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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.10.2013 (L 1 RS 6/13 ZVW)

Feststellung von Zeiten der Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 25. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.10.2013 (L 1 R 471/12)

Anspruch auf Zahlung einer höheren Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Rückübertragung von Rentenanwartschaften...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.10.2013 (L 1 RS 42/12)

Nachweis und Glaubhaftmachung von Jahresendprämien zur Feststellung als erzielte Arbeitsentgelt in der Zusatz- und Sonderversorgung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 07. August 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.10.2013 (L 1 RS 10/12)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; kein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 27. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.10.2013 (L 7 VE 6/13)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Schaden aus einem tätlichen Angriff durch den Gebrauch eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) streitig. Der am ... [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2013 (L 2 AS 338/10)

Unterkunftsaufwendungen; getrennt lebende Ehegatten; Nutzungsentschädigung; Vorschuss; vorläufige Leistungsgewährung; Verwertungsschutz;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat 1/10 der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Anspruchs des Klägers auf [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2013 (L 2 AS 336/10)

Betriebsstrom für die Heizungsanlage; Betriebsstrom; Billigkeit; Eigenheim; Gesamtschuldner; Immobiliendarlehen; KdU; Nutzungsentschädigung;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle von 2. Juni 2010 abgeändert und die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.09.2013 (L 3 R 346/11)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2013 (L 4 KR 24/13)

Krankenversicherung - Zur Verwerfung einer unzulässigen Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist

Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung der beitragspflichtigen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2013 (L 4 KR 34/12)

Kostenübernahme für eine Hormonbehandlung bei Transsexualität Mann-zu-Frau durch die gesetzliche Krankenversicherung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2013 (L 4 KR 1/12)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine chirurgische Brustaufbauplastik

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kosten für eine chirurgische Brustaufbauplastik. Die Klägerin ist im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.09.2013 (L 3 R 337/12)

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. I. Im Hauptsacheverfahren ist zwischen den Beteiligten die Bewilligung einer Witwenrente nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2013 (L 7 VE 3/09)

Anspruch auf Versorgungskrankengeld; Erstattungsanspruch der unzuständigen Krankenkasse gegenüber der zuständigen Krankenkasse;...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. Januar 2007 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2013 (L 7 SB 28/12)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei einem Hodentumor; Anlauf der Heilungsbewährung bei malignen Erkrankungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Entziehung eines Grades der Behinderung (GdB) mit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2013 (L 7 SB 91/12)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei Gebärmutterkrebs; Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung nach Ablauf der Heilungsbewährun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) nach Ablauf der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2013 (L 7 BL 1/10)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Kein Anspruch auf Blindengeld nach dem Gesetz über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-Anhalt;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten u.a. in einem Überprüfungsverfahren gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2013 (L 7 SB 41/10)

Anerkennung des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht; Fehlen der Möglichkeit des Besuchs öffentlicher Veranstaltungen; Unerheblichkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt (noch) die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens 'RF' - (Befreiung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.09.2013 (L 8 SO 19/13 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenübernahme für täglich bis zu vier zusätzliche Fachleistungsstunden in einem Wohnheim im Rahmen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. April 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.09.2013 (L 8 SO 10/13 B)

Bindung der Sozialgerichte an gutachterliche Stellungnahmen des Rentenversicherungsträgers; notwendige Beiladung des kommunalen Trägers...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 31. Januar 2013 wird abgeändert. Der Klägerin wird für die Zeit ab dem 20. Dezember 2012 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung für das vor dem Sozialgericht Halle [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.09.2013 (L 1 R 337/11)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Nacherhebung der Eigenbeteiligun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 16. September 2011 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 16. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.09.2013 (L 1 R 160/12)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Bewertung der Verweigerung einer Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.09.2013 (L 1 R 352/12)

Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2013 (L 6 U 6/13)

Anerkennung einer Druckschädigung der Nerven als Berufskrankheit nach Nr. 2106 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung in der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Klägerin eine Druckschädigung der Nerven als Berufskrankheit nach Nr. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2013 (L 6 U 81/12)

Festsetzungsbefugnis für die Höhe eines Mindestbeitrages nach § 161 SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt für das Berufungsverfahren 95,74 EUR. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.09.2013 (L 5 AS 472/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Übernahme der Kosten für eine kieferorthopädische Wunschbehandlun...

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. I. Die Klägerinnen wenden sich mit ihrer Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 28. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2013 (L 1 R 436/12)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung; Fehlen einer subjektiven Verfügbarkeit; Rückgriff...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 08. Oktober 2012 wird aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 08. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. September 2009 abgewiesen. In [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.09.2013 (L 2 AS 816/13 B)

Übernahme der außergerichtlichen Kosten eines Beschwerdeverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss;...

