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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2015 (L 8 R 250/10)

StatusfeststellungsverfahrenTätigkeit als ambulante FamilienhelferinAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitWiderspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 6.10.2009 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Rechtstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2015 (L 1 KR 323/15 B)

Rechtsanwaltsvergütung in sozialgerichtlichen VerfahrenBeschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts über die Erinnerung gegen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 24.04.2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. Die (sinngemäß erhobene) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2015 (L 2 AS 1821/15 B ER)

Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von MietschuldenEinstweiliger RechtsschutzÜbernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2015 (L 11 KA 42/15 B ER)

Durchführung eines NachbesetzungsverfahrensEinstweiliger RechtsschutzEntscheidung des BerufungsausschussesTätigkeit eines Vertragsarzte...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.05.2015 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2015 (L 7 AS 1729/15 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.09.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2015 (L 11 KR 342/15)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.04.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2015 (L 6 AS 415/14)

Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIStreit über die Höhe der Anrechnung von für die in...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2015 (L 11 KA 47/13)

BerufungAngelegenheit des VertragsarztrechtsVerzugszinsen wegen verspäteten Abschlagszahlungen auf die Gesamtvergütung in den Jahren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.02.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2015 (L 17 U 325/13)

Sturz während einer beruflichen Fortbildungsmaßnahme (hier nach Verlassen des Schulungsgebäudes während eines Pausenspaziergangs)Streit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.04.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2015 (L 2 AS 1714/15 B ER)

Erbringung von Leistungen der GrundsicherungEinstweiliger RechtsschutzAnwendbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2015 (L 19 AS 924/15)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.04.2015 geändert. Die Bescheide des Beklagten vom 16.10.2012, 18.10.2012 und 25.01.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2015 (L 6 AS 239/15 B)

Gewährung von ProzesskostenhilfeRechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Rentenantragstellung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.01.2015 geändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S, I, bewilligt. Kosten sind im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2015 (L 7 AS 1234/15 B ER)

Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeAntrag auf Erlass einer einstweiligen AnordnungFehlende Glaubhaftmachung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 26.06.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren im Wege des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2015 (L 8 R 628/15 B ER)

Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung nebst Beiträgen zur InsolvenzgeldumlageAntrag auf Anordnung der aufschiebenden...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.7.2015 geändert und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2015 (L 2 AS 1723/15 B ER)

Gewährung von Kosten der Unterkunft und HeizungEinstweiliger RechtsschutzAktuelle Gefährdung der Unterkunft

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.08.2015 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.11.2015 (L 8 R 526/13)

Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.4.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits tragen der Kläger zu 10/11 und die Beklagte zu 1/11, mit Ausnahme der Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.11.2015 (L 8 R 599/13)

Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens über die Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken-...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.1.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2015 (L 20 SO 388/15 B ER)

Übernahme ungedeckter Heimkosten für verstorbene AntragstellerinEinstweiliger RechtsschutzHöchstpersönlicher Charakter des Anspruchs...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 31.08.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2015 (L 2 AS 1101/15 B ER)

Grundsicherung nach SGB IIVerfahren des einstweiligen RechtsschutzesFehlende Angaben über existenzsichernde EinkommensquellenVoraussetzungen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.06.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2015 (L 2 AS 1101/15 B ER und L 2 AS 1102/15 B)

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf vorläufige Verpflichtung zur Erbringung von GrundsicherungsleistungenFehlende Angaben über...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2015 (L 2 AS 1543/15 B ER)

Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB IIVerfahren des einstweiligen RechtsschutzesFehlende Glaubhaftmachung der HilfebedürftigkeitVerfügung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.08.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2015 (L 3 R 675/15 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageEinstweiliger RechtsschutzVerrechnung einer Forderung wegen Beitragsansprüchen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.07.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2015 (L 11 SF 184/15 E)

Statthaftigkeit einer GegenvorstellungBeruhen der angegriffenen Entscheidung auf einem eindeutigen TatsachenirrtumVertretung einer...

Auf die Gegenvorstellung des Erinnerungsführers wird der Beschluss vom 03.06.2015 abgeändert. Die Kostenrechnung vom 22.01.2014 wird aufgehoben. I. Mit Kostenrechnung vom 22.01.2014 ist der Erinnerungsführer zu 17/20 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2015 (L 5 KR 745/14 KL)

Klage der AOK Rheinland auf höhere Zuweisungen aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich im Jahresausgleich 2013Streit...

