Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 22.04.1993 - 8 AZR 465/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 31.03.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 87 Ca 5401/91 NJ 1992, 568 [...]
Die im Jahre 1872 gegründete Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Armaturen, Mess- und Regelgeräten sowie dem Handel und Service in den genannten Bereichen. Aufgrund eines Beschlusses der [...]
LAG Nürnberg - Beschluß vom 20.05.1992 (6 Ta 58/92)
I. Die Beklagten haben gegen das ihnen am 26.04.1992 zugestellte Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 07.02.1991 - 3 Ca 740/90 -, mit dem sie zur gesamtschuldnerischen Zahlung von 2.972,55 DM an den Kläger [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.05.1992 (4 TaBV 10/92)
Antragsteller ist der im Betrieb der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) bestehende Betriebsrat. Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um ein auf dem Gebiet der Heizungs-, Sanitär- und Elektrotechnik tätiges Unternehmen [...]
Die Berufung ist unbegründet. Die Ansprüche des Klägers (Außendienstmiterbeiter) auf Zahlung von insgesamt 16881,12 DM (als Vergütung für 382,25 Überstunden in den Monaten April 1989 bis Juni 1990) bestehen bereits dem [...]
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen eines vom Beklagten am Fahrzeug einer Kundin der Klägerin verursachten Reparaturschadens. Die Klägerin betreibt ein Lkw-Reparaturunternehmen mit mehr [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.1992 (13 TaBV 16/91)
Die nichttarifgebundenen Parteien streiten über die Entfernung mehrerer Abmahnungen, die die Beklagte zur Personalakte des Klägers genommen hat. Die Beklagte ist ein Industrieunternehmen, dass sich vornehmlich mit der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.04.1992 (7 Ta 96/92)
I. Die nichttarifgebundenen Parteien streiten darüber, ob § 3 LFZG insoweit verfassungswidrig ist, wie er den Kläger als Arbeiter verpflichtet, vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.02.1993 - 8 AZR 246/92 - DRsp-ROM Nr. 1993/3347 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 29.10.1991 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 17456/91 ARST 1992, 187 AuR 1992, 248 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.1992 (4 Sa 157/92)
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte den mit der Klägerin geschlossenen Arbeitsvertrag zu Recht wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB und Irrtums nach § 119 Abs. 2 BGB angefochten hat. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.04.1992 (2 Sa 937/91)
Hinsichtlich der im ersten Rechtszug vorgebrachten tatsächlichen Behauptungen der Parteien sowie wegen der vom Arbeitsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 543 Abs. 1 ZPO [...]
Das Arbeitsgericht Hagen hat dem am 07.03.1957 geborenen Kläger für die am 22.06.1988 erhobene Feststellungs- und Beschäftigungsklage am 13.01.1989 Rechtsanwalt A. aus C-R. mit der Maßgabe beigeordnet, daß der Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.1992 (9 TaBV 6/92)
Die Parteien streiten darüber, ob der teilzeitbeschäftigte Kläger Anspruch auf Arbeitsbefreiung hat wegen außerhalb der Arbeitszeit durchgeführter Betriebsratstätigkeit, insbesondere herrscht Streit darüber, ob das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.1992 (4 Sa 78/92)
I. Die Beteiligten streiten im Verfahren nach 98 ArbGG in Verbindung mit § 76 Abs. 2 BetrVG (§§ ohne Gesetzesbezeichnung sind im Folgenden immer solche des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972) um die Bildung einer [...]
Der Arbeitgeber (Antragsgegnerin) betreibt in Bremen Nord das ..., dessen Betriebsrat der Antragsteller ist. Der Arbeitgeber führt Forschungsvorhaben, von Bund und Ländern übertragene Aufgaben und Vertragsforschung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.1992 (5 TaBV 147/91)
Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 15.12.1992 - 1 ABR 38/92 = DRsp-ROM Nr. 1098/7319 -. Vorinstanz: ArbG Darmstadt, vom 07.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 5 BV 6/91 ARST 1993, 52 AuR [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.1992 (5 TaBV 147/91)
I. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darum, ob der antragstellende Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der bei dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 17.03.1992 (3 (2) Ta 13/92)
I. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert gem. §§ 10, 8 Abs. 2 BRAGO auf 6.000 DM festgesetzt. Wegen der Begründung im einzelnen wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 11.03.1992 (5 Ta 25/91)
1. Der Gegenstandswert für die Beschwerdeinstanz ist von der Beschwerdekammer nach eigenem Ermessen festzusetzen. Insbesondere ist die Beschwerdekammer nicht an die Gegenstandswertfestsetzung, die durch das [...]
LAG München - Beschluss vom 11.03.1992 (5 TaBV 32/90)
Anmerkung: Dütz, AuR 1993, 33; siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 09.09.1993 - 1 ABR 51/92 = DRsp-ROM Nr. 1993/3362 -. Vorinstanz: ArbG Regensburg, vom 24.11.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 54/86 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.1992 (7 Ta 58/92)
Die Parteien streiten über die Berechtigung einer der Klägerin mit Schreiben vom 18.02.1991 ausgesprochenen Abmahnung. Die Klägerin ist Diplom-Psychologin; sie ist als Therapeutin bei der Beklagten in Bremen tätig. Mit [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.1992 (5 TaBV 116/91)
Siehe hierzu die Entscheidung des BAG vom 21.01.1993 (Beschluss nach § 91a ZPO) - 6 AZR 165/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 30.09.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 22 Ca 11810/91 ARST 1993, 15 AuR 1992, 222 BB 1992, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.02.1992 (4 (9) Sa 1437/90)
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristgerechten Kündigung der Beklagten und ihre Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung der Klägerin. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobilindustrie und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.1992 (12 Sa 1341/91)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.11.1992 - 1 AZR 183/92 = DRsp-ROM Nr. 1998/7315 -. Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 10.10.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2038/91 BetrR 1992, 92 LAGE § 87 BetrVG [...]