Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 750 bis 800

Details ausblenden

LAG Köln - Beschluss vom 28.10.2015 (11 Ta 296/15)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Annahmeverzugsentgelt im Wege des Haupt- und nicht des unechten Hilfsantrag...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.06.2015 - 2 Ca 2524/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die mit Beschluss vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2015 (L 19 AS 1561/15 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Aufforderung zur RentenantragstellungPflicht des Leistungsberechtigten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.07.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2015 (L 8 R 442/15 B ER)

Beschwerde gegen den Beschluss des SG über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Betriebsprüfungsbescheid...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.4.2015 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2015 (L 11 SF 184/15 E)

Entscheidung über die KostenStatthaftigkeit einer Gegenvorstellung bei eindeutigem TatsachenirrtumHaftung der Gemeinschaftspraxis...

Auf die Gegenvorstellung des Erinnerungsführers wird der Beschluss vom 03.06.2015 abgeändert. Die Kostenrechnung vom 22.01.2014 wird aufgehoben. I. Mit Kostenrechnung vom 22.01.2014 ist der Erinnerungsführer zu 17/20 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2015 (L 8 R 401/15 B)

Entscheidung über die KostenBeendigung des Verfahrens durch ein UrteilWeder Kläger noch Beklagter gehören zu den in § 183 SGG genannten...

Der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.3.2015 wird aufgehoben, soweit mit diesem der Klägerin die Kosten des Verfahrens auferlegt werden. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. I. In [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 115/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2015 (17 Ta (Kost) 6089/15)

Streitwert eines Vergleichs über die Beendigung des bislang ungekündigten Arbeitsverhältnisses

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.09.2015 - 1 Ca 9453/15 - teilweise geändert und für die in Nr. 1 a) des gerichtlich festgestellten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2015 (L 5 KR 440/13)

Keine Krankenbehandlung gegen Kostenerstattung gemäß § 264 SGB V bei Entfall der Bedürftigkeit durch Zahlung von Auslandsrente...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 27. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch der Berufung. III. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.10.2015 (3 Sa 267/15)

Arbeitszeit und Vergütung eines freigestellten BetriebsratsmitgliedesRechtswidrige Schlechterstellung eines freigestellten Schichtarbeiters...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 25.03.2015 - 10 Ca 3571/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.10.2015 (6 Sa 233/14 E)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin der Bundesanstalt für Arbeit nach Wechsel in ein kommunales Jobcenter; unbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 08.05.2014 - 1 Ca 2451/13E - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die korrekte [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.10.2015 (6 Sa 244/14)

Rechtsmissbräuchliche Kettenbefristung bei vier befristeten Arbeitsverträgen mit einer Gesamtlaufzeit von annähernd vierzehn JahrenBefristungskontrollklage...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 19.02.2014 - 9 Ca 186/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am 24.03.2011 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.10.2015 (L 11 AS 561/15 NZB)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren;...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.07.2015 - S 16 AS 305/15 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.10.2015 (9 Sa 777/15)

Wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners in Unternehmens- oder Konzernstrukturen mit BeherrschungsvertragVoraussetzungen eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.01.2013, Az. 5 Ca 2251/12, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens 3 AZR 739/13 werden dem Kläger [...]

LAG München - Urteil vom 27.10.2015 (7 Sa 1000/14)

Die Klägerin - ein Leiharbeitsunternehmen - hat zur Begründung von Ansprüchen ihrer Mitarbeiter auf betriebliche Altersversorgung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 25.11.2014 - 7 Ca 3434/13 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.10.2015 (L 6 R 1798/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 30. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2015 (L 4 KR 320/11)

Rentenversicherungspflicht von Synchronsprechern im Rahmen einer abhängigen BeschäftigungAbgrenzung zur selbstständigen Tätigkei...

I. Auf die Berufungen des Klägers werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts München vom 20. Juli 2011 und die zugrundeliegenden Bescheide der Beklagten vom 19.11.2008 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.10.2015 (7 TaBV 19/15)

Pflichten des Arbeitgebers im Vorfeld der Betriebsratswahl

1. Auf die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 27.01.2015 - 1 BV 16/14 - abgeändert und der Antrag abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2015 (4 TaBV 177/15)

Beteiligung des Betriebsrats am Einigungsstellenbestellungsverfahren

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 03. September 2015 - 7 BV 10/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. [...]

LAG München - Urteil vom 27.10.2015 (6 Sa 666/15)

Erledigung eines Abfindungsanspruchs aus Betriebsvereinbarung ohne Zustimmung des Betriebsrats durch Tatsachenvergleich zur Beendigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23. Juni 2015 - 40 Ca 6952/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.10.2015 (L 6 KR 1407/12)

Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Altenburg vom 19. Juli 2012 wird dahingehend geändert, dass die Klage abgewiesen wird. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 19. Juli 2012 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.10.2015 (L 6 R 952/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 12. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2015 (6 TaBV 6/15)

Anfechtung der betriebsratsinternen Wahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds bei unterlassener Beratung mit der ArbeitgeberinUnbegründeter...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 09. Januar 2015 - Az.: 8 BV 44/14 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2015 (6 Sa 53/15)

