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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.04.2013 (L 4 KR 95/11)

Vergütung für das während eines stationären Krankenhausaufenthalts lokal implantierte Chemotherapeutikum Gliadel durch die gesetzliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 11.600,00 EUR festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.04.2013 (L 2 AS 951/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende beim Bezug von Ausbildungsgeld nach § 122...

Die Beschwerde wird in der Hauptsache zurückgewiesen. Die Verpflichtung des Antragsgegners zur Erstattung außergerichtlicher Kosten der Antragstellerin wird aufgehoben. Die Beigeladene zu 1. hat die notwendigen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.04.2013 (L 5 AS 149/11 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz auf Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung gemäß § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II - Erstausstattung;...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. März 2011 (einstweiliger Rechtsschutz und Prozesskostenhilfe) werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2013 (L 5 AS 673/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. April 2013 wird abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 5. November 2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 1. März 2010 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2013 (L 6 U 65/09)

Unfallversicherung - Arbeitsunfall; zusätzlicher Unfallschaden; isolierter Meniskusriss; Unfallmechanismus

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 22. Juli 2009 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind über das Teilanerkenntnis der Beklagten vom 7. November 2012 hinaus nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2013 (L 6 U 80/10)

Unfallversicherung - Prozesskostenhilfe; Achillessehnenriss; Arbeitsunfall; Schadensanlage; naturwissenschaftliche Kausalität; Wesentlichkei...

Das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 25. August 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. März 2007 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.04.2013 (L 4 KR 5/13 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: Antragsteller) begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.04.2013 (L 3 R 289/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die teilweise Aufhebung der Bewilligung und die Erstattung von Rente wegen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.04.2013 (L 5 AS 279/13 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides beim Fehlen einer schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. November 2012, mit dem dieses den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abgelehnt hat, wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.03.2013 (L 7 SB 58/08)

Feststellung des Merkzeichens H im Schwerbehindertenrecht bei einem an Mukoviszidose erkrankten Kind

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 9. Juni 2008 wird insoweit aufgehoben, als bei dem Kläger die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens H sowie einer dauernden Einbuße der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.03.2013 (L 7 SB 4/09)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei einem Zollinger-Ellison-Syndrom; Gesamt-GdB bei reduziertem Allgemeinzustand

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) und die Feststellung des Merkzeichens G [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2013 (L 1 R 38/12 B)

Rentenversicherung - Umschulung; Lokführerin; Ermessensreduzierung auf Null; PKH-Beschwerde

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Verfahrensgegenstand ist die Beschwerde gegen eine die Prozesskostenhilfe [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2013 (L 1 R 454/12 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen; vorläufiger Rechtsschutz...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 01. Oktober 2012 wird abgeändert und es wird festgestellt, dass die Anfechtungsklagen vom 11. April 2012 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 03. Mai 2011, geändert [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.03.2013 (L 7 SB 33/11)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Bildung eines Gesamtgrades bei Einzelbehinderungen im Funktionssystem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB). Der am ... 1948 geborene Kläger beantragte [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.03.2013 (L 4 KR 33/12 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich im Rahmen des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2013 (L 1 R 121/10)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. März 2010 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. März 2010 abgeändert und die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2013 (L 1 R 435/12)

Verminderung einer Altersrente beim Zusammentreffen mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 04. April 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2013 (L 1 R 191/11)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit einer Kranfahrerin im Mehrstufenschema

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2013 (L 1 R 128/10)

Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. März 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2013 (L 1 R 4/11)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Mitwirkungsbereitschaft des Versicherten; Verweisbarkeit eines Maschinenbedieners...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. November 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2013 (L 1 R 409/11)

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.03.2013 (L 4 KR 70/11 NZB)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.03.2013 (L 4 KR 72/11 NZB)

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.03.2013 (L 4 KR 69/11 NZB)

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.03.2013 (L 4 KR 77/11 NZB)

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.03.2013 (L 4 KR 67/11 NZB)

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.03.2013 (L 4 KR 74/11 NZB)

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.03.2013 (L 5 AS 929/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichterreichen des Wertes...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. September 2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.03.2013 (L 5 AS 161/13 B)

Ermessensausübung bei der Verhängung von Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Dezember 2012 wird aufgehoben. Die Landeskasse hat den Beschwerdeführern ihre außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.03.2013 (L 4 KR 104/12 B)

