Rechtsprechung | 2016 | BSG | Eintrag 550 bis 600

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BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 14 AS 23/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2015 - L 9 AS 631/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 1 KR 135/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 14 AS 138/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 11 AL 97/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 14 AS 260/15 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 3 KR 62/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 13 R 431/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 1 KR 134/15 B)

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 5 R 1/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 14 AS 298/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2016 (B 6 KA 76/15 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Oktober 2015 wird verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2016 (B 13 R 34/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2016 (B 4 AS 22/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 17. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2016 (B 4 AS 34/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Januar 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2016 (B 2 U 71/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Senat hat [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2016 (B 1 KR 2/16 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das SG Hannover [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2016 (B 3 P 1/16 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Oktober 2015 - L 1 P 32/15 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2016 (B 14 AS 300/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. September 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2016 (B 14 AS 215/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2015 - L 12 AS 2200/13 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2016 (B 3 KR 6/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2016 (B 14 AS 216/15 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2015 - L 12 AS 1444/14 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Kläger, ihnen [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2016 (B 1 KR 126/15 B)

Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für die Klage eines Vertragsarztes auf Schadensersatz gegen ein Krankenhaus bei einer Verletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2016 (B 13 R 7/16 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Januar 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2016 (B 12 R 12/14 R)

Eintritt der Versicherungspflicht im Statusfeststellungsverfahren; Zulässigkeit des Widerrufs der Zustimmungserklärung nach § 7a...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2016 (B 12 KR 5/14 R)

Rechtsmittelbefugnis eines beigeladenen Sozialhilfeträgers im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit zwischen Bürger...

Die Revision der Beigeladenen gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. März 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2016 (B 12 KR 20/14 R)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeutin in einer Praxis für Physiotherapie

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. September 2014 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorgenannte Urteil aufgehoben, soweit das [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2016 (B 12 KR 85/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten in dem [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2016 (B 1 KR 12/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Januar 2016 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2016 (B 13 R 7/16 S)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2016 (B 8 SO 1/16 BH)

Der Klägerin wird für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landesssozialgerichts vom 19. November 2015 - L 8 SO 897/15 - Prozesskostenhilfe in Höhe von 100 Euro [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2016 (B 8 SO 91/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2016 (B 12 R 35/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2016 (B 12 R 3/14 R)

Eintritt der Versicherungspflicht im Statusfeststellungsverfahren; Anforderungen an das Vorliegen einer Entscheidung im Sinne von §...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2016 (B 6 KA 3/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2016 (B 12 R 5/15 R)

Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Rüge einer Verletzung materiellen Rechts; Darstellung...

Die Revision des Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Beigeladene zu 1. trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2016 (B 12 KR 6/14 R)

Keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers in einem Rechtsstreit im sozialgerichtlichen Verfahren zwischen einem...

Die Revision der Beigeladenen gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. November 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2016 (B 6 KA 9/15 R)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Zulassung eines Nachfolgers für eine orthopädische Einzelpraxis in der vertragsärztlichen VersorgungMaßgeblichkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Der [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2016 (B 12 KR 82/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2016 (B 6 KA 7/15 R)

Kein Anspruch auf Befreiung von der Teilnahme am vertragsärztlichen Notdienst neben einer belegärztlichen Tätigkeit

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt die Befreiung [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2016 (B 6 KA 14/15 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Einbehaltung von Forderungen durch die Krankenkasse bei nicht fristgerechter...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Februar 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte den Betrag von 5322,67 Euro ab Rechtshängigkeit mit fünf [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2016 (B 9 SB 83/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2016 (B 6 KA 33/15 R)

Vergütung pathologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Kein Anspruch auf unquotierte Vergütung sog. freier Leistungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht, ob die Beklagte die [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2016 (B 1 KR 125/15 B)

BSG - Beschluss vom 23.03.2016 (B 14 AS 213/15 B)

Die Verfahren B 14 AS 213/15 B und B 14 AS 214/15 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das erstgenannte Aktenzeichen ist führend. Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in den [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2016 (B 8 SO 5/16 S)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. März 2016 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Antragsteller, ihnen für das Verfahren der Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2016 (B 9 SB 100/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2016 (B 1 KR 14/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2016 (B 6 KA 8/15 R)

Kein Berücksichtigung bundesmantelvertraglich vereinbarter Bagatellgrenzen bei der Richtigstellung fehlerhafter Abrechnungen zwischen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht, ob die beklagte [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2016 (B 2 U 17/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2016 (B 8 SO 95/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im [...]