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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2013 (L 1 RS 34/12)

Fiktive Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. November 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.06.2013 (L 5 AS 354/13 B ER)

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II im einstweiligen Rechtsschutz (hier:u.a. verweigerter...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2013 (L 1 RS 16/12)

Fiktive Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 12. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2013 (L 1 R 208/12)

Rücknahme eines Rentenbescheides und Erstattung von Rentenleistungen nach einer fehlerhaften Übertragung von Rentenanwartschaften...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. April 2012 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für beide Instanzen sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2013 (L 4 KR 55/10)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Bauchdeckenplastik nach einer erheblichen Gewichtsabnahme

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 7. Juli 2010 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2013 (L 4 P 6/13)

Anspruch auf Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung; Voraussetzungen der Pflegestufe I bei fehlender Sicherstellung der notwendigen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um Ansprüche auf Pflegegeld nach dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2013 (L 4 P 6/11)

Ermittlung des Pflegeaufwands in der sozialen Pflegeversicherung; Voraussetzungen der Pflegestufe I

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist ein Anspruch auf Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2013 (L 4 P 24/10)

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Pflegegeld nach der Pflegestufe I - Pflegeversicherung; Pflegestufe I; Pflegegeld; Hilfebedar...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist ein Anspruch auf Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2013 (L 4 KR 108/11)

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus stationären Behandlungen mit der extrakorporalen Stoßwellentherapie in der gesetzlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg wird abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 36.369,78 EUR nebst 4 % Zinsen aus 23.713,53 EUR seit 21. Dezember 2006, aus [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2013 (L 4 KR 81/12)

Vergütung von Krankenhausbehandlungskosten; Kodierung eines Harnweginfektes

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.290,03 EUR festgesetzt. Streitig ist die teilweise Rückzahlung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.06.2013 (L 5 AS 323/13 B ER)

Zu den Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung als Grundlage für einen Sanktionsbescheid - Rechtsfolgenbelehrung; Verständlichkeit;...

Die Beschwerde gegen den Beschuss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.06.2013 (L 2 AS 199/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Halle vom 9. Dezember 2011 wird bezogen auf Ziffer 1. des Tenors klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Bescheid vom 2. September 2008 in der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.06.2013 (L 6 U 60/09)

Die vom Kläger verauslagten Kosten werden in Höhe von 626,48 EUR auf die Landeskasse übernommen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. I. Der Kläger begehrt die Übernahme der von ihm gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.06.2013 (L 5 AS 290/13 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin und Klägerin begehrt die Bewilligung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.06.2013 (L 8 AY 6/13 B)

Anspruch auf rückwirkende Asylbewerberleistungen nach der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Grundleistungen

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. März 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger, Antragsteller und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.06.2013 (L 2 AS 591/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts eines ausländischen Staatsangehörigen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 6. Mai 2013 wird aufgehoben und der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 114 EUR für April [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.05.2013 (L 3 R 384/12)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen durch Bezugszeiten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.05.2013 (L 1 RS 44/12)

Erfüllung der Ansprüche aus den Rentenversicherungssystemen der DDR durch das Rentenversicherungssystem des SGB VI; Rechtsschutzbedürfnis...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.05.2013 (L 1 R 219/11)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der beiden [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.05.2013 (L 5 AS 401/13 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes u. a. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.05.2013 (L 7 SB 48/10 B)

Wirksamkeit der Zustellung eines Ordnungsgeldbeschluss im sozialgerichtlichen Verfahren; Ersatzzustellung in Geschäftsräumen; Kostenentscheidung...

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. August 2010 wird aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Im Übrigen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.05.2013 (L 5 AS 17/13 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.05.2013 (L 4 KR 97/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.05.2013 (L 8 SO 21/12 B ER)

Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Feststellung; Leistungsvereinbarung; Vergütungsvereinbarung; Vergütungsverhandlung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 16. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2013 (L 2 AL 62/11)

Anspruch auf Zahlung aus einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III nach Aufnahme einer befristeten Probebeschäftigung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.000 EUR festgesetzt. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.2013 (L 4 KR 100/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Durchführung der...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.2013 (L 4 KR 95/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Durchführung der...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.2013 (L 7 SB 47/10 B)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen-Anhalt - L 7 SB 48/10 B - v. 28.05.2013

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.05.2013 (L 6 U 12/12)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Begriff der selbstgeschaffenen Gefahr durch Rufen des eigenen...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Dezember 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 3. August 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2010 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.05.2013 (L 7 BL 2/12)

