I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Betriebsvereinbarung über die betriebliche Altersversorgung vom 25. Juni 1979 gemäß § 77 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz nachwirkt. Die Arbeitgeberin ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.1992 (12 Sa 587/92)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der vom beklagten Land gegenüber dem Kläger mit Schreiben vor 6.5.1991, dem Kläger am gleichen Tag zugegangen, mit Auslauffrist bis zum 30.6.1991 ausgesprochenen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.1992 (18 Sa 728/92)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 01.12.1993 - 7 AZR 506/92 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 23.04.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1107/92 DB 1992, 2350 EzBAT § 60 BAT Nr. 3 LAGE § 41 SGB VI Nr. [...]
Die Kläger wehren sich mit ihren Klagen gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Regelung in Anlage I Kap. XIX Abschn. III Abs. 1 Ziffer 2 des Einigungsvertrages. Die Kläger waren beim Amt für T Ü, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.1992 (9 Sa 794/92)
Vorinstanz: ArbG Essen, vom 26.03.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 489/92 EzBAT Orchester-TVK § 7 Mitwirkungspflicht Nr. 1 EzBAT § 8 BAT Direktionsrecht Nr. 17 KirchE 30, 313 LAGE § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 13 NJW [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.08.1992 (9 Ta 163/92)
I. Zwischen den Beteiligten hat ein Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg stattgefunden, um dessen Gegenstandswert die Beteiligten nunmehr streiten. Gegenstand des zugrundeliegenden Verfahrens ist ein [...]
Die 52 Jahre alte Klägerin ist verheiratet und seit dem 1.8.1958 bei der damaligen Volksbildung als Kindergärtnerin im Kindergarten in ... beschäftigt. Dieser ging auf den Freistaat Sachsen, Landkreis über, mit dem die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.1992 (17 TaBV 72/97)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 04.05.1993 - 1 ABR 66/92 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 12.12.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 124/91 DB 1993, 100 LAGE § 99 BetrVG 1972 Nr. 44 NZA 1993, [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 21.04.1993 - 4 AZR 481/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 13.03.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 22003/91 BB 1992, 2510 DB 1992, 2198 NJ 1993, [...]
Die Parteien streiten sich im vorliegenden Rechtsstreit darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis entweder durch eine ordentliche Kündigung seitens der Beklagten oder aufgrund einer wirksamen [...]
I. Der Antragsteller 'A e. G. B' ist seit 1.1.92 der alleinige Rechtsnachfolger der Kooperativen Einrichtung (KE) Jungrinderproduktion 'Z V', einer juristischen Person nach dem Recht der ehemaligen DDR. Die KE 'Z V' [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.1992 (12 TaBVGa 112/92)
I. Die Beteiligten streiten im Eilbeschlussverfahren über die weitere Durchführung einer eingeleiteten Betriebsratswahl. Die ... (Beteiligte zu 3.) unterhält in ... ein sog. Distriktslager. Diesem steht ein Leiter im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.1992 (6 (17) Sa 16/92)
Der Kläger war seit August 1987 bei der Beklagten als Bediener im Rechenzentrum beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung mit Ablauf des 30.06.1991. Die Parteien sind [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.1992 (12 TaBV 2/92)
Die Beteiligten streiten über die gerichtliche Auflösung des Betriebsrats und (jetzigen) Beteiligten zu 7) wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten. Die (jetzigen) Antragsteller (AntrSt.) zu 1) - 6) sind [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.1992 (16 Sa 671/92)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.01.1993 - 5 AZR 397/92 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 19.03.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 254/92 BB 1992, 1796 JurBüro 1992, 679 LAGE § 233 ZPO Nr. 9 NZA [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.1992 (7 Ta 100/92)
Die Klägerin wendet sich gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund der Ruhensregelung nach dem Einigungsvertrag.Die Klägerin war seit dem 26. November 1964 bei dem Ministerium für ... der ehemaligen DDR [...]
A. Mit dem beim Arbeitsgericht Gelsenkirchen am 04.11.1991 eingereichten Beschlußverfahren erstrebt die Antragstellerin die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des in einem ihrer Betriebe existierenden Betriebsrates [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 09.06.1993 - 8 AZR 535/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 12.02.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 18443/91 AuR 1993, 60 BB 1993, 74 DB 1992, 2640 LAGE Art 13 [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 30-jahrige Kläger ist - bis auf eine zweimonatige Unterbrechung im Jahre 1990 - seit dem 09.11.1980 als ziviler deutscher Kfz-Mechaniker [...]
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Schmerzensgeld. Die Klägerin wurde von der Beklagten auf der Grundlage des Beschäftigungsförderungsgesetzes (BeschFG) befristet für die Zeit vom 22.10.1990 bis zum [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.06.1992 (14 TaBV 17/92)
I. Nach teilweiser Antragsrücknahme vor dem Landesarbeitsgericht streiten die Beteiligten noch darum, inwieweit dem Betriebsrat (Antragsteller) bei Versetzungen aus Anlass von Arbeitskämpfen die Beteiligungsrechte aus [...]
»Der [vom Kl. geltendgemachte] Anspruch auf die Formulierung »er hatte Gesamtprokura« scheitert zum einen daran, daß der Kl. keinen Anspruch auf eine bestimmte Formulierung hat. Der Arbeitgeber ist bei der Formulierung [...]
Vorinstanz: ArbG Berlin - 4 Ca 369/90 - 4 Ca 17584/91 - 05.12.91, ARST 1993, 127 AuR 1993, 372 LAGE § 242 BGB Auskunftspflicht Nr. 4 NZA 1993, 27 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 10.06.1992 (10 Ta 115/92)
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte zu 4. verpflichtet ist, die Reisekosten zu erstatten, die den Mitgliedern des Beteiligten zu 3., den Beteiligten zu 1. und 2., anlässlich einer Reise nach B. am 16. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.06.1992 (12 TaBVGa 91/92)
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Wahlvorstand (Antragsgegner) die weitere Durchführung der mit Wahlausschreiben vom 24. April 1992 eingeleiteten Betriebsratswahl im Eil-Beschlussverfahren gerichtlich zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.1992 (12 Sa 459/92)
Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 04.05.1993 - 1 ABR 57/92 = DRsp-ROM Nr. 2000/1244 -. Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 22.05.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 9 BV 29/90 LAGE § 105i GewO [...]
I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Spruches der Einigungsstelle betreffend die Regelung von Schichtplänen vom 29.11.1990, insbesondere um die Frage der Zulässigkeit bzw. der Ermessensfehlerhaftigkeit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1992 (16 Sa 583/89)