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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2015 (L 19 AS 141/15 B ER)

Einstellung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 5 Abs....

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.12.2014 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der 1976 geborene Antragsteller zu 1), [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2015 (L 6 SF 108/15 ER)

Antrag eines Leistungsträgers auf einstweilige Aussetzung der VollstreckungZahlung vorläufig zuerkannter Leistungen zur Sicherung...

Der Antrag der Antragstellerin, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.02.2015 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2015 (L 8 R 573/13)

Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungStreit über die Rechtmäßigkeit eines BetriebsprüfungsbescheidesPrüfung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 1.6.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2015 (L 8 R 998/10)

Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen PflegeversicherungPrüfung der Rechtmäßigkeit...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2015 (L 19 AS 195/15 B)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.01.2015 geändert. Den Antragstellern wird für das Verfahren S 22 AS 158/15 ER Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin T, L, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2015 (L 2 AS 2419/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungAnspruch eines Leistungsberechtigten auf Erstattung von Kosten für Papier sowie für...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die gemäß § 145 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2015 (L 7 AS 2376/14 B ER)

Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIEuroparechtliche Konformität...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.12.2014 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2015 (L 12 AS 117/15 B ER)

Leistungsbewilligung nach SGB IIVerfahren auf Erlass einer einstweiligen AnordnungVerpflichtung zur Erteilung einer Zusicherung nach...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2015 (L 8 R 931/13)

Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die Pflicht zur Nachzahlung von Beiträgen zur gesetzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.09.2013 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin 45 % und die Beklagten 55 % mit Ausnahme [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2015 (L 8 R 470/11)

Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung sowie nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 5.5.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten. Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2015 (L 11 KA 110/13)

Drittwiderspruch gegen die Genehmigung zur Verlegung eines VertragsarztsitzesPrüfung des Entgegenstehens von Gründen der vertragsärztlichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 04.10.2013 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung seines Beschlusses vom 09.05.2012 verurteilt, über den Widerspruch des Beigeladenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2015 (L 2 AS 64/15 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an bulgarische StaatsangehörigeGlaubhaftmachung...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.01.2015 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2015 (L 19 AS 1475/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungAnrechnung von aufgrund einer Aufrechnung tatsächlich nicht ausgezahltem Kindergeld...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 18.06.2014 - S 26 AS 872/13 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2015 (L 7 AS 266/15 B ER)

Gewährung von Grundsicherung und Erstausstattungen nach SGB II an eine griechische Staatsangehörige (Verpflichtung im Wege der einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 07.01.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2015 (L 7 AS 65/15 B ER)

Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs nach SGB II an polnische StaatsangehörigeAnwendbarkeit...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.01.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2015 (L 11 KA 17/13)

Umfassende Betreuung von Diabetespatienten unter Berücksichtigung von ernährungsmedizinischen Gesichtspunkten und unter Vorhaltung...

Die Berufung der Beigeladenen zu 7) wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 7) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Genehmigung einer überörtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.02.2015 (L 17 U 299/14)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen UnfallversicherungBewertung und Gewichtung der relevanten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.04.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2015 (L 2 AS 113/15 B ER)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an rumänischen Staatsangehörigen (einstweiliger Rechtsschutz)Anwendbarkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.12.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2015 (L 9 AL 301/14 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Kein wichtiger Grund zur Verhinderung bei Ortswechsel aus persönlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2015 (L 20 SO 267/14)

SozialhilfeStreit um die Bewilligung höherer Darlehensleistungen zur Anschaffung eines Bettes, eines Kleiderschranks, eines Fernsehers,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 05.06.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2015 (L 7 AS 2213/14 B ER)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an bulgarischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsrecht allein...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.10.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern ab dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2015 (L 20 SO 23/15 B)

Verringerung des von dem Sozialgericht für das erstinstanzliche Klageverfahren festgesetzten StreitwertesAnfechtung eines nach §...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 05.11.2014 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Kosten sind im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2015 (L 7 AS 29/15 B ER)

Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs nach SGB IIAnwendbarkeit des Leistungsausschlusses...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.12.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit ab dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2015 (L 19 AS 2326/14 B)

Bewilligung von ProzesskostenhilfeGewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIVerletzung des MeistbegünstigungsgrundsatzesEingreifen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.12.2014 geändert. Den Antragstellern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2015 (L 15 KR 376/14 B)

Festsetzung der Vergütung für ein SachverständigengutachtenBeschwerde eines Sachverständigen gegen die Reduzierung des Stundensatzes...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.06.2014 geändert. Die Vergütung der Beschwerdeführerin für das Gutachten vom 03.04.2014 wird auf 2.475,80 Euro festgesetzt. Kosten sind auch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2015 (L 7 AS 234/14 B)

Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II wegen Erzielung von Einkünften aus selbstständiger...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 07.01.2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2015 (L 20 AL 22/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit durch Rentner nur bei tatsächlicher Rentenzahlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.11.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2015 (L 11 KA 85/12)

Klage einer neurochirurgischen Berufsausübungsgemeinschaft auf Erhöhung des Fallwerts im RegelleistungsvolumenKein Anspruch auf eine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.07.2012 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2015 (L 7 AS 167/15 B ER)

Abänderung einer Kostenentscheidung nach § 193 SGG analog

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 15.01.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2015 (L 11 KA 82/14 B ER)

Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen (hier GOP 31102 und 31103)Aufhebung von Honorarbescheiden und Rückforderung zu Unrecht gezahlter...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.08.2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 44.954,10 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2015 (L 12 AS 47/15 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Deckung der Bedarfe...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2015 (L 6 AS 127/15 B ER)

Vorläufige Gewährung von SGB II-Leistungen an einen EU-AusländerVereinbarkeit eines Leistungsausschlusses mit europäischem Gemeinschaftsrech...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.12.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2015 (L 19 AS 2204/14 B)

Beschwerde gegen einen Beschluss über eine RechtswegzuständigkeitBeteiligung an Aufwendungen für kommunale LeistungenFinanzierung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.10.2014 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht Münster verwiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2015 (L 8 R 968/10)

Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Serviceingenieur bei einem Medizintechnikunternehmen (hier: Abrufarbeitsverhältnis)Abgrenzung...

Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 01.09.2010 geändert und der Tenor wie folgt gefasst: Der Bescheid vom 27.12.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2015 (L 7 AS 312/14 B)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an einen SelbständigenBeschwerde gegen die Ablehnung von...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 13.01.2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2015 (L 18 KN 129/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.8.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2015 (L 17 U 114/12)

Streit über die Eingruppierung der Klägerin als ambulantes Zirkusunternehmen und Veranlagung zu berufgenossenschaftlichen Beiträgen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.01.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2015 (L 9 AL 321/14 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts bezüglich der Höhe eines im Wege des Forderungsübergangs...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.11.2014 wird als unzulässig verworfen. I. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich Land Nordrhein-Westfalen, vertreten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.02.2015 (L 4 R 1017/13)

Gewährung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.09.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 30.011,12 Euro festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2015 (L 17 U 791/12)

Lebzeiten und Hinterbliebenenansprüche aus Anlass einer BerufskrankheitBerufskrankheit Nr. 4111Verfahrensbeendigung durch BerufungsrücknahmeWirkung...

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.10.2010 - S 18 KN 287/10 U - durch Rücknahme der Berufung am 15.01.2011 beendet ist. Streitig waren Lebzeiten- [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2015 (L 2 AS 2149/14 B)

Kostenbeschwerde wegen der Höhe einer VerfahrensgebührÜberprüfung der Billigkeit von GebührenbestimmungenWirtschaftliche Bedeutung...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.11.2014 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde auf der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.02.2015 (L 11 KA 16/14)

Vertragszahnärztliche VersorgungAbweichung der genehmigten Behandlung von der durchgeführten BehandlungRückforderung von Honorar...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.10.2013 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 19.08.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.02.2010 hinsichtlich der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.02.2015 (L 11 KA 113/13)

Vertragszahnärztliche Versorgung Berichtigung von abgerechneten kieferorthopädischen Maßnahmen nach vorzeitigem Abbruch einer BehandlungRückforderung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2015 (L 9 SO 427/14 B)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung von Rehabilitationsleistungen; Keine Verurteilung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.09.2014 abgeändert. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Münster ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2015 (L 2 AS 2224/14 B ER)

SGB II-Leistungen für EU-AusländerVoraussetzungen des Aufenthaltsrechts zum Zwecke der ArbeitssucheGleichbehandlungsgrundsatz

Die Beschwerden des Antragstellers sowie der Antragsgegner gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.11.2014 werden zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt 1/4 der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2015 (L 9 AL 296/14 B)

Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Kündigung nach einer TrunkenheitsfahrtVerhaltensbedingte Kündigung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2015 (L 13 SB 381/13)

Streit um die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung als 30Bemessung des Gesamt-GdBBerücksichtigung von Nierenverlust...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 13.09.2013 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24.01.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2015 (L 7 AS 1305/14)

Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VerwaltungsaktsPflicht des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.05.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2015 (L 9 AL 232/14)

Unzulässigkeit der Klageerweiterung im sozialgerichtlichen VerfahrenKlage gegen die Bundesagentur für Arbeit in einem früheren Berufungsverfahren...

Die im früheren Berufungsverfahren (L 19 AS 2091/12) gegen die Bundesagentur für Arbeit erhobene Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2015 (L 16 KR 530/13)

Kostenübernahme für die Anschaffung eines sog. Hochton-Therapiegerätes (HiToP 191)Keine positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 06.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]