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LAG Hamm - Beschluss vom 12.01.2007 (10 TaBV 63/06)

Keine Kostenerstattungspflicht bei aussichtsloser Rechtsverfolgung durch Betriebsrat - sachwidrige Anträge bei geplanter Umgruppierun...

A Die Beteiligten streiten um Ansprüche des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten aus vorangegangenen arbeitsgerichtlichen Verfahren. Die Arbeitgeberin produziert in ihrem Betrieb in W1xxx Backwaren. Im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.01.2007 (17 Sa 1631/06)

Keine Arbeitnehmereigenschaft eines Dozenten für außerbetriebliche Ausbildung von Zahntechnikern - zweckbefristetes Dienstverhältnis...

Die Parteien streiten im Wesentlichen über den Status ihres Rechtsverhältnisses. Der über 56 Jahre alte, verheiratete Kläger ist seit 1981 Zahntechnikermeister und unterhielt bis in das Jahr 2003 ein eigenes Labor. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.01.2007 (17 Sa 79/06)

Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst bei Stellenstreichung im Haushaltsplan - Wertungsspielraum bei der Sozialauswahl...

Die Parteien streiten im Wesentlichen über den Bestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die am 26.12.1968 geborene, ledige, niemandem unterhaltsverpflichtete Klägerin war seit dem 15.09.1997 als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.01.2007 (18 Sa 1382/06)

Unwirksame Aufrechnung mit verfallenem Überzahlungsanspruch gegenüber Urlaubsabgeltungsforderung

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Urlaubsabgeltung. Der am 21.01.13xx geborene, ledige Kläger war ab 29.12.2004 als Maschinenführer zunächst in Teilzeit bei der Beklagten tätig. Ab dem 01.06.2005 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.01.2007 (2 Sa 1901/05)

Unzulässige Leistungsklage gegen Insolvenzverwalter auf Abfindungszahlung aus Alterteilzeitvertrag - Berichtigung des tariflichen...

Die Parteien streiten um die insolvenzrechtliche Einordnung eines tariflichen Abfindungsanspruchs. Der am 32.01.12xx geborene Kläger war seit dem 04.07.1979 bei der in I1xxxxxx ansässigen Firma E1xxx G1xxxx GmbH & Co. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.01.2007 (17 Sa 1275/06)

Berechnung des Vergleichsentgelts für Eheleute bei übergeleiteter Vollzeitbeschäftigung und nach BAT vergüteter Teilzeitbeschäftigung...

Die Parteien streiten über die Bildung des Vergleichsentgeltes bei Überleitung des Klägers in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - TVöD - VKA - zum 01.10.2005. Der Kläger ist seit dem 16.04.1987 als [...]