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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2015 (L 16 KR 50/15 B ER)

Wirkstoff Rituximab als Monotherapie für eine vorliegende chronische PolyarthritisBeschwerde einer gesetzlichen Krankenkasse gegen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.01.2015 geändert. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2015 (L 6 AS 296/15 B ER)

Gewährung von Leistungen nach SGB II an bulgarische StaatsbürgerEinstweiliger RechtsschutzAnspruch auf vorläufige Leistungen nach...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.01.2015 wird geändert. Den Antragstellern wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt und Rechtsanwalt A beigeordnet. Der Antragsgegner wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2015 (L 19 AS 831/14)

Prüfung eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten eines isolierten Widerspruchsverfahrens nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB XBeurteilung...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2015 (L 3 R 1005/14 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2015 (L 3 R 1005/14 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.09.2014 geändert. Dem Kläger für die Zeit ab 14.07.2014 (Tag des Eingangs der vollständigen Einkommensunterlagen) Prozesskostenhilfe [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2015 (L 20 AY 2/15)

Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Umfang der Hilfen im Sinne von § 11 Abs. 2 AsylbLG

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.11.2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Antrag des Klägers auf Leistungen nach dem AsylbLG spätestens vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.04.2015 (L 7 AS 1451/14)

Streit über die Verpflichtung zur zuschussweisen Bewilligung von Leistungen zum Erwerb von GenossenschaftsanteilenDarlehensweise Bewilligung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.06.2014 geändert. Der Bescheid vom 04.03.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2014 wird aufgehoben, soweit der Beklagte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.04.2015 (L 16 AL 205/11)

Streit über die Heranziehung zur WinterbeschäftigungsumlageErbringung von Bauleistungen im Bereich des industriellen Akustik- und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.05.2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2015 (L 16 KR 791/14 B)

Antrag eines Senioreneinrichtungsbewohners auf Übernahme der Kosten für einen WC-Aufsatz

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 10.12.2014 geändert und dem Kläger für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt R. C. aus [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.04.2015 (L 8 R 680/12)

Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung,...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.7.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.04.2015 (L 11 SF 667/14 EK R)

Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen VerfahrensBejahung einer unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahren...

Das beklagte Land wird verurteilt, der Klägerin Entschädigung in Höhe von 500,00 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 5/6, das beklagte Land zu 1/6. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2015 (L 9 SO 496/14 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit eines wiederholten Antrags; Kein Anspruch von Ausländern...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.11.2014 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Duisburg ab dem 27.10.2014 ratenfreie [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2015 (L 15 U 211/13)

Streit um die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BerufskrankheitenverordnungBandscheibenbedingte Erkrankungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.02.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2015 (L 18 KN 136/13)

Streit um die Gewährung von großer Witwenrente an marokkanische StaatsangehörigeFehlen von anrechenbaren deutschen Versicherungszeiten...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 7.8.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2015 (L 18 KN 91/14)

Anspruch auf Regelaltersrente aus der deutschen gesetzlichen RentenversicherungAuflösung des Versicherungsverhältnisses mit der Erstattung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 8.4.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2015 (L 2 AS 2299/14 B ER)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das BeschwerdeverfahrenVorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 02.12.2014 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2015 (L 7 AS 428/15 B ER)

Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe des Regelbedarfs...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 17.02.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2015 (L 11 SF 546/14 EK KR)

Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen VerfahrensRecht eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung...

Auf das Teil-Anerkenntnis der Beklagten wird diese verurteilt, wegen unangemessener Dauer der Verfahren S 16 KR 486/10 (SG Münster) unter Einbeziehung des Berufungsverfahrens L 1 KR 821/12 (LSG NRW) und der verbundenen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2015 (L 11 KA 116/13)

Ausrichtung einer Vertragsarztpraxis auf die Therapie von Diabetes mellitusStreit um die Rechtmäßigkeit einer schriftlichen Beratung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.11.2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2015 (L 11 KA 126/12)

Vertragsärztliche VersorgungBedarfsplanung und die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen in überversorgten GebietenAntrag auf Umwandlung...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 7) wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.08.2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2015 (L 19 AS 42/15 B ER)

Gewährung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (einstweiliger Rechtsschutz) an britischen StaatsangehörigenEntscheidung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig ab dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2015 (L 19 AS 42/15 B ER)

Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II an britischen StaatsangehörigenVerpflichtung im...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig ab dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2015 (L 19 AS 288/15 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Kostenbeteiligung und Beiordnung eines RechtsbeistandsÜberprüfung der Entscheidung über...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 17.12.2014 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Kostenbeteiligung bewilligt und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2015 (L 2 AS 2194/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungStreit über die sog. abstrakt angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.10.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2015 (L 2 AS 2247/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II an rumänische Staatsangehörige mit Aufenthaltsrecht...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2015 (L 7 AS 1904/14 B ER)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsGewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach...

