»Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wie eine Kündigung kann durch Telefax erklärt werden. Ob die Kündigungserklärung von dem Empfangsgerät des Kl. ausgedruckt worden ist ..., kann dahingestellt bleiben. Auch wenn [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.1992 (12 TaBV 21/92)
I. Die Beteiligten streiten noch über den Status des Antragstellers als Betriebsratsmitglied in der Zeit nach dem 24.09.1991 bis jedenfalls zum 31.12.1991. Die jetzige Beteiligte zu 2) (Arbeitgeberin) ist die seit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.1992 (2 (3) Sa 874/92)
Die Kläger sind bei der Beklagten, einem Unternehmen der Druckindustrie, in der Abteilung Versand als Maschinenbediener beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse finden die Tarifverträge für die gewerblichen [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 05.10.1992 (9 TaBV 3/92; 9 TaBV 5/92)
I. Antragsteller und Beteiligter zu 1) ist der aus fünf Mitgliedern bestehende Betriebsrat im Betrieb der Berliner Niederlassung der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2), die in ihren beiden Depots im Norden (E.-Damm [...]
LAG München - Beschluss vom 05.10.1992 (4 (6) Ta 94/92)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.12.1993 - 8 AZR 629/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 22.01.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 17474/91 AuR 1993, 60 DB 1993, 98 NJ 1993, 144 ZTR 1993, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.1992 (11 Sa 1049/92)
Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Freizeitausgleich für Tätigkeiten, die er im Zusammenhang mit seinem Betriebsratsamt außerhalb seiner Arbeitszeit durchgeführt hat. Der Kläger ist seit Mitte 1984 [...]
Die Klägerin des Hauptverfahrens ist seit 1980 Mitglied der Beklagten, bei der sie auch Land und Inventar eingebracht hat. Mit Vereinbarung vom 03.12.1980 verpflichtete sie sich ab 14.04.1980 als Sachbearbeiterin tätig [...]
Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 08.12.1993 - 10 AZR 638/92 - DRsp-ROM Nr. 1994/6816 -. Vorinstanz: ArbG Regensburg, vom 03.06.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3111/91 BB 1993, [...]
Der 53jährige Kläger war ab 01. August 1964 als Lehrer für Geschichte und Sport, ab 1968 auch als Lehrer für Englisch an der ... Oberschule ... tätig. Ab 01. August 1979 wurde er mit seinem Einverständnis als Lehrer [...]
Der 51jährige Kläger war ab 01. August 1963 als Lehrer für Mathematik und Physik an öffentlichen Schulen in der ehemaligen DDR tätig. Ab 01. August 1979 wurde er mit seinem Einverständnis als Lehrer für Wehrunterricht [...]
Der 54jährige Kläger ist seit 01. August 1960 als Lehrer für Deutsch, Geschichte und Staatsbürgerkunde in D beschäftigt. Von' 1972 bis 1976 war er Parteisekretär der SED an der Oberschule in D von 1976 bis 1979 [...]
Der 53jährige verheiratete Kläger ist seit 1. Januar 1967 an der kaufmännisch-hauswirtschaftlichen Berufsschule D als Fachlehrer für die Berufsgruppe Landmaschinenschlosser tätig. Neben seiner beruflichen Tätigkeit war [...]
Die Klägerin macht ein Einziehungsrecht an dem pfändbaren Teil des Arbeitsentgelts des Urschuldners A. K. gegenüber dessen Ehefrau, der Beklagten, mit der am 06.06.1991 erhobenen Drittschuldnerklage geltend. Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 21.09.1992 (8 Ta 97/92)
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob zur Regelung der Verteilung des anlässlich der Tariflohnerhöhung vom Juni 1991 rückwirkend zum 01. Mai 1991 verbleibenden gekürzten übertariflichen Zulagevolumens auf die von der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.09.1992 (4 TaBV 52/92)
I. Die Beteiligten streiten in dem vom antragstellenden Betriebsrat eingeleiteten Verfahren nach § 76 Abs. 2 BetrVG (§§ ohne Gesetzesbezeichnung sind im Folgenden immer solche des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972) [...]
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten, die Verfügungsklägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Arbeitsgericht Hamburg anhängigen Kündigungsrechtsstreits - 1 Ca 238/92 - [...]
Nachdem die Stelle der Klägerin in der zweiten Hälfte des Jahres 1990 ausgeschrieben worden war, beschloß der Ausschuß für Gesundheit, Soziales und Frauen des Kreises F in der Sitzung am 15.10.1990, die Stelle der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 10.09.1992 (7 TaBV 5/92)
Der 54jährige verheiratete Kläger war vom 1.8.1959 bis 31.8.1984 Lehrer für Mathematik und Geographie an verschiedenen Schulen des Kreises B. Vom 1.9.1984 bis 5.2.1990 war er hauptamtlicher politischer Mitarbeiter der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.1992 (12 TaBV 22/92)
Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.07.1994 - 7 ABR 10/93= DRsp-ROM Nr. 1995/3116 -. Vorinstanz: ArbG Offenbach, - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 29/91 ARST 1993, 171 AuR 1993, 375 BB 1993, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.1992 (12 Sa 783/92)
Der am ... geborene, verheiratete Kläger war seit dem 01.08.1976 bei der Firma B. AG beschäftigt. Gemäß Vertrag vom 25.01.1989 wechselte er über zur Beklagten. Als 'Gebietsrepräsentant' war er im Außendienst der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.1992 (12 TaBV 22/92)
I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin = AntrG.), an die Antragssteller (= AntrSt.) (RA ... und Gewerkschaftssekretär (= GS.) ... ) jeweils 1.415,88 DM nebst Zinsen als [...]
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 28.04.1993 - 10 AZR 552/92 - DRsp-ROM Nr. 2001/291 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 18.12.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 75 Ca 1596/91 BB 1993, 141 ZTR 1993, [...]
Die 1953 geborene Klägerin wurde 1969 bei der Beklagten als Stenotypistin eingestellt, wobei das Arbeitsverhältnis sich nach dem Tarifvertrag für die Angestellten der Deutschen Bundesbahn vom 6.6.1961 (im folgenden [...]
I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer ist der fünfköpfige Betriebsrat im Betrieb der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin), welche ca. 100 Mitarbeiter beschäftigt. In der Zeit vom 04. bis zum 08.06.1991 kam es aus Anlass [...]
Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Klägers aufgrund ordentlicher, arbeitgeberseitiger Kündigung. Die Beklagte ist eine Versicherungsgruppe, bestehend aus acht [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.08.1992 (1 Sa 115/92)
Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zuschuß zum Unterhaltsgeld nach dem Tarifvertrag über Kündigungsschutz und Qualifizierung bei Umstrukturierungsmaßnahmen vom 18.07.1990 der Sächsischen Metall- [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 19.08.1992 (12 Ta 8/92)
Vorinstanz: ArbG Passau, vom 06.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ga 11/92 DB 1993, 2292 LAGE § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 32 NZA 1993, 1130 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.1992 (2 Sa 46/92 Dr.)
Der 56jährige Kläger war früher im Mähdrescherwerk S. beschäftigt. In dieser Zeit unterschrieb er im Jahre 1976 eine Verpflichtungserklärung für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR. In der Folgezeit [...]