten bei Neufassung...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 21.01.13xx geborene Klägerin steht seit dem 01.10.1977 in den Diensten des beklagten Landes. Sie wurde durch Arbeitsvertrag vom [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.03.2007 (13 (6) Ta 787/06)

Streitwert für Beschlussverfahren um Mitbestimmung bei Betriebsänderung durch Personalabbau

A. Im Ausgangsverfahren hat der für den Standort O1xxxxxxx gewählte Betriebsrat geltend gemacht, ein vom Gesamtbetriebsrat für die Standorte B3x B4xxxxxxx (73 Arbeitnehmer) und O1xxxxxxx (56 Arbeitnehmer) [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.03.2007 (11 Sa 1338/06)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung bei anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit durch Abbau von Leiharbeit

Die Klägerin wendet sich gegen eine aus betrieblichen Gründen ausgesprochene Kündigung vom 29.03.2006 zum 31.05.2006 und begehrt ihre Weiterbeschäftigung. Daneben verfolgt die Klägerin ein Feststellungsbegehren [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.03.2007 (17 Sa 1503/06)

Unwirksame fristlose Kündigung bei Alkoholerkrankung - kein Nachschieben verhaltensbedingter Kündigungsgründe nach Anhörung des...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten beendet ist. Die am 11.12.13xx geborene, nicht verheiratete Klägerin ist seit dem 01.07.1982 als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.03.2007 (15 (19) Sa 1088/06)

Versetzung eines Facharbeiters aufgrund einvernehmlicher Abänderung des bestehenden Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung. Der am 01.02.12xx geborene Kläger ist seit dem 01.05.1963 bei der Beklagten als Facharbeiter beschäftigt. Beim Kläger besteht ein Grad der Behinderung von 60. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.02.2007 (10 TaBVGa 7/07)

Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren um mitbestimmungspflichtige Erstellung von Dienstplänen für ärztliches Personal -...

A Die Beteiligten streiten um den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Aufstellung von Dienstplänen für Klinikärzte. Die Arbeitgeberin betreibt in B4x [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.02.2007 (10 TaBVGa 3/07)

Unbegründeter Verfügungsantrag auf Unterlassung der Betriebsänderung bei Freistellung von Arbeitnehmern durch Insolvenzverwalter...

A Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren macht der Betriebsrat Unterlassungsansprüche geltend. Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist der aus fünf Personen bestehende Betriebsrat der Fa. E1xxxxxxxxxx [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.02.2007 (10 TaBV 104/06)

Anfechtung der Betriebsratswahl bei fehlerhafter Bestimmung der Anzahl regelmäßig Beschäftigter unter Außerachtlassung betriebsbedingter...

A Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 27.03.2006 durchgeführten Betriebsratswahl. Die antragstellende Arbeitgeberin führt einen Betrieb für Klima- und Lüftungszubehör. Ob in ihrem Betrieb Anfang des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2007 (15 Sa 1909/06)

Verjährte Sonderzahlung aufgrund statischer Tarifverweisung auf bürgerlich-rechtliche Verjährungsregelung

Die Parteien streiten um die Zahlung eines 13. Monatseinkommens für das Jahr 2003. Der am 16.12.1941 geborene Kläger war seit dem 03.04.1956 bei der Beklagten beschäftigt und zuletzt als Leiter der Prüfabteilung mit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2007 (18 Sa 1539/06)

Keine Urlaubsvergütung für arbeitnehmerähnliche Honorarkraft aufgrund Gleichstellung mit angestellten Musiklehrern

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Urlaubsvergütung für das Urlaubsjahr 2004. Der Kläger war in der Zeit vom 01.09.2001 bis zum 30.09.2006 bei der beklagten Stadt in deren Musik- und Kunstschule als [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.02.2007 (7 Ta 90/07)

Unbegründete Beschwerde gegen Zwangsgeldbeschluss bei fehlender Glaubhaftmachung der Unmöglichkeit einer Weiterbeschäftigung

Der Gläubiger ist seit Jahren bei den Schuldnern als einer von zwei Messtruppführern im Außendienst tätig. Aufgrund aus ihrer Sicht anhaltend schlechter Auftragslage haben die Schuldner die unternehmerische [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.02.2007 (13 Sa 1126/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Anhörung des Betriebsrats zu Kündigungsfrist und Kündigungstermin...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; der Kläger begehrt seine Weiterbeschäftigung. Der am 30.04.1955 geborene, mit einem GdB von 50% schwerbehinderte Kläger ist [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.02.2007 (13 TaBV 6/07)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Regelung tarifersetzender Lohngestaltung - Zuständigkeit des Konzerbetriebsrate...