Der Bescheid der Beklagten vom 14.11.2014 wird hinsichtlich der Zuweisungen für Auslandsversicherte aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts insoweit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2015 (L 7 AS 1310/11)

Bezug von Leistungen nach SGB IIStreit über die Höhe der zu bewilligenden Unterkunftskosten nach Auszug eines Familienmitglieds aus...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.06.2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat 1/9 der Kosten der Kläger zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2015 (L 17 U 518/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.07.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2015 (L 11 KA 39/14)

Zusammenschluss von Vertragsärzten zur gemeinschaftlichen Leistungserbringung bei gerätebezogenen UntersuchungsleistungenKooperation...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine sachlich-rechnerische Richtigstellung. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2015 (L 11 KA 94/13)

Zusammenschluss von Vertragsärzten zur gemeinschaftlichen Leistungserbringung bei gerätebezogenen UntersuchungsleistungenKooperation...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2015 (L 19 AS 1561/15 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Aufforderung zur RentenantragstellungPflicht des Leistungsberechtigten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.07.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2015 (L 8 R 442/15 B ER)

Beschwerde gegen den Beschluss des SG über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Betriebsprüfungsbescheid...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.4.2015 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2015 (L 11 SF 184/15 E)

Entscheidung über die KostenStatthaftigkeit einer Gegenvorstellung bei eindeutigem TatsachenirrtumHaftung der Gemeinschaftspraxis...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2015 (L 8 R 401/15 B)

Entscheidung über die KostenBeendigung des Verfahrens durch ein UrteilWeder Kläger noch Beklagter gehören zu den in § 183 SGG genannten...

Der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.3.2015 wird aufgehoben, soweit mit diesem der Klägerin die Kosten des Verfahrens auferlegt werden. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. I. In [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2015 (L 19 AS 1452/15 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen einen Sanktions- und Aufhebungsbescheid gerichteten KlageNichterfüllung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.08.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2015 (L 19 AS 1623/15 B ER)

Streit um die Gewährung von Leistungen nach SGB II (hier Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung)Ablehnung einer Regelungsanordnung...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.09.2015 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Antragsteller werden auch im Beschwerdeverfahren nicht erstattet. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2015 (L 19 AS 1623/15 B ER und L 19 AS 1624/15 B)

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB IIEinsatz von Einkommensfreibeträgen...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2015 (L 19 AS 1365/15 B ER)

Leistungen der Grundsicherung für UnionsbürgerVerpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung von Leistungen nach...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.08.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern den Regelbedarf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2015 (L 5 KR 35/14)

Streit um die Beitragspflicht von über das Versorgungswerk der Presse GmbH vermittelten Versorgungsbezügen zur gesetzlichen KrankenversicherungAblehnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.12.2013 geändert. Der Bescheid vom 28.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.2.2013 wird aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2015 (L 6 AS 526/15 NZB)

Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des SozialgerichtsZulässigkeit einer Verweisung in den Entscheidungsgründen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.02.2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2015 (L 8 R 67/15)

Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersGesamtabwägung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 8.12.2014 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 30.9.2015 wird abgewiesen. Die Kosten trägt in beiden Rechtszügen die Klägerin, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2015 (L 20 SO 255/12)

Streit über die Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einer Einrichtung der NichtsesshaftenhilfeAnspruch auf EingliederungshilfeMerkmale...

Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1 wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 07.03.2012 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 08.06.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2015 (L 9 SO 335/15 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde des notwendig beigeladenen Leistungserbringers im sozialgerichtlichen Verfahren über einen sozialhilferechtlichen...

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 09.07.2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. 1.) Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.10.2015 (L 8 R 480/12)

StatusfeststellungsverfahrenEinzelfallbetreuer in einer Einrichtung der JugendhilfeDispositionsbefugnis der BeteiligtenBesonderer Schutzzweck...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.3.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt in beiden Rechtszügen die Klägerin, mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.10.2015 (L 8 R 474/15)

Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.4.2015 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 14.10.2015 abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2015 (L 19 AS 1627/15 B ER)

Pflichtverletzung eines Leistungsberechtigten durch unzureichende BewerbungsbemühungenVollständige Aufhebung der Bewilligung von...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.09.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Antragsstellers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2015 (L 9 AL 146/15 B)

Bewilligung von ProzesskostenhilfeFehlende Beschwer zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Antrags auf PKHObliegenheiten des Klägers...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.06.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2015 (L 6 AS 1863/14)

Rechtsanwaltsvergütung bei Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO (hier Streit um die...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 29.08.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.10.2015 (L 2 AS 1522/15 B ER)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeAntrag auf vorläufige Verpflichtung zur Übernahme von Zahlungsrückständen aus einem StromlieferungsvertragVoraussetzungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.10.2015 (L 5 KR 463/13)

Zuständige Krankenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.06.2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beigeladene zu 2) bei der Klägerin oder aber bei der Beklagten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2015 (L 8 R 584/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.3.2011 geändert und der Tenor wie folgt gefasst: Der Bescheid vom 30.8.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.12.2008 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2015 (L 19 AS 1491/15 B ER)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an EU-BürgerinBeschwerde des Leistungsträgers gegen die...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.08.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerinnen auch im [...]