Zur Streitwertbestimmung in sozialrechtlichen Verfahren - Beschwerde; Streitwert

Der Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 24. Oktober 2012 wird abgeändert. Der Streitwert für die außergerichtlichen Kosten der Klägerin wird bis zum 26. Januar 2012 auf 1.578,88 EUR und ab dem 27. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.03.2013 (L 2 AS 606/12 B)

Verfassungsmäßigkeit; Regelsätze; Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Regelleistung; PKH; PKH-Beschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage auf [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.03.2013 (L 5 AS 107/13 B ER)

Zur fehlenden Glaubhaftmachung des Anordnungsgrunds im einstweiligen Rechtsschutz - selbständige Tätigkeit; Betriebseinnahmen; Abschreibung;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 20. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.03.2013 (L 5 AS 63/12)

Zur Erstaustattung bei Geburt nach § 23 Abs 3 Nr 2 SGB II - Bedarf; ungedeckter Bedarf; bedarfsbezogen; Nichterweislichkeit; Darlegungs-...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird in beiden Verfahren nicht zugelassen. Der am ... 2006 geborene Kläger begehrt in zwei [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.03.2013 (L 5 AS 28/13 B)

PKH in Angelegenheiten nach dem SGB II - Monatserster; Rückwirkung; Leistungsausschluss; Leistungsberechtigung; hinreichende Erfolgsaussichten;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. Dezember 2012 wird aufgehoben und dem Kläger für das Verfahren S 20 AS 1873/12 bei dem Sozialgericht Magdeburg ab dem 1. Oktober 2012 Prozesskostenhilfe ohne [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.03.2013 (L 7 SB 84/11 B)

Zu den hinreichenden Erfolgsaussichten einer Klage im Rahmen der PKH-Prüfung - Beweisprognose; Aufklärungspflicht

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 23. November 2011 wird aufgehoben und dem Kläger Prozesskostenhilfe für die Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens unter Beiordnung von Rechtsanwalt Stieglitz, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.02.2013 (L 5 AS 369/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Umzug

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.02.2013 (L 5 AS 230/10)

Zum Vertrauensschutz nach § 45 Abs 2 SGB X bei der Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II wegen unterbliebener Einkommensanrechnung...

Das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 3. Mai 2010 wird abgeändert und der Bescheid des Beklagten vom 10. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. September 2006 wird aufgehoben. Der Bescheid des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.02.2013 (L 5 AS 218/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen eine seitens des Beklagten vorgenommene Verrechnung zwischen vorläufig und endgültig [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2013 (L 3 R 136/10)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Erfüllung der üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes bei der Notwendigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.02.2013 (L 5 AS 32/13 B ER)

Zur fehlenden Glaubhaftmachung des Anordnungsgrunds im einstweiligen Rechtsschutz - Glaubhaftmachung; Anordnungsgrund; Kontobewegungen;...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Dezember 2012, mit dem dieses den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hat, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde gegen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.02.2013 (L 7 SB 49/10 B)

Aufhebung eines gegen einen Zeugen verhängten Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens zum Termin im sozialgerichtlichen Verfahren; Unwirksamkeit...

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. August 2010 wird aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Im Übrigen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.02.2013 (L 2 AS 948/12 B)

Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren nach unentschuldigtem Ausbleiben trotz Anordnung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 1. November 2012 aufgehoben. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.02.2013 (L 8 SO 2/13 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz; Vollziehungsfrist; einstweilige Anordnung; Regelungsgehalt; Vollstreckungsantrag

Auf die Beschwerden des Antragsgegners und des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Dezember 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2013 (L 1 R 113/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts M. vom 16. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2013 (L 1 RS 13/12)

Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer - technische Intelligenz; Zusätzliche Altersversorgung; Produktionsbetrieb; VEB...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 27. März 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2013 (L 1 R 169/12)

Rentenversicherung - Borderline-Typ; Rente wegen Erwerbsminderung; Persönlichkeitsstörung; psychische Erkrankung; quantitative Leistungsminderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. März 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2013 (L 2 AL 21/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung bei freiwillig weiterversicherten Selbstständigen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Arbeitslosengeldanspruches des Klägers für die Zeit vom 1. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2013 (L 1 R 178/10)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. März 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 04. Dezember 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2007 werden abgeändert. Die Beklagte wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2013 (L 7 VE 12/11)

Anspruch auf Häftlingshilfe im sozialen Entschädigungsrecht bei unrechtmäßiger Haft in der DDR; Ursächlicher Zusammenhang bei...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. April 2011 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind Ansprüche nach [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2013 (L 7 SB 22/09)

Festlegung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Minderung der Herzleistung aufgrund einer Bluthochdruckerkrankung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [...]