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.10.2014 geändert. Den Antragstellern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.04.2015 (L 8 R 517/14)

Begründung der Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung (hier: Tätigkeit als Busfahrer für ein Reisebusunternehmen...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. - 4. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2015 (L 11 KA 94/14 B ER)

Streit über die aufschiebende Wirkung von Drittwidersprüchen gegen die einem Vertragsarzt (hier: Facharzt für Augenheilkunde) erteilte...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.09.2014 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2015 (L 11 KA 13/15 ER)

Streit über die aufschiebende Wirkung von Drittwidersprüchen gegen erteilte ZweigpraxisgenehmigungRücknahme einer Zweigpraxengenehmigung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.09.2014 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.03.2015 (L 14 R 44/14)

Streit um die Gewährung einer höheren AltersrenteAnerkennung von AnrechnungszeitenAnwendung der Regelung des § 58 Abs. 1 S. 3 SGB...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 04.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.03.2015 (L 14 R 122/13)

Berechnung der Regelaltersrente (hier: Streit um die Berücksichtigung weiterer Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt nach...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.12.2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2015 (L 16 KR 820/12)

Streit über die Übernahme von KrankenhausbehandlungskostenZahlungsklage eines Krankenhausträgers gegen eine KrankenkassePrüfung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.10.2012 geändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger 15.283,84 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2015 (L 6 AS 332/15 B ER)

Minderung des Arbeitslosengeldes II als Sanktion gegen den Verstoß gegen eine EingliederungsvereinbarungEntscheidung über die aufschiebende...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 29.1.2015 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 12.1.2015 gegen den Bescheid vom 7.1.2015 wird angeordnet, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2015 (L 6 AS 419/15 B ER)

Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II an eine polnische Staatsangehörige im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.03.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2015 (L 1 KR 482/14 B)

Streitwertfestsetzung einer (Stufen-)Klage einer Krankenkasse gegen einen Augenoptiker auf Auskunftserteilung über Leistungs- und...

Die Beschwerden des Beklagten gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Münster vom 22.01.2008 und vom 04.07.2014 werden als unzulässig verworfen. Die Festsetzung des Streitwerts mit Beschluss des Sozialgerichts vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2015 (L 1 KR 204/13)

Kostenerstattung für eine stationäre KrankenhausbehandlungKlage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse auf Zahlung von...

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.02.2013 insoweit wirkungslos ist, als Zinsen für den Zeitraum vom 19.11.2008 bis 04.12.2008 zugesprochen worden sind. Die Berufung der Beklagten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2015 (L 7 AS 1086/14 B)

Zahlung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.05.2014 geändert. Den Antragstellern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2015 (L 19 AS 2347/14 B ER)

Erteilung einer vorläufigen Zusicherung zur Übernahme zukünftiger Unterkunftskosten für eine neu anzumietende WohnungEntfallen...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 02.12.2014 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2015 (L 3 R 623/12)

Streit über die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit für die Gewährung einer AltersrenteVoraussetzungen für eine Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.06.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2015 (L 19 AS 116/15 B ER)

Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an bulgarischen Staatsangehörigen (Aufenthalt zur Arbeitssuche...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.12.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller den Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2015 (L 9 SO 309/14)

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Anerkennung von Unterkunftskosten bei einem Mietverhältnis unter nahen Angehörigen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.06.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2015 (L 6 AS 1926/14)

Streit über die Berücksichtigung eines MehrbedarfsGeltendmachung höherer Fahrkosten im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang...

Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.09.2014 wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 07.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.04.2013 verurteilt, dem Kläger unter [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2015 (L 7 AS 2346/13)

Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach SGB IIAnspruch auf Leistungen zur Wohnungserstausstattung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2015 (L 6 AS 974/14)

Klage gegen die endgültige Festsetzung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und gegen einen ErstattungsbescheidAbzugsfähigkeit...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2015 (L 12 AS 1041/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungGewährung eines befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II im Wege des Verfahrens nach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2015 (L 6 AS 1986/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungKostenübernahme nach vollumfänglicher Abhilfe des WiderspruchsHerabsetzung der vom...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.9.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2015 (L 19 AS 275/15 B ER)

Vorläufige Verpflichtung zur Gewährung eines Regelbedarfs für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB IIVoraussetzungen des Leistungsausschlusses...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.02.2015 geändert. Der Antragsgegner wird vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2015 (L 2 AS 3/15 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungAbsenkung des Regelbedarfs um 30 % für zwei MonateAufklärung hinsichtlich der Folgen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die gemäß § [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2015 (L 5 KR 91/12)

Künstlersozialabgabepflicht einer Spielwaren GmbH wegen regelmäßiger Inanspruchnahme von Leistungen selbständiger Publizisten für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 32.489,09 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2015 (L 19 AS 240/15 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungVerpflichtung der Behörde zur Übernahme der notwendigen Aufwendungen (hier Gebührenanspruch...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 17.12.2014 - S 22 AS 1257/14 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Kläger sind im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2015 (L 9 AL 277/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltendmachung zusätzlicher Gebührenpositionen im Erinnerungsverfahren;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.09.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist zulässig, aber [...]