Rechtsprechung | 2016 | BSG | Eintrag 800 bis 850

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BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 8 SO 103/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 3 KR 59/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2016 (B 8 SO 13/14 R)

Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB XMaßgeblicher Regelsatz...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 5 R 21/16 B)

Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. November 2015 wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 2 U 283/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm unter Abänderung der Entscheidung der Berichterstatterin vom 1. Oktober 2015 Akteneinsicht im Rathaus der Stadt E. zu gewähren, wird abgelehnt. Das Rechtsschutzgesuch des Klägers gegen den [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2016 (B 13 R 22/15 R)

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts nach einer Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 2 U 285/15 B)

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 2 U 281/15 B)

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 12 KR 105/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2016 (B 13 R 31/14 R)

Zulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Begründung der Revision erfordert Darstellung der wesentlichen Elemente...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 14 AS 107/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2015 - L 3 AS 573/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 2 U 284/15 B)

BSG - Urteil vom 24.02.2016 (B 13 R 25/15 R)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2016 (B 8 SO 18/14 R)

Anspruch auf Übernahme von Fahrkosten für einen Behindertenfahrdienst während der Arbeiten an einer Promotion als Leistung der Eingliederungshilfe...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. Februar 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 14 AS 108/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Juli 2015 - L 3 AS 96/14 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 6 KA 72/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. September 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 2 U 286/15 B)

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 13 R 341/15 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 2 U 280/15 B)

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 3 KR 64/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 5 R 42/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 3 KR 58/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten den Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 8 SO 88/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Entscheidung des Berufungsgerichts mit Mehrfachbegründun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2016 (B 8 SO 11/14 R)

Anspruch auf Leistungen der Altenhilfe nach dem SGB XII; Bestehen von Bedarfen wegen altersbedingter Schwierigkeiten; Keine Fahrkosten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit sind monatliche [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 14 AS 100/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2015 - L 3 AS 258/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2016 (B 9 V 8/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2016 (B 5 R 438/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2016 (B 12 KR 17/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für Rechtsbehelfe gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. November 2015 - L 1 KR 351/15 RG - Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die Rechtsbehelfe [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2016 (B 8 SO 47/15 BH)

Die Gesuche des Antragstellers, den Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht E und die Richterinnen am Bundessozialgericht K und S sowie die Amtsrätin K wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, werden als [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2016 (B 9 V 71/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2016 (B 9 V 1/16 S)

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Januar 2016 - L 15 VK 15/15 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2016 (B 14 AS 305/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2016 (B 8 SO 48/15 BH)

BSG - Beschluss vom 23.02.2016 (B 13 R 424/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2016 (B 1 KR 93/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 12. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2016 (B 14 AS 5/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2016 (B 2 U 289/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2016 (B 2 U 291/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2016 (B 12 KR 36/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2016 (B 2 U 311/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2016 (B 2 U 297/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2016 (B 12 KR 16/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für Rechtsbehelfe gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. November 2015 - L 1 KR 350/15 RG - Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die Rechtsbehelfe [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2016 (B 12 KR 14/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für Rechtsbehelfe gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. November 2015 - L 1 KR 332/15 RG - Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die Rechtsbehelfe [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2016 (B 11 AL 96/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2016 (B 12 KR 25/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2016 (B 12 AL 1/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2016 (B 1 KR 1/16 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2016 - L 1 KR 565/15 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2016 (B 8 SO 132/15 B)

Die Anträge des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. November 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2016 (B 8 SO 2/16 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Januar 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt M. D., A., beizuordnen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 18.02.2016 (B 3 KR 45/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]