Rechtsprechung | 2016 | BSG | Eintrag 1050 bis 1100

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BSG - Beschluss vom 14.01.2016 (B 11 AL 9/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt beizuordnen, [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2016 (B 13 R 389/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2016 (B 9 SB 1/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2016 (B 5 RS 28/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2016 (B 3 P 31/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2016 (B 11 AL 78/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2016 (B 14 AS 686/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2015 - L 13 AS 300/15 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2016 (B 14 AS 226/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2016 (B 13 R 371/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2016 (B 1 KR 40/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2016 (B 8 SO 121/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2016 (B 5 RS 36/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. September 2015 Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2016 (B 5 R 398/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2016 (B 11 AL 93/15 B)

Die Wiederaufnahmeklage gegen den Beschluss vom 10. November 2015 (B 11 AL 73/15 B) wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten des Verfahrens zu erstatten. I Der Kläger hat gegen eine [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2016 (B 11 AL 71/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 7. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2016 (B 14 AS 106/15 BH)

Der Antrag des Klägers auf Bestellung eines Notanwalts wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juli [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2016 (B 5 R 1/16 S)

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2015 [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2016 (B 5 RS 39/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2016 (B 9 V 68/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2016 (B 8 SO 109/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2016 (B 14 AS 225/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2016 (B 5 R 416/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. September 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2016 (B 9 SB 76/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2016 (B 1 KR 119/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2016 (B 11 AL 1/16 B)

Die 'Untätigkeitsklage' der Klägerin ist unstatthaft. Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss vom 17. Februar 2011 (B 11 AL 14/11 B) wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2016 (B 3 KR 56/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2016 (B 2 U 245/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2016 (B 9 V 63/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. August 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 11.01.2016 (B 9 SB 61/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.01.2016 (B 8 SO 108/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des [...]

BSG - Beschluss vom 11.01.2016 (B 9 SB 73/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. August 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 11.01.2016 (B 8 SO 53/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. August 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2016 (B 12 R 24/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2016 (B 13 R 400/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2016 (B 2 U 239/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2016 (B 3 KR 7/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. November 2015 - L 1 KR 450/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2016 (B 13 R 425/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2016 (B 13 R 260/13 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. September 2012 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2016 (B 2 U 238/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2016 (B 2 U 187/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2016 (B 12 KR 38/15 B)

Die Beschwerde des Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Beigeladene zu 1. trägt die Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2016 (B 2 U 244/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 27. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2016 (B 4 AS 672/15 B)

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des 'gebotenen sofortigen Rechtsmittels/Einspruchs/Beschwerde/Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision' im Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2016 (B 3 KR 70/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2016 (B 4 AS 160/15 BH)

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 4 AS 160/15 BH, B 4 AS 161/15 BH und B 4 AS 162/15 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das Aktenzeichen B 4 AS 160/15 BH ist führend. Die Anträge des Klägers, ihm für [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2016 (B 13 R 411/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2016 (B 11 AL 63/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2016 (B 12 KR 66/15 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2016 (B 12 KR 118/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2016 (B 13 R 303/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]