Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 600 bis 650

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LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2015 (2 Sa 753/15)

Zulässigkeit des vollständigen Ausschlusses eines Arbeitnehmers von SozialplanabfindungsansprüchenGeltendmachung von Sozialplanabfindungsansprüchen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 10.03.2015 - 3 Ca 1600/12 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2015 (L 11 KA 47/13)

BerufungAngelegenheit des VertragsarztrechtsVerzugszinsen wegen verspäteten Abschlagszahlungen auf die Gesamtvergütung in den Jahren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.02.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.11.2015 (2 Sa 351/15)

Schichtzulage neben Mindestlohn bei arbeitsvertraglicher Unterscheidung mehrerer Arbeits- und Schichtmodelle

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 20.05.2015 - 2 Ca 2039/15 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2015 (2 Sa 752/15)

Zulässigkeit des vollständigen Ausschlusses eines Arbeitnehmers von SozialplanabfindungsansprüchenGeltendmachung von Sozialplanabfindungsansprüchen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 10.03.2015 - 3 Ca 1599/12 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.11.2015 (L 9 SO 38/13)

Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs, einer behindertengerechten Zusatzausstattung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 28. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2015 (L 17 U 325/13)

Sturz während einer beruflichen Fortbildungsmaßnahme (hier nach Verlassen des Schulungsgebäudes während eines Pausenspaziergangs)Streit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.04.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.11.2015 (L 6 JVEG 1270/15)

Die Vergütung des Erinnerungsgegners für das Gutachten vom 10. März 2015 wird auf 3.321,56 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2015 (L 15 RF 43/15)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenKürzung bei erheblicher Überschreitung des für ein Gutachten eingezahlten...

Die Vergütung für das Gutachten vom 24.07.2015 wird auf 1.000,- EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Höhe der Vergütung eines Gutachtens nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) bei Überschreitung [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.11.2015 (L 6 AS 197/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Sicherung des LebensunterhaltsLeistungsausschluss für Ausländer...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 9. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.11.2015 (L 6 JVEG 581/15)

Die Vergütung des Erinnerungsgegners für das Gutachten vom 30. Dezember 2014 wird auf 3.102,69 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt (§ 4 Abs. 4 S. 3 JVEG). I. Zwischen den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2015 (1 Sa 168/15)

Unwirksame Betriebsvereinbarung zum Wegfall tariflicher MehrarbeitszuschlägeArbeitnehmerklage auf Zahlung tarifvertraglicher Zuschläge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19.03.2015 - 51 Ca 890 a/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2015 (15 Sa 476/15)

Zulässigkeit einer Entscheidung nach Lage der AktenBegriff des Verhandelns i.S. von §§ 331a, 251a Abs. 2 ZPO

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. März 2015 - 5 Ca 1834/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2015 (6 Sa 473/14)

Unwirksamer befristeter Arbeitsvertrag im Rahmen eines Forschungsprojektes bei fehlender Förderung aus Drittmitteln

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 25.09.2014 - 2 Ca 175/14 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt 3/4, der Kläger trägt ¼ der Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2015 (6 Sa 351/15)

Außerordentliche Kündigung bei Verdacht des Laptop-Diebstahls aus mit Schließanlage gesichertem RechenzentrumRechtmäßige Verwertung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22. Mai 2015 - 6 Ca 1123/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2015 (L 2 SB 16/12)

Zuerkennung des Merkzeichens H im SchwerbehindertenrechtAnforderungen an die Annahme von Hilflosigkeit im Sinne der Versorgungsmedizinischen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 9. Januar 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das gesamte Verfahren [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2015 (6 Sa 301/14)

Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch heimliche Videoüberwachung am ArbeitsplatzUnbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 19.06.2014 - 5 Ca 286/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten aus einem [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 10.11.2015 (2 TaBVGa 5/15)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Festlegung der Arbeitszeit durch DienstpläneEilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung eine...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde wird die Unterlassungsverfügung des Arbeitsgerichts wie folgt neu formuliert: Der beteiligten Arbeitgeberin wird bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache aufgegeben, es zu [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2015 (6 SaGa 14/15)

Umfang und Verbindlichkeit des arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbots eines AußendienstmitarbeitersEilantrag der Arbeitgeberin auf...

