Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 800 bis 850

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2015 (L 8 AL 4146/14)

Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach dem SGB IX; Prüfung der Geeignetheit des Arbeitsplatzes

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 26.08.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

OVG Saarland - Urteil vom 23.10.2015 (1 A 311/14)

Gewährung einer Beihilfe für ein Festbetragsarzneimittel; Beihilfefähigkeit der Aufwendungen eines Asthma-Medikaments Alvesco

Die Berufung des Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 6 K 492/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 23.10.2015 (2 Ta 2/15)

Rechtspflege und Gerichtsverfahrensrecht; Kostenrecht; Reisekosten; notwendige Kosten; Erfüllungsort; gewöhnlicher Arbeitsort; Gerichtsstand;...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 9. Januar 2015 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 30. Dezember 2014 (1 Ca 191/11) teilweise abgeändert und die von der Klägerin an [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.10.2015 (11 Ta 77/15)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitnehmer wegen unerlaubter Handlung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2015- 11 Ca 7087/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Streitwert Beschwerdeverfahren: 16.944,33 € I. Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2015 (L 8 U 1012/14)

Anspruch auf Löschung von Sozialdaten in der gesetzlichen Unfallversicherung; Herausnahme einer ärztlichen Äußerung aus der Verwaltungsakte;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.10.2015 (L 15 RF 24/15)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Verdienstausfalls bei einer selbständigen Tätigkeit;...

Die Entschädigung der Antragstellerin wegen des Gerichtstermins am 22.04.2015 wird auf 43,75 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2015 (9 TaBV 71/15)

Wiederholung der Betriebsratswahl wegen Behinderung einer Bewerberliste

Die Beschwerde der Beteiligten zu 6) und 7) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2015 - 10 BV 396/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2015 (L 10 U 2863/13)

Anerkennung eines Schülerunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Inhalieren außerhalb von schulischen Veranstaltungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12.04.2013 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 18.10.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.04.2011 [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.10.2015 (7 Sa 431/15)

Anforderungen an den Grad des Tatverdachts bei einer VerdachtskündigungFristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Verdachts...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.02.2015 in Sachen 3 Ca 2399/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2015 (L 5 KR 35/14)

Streit um die Beitragspflicht von über das Versorgungswerk der Presse GmbH vermittelten Versorgungsbezügen zur gesetzlichen KrankenversicherungAblehnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.12.2013 geändert. Der Bescheid vom 28.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.2.2013 wird aufgehoben. Die Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.10.2015 (8 Sa 538/15)

Ansprüche einer für einen Veranstaltungsservice als Inspizientin für Konzert- und Veranstaltungssäle tätigen Arbeitnehmerin auf...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.03.2015 - 6 Ca 273/14 - hinsichtlich der unter Ziffer 2 des Tenors zugesprochenen Klage teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2015 (5 Sa 1379/15)

Rückforderung im Vollstreckungswege erlangter Leistungen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Juli 2015 - 54 Ca 2111/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.10.2015 (2 Ta 118/15)

Bindung der Staatskasse an die richterliche Entscheidung zur Bewilligung der ProzesskostenhilfeUnbegründeter Einwand der Staatskasse...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 12.03.2015, Az. 12 Ca 483/14, wird zurückgewiesen. A. Streitig ist im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG die Höhe der der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2015 (3 ZB 13.1258)

Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts i.R.d. Anerkennung eines Dienstunfalls

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 23.786,88 Euro festgesetzt. Der auf die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.10.2015 (L 4 AS 628/15 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein vor dem Sozialgericht Dessau-Roßlau [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.10.2015 (7 Sa 442/15)

Rechtsfolgen der Versäumung der Frist gem. § 18 Abs. 8 TVaPBerechnung der Frist bei mehreren zusammenhängenden Honorar-Rahmenverträge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.03.2015 in Sachen 4 Ca 2928/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.10.2015 (L 4 AS 431/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Keine Übernahme von Reparaturarbeiten am selbstgenutzten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2015 (L 6 AS 526/15 NZB)

Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des SozialgerichtsZulässigkeit einer Verweisung in den Entscheidungsgründen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.02.2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.10.2015 (L 4 AS 561/15 B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Kein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach § 44 SGB X bei...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Kläger (im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.10.2015 (12 A 465/15)

Darlegung der Voraussetzungen für einen Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Voraussetzungen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskosten-freien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da keiner der [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.10.2015 (11 Sa 180/15)

Sachlicher Geltungsbereich des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.12.2014 - 1 Ca 10472/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2015 (L 2 SO 5328/13)

