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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2013 (L 7 KA 106/12 KL ER)

Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 337.500, - € festgesetzt. I. Die Antragstellerin vertreibt folgende Arzneimittel, deren Zulassungsinhaberin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2013 (L 27 P 29/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen. Eine Kostenerstattung findet auch für das Berufungsverfahren nicht statt. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2013 (L 22 R 343/11)

RentenversicherungKrankenversicherung der RentnerBeitragsnachforderungNacherhebung innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist

Auf die Berufungen wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2011 geändert. Der Bescheid vom 02. Februar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. September 2009 wird aufgehoben, soweit darin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2013 (L 7 KA 108/11 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit von Beschlüssen zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2013 (L 7 KA 114/11 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine ihr auferlegte Verwaltungsgebühr. Die Klägerin, ein pharmazeutisches [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2013 (L 1 KR 10/13 B ER)

Verfassungsmäßigkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt die Feststellung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2013 (L 18 AS 1753/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2013 (L 1 KR 506/12 B ER)

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unstatthaft verworfen, dass festgestellt wird, dass der Beschluss des Sozialgerichts vom Berlin vom 26. November 2012 gegenstandslos ist. Außergerichtliche Kosten sind für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2013 (L 18 AS 108/13 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Januar 2013 geändert. Den Klägerinnen wird im Rahmen der ihnen bewilligten Prozesskostenhilfe ihr Prozessbevollmächtigter [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2013 (L 24 KA 101/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2013 (L 24 KA 68/10)

Vertragsärztliche Vergütung; Rechtmäßigkeit der extrabudgetären Vergütung strahlentherapeutischer Leistungen in Brandenburg

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2013 (L 3 R 879/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 01. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2013 (L 13 SB 252/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2013 (L 13 SB 232/12)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das Sozialgericht Berlin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2013 (L 13 SB 171/10)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 9. Juni 2010 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 7. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2013 (L 7 KA 60/11)

Genehmigung für die Durchführung und Abrechnung von Kernspintomographie-Untersuchungen des Herzens und der Blutgefäße für Ärzt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. April 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2013 (L 7 KA 81/10)

Rechtmäßigkeit eines Honoraraufhebungs- und Rückforderungsbescheides nach einer Plausibilitätsprüfung der vertragsärztlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2013 (L 16 R 955/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2013 (L 27 P 28/12 KL)

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ist für die Klage örtlich zuständig. I. Mit ihrer am 28. März 2012 beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin, eine Gesellschaft [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2013 (L 16 R 966/12 WA)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Juli 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2013 (L 16 R 355/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt ein Drittel der außergerichtlichen Kosten der Klägerin im gesamten Verfahren. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2013 (L 18 AL 385/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2013 (L 11 SB 137/11)

SchwerbehindertenrechtMerkzeichen G (erhebliche Gehbeninderung )Merkzeichen RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2013 (L 18 SF 207/12 E)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerung vom 31. August 2012, über die die Berichterstatterin zu entscheiden hat (vgl. § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG), gegen die vorläufige Kostenrechnung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2013 (L 30 R 374/10)

Nachversicherung nach Ausscheiden aus Beamtenverhältnis; Erhebung von Säumniszuschlägen; Verjährung von Säumniszuschlägen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 14. Mai 2007 abgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2013 (L 9 KR 259/10)

Anspruch auf Krankengeld; Prüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen pro Bewilligungsabschnitt

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. August 2009 werden geändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2013 (L 16 R 1253/11)

RentenversicherungKrankenversicherung der RentnerAnspruch auf Beitragszuschuss bei Auslandsaufenthalt und Krankenkassenzugehörigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Oktober 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des angefochtenen Urteils wie folgt neu gefasst wird: Die Bescheide vom 16. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2013 (L 32 AS 5/13 B PKH)

ProzesskostenhilfeBeschwerdewertKosten eines Widerspruchsverfahrens in Grundsicherungsstreitigkeit

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. September 2012 aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt C S bewilligt. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2013 (L 8 R 1214/09)

RentenversicherungZusatzversorgung BeitrittsgebietRentenberechnungKeine Vorlage an das BVerfG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. November 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2013 (L 3 U 205/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2013 (L 3 U 288/11)

Unfallversiicherung Gemischt genutzte RäumeUnfallversicherungsschutz auf Zugangstreppe zwischen Wohn- und Geschäftsbereich

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. November 2011 aufgehoben und unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 06. April 2010 in der Fassung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2013 (L 15 AY 2/13 B ER)

AsylbewerberleistungKeine Anwendung der Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLGHinweis auf Verfassungswidrigkeit der Leistungshöh...