Befristete Höhergruppierung nach dem Tarifvertrag für die Beschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 2 Ca 970/04 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt der Kläger. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.10.2015 (6 Sa 234/14 E)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin der Bundesanstalt für Arbeit nach Wechsel in ein kommunales Jobcenter; unbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 08.05.2014 - 1 Ca 1990/13E - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die korrekte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2015 (L 20 AS 2197/15 B ER)

Leistungsausschluss für EU-AusländerUnionsrechtlicher ArbeitnehmereigenschaftSozialrechtlich geprägter ArbeitnehmerbegriffFortgeltung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2015 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner zu Leistungen von mehr als 148,50 Euro monatlich verpflichtet worden [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.10.2015 (5 R 756/14)

Rentenversicherung - Anrechnungszeiten; versicherungspflichtig

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 28. August 2014 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 26. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.10.2015 (5 RS 80/15)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Arbeitsentgelt; Schätzung der Höhe einer glaubhaft...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 19. Dezember 2014 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Juni 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2015 (L 6 P 54/14)

Finanzierung von Pflegeeinrichtungen in der sozialen Pflegeversicherung; Zulässigkeit der gesonderten Berechnung und Umlage betriebsnotwendiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen den das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 09. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2015 (L 7 R 43/14)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte stationäre medizinische Rehabilitation zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 13. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.10.2015 (L 4 AS 652/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Berücksichtigung eines Erbfalls als Einkommen; Verwertung...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.10.2015 (L 3 U 208/13)

Versicherungsschutz des Eigentümers eines forstwirtschaftlichen Grundstücks in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des SG Kassel vom 25.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2015 (3 A 348/13)

Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Bewilligung eines Kindererziehungszuschlags (KEZ)

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.10.2015 (L 2 SO 95/15 B)

Sozialhilfe - sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung; Prozesskostenhilfe; Güterichterverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. April 2015 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt eine höhere, aus der Staatskasse aufzubringende Vergütung für [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2015 (8 Ta 301/15)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Existenz und Parteifähigkeit einer am Rechtsstreit beteiligten ParteiAnforderungen an die...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2015 - 10 Ca 1244/15 - aufgehoben. Dem Arbeitsgericht wird aufgegeben, keine Rechtswegentscheidung zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2015 (L 19 AS 1452/15 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen einen Sanktions- und Aufhebungsbescheid gerichteten KlageNichterfüllung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.08.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2015 (3 Sa 551/14)

Eingruppierung einer Diplom-Psychologin bei der Durchführung beruflicher Rehabilitationsmaßnahmen und Ausbildung in anerkannten Lehrberufen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30.07.2014, Az.: 1 (4) Ca 1598/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2015 (L 19 AS 1623/15 B ER)

Streit um die Gewährung von Leistungen nach SGB II (hier Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung)Ablehnung einer Regelungsanordnung...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.09.2015 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Antragsteller werden auch im Beschwerdeverfahren nicht erstattet. Der Antrag auf [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.10.2015 (L 4 AS 623/15 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den Bewilligungsbeginn einer Prozesskostenhilfeentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen den Bewilligungsbeginn einer Prozesskostenhilfeentscheidung für ein vor dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2015 (L 19 AS 1623/15 B ER und L 19 AS 1624/15 B)

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB IIEinsatz von Einkommensfreibeträgen...

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2015 (L 13 R 923/13)

Verfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtsstreit über einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei erneuter...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 29. August 2013 wird aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 02. September 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. April 2011 wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2015 (L 10 AL 235/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Übernahme von Ausbildungs- und Lohnkosten; Zuschuss für den behinderten und...

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2015 (L 15 SF 10/14 E)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 2. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Streitig ist die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2015 (10 Sa 254/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweisen Fernbleibens von der Arbeit nach einem unberechtigten Verlangen auf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Dezember 2014 - 21 Ca 2237/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2015 (L 13 R 113/14)

Rente wegen ErwerbsminderungSchwere spezifische LeistungsbehinderungSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenBenennung einer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 6. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.10.2015 (9 Sa 395/15)

Wirksamkeit des Tarifvertrages über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.03.2015 - 3 Ca 2047/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.10.2015 (L 15 SB 176/15 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit RatenzahlungsverpflichtungGerichtskostenpflichtigkeit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2015 (L 19 AS 1365/15 B ER)

Leistungen der Grundsicherung für UnionsbürgerVerpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung von Leistungen nach...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.08.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern den Regelbedarf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2015 (L 8 U 3679/15)

Antrag auf UrteilsergänzungTeilnahmemöglichkeit eines mittlerweile entflohenen Strafgefangenen an einer mündlichen VerhandlungÜbergehen...

Der Antrag des Klägers auf Ergänzung des Urteils vom 24.07.2015 - L 8 U 633/15 - wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten dieses Verfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Ergänzung des vom Senat am [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2015 (L 13 R 1056/13)

Rente wegen ErwerbsminderungBegriff der ErwerbsminderungSpezifische LeistungsbehinderungSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenBisheriger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2015 (L 8 U 1345/14)

Anspruch auf Heilbehandlung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine haftungsausfüllende Kausalität bei einer Schulterprellung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 06.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]