Siehe hierzu die bestätigende/aufhebende Entscheidung des BAG vom 1993-01-28 8 AZR 169/92 DRsp-ROM Nr. 1993/3367 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 26.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 64 Ca 3959/91 AuA 1993, 29 AuR 1992, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.1992 (11 Sa 1370/91)
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Karenzentschädigung für die Unterlassung von Wettbewerb nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien in Anspruch. Dabei geht der Streit der Parteien in erster [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.02.1992 (2 (15) Sa 1665/90)
Der schwerbehinderte Kläger verlangt von dem Beklagten für März 1990 die Auszahlung von Wintergeld und für die Zeit Februar 1990 bis September 1990 die Nachzahlung des Unterschiedsbetrages zwischen dem von dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.1992 (7 Sa 997/91)
Die Parteien streiten um Provisionen. Der Kläger ist seit 1979 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als so genannter Vertriebsbeauftragter beschäftigt. Seine Vergütung setzt sich zusammen aus einem Fixum von [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.1992 (17 Sa 1043/91)
Der 40-jährige Kläger, der geschieden und für ein Kind unterhaltspflichtig ist, ist seit 1970 im Automobilwerk der Beklagten tätig. Vom 19.6.1991 bis 13.8.1991 war er arbeitsunfähig krank. Ab dem 14.8.1991 fehlte er [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.02.1992 (3 TaBV 174/91)
A. In dem beim Arbeitsgericht in Rheine am 02.09.1991 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten über die Wirksamkeit eines Betriebratsbeschlusses. Die am Verfahren beteiligte GmbH mit Sitz in R. [...]
Die Klägerin macht die mangelnde soziale Rechtfertigung der Kündigung der Beklagten vom 30.01.1991 zum 30.09.1991 und einer weiteren am 27.05.1991 vorsorglich erklärten Kündigung zum 31.12.1991 geltend. Die am [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.02.1992 (3 TaBV 54/91)
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob zur Ausübung der Mitbestimmungsrechte, die dem Antragsteller gemäß § 111 ff. BetrVG bei der weiteren Anwendung des ... -Systems in der Niederlassung ... der Antragsgegnerin [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.02.1992 (3 TaBV 65/91)
I. Die Antragstellerin ficht die Wahl des Betriebsrats an, die am 22.11.1990 in ihrem Betrieb durchgeführt wurde. Die Antragstellerin betreibt den Versand von Presseerzeugnissen. zur zeit der Betriebsratswahl waren in [...]
LAG Nürnberg - Beschluß vom 07.02.1992 (4 Ta 144/91)
I. Mit der am 23.04.1991 beim Arbeitsgericht eingereichten und mehrfach erweiterten Klage hat die Klägerin den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 27.03.1991 hinaus geltend gemacht sowie ferner die [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 05.02.1992 (2 TaBV 27/91)
I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Antragsgegnerin - der Arbeitgeber - verpflichtet ist, dem Antragsteller die Kosten zu erstatten, die dadurch entstanden sind, dass der Antragsteller Honoraransprüche als [...]
Die Kl. war seit dem 1.8.1980 beim Rat des Stadtbezirks Berlin-F. als Diplom-Lehrerin für die Fächer Deutsch und Sport tätig. Am 28.4.1987 stellte sie den Antrag auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR zum [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 23.02.1992 - 4 AZR 137/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 27.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 74 Ca 7026/91 ZTR 1992, 295 [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.12.1992 - 8 AZR 134/92 - DRsp-ROM Nr. 1996/6333 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.09.1991 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 11846/91 BuW 1992, 632 DB 1992, 1684 NZA [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 27.01.1992 (5 Ta 25/91)
I. Am 4. Mai 1990 leitete der Beteiligte zu 1) gegen die Beteiligte zu 2) vor dem Arbeitsgericht Hamburg ein Beschlussverfahren gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG ein (3 Bv 5/90), das am 2. Juli 1990 mit einem Vergleich endete. [...]
LAG München - Beschluss vom 23.01.1992 (4 Ta 16/92)
Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung des Teils eines gewährten Preisnachlasses, den sie ihm beim Kauf eines ..., der am 14.4.1989 an den Beklagten ausgeliefert wurde, in Höhe von DM 3.920,01 zuzüglich [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.01.1992 (4 TaBV 54/91)
Vorinstanz: ArbG Flensburg, vom 11.12.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BVGa 31/91 ARST 1992, 163 BB 1992, 1210 DB 1992, 1788 LAGE § 111 BetrVG 1972 Nr. 11 LAGE § 935 ZPO Nr. 6 [...]
I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Betriebsrat (Antragsteller) das in der Niederlassung Köln eingerichtete Bürokommunikationssystem unter Verwendung des Verteilerschlüssels 'an alle' zur Informationserteilung an [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 12.11.1992 - 8 AZR 94/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 27.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 13212/91 [...]
Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 27.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 16184/91 ARST 1992, 110 DB 1992, 713 LAGE Art 20 Einigungsvertrag Nr. 11 NJ 1992, 226 NZA 1992, 984 ZTR 1992, 211 [...]