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 19.08.2015 - 3 Ga 29/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2015 (6 Sa 178/15)

Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen Mitnahme von Werbemitteln ohne vorherige Abmahnung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. März 2015 - 12 Ca 3089/14 - wie folgt abgeändert, soweit es die weitergehende Klage abgewiesen hat: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.11.2015 (9 Sa 797/15)

Auslegung einer Versorgungszusage in der betrieblichen AltersvorsorgeAbgrenzung von einer reinen Beitragszusage

I. Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 08.05.2015, Az. 2 Ca 912/14, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.11.2015 (11 Ta 336/15)

Streitwert eines Kündigungsschutzverfahrens

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird unter Zurückweisung im Übrigen der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.05.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2015 (L 29 AL 68/13)

Berufung ohne Unterschrift; Schriftform; Computerfax

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 6. Februar 2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2015 (L 2 VS 50/13)

Anspruch auf Anerkennung eines Meningeoms mit Halbseitenlähmungserscheinungen und Sprachstörungen als Folge einer WehrdienstbeschädigungVerursachung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 25. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Juli 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2015 (15 U 82/15)

Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem bauleitenden Architekten und dem mit der Auswahl eines Fugenmörtels beauftragten Sonderfachman...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 17. April 2015 - 8 O 886/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.2015 (16 Sa 561/15)

Rechtsfolgen der Ablehnung zumutbarer Prozessbeschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom17. März 2015 - 8 Ca 5770/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2015 (L 2 AS 1714/15 B ER)

Erbringung von Leistungen der GrundsicherungEinstweiliger RechtsschutzAnwendbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2015 (3 Sa 287/15)

Voraussetzungen der Unverfallbarkeit einer Anwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 15.05.2014, Az.: 6 Ca 1210/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.11.2015 (17 Ta 23/15)

Zwangsvollstreckung aus Titel zur Weiterbeschäftigung als ArbeiterZwangsgeldfestsetzung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten Ziff. 2/Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 19. August 2015 - 26 Ca 1922/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte Ziff. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2015 (16 TaBVGa 165/14)

Berichtigung des Tenors einer Entscheidung hinsichtlich des Datums der angegriffenen Entscheidung

Der Tenor des am 13. Juli 2015 verkündeten Beschlusses gemäß § 319 ZPO wird von Amts wegen dahingehend berichtigt, dass er lautet: Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2015 (L 19 AS 924/15)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.04.2015 geändert. Die Bescheide des Beklagten vom 16.10.2012, 18.10.2012 und 25.01.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2015 (L 6 AS 239/15 B)

Gewährung von ProzesskostenhilfeRechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Rentenantragstellung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.01.2015 geändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S, I, bewilligt. Kosten sind im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2015 (L 7 AS 1234/15 B ER)

Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeAntrag auf Erlass einer einstweiligen AnordnungFehlende Glaubhaftmachung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 26.06.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren im Wege des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2015 (L 8 R 628/15 B ER)

Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung nebst Beiträgen zur InsolvenzgeldumlageAntrag auf Anordnung der aufschiebenden...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.7.2015 geändert und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.11.2015 (L 6 JVEG 570/15)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit der Gebührenordnung für Ärzte

Die Vergütung des Erinnerungsgegners für das Gutachten vom 22. Januar 2015 wird auf 3.330,89 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt (§ 4 Abs. 4 S. 3 JVEG). I. Zwischen den [...]

OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 09.11.2015 (I-14 U 198/14)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Einleitung eines Mahnverfahrens

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. November 2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 302/13) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.11.2015 (L 4 AS 427/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenStatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Vergütung als beigeordneter Rechtsanwalt, die dem Erinnerungsführer und Beschwerdegegner (im Folgenden: Beschwerdegegner) gegen die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2015 (L 1 KR 350/13)

Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines FamilienhelfersSelbständiger FamilienhelferInhaltliche Gestaltungsfreiheit der Tätigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der der Beigeladenen zu 1) zu tragen. Die übrigen Beigeladenen müssen ihre Kosten selbst tragen. Die Revision [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 06.11.2015 (5 A 532/14)

Förderungsanspruch der Fortbildung zum staatlich geprüften Techniker; Leistungsnachweise des Teilnehmers bzgl. Zulassung zur Abschlussprüfun...

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. Oktober 2014 - 5 K 391/12 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2015 (14 Sa 1750/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Arbeitslohn entsprechend der Bandobergrenze seiner Vergütungsgruppe

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2014 — 22 Ca 2248/14 — teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2015 (L 1 KR 136/13)

Versicherungspflicht eines Kameramannes in der SozialversicherungAbgrenzung von Beschäftigung und selbständiger TätigkeitUnternehmerrisik...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers sowie die außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2015 (14 Sa 364/13)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen wiederholten Verstoßes gegen die Pflicht zur Einhaltung der ArbeitszeitRechtsfolgen der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2013 - 19 Ca 3972/12 - teilweise abgeändert und die Klage, soweit sie nicht durch Teilurteil - 16/7 Sa 139/13 - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2015 (7 Sa 229/15)

Ablösung eines Verbandstarifvertrages durch einen firmenbezogenen VerbandstarifvertragEingruppierung und Vergütung nach den Tarifwerken...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2014 - Az. 12 Ca 2517/14 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 05.11.2015 (1 Sa 11/15)

Befristetes Arbeitsverhältnis einer Redakteurin bei programmgestaltender Mitarbeit im Produktionsteam einer FernsehserieUnbegründete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. März 2015 (25 Ca 279/15) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.11.2015 (5 Sa 58/15)

Vergütung von RauchpausenUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen zum Bestehen einer betrieblichen Übung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 10.12.2014, Aktenzeichen 1 Ca 1003/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2015 (L 2 AS 1723/15 B ER)

Gewährung von Kosten der Unterkunft und HeizungEinstweiliger RechtsschutzAktuelle Gefährdung der Unterkunft

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.08.2015 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2015 (4 Sa 28/15)

Betriebliche Zuordnung einer Arbeitnehmerin durch Interessenausgleich mit Namensliste im Rahmen einer Unternehmensspaltung nach dem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 13.11.2014 - 2 Ca 531 a/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Beklagte, die LGBS... H... GmbH [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2015 (4 Sa 415/14)

Betriebliche Zuordnung einer Arbeitnehmerin durch Interessenausgleich mit Namensliste im Rahmen einer Unternehmensspaltung nach dem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.09.2014 - 3 Ca 532 b/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Beklagte, die LGBS H...GmbH (nachfolgend [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2015 (5 Sa 437/14)

Betriebliche Zuordnung eines Arbeitnehmers durch Interessenausgleich mit Namensliste im Rahmen einer Unternehmensspaltung nach dem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 6. November 2014, Az. 4 Ca 810 b/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2015 (4 Sa 1251/13 B)

Altersversorgung der BetriebskrankenkassenBerechnung des Betriebsrentenanspruchs unter einschränkender Berücksichtigung sämtlicher...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 22. Oktober 2013 - 13 Ca 594/12 B - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger, 1. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.11.2015 (6 TaBV 4/15)

Mitbestimmung bei der Zuordnung neu eingestellter Mitarbeiter in bestehende mitbestimmte RahmendienstpläneUnterlassungsantrag des...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen vom 23.02.2015, Az. 9 BV 6/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]