Erstattung von Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII; Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts zur Prüfung der örtlichen Zuständigkeit;...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. Der Kläger begehrt die Erstattung von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2015 (23 Sa 1256/15)

Unterrichtung des Personalrats bei Verlängerung einer sachgrundlosen BefristungUnbegründete Befristungskontrollklage eines im Landesdienst...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 01.06.2015 - 4 Ca 179/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 21.10.2015 (L 4 AS 1751/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 31. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.10.2015 (L 16 R 755/13)

Versicherungsfreiheit wegen geringfügiger Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IVNicht regelmäßige BeschäftigungBefristete...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Im Rahmen einer Nachforderung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.10.2015 (11 Sa 400/15)

Höhe einer Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2010 - 7 Ca 11592/09 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.10.2015 (L 12 KA 108/14)

Drittanfechtung der Verlängerung einer DialysezweigpraxisgenehmigungKeine BedarfsprüfungKein Drittschutz

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1). III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.10.2015 (L 15 BK 13/13)

Kinderzuschlag gemäß § 6a BKGGBegriff des EinkommensAbsetzungen vom EinkommenDifferenzierung von Bruttoeinkommen und Nettoeinkomme...

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 4. September 2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Auf die Berufung der Beklagten streiten die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2015 (L 8 R 67/15)

Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersGesamtabwägung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 8.12.2014 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 30.9.2015 wird abgewiesen. Die Kosten trägt in beiden Rechtszügen die Klägerin, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.10.2015 (L 15 RF 38/15)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Übernahme der Kosten einer Begleitung durch den Ehegatten; Ermittlung...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 15.04.2015 wird auf 109,30 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.10.2015 (L 12 KA 65/15)

Ärztliche Teilzulassungen und Genehmigungen zur BeschäftigungBeteiligtenfähigkeit eines Medizinischen VersorgungszentrumsEigene...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 13. April 2015, S 1 KA 17/14, wird verworfen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2015 (L 5 KR 2603/14)

Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung; Qualifizierung einer Rentenzahlung aus...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12.05.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2015 (L 5 KR 5457/13)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Meldepflichten des Versicherten; Keine Suspendierung der Obliegenheitsverletzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.11.2013 abgeändert und die Klage auch insoweit abgewiesen als die Beklagte verurteilt wurde, der Klägerin Krankengeld für die Zeiträume [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2015 (L 5 KR 5084/14)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.11.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2015 (4 TaBV 2/15)

Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats für die Regelung personenbezogener Maßnahmen im Rahmen der unternehmenseinheitlichen Bekleidungsordnung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.05.2015 (21 BV 23/15) abgeändert: Die Anträge der Beteiligten Ziffer 1 und 2 werden zurückgewiesen. 2. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.10.2015 (L 11 AS 562/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Keine Übernahme...

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.07.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Leistungsgewährung [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2015 (8 TaBV 3/15)

Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats zur Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Zielvereinbarungen mit einzelnen...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers und die der Bet. Ziff. 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 17.03.2015, Az. 1 BV 185/14, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 76/15)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2014 - 15 Ca 5928/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2015 (L 11 R 2841/15)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Zulässigkeit der Zurückverweisung an die Verwaltung im sozialgerichtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 19.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2015 (2 Sa 91/15)

Befristeter Arbeitsvertrag eines wissenschaftlichen Mitarbeiters mit Dienstleistungen überwiegend in der LehreUnbegründete Befristungskontrollklage...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 23.03.2015 - 2 Ca 536/13 - abgeändert und die Klage auf Kosten des Klägers abgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 1824/14)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06.08.2014 - 15 Ca 1791/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2015 (L 13 AS 1806/14)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 14. März 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 1822/14)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06.08.2014 - 15 Ca 1571/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2015 (L 9 AS 320/13)

Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II; Zumutbarkeit einer Kostensenkung

Auf die Berufung des Klägers wird der Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Heilbronn vom 17. Dezember 2012 und Abänderung des Bescheides vom 12. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 71/15)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2014 - 15 Ca 4031/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 78/15)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2014 - 15 Ca 4258/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 1820/14)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2014 - 15 Ca 4288/13 - wird auf ihre Kosten unter Berichtigung des Tenors im Ausspruch zur Hauptsache zurückgewiesen. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 77/15)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22.12.2014 - 15 Ca 3388/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2015 (L 11 R 3871/14)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Keine Verschlossenheit des Arbeitsmarkts bei imperativem Harndrang

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.08.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger macht einen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2015 (L 11 R 3898/14)

Sozialversicherungspflicht von LKW-Fahrern ohne eigenen LKW im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung; Kein illegales Beschäftigungsverhältnis...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 08.09.2014 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 25.05.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.01.2012 [...]