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Halle vom 25. Juni 2013 wird aufgehoben. Die Landeskasse hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2013 (L 5 AS 399/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anrechenbarkeit eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnun...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. August 2010 wird abgeändert. Die Bescheide des Beklagten vom 5. und 18. März 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2008 werden aufgehoben, soweit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2013 (L 5 AS 191/11)

Aufhebung und Erstattung überzahlter Leistungen nach dem SGB II; Umfang der gerichtlichen Kontrolle

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. April 2011 und der Bescheid des Beklagten vom 13. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Januar 2009 werden abgeändert, soweit der Beklagte die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.08.2013 (L 4 P 1/13 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beschwerdegegnerin. I. Streitig ist, ob die Beklagte die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.08.2013 (L 7 VE 13/12 B)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Drei-Monatsfris...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 7. November 2012 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Vergütung für das von ihm erstattete Gutachten in Höhe von 712,70 EUR. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.08.2013 (L 5 AS 729/13 B ER)

Zur Einkommensanrechnung von Einmalzahlungen (Abfindung, Urlaubsabgeltung) - Einkommen; Abfindung; Urlaubsabgeltung; Einmalzahlung;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung von Leistungen der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.08.2013 (L 1 R 310/09)

Feststellung von Zeiten Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 29. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.08.2013 (L 1 R 310/11)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 30. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.08.2013 (L 8 SO 28/13 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Grundsatz ne ultra petita; Voraussetzungen für die Versagung von Leistungen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 28. Juni 2013 abgeändert. Der Antragsgegner wird vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.08.2013 (L 7 SB 47/13 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung ratenfreier Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 21. März 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.07.2013 (L 4 KR 37/13 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichterreichen des...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 22. April 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten steht die weitere Versorgung mit dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.07.2013 (L 2 AS 470/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übergang von Ansprüchen auf den Sonderrechtsnachfolger; Nachzahlung für zurückliegende...

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. September 2011 abgeändert und der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Sonderrechtsnachfolger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.07.2013 (L 5 AS 710/13 B ER)

Vollstreckung; Erstattung; Vollstreckungsschutz; zuständiges Gericht

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.07.2013 (L 5 AS 711/13 B ER)

Ersetzung; vorläufige Leistungsbewilligung; endgültiger Festsetzung; Bestandskraft; Feststellung der aufschiebenden Wirkung

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 5 Juni 2013 werden zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Beschwerdeführer für die Beschwerdeverfahren zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.07.2013 (L 9 KA 5/13 ER KL)

Vertrags(zahn)arztangelegenheiten - Behandlungsbedarf; Verhandlungsspielraum; morbiditätsbedingte Gesamtvergütung; Morbiditätsstruktur;...

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Schiedssprüche des Antragsgegners wird insoweit angeordnet, wie nach der Entscheidung vom 19. Dezember 2012 zur Festsetzung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2013 (L 7 SB 12/12)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei Brustkrebs mit Verlust einer Brust; Berücksichtigung der tatsächlichen Funktionseinschränkungen...

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2013 (L 7 SB 17/10)

Feststellung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht aufgrund einer Herzleistungsminderung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Entzugs des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung). [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2013 (L 7 SB 52/11)

Feststellung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht beim Bedürfnis nach einer möglichst weit geöffneten Fahrertür

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob bei der Klägerin die gesundheitlichen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2013 (L 7 SB 52/12)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht nach Verlust einer Niere mit krankhaftem Harnbefund, Pankreatitis und Hypertonie

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) streitig. Der am ... 1968 geborene Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2013 (L 7 SB 17/11)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei einseitigem Verlust der Brust; einheitliche Kostenentscheidung nach § 193 SGG

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ein Zehntel der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.07.2013 (4 RS 197/12)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 14. Februar 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 30.4.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.8.2009 abgeändert. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.06.2013 (L 8 SO 17/13 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 12. März 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2013 (L 5 AS 557/12)

Zum Einstiegsgeld nach § 29 SGB II a.F. - Einstiegsgeld; Eingliederung; Ermessen; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Neubescheidung;...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. Juni 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 8. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Juli 2007 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, über [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2013 (L 5 AS 309/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Ausgleichszahlung für einen übertragenen Miteigentumsanteil...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. Juli 2009 und der Bescheid des Beklagten vom 30. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Januar 2007 werden aufgehoben, soweit die [...]