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO). II. Die zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat es das Arbeitsgericht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2007 (17 Sa 1543/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung ohne einschlägige Abmahnung bei Privattelefonaten im Dienst - keine Umdeutung in ordentliche...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten beendet ist. Der am 01.02.13xx geborene, geschiedene Kläger steht seit dem 16.09.1987 in den Diensten der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2007 (15 Sa 1690/06)

Unsubstantiierte Klage auf Bezahlung von Überstunden

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte für die Zeit von Januar 2002 bis Dezember 2002. Der Kläger war bei der Beklagten als Kraftfahrer mit einem Stundenlohn von 12,-- EUR brutto [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2007 (17 Sa 1621/06)

Berechnung der Dienstwohnungshöchstvergütung einer teilzeitbeschäftigten Schulhausmeisterin - zulässige Berufung gegen zweites...

Die Parteien streiten um die Berechnung einer Dienstwohnungsvergütung. Die 43 Jahre alte Klägerin ist seit dem 01.12.1988 bei der Beklagten als Schulhausmeisterin beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Vertrag [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2007 (15 Sa 25/07)

Arrestgrund bei Gläubigergefährdung trotz Untersuchungshaft

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Arrestbefehls sowie einer Arrestpfändung, die das Arbeitsgericht Bielefeld durch Urteil vom 22.12.2006 zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen der Verfügungsklägerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.02.2007 (19 Sa 1589/06)

Zeugniserteilung im gekündigten Arbeitsverhältnis - Wahlrecht des Arbeitnehmers zwischen End- und Zwischenzeugnis - kein Anspruch...

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin ein Zwischenzeugnis zu erteilen. Die am 12.01.13xx geborene und verheiratete Klägerin steht bei der Beklagten, welche u.a. das [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.02.2007 (10 TaBV 85/06)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung - Vergütungsordnung als Grundlage einer betrieblichen Übung - Beseitigung der betrieblichen...

A Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bestimmte Mitarbeiter in sogenannte 'Vergütungsrahmen' einzugruppieren sind. Die Arbeitgeberin betriebt in H1xx-B2x M1xxxxxx als Zweigniederlassung eine [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.02.2007 (10 TaBV 54/06)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Bedrohung von Mitarbeitern während eines Streiks - Antrag...

A Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. sowie um den Ausschluss des Beteiligten zu 3. aus dem Betriebsrat. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.02.2007 (17 Sa 1357/06)

Verfristete Geltendmachung des kindbezogenen Ortszuschlags bei unklarer Rechtslage

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung von kindbezogenem Ortszuschlag in Höhe von monatlich 84,68 EUR für die Zeit von Oktober 1999 bis Juni 2001. Der am 02.06.1944 geborene, verheiratete Kläger ist bei [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.02.2007 (1 Ta 769/06)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei nachgeschobenem Hinderungsgrund

I Der Kläger erstrebt die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage. Der im Dezember 1977 geborene Kläger wurde von der Beklagten, bei der regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer tätig sind, seit Juni 2004 als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.02.2007 (17 Sa 1403/06)

Ordentliche Kündigung eines Erziehers bei charakterlicher Ungeeignetheit aufgrund Straftaten im außerdienstlichen Bereich - Umdeutung...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung des Beklagten beendet ist. Der am 08.02.1968 geborene, von seiner Ehefrau getrenntlebende, gegenüber einem Kind [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.01.2007 (10 TaBV 95/06)

Unsubstantiierte Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs zur Gleitzeitregelung im Angestelltenbereich

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Im Betrieb der antragstellenden Arbeitgeberin, in dem in der Produktion dreischichtig gearbeitet wird, ist ein Betriebsrat gebildet. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2007 (4 Sa 1270/06)

Kein erweitertes Direktionsrecht zur Versetzung auf geringer vergüteten Arbeitsplatz - Änderung vertraglicher Hauptleistungspflicht...

Die Parteien streiten über Lohnansprüche. Der am 20.10.1950 geborene Kläger ist seit dem 11.03.1970 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien unterliegen kraft Tarifgebundenheit den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2007 (10 Sa 775/06)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Beleidigungen gegenüber Kollegen und Arbeitgeber - unzureichende...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 12.13.14xx geborene Kläger ist ledig. Seit dem 29.11.1994 ist er bei der Beklagten, die ca. 110 Mitarbeiter beschäftigt, als [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.01.2007 (13 TaBV 67/06)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei unbewiesenem fortgesetzten Handel mit unverzollten Zigarette...