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2012 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt S L, B, beigeordnet. Auf die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.02.2013 (L 11 SB 245/10)

SchwerbehindertenrechtGrad der BehinderungMerkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung)Merkzeichen H (Hilflosigkeit)Merkzeichen RF (Befreiung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2013 (L 20 AS 199/13 B ER)

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 09. Januar 2013 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2013 (L 3 U 16/12)

UnfallversicherungVerletzungsfolgeKausalnachweis oder andere medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnislage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2013 (L 22 R 57/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2008 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2013 (L 34 AS 721/11)

KdU; Doppelmiete; Wohnungsbeschaffungskosten; Überschneidungskosten

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. März 2011 wird abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung seines Aufhebungsbescheides vom 19. Mai 2008 und unter Aufhebung des Bescheides vom 22. Juli 2008 in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2013 (L 34 AS 90/11)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 7. Dezember 2010 wird aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung seiner Bescheide vom 30. Juli 2009 und 10. September 2009 sowie unter Aufhebung seines Bescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2013 (L 20 AS 47/13 B ER)

Auf Antrag des Beschwerdeführers wird die Vollstreckung aus dem zweiten Satz des Beschlusses des Sozialgerichts Berlin vom 20. Dezember 2012 - Aktenzeichen S 78 AS 31355/12 ER - bis zur Erledigung des Rechtsstreits in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2013 (L 22 R 1171/11)

RentenversicherungBeitrittsgebietAltersversorgung der medizinischen IntelligenzKein Anspruch auf Zusatzversorgung einer Säuglingsschweste...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2013 (L 22 R 449/11)

RentenversicherungBeitrittsgebietZusatzversorgunBerücksichtigung von Verpflegungsgeld der Deutschen Grenzpolizei als Einkommen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Februar 2011 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 02. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2013 (L 24 KA 98/10)

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. September 2010 und der Beschluss des Beklagten vom 12. Mai 2009 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Widerspruch der Klägerin gegen den Beschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2013 (L 22 R 271/12)

RentenversicherungVormerkungsbescheidAnerkennung rentenrechtlicher ZeitenKein Anspruch auf Berücksichtigung von Zeiten wegen schulischer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 01. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2013 (L 8 R 83/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Kostenentscheidung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2013 (L 13 SF 266/12 AB)

Besorgnis der Befangenheit Instanzielle UnzuständigkeitVerweisung

Das Befangenheitsgesuch gegen den Richter am Sozialgericht Ö in dem Verfahren S 192 SB 261/10 wird an das instanziell zuständige Sozialgericht Berlin verwiesen. Für das am 27. November 2012 beim Landessozialgericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2013 (L 3 U 127/11)

UnfallversicherungBewertung der Folgen eines WegeunfallsRentenberechtigende Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) i.S.d. SGB VII

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 08. April 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2013 (L 20 AS 1247/12 B PKH)

ProzesskostenhilfeBeschwerdeBeschwerdeausschluss wegen Nichterreichen des BeschwerdewertesZurückverweisung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 10. April 2012 aufgehoben. Die abschließende Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wird dem Sozialgericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2013 (L 34 AS 1030/12 B PKH)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeProzesskostenhilfeFehlende ErfolgsaussichtÜberprüfungsverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 05. April 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2013 (L 23 SO 319/12 B ER)

SozialhilferechtSchuldenübernahme zur Sicherung der derzeitigen UnterkunftGefährdung nicht durch Ankündigung, sondern ausgelöst...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. Dezember 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.01.2013 (L 14 AS 3133/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts vom 8. November 2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern bis zu einer Entscheidung des Sozialgerichts in der [...]