Rechtsprechung | 2016 | BSG | Eintrag 950 bis 1000

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BSG - Beschluss vom 02.02.2016 (B 11 AL 88/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2016 (B 1 KR 104/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2016 (B 13 R 395/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2016 (B 13 R 437/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. November 2015 vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2016 (B 14 AS 266/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. März 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2016 (B 12 KR 71/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2016 (B 13 R 31/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2016 (B 12 KR 38/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2016 (B 13 R 375/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. August 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm einen [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2016 (B 14 AS 267/15 B)

BSG - Beschluss vom 01.02.2016 (B 13 R 445/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2016 (B 11 AL 77/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2016 (B 10 ÜG 22/15 S)

Das Gesuch des Klägers auf Ablehnung des Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts Prof. Dr. S., der Richterin am Bundessozialgericht Dr. Ro. und der Richter am Bundessozialgericht O. und Dr. R. wird als unzulässig [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2016 (B 10 ÜG 21/15 S)

BSG - Beschluss vom 29.01.2016 (B 9 SB 92/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2016 (B 8 SO 114/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Juli 2015 - L 8 SO 1755/12 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2016 (B 11 AL 91/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2016 (B 10 ÜG 22/15 BH)

Den Klägern wird für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. August 2015 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt K., B., [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2016 (B 8 SO 113/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Juli 2015 - L 8 SO 1753/12 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2016 (B 11 AL 95/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Oktober 2015 - L 9 AL 237/13 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2016 (B 8 SO 59/15 BH)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2015 - L 7 SO 5224/15 ER-B - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2016 (B 13 R 444/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2016 (B 12 R 1/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2016 (B 8 SO 58/15 BH)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2015 - L 7 SO 5154/15 ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2016 (B 14 AS 177/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2015 - L 7 AS 2625/12 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2016 (B 8 SO 122/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2016 (B 12 KR 19/15 S)

Das Ablehnungsgesuch des Klägers wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das weitere Verfahren gegen den Beschluss des Senats vom 2. Dezember 2015 - B 12 KR 12/15 S - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2016 (B 12 KR 2/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2016 (B 5 R 422/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. November 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2016 (B 1 KR 9/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2015 - L 5 KR 4318/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2016 (B 8 SF 1/16 R)

Das Rechtsmittel des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 14. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind nicht zu erstatten. Das [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2016 (B 1 KR 8/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2015 - L 5 KR 1692/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2016 (B 14 AS 258/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. August 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2016 (B 12 KR 77/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2016 (B 5 R 38/15 R)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. November 2015 sowie die Revision gegen diese Entscheidung werden als unzulässig verworfen. [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2016 (B 5 R 358/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 30. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2016 (B 13 R 7/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 7. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2016 (B 13 R 390/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2016 (B 3 KR 6/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2016 (B 3 KR 57/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2016 (B 14 AS 656/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. September 2015 - L 7 AS 1272/12 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2016 (B 14 AS 673/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2016 (B 2 U 257/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2016 (B 2 U 260/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2016 (B 13 R 407/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2016 (B 2 U 15/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. November 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2016 (B 2 U 319/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2016 (B 14 AS 655/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. September 2015 - L 7 AS 1271/12 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2016 (B 3 KR 68/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2016 (B 2 U 259/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]