I. Im vorliegenden Beschlussverfahren begehrt die Arbeitgeberin die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds S3xxx. Die Arbeitgeberin betreibt ein [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.01.2007 (8 Sa 1561/06)

Sozialwidrige Kündigung eines Oberarztes bei abfälligen Äußerungen über Kollegen gegenüber Betreuungsgericht - Erforderlichkeit...

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1949 geborene und gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau sowie zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger, welcher seit dem Jahre 1992 in der von der beklagten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.01.2007 (8 Sa 1394/06)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast des Arbeitgebers bei Arbeitsüberhang

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszuge um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Ferner macht die Klägerin einen Anspruch auf arbeitsvertragsgemäße Weiterbeschäftigung geltend. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.01.2007 (15 Sa 1426/06)

Unsubstantiierte Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs, hilfsweise um die Wiederaufnahme eines durch diesen Vergleich abgeschlossenen Verfahrens im Wege der Restitutionsklage. Die Klägerin war seit dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2007 (2 Sa 991/06)

Sozialwidrige Kündigung bei langanhaltender Krankheit und fehlendem Eingliederungsmanagement

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung der von der Beklagten am 28.11.2005 wegen langandauernder Arbeitsunfähigkeit des Klägers ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der heute [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.01.2007 (10 TaBV 62/06)

Keine Freistellung von Schulungskosten bei nur teilweiser Erforderlichkeit eines Wochenseminars

A. Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der Arbeitgeber betreibt in W7xxxxxxx zahlreiche Seniorenheime, in denen Betriebsräte gebildet sind. Der Antragsteller, [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.01.2007 (13 TaBV 58/06)

Kein gesetzlicher Anspruch der Schwerbehindertenvertretung auf Abschluss einer Integrationsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten um die gerichtliche Erzwingbarkeit einer Integrationsvereinbarung. In der Niederlassung E1xxxxx B1xxxxxxx der Arbeitgeberin, in der insgesamt rund 1000 Arbeitnehmer beschäftigt sind, haben [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2007 (17 Sa 1187/06)

Nachzahlungsanspruch einer befristet Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit - gleichheitswidrige Beschränkung des persönlichen...

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Die am 27.11.1957 geborene, geschiedene, zwei Kindern unterhaltsverpflichtete Klägerin war aufgrund eines Arbeitsvertrages aus Januar [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2007 (16 Sa 559/06)

Unwirksame Kündigung bei verweigerter Zustimmung kirchlicher Mitarbeitervertretung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch um die Rechtswirksamkeit der durch den Beklagten erklärten ordentlichen Kündigung vom 31.05.2005 zum 30.09.2005. Die am 01.01.13xx geborene, ledige und kinderlose [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2007 (15 Sa 558/06)

Unbegründete fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters in kirchlicher Schuldnerberatung bei privater Internetnutzung während der...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 12.11.2004. Darüber hinaus will der Kläger festgestellt wissen, dass der Beklagte ihm dem Grunde nach zum Schadenersatz verpflichtet ist. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.01.2007 (18 Sa 997/06)

Ersatzloser Untergang des übertragenen Urlaubsanspruchs bei Inanspruchnahme einer zweiten Elternzeit

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche. Die am 21.01.1966 geborene Klägerin war in der Zeit vom 01.01.1988 bis zum 31.12.2005 als kaufmännische Angestellte bei der Beklagten tätig. Ihre [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.01.2007 (8 Sa 74/07)

Streitbeschränkung zur Notfallversorgung bei Streik im Blutspendedienst im Wege einstweiliger Verfügung - Glaubhaftmachung der Einhaltung...

Die Parteien streiten im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes über die Untersagung von Streikmaßnahmen. Die Verfügungsklägerin betreibt in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH einen Blutspendedienst mit Betrieben [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.01.2007 (10 TaBV 55/06)

Kein Rechtsschutzinteresse für Beschlussverfahren bei vorgeschaltetem Verfahren durch paritätische Kommission

A Im vorliegenden Beschlussverfahren nimmt der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Einhaltung der Regelungen in einer Rahmenbetriebsvereinbarung 'Arbeitszeit' sowie auf Unterlassung in Anspruch. Die Arbeitgeberin ist ein [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2007 (13 Sa 717/06)

Betriebsbedingte Kündigung eines künstlerisch vorgebildeten Produktmanagers bei Wegfall der Beschäftigung infolge Auslagerung -...

Die Parteien streiten - neben einer Zeugnisberichtigung - um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 23.10.1969 geborene Kläger ist verheiratet und hat zwei unterhaltsberechtigte Kinder. Ausweislich [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.01.2007 (2 Ta 286/06)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Abwicklung organschaftlicher Tätigkeit

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger will feststellen lassen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 14.12.2005 weder [...]