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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2013 (L 7 SB 13/09)

Anspruch auf Anerkennung des Merkzeichens Bl im Schwerbehindertenrecht; Amtsermittlung durch das Gericht; Beweiswert eines Gutachten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist das Merkzeichen Bl (blind) streitig. Die am ... 1950 geborene Klägerin (damals [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2013 (L 7 SB 19/11)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht; Feststellung des Behinderungsgrads nach Ablauf der Heilungsbewährung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Behinderungsgrads nach Ablauf der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2013 (L 7 VE 7/11)

Anspruch auf Gewährung einer Kfz-Beihilfe im sozialen Entschädigungsrecht; Zuschuss zur Beschaffung eines Motorfahrzeugs

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung einer Kfz-Beihilfe. Der am ... 1932 geborene Kläger beantragte mit Schreiben vom [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.02.2013 (L 2 AS 970/12 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für ein zwischenzeitlich abgeschlossenes erstinstanzliches einstweiliges [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.02.2013 (L 5 AS 57/13 NZB)

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Beschwerdestreitwert

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.02.2013 (L 5 AS 626/12)

Versäumung der Berufungsfrist und Fehlen von Gründen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Mai 2012 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2013 (L 8 SO 4/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Bewilligung von Hilfe zur Pflege im Rahmen eines Persönlichen Budgets

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Dezember 2011 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2013 (L 5 AS 487/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des Kindergeldes für ein volljähriges nicht erwerbsfähiges Kind...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Bewilligung höherer Leistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2013 (L 5 AS 347/12)

Zur Anfechtung von Prozessvergleichen - Vergleich; Anfechtung; gerichtlicher Vergleich; Feststellungsklage; Verfahrensbeendigung; Prozesshandlung;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs. Der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2013 (L 5 AS 373/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Aufteilung der Unterkunftskosten nach dem Kopfteilprinzi...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 20. August 2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 12. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. März 2009 werden aufgehoben und der Bescheid des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2013 (L 5 AS 368/09)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheides bei der Ankündigung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten für September 2007. Die am [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.01.2013 (L 2 AS 903/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner erstattet auch für das Beschwerdeverfahren die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer wendet sich gegen eine [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.01.2013 (L 4 KR 89/12 B ER)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die kontinuierliche Glukosemessung - CGM im Verfahren des einstweiligen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 17. September 2012 wird aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragssteller vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens S 25 KR 127/12 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.01.2013 (L 4 KR 87/12 B ER)

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung; Kapitalzahlungen aus einer Pensionszusage

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Beitragserhebung auf die kapitalisierte Auszahlung von [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.01.2013 (L 1 R 238/09)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Erhebung von Säumniszuschlägen; Nachholung einer versäumten Anhörung

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. Juni 2009 wird abgeändert: Der Bescheid der Beklagten vom 01. Juni 2005 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 25. Januar 2006 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.01.2013 (L 1 R 147/10)

Rechtmäßigkeit der teilweisen Aufhebung eines Altersrentenbescheides; Bestimmtheit des Rücknahmebescheides bei Ermessensfehlern

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 03. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in der Berufungsinstanz. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.01.2013 (L 1 R 83/11 ZVW)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe; Gewährung einer Kraftfahrzeugbeihilfe für die Beschaffung eines Kraftfahrzeuges; Ausübung...

Das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 27. März 2006 sowie der Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. August 2005 werden aufgehoben, und die Beklagte wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.01.2013 (L 1 R 217/11)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beurteilung des sozialmedizinischen Leistungsvermögens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.01.2013 (L 1 R 118/11)

Vormerkung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Studium an der Parteihochschule des Zentralkomitees der KPdSU...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts M. vom 28. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.01.2013 (L 1 R 54/12)

Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet; Zeiten der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2013 (L 4 KR 7/10)

Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhlladeboy als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Erlöschen der Sachleistungspflicht...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Versorgung mit einem Rollstuhlladeboy für sein Kraftfahrzeug. Der 1949 geborene Kläger [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2013 (L 4 KR 17/10)

Übernahme von Kosten für Krankentransportfahrten durch die gesetzliche Krankenversicherung; Kontrolluntersuchungen in einem Transplantationszentrum...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. November 2009 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Übernahme von Kosten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2013 (L 4 P 15/11)

Feststellung des Pflegebedarfs in der sozialen Pflegeversicherung; Uneinsichtigkeit und Abwehrverhalten des Versicherten; Einbeziehung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Leistungen nach der Pflegestufe I für die Zeit ab 13. Oktober 2008. Der am ... 1928 geborene [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.01.2013 (L 3 R 35/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Berücksichtigung von Anrechnungszeiten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.01.2013 (L 5 AS 795/12 B ER)

Zur Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und -grund bei begehrter Förderung des Erwerbs der Fahrerlaubnis zur Eingliederung in...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. August 2012 (einstweiliger Rechtsschutz und Prozesskostenhilfe) werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.01.2013 (L 8 SO 17/12 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz; persönliches Budget; Zielvereinbarung; Bindungswirkung; öffentlich-rechtlicher Vertrag; budgetrelevanter...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 3. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (im Weiteren: Ast.) begehrt im Rahmen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.01.2013 (L 5 AS 65/12 B)

PKH-Beschwerde in Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - einstweiliger Rechtsschutz; Glaubhaftmachung; Eilbedürfnis; Erfolgsaussicht;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. Dezember 2011, mit dem dieses den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hat, wird zurückgewiesen. Kosten sind [...]