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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.06.2015 (L 19 AS 717/15 B ER)

Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich der Mehrbedarfe für italienische Staatsangehörige...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.03.2015 geändert. Der Antragsgegner wird vorläufig verpflichtet, den Antragstellern für den Zeitraum vom 16.03.2015 bis zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2015 (L 19 AS 909/15 B ER)

Vorzeitige Inanspruchnahme einer AltersrenteAnordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Aufforderung zur Stellung eines...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2015 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage (S 37 AS 1228/15) gegen den Bescheid vom 26.01.2015 in Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2015 (L 2 AS 894/15 B ER)

Einstweilige Anordnung bezogen auf die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Form des Regelbedarfs und des...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.05.2015 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern ab dem 04.05.2015 bis zum rechtskräftigen Abschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2015 (L 8 R 1023/14 B ER)

Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung für einen GeschäftsführerVorläufiger Rechtsschutz gegen einen BetriebsprüfungsbescheidFehlende...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.10.2014 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2015 (L 8 R 999/13 B ER)

Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen nach einer Betriebsprüfung erlassenen SummenbescheidZulässigkeit...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.10.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das gesamte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2015 (L 6 AS 833/15 B ER)

Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.04.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2015 (L 7 AS 704/15 B ER)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an polnische Staatsangehörige Einstweiliger RechtsschutzEuroparechtskonformität...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.03.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2015 (L 2 AS 712/15 B)

Kostenfestsetzungsentscheidungen des Urkundsbeamten der GeschäftsstelleBeschwerde gegen die Entscheidung eines Gerichts nach § 197...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.03.2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Nach § 197 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz kann [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.06.2015 (L 17 U 663/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 02.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2015 (L 9 SO 410/14 B)

Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit der Überleitung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod der Mutter

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.09.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere fristgerecht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.06.2015 (L 5 KR 536/14)

Streit um die Beitragszahlung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine Kapitalleistung aus einer im Zusammenhang mit einer Direktversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.6.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist im Berufungsverfahren nur noch die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.06.2015 (L 6 AS 853/15 B ER)

Gewährung von Leistungen nach SGB II an rumänische StaatsbürgerVerfahren des einstweiligen RechtsschutzesAnwendungsbereich des und...

Der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.04.2015 wird geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin für die Zeit vom 02.04.2015 bis zum 30.09.2015 vorläufig Leistungen nach dem SGB II i.H.v. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2015 (L 11 KR 202/15 B ER)

BehandlungssicherungspflegeSchlafapnoe-SyndromUmfang der Hilfeleistungen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.03.2015 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, eine Sitzwache jeweils von 22.00 Uhr bis 08.00 Uhr zur Überwachung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2015 (L 20 SO 473/12)

Verpflichtung des beklagten Landkreises zur Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB XII für die Unterbringung in einer stationären...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.10.2012 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 02.04.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.11.2010 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2015 (L 16 KR 746/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungBerufung bezogen auf wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jah...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.11.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2015 (L 9 SO 157/13)

Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen BudgetsStreit über die Anzahl der im Rahmen der Gewährung eines Persönlichen Budgets...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 01.02.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2015 (L 9 AL 47/15 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 27.01.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2015 (L 7 AS 781/15 B ER)

Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Regelbedarf an polnische StaatsangehörigeVereinbarkeit...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.04.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerinnen für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.06.2015 (L 19 AS 1923/14)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische StaatsangehörigeAnwendbarkeit des Leistungsausschlusses...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.08.2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger sowie der Beigeladenen im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2015 (L 12 SO 20/15 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung Streit um die Übernahme der Kosten für die Einschläferung eines Hundes(Hier keine)...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 09.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2015 (L 9 SO 89/15 B ER)

Streit über die Gewährung von Leistungen zur Finanzierung eines Integrationshelfers zur Begleitung des Antragstellers bei der Teilnahme...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 20.02.2015 abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2015 (L 2 AS 730/15 B)

Bewilligung von ProzesskostenhilfePrüfung der Erfolgsaussichten eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vor...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.03.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30.03.2015 wird, soweit sie die Ablehnung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2015 (L 7 AS 591/15 B ER)

Rechtmäßigkeit der mit einem Eingliederungsbescheides festgelegten ObliegenheitenBeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.03.2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2015 (L 9 SO 303/13)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Kfz oder eines behindertengerecht umbaufähigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2015 (L 9 SO 417/13 KL)

Festsetzung des Investitionsbetrages für ein Seniorenzentrum durch SchiedsspruchÜberprüfung der Entscheidung der Schiedsstelle (hier...

Die Entscheidung der Schiedsstelle des Freistaates Thüringen vom 20.08.2013 sowie die Kostenentscheidung vom 09.09.2013 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2015 (L 9 SO 231/12)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in betreuten Wohnmöglichkeiten; Abgrenzung zur rechtlichen Betreuun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2015 (L 5 KR 594/14)

Streit um die Vergütung von KrankenhausleistungenAuswirkungen des ruhenden Leistungsanspruchs eines beitragssäumigen Versicherten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.8.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2015 (L 7 AS 415/15 B ER)

Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an italienische...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.02.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vom 02.02.2015 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2015 (L 19 AS 778/15 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungErledigung einer Untätigkeitsklage durch den Erlass des begehrten BescheidesEntstehung...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Durch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2015 (L 4 U 352/14)

Antrag auf Übernahme der Kosten für ein auf Antrag nach § 109 Abs. 1 S. 1 SGG eingeholtes Gutachten

Der Antrag des Klägers, die Kosten des gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz von Dr. C eingeholten Gutachtens auf die Landeskasse zu übernehmen, wird abgelehnt. Der Kläger hat diese Kosten endgültig zu tragen. Gemäß § 109 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2015 (L 6 AS 532/14)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeStreit um die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.05.2015 (L 10 P 134/14)

Zahlung von Pflegeversicherungsleistungen nach der Pflegestufe II Vorliegen einer privaten PflegeversicherungNotwendigkeit eines Höherstufungsantrags...

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 02.07.2014 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Versicherte H I für die Zeit vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2015 (L 20 SO 466/14 B)

Festsetzung der Vergütung nach dem RVG für das Tätigwerden in zwei parallel anhängig gewordenen Eilverfahren vor dem SozialgerichtGetrennte...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers (und Antragstellers) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 09.10.2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.05.2015 (L 20 SO 500/13)

Erbringung ambulanter Pflegedienstleistungen nach § 37 SGB VKein Übergang des Anspruchs auf Übernahme der angemessenen Kosten für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.09.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.05.2015 (L 20 SO 355/13)

Kein Anspruch auf teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines türkischen Reisepasses als ZuschussBerücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.07.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2015 (L 19 AS 2396/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungMinderung der Regelleistung wegen Nichtantritts einer EingliederungsmaßnahmeGeltendmachung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.10.2014 - S 5 AS 3297/13 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2015 (L 2 AS 368/15 B ER)

Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Form des Regelbedarfs an polnische StaatsangehörigeEuroparechtskonformität...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.02.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2015 (L 11 SF 563/13 EK AS)

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Sie machen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2015 (L 12 AS 573/15 B ER)

Auf die Beschwerden der Antragsstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.02.2015 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Regelleistungen ab 06.02.2015 bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.05.2015 (L 4 U 97/15)

Streit über den Beginn der Verzinsung eines an den Kläger aus Anlass der Anerkennung einer Berufskrankheit 5101 der Anlage 1 zur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.12.2014 geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 17.01.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2015 (L 2 AS 300/15 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II an italienische StaatsbürgerinGlaubhaftmachung...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 11.02.2015 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2015 (L 9 AL 226/13)

Förderung der ganzjährigen Beschäftigung; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Ausschlusses der Gewährung von...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.06.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2015 (L 9 AL 233/14)

Anspruch auf Leistungen der Arbeitsförderung; Honoraranspruch eines privaten Arbeitsvermittlers für ein versicherungspflichtiges...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.07.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2015 (L 7 AS 576/15 B ER)

Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II als...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.03.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.05.2015 (L 11 KA 75/13 WA)

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen erheblicher VerfahrensfehlerVersäumung von ZeugenvernehmungenUnzulässigkeit der Wiederaufnahmeklage...

Die Wiederaufnahmeklage des Klägers wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Rechtsstreits L 11 KA [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2015 (L 11 KA 10/14 B ER)

Angelegenheiten der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung (hier: Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung des Mammographiescreenings...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2013 abgeändert. Die sofortige Vollziehung des Bescheides 20.11.2012 durch Anordnung vom 20.06.2013 wird aufgehoben. Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.05.2015 (L 8 R 655/14)

Prüfung der Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Operettensänger im Rahmen eines Gastengagements bei einem unselbstständigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.5.2014 geändert. Der Bescheid vom 18.3.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.6.2010 in der Fassung des Bescheides vom 25.8.2011 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2015 (L 5 KR 22/12 KL)

Verweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht OldenburgEntscheidung gem. § 98 SGGZuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten betreffend...

Der Rechtsstreit wird auf Antrag der Klägerin an das Sozialgericht Oldenburg verwiesen. Der Senat entscheidet gemäß § 98 SGG, der hinsichtlich der instanziellen Zuständigkeit entsprechend anwendbar ist (vgl. Leitherer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2015 (L 5 SV 23/14 KL)

Zuständigkeit des LSG Nordrhein-Westfalen im Falle von Rechtsstreitigkeiten betreffend die Verwaltung des GesundheitsfondsStreit über...

Der Rechtsstreit wird auf Antrag der Klägerin an das Sozialgericht Darmstadt verwiesen. Der Senat entscheidet gemäß § 98 SGG, der hinsichtlich der instanziellen Zuständigkeit entsprechend anwendbar ist (vgl. Leitherer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2015 (L 4 U 262/13)

Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) nach SGB VIIArbeitstechnische...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Der [...]