Höhe von Blindengeld in Sachsen-Anhalt; Anrechnung von Pflegegeld

Die Berufung wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind die Höhe von Blindengeld und die Anrechnung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.05.2013 (L 5 AS 490/13 B ER)

Einstweilger Rechtsschutz in Angelegenheiten nach dem SGB II - KdU; Mietschulden; Räumungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; Bestandskraft;...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt in einem Verfahren [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.05.2013 (L 8 SO 11/13 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren für eine Untätigkeitsklage; Erforderlichkeit der Beiordnung eines...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 15. Februar 2013 wird aufgehoben. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren ab dem 24. Oktober 2012 ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.04.2013 (L 8 AY 2/13 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten bei der Geltendmachung höherer...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 8. Februar 2013 wird aufgehoben. Den Klägern wird für das Klageverfahren S 13 AY 216/12 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und Rechtsanwalt A. zur [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.04.2013 (L 5 AS 434/13 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren hinsichtlich einer begehrten aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs...

Die Beschwerde wird hinsichtlich der begehrten Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 16. Oktober 2012 und der Verpflichtung des Beschwerdegegners zur vorläufigen Zahlung weiterer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.04.2013 (L 5 AS 427/13 B ER)

Erteilung einer Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue Unterkunft nach Umzug im Beschwerdeverfahren des...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2013 (L 1 RS 43/12)

Aussetzung von Verfahren im sozialgerichtlichen Verfahren; Klagen auf Feststellung und Zahlung einer höheren Regelaltersrente sowie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2013 (L 1 R 132/12)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Krankenschwester in einer Klinik

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 27. Januar 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Verfahrenszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.04.2013 (L 4 KR 80/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 31. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.04.2013 (L 2 AS 465/12 B)

Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe bei Nichterscheinens eines Beteiligte...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 3. Juli 2011 abgeändert: Das gegen den Kläger verhängte Ordnungsgeld wird auf 30,00 EUR herabgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.04.2013 (L 5 AS 371/12 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz in Angelegenheiten nach dem SGB II - Umzugskosten; Erstausstattung der Wohnung; nicht erforderlicher Umzug;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, vorläufig die Umzugskosten, die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.04.2013 (L 5 AS 341/13 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Bewilligung weiterer Leistungen als Kosten der Unterkunft und Heizung im Verfahren des einstweiligen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Februar 2013 wird aufgehoben und der Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, den Antragstellern vorläufig bis zur Bestandskraft der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.04.2013 (L 4 P 4/13 B ER)

Anspruch auf Pflegegeld nach dem SGB XI im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes; Berücksichtigung eines nachvollziehbarem Gutachtens...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 9. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.04.2013 (L 5 AS 8/12 B ER)

Zu den KdU nach § 22 Abs 1 SGB II im einstweiligen Rechtsschutz - Kosten der Unterkunft und Heizung; Tilgungsleistung; Heizkosten;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes höhere Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2013 (L 5 AS 90/12)

Arbeitsgelegenheit; Bewerbung; Handlungspflicht; Eingliederungsvereinbarung; Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2013 (L 5 AS 141/10)

Zum Vetrauensschutz nach § 45 Abs 2 SGB X und zur Erstattung nach § 50 Abs 2 SGB X - Aufhebung; Erstattung; Altersrentenbezug; Leistungsgewährung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Leistungsgewährung und die Geltendmachung einer Erstattungsforderung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2013 (L 5 AS 89/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anforderungen an einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2013 (L 5 AS 91/12)

Eingliederungsvereinbarung; ersetzender; Verwaltungsakt; Bewerbungen; Arbeitsgelegenheit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat 20 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers für beide Instanzen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen eine [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2013 (L 5 AS 66/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von Kosten für Rechnungen eines Steuerberaters als Leistungen nach dem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Übernahme von Kosten für Rechnungen eines Steuerberaters als [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.04.2013 (L 4 KR 98/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des...

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2013 (L 5 AS 76/08)

Zu den KdU nach § 22 SGB II - Eigenheim; Zinsen; Tilgung; KdU; Tilgungsleistung; Flutopferhilfe; Heizkosten; Obergrenze; Kostensenkungsaufforderun...

Der Bescheid des Beklagten vom 22. Februar 2005 in der Fassung in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2005 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 30. April 